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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Shoppen mit Termin ab 8. März +++ Wie konnte die Lage in Sachsens Pflegeheimen eskalieren? +++ Problem-Personalie im Corona-Ministerium

Michael Kretschmer hatte am Mittwochabend zumindest eine kleine Lockerung zu verkünden: Shopping soll mit einem Termin bald wieder möglich sein.
Michael Kretschmer hatte am Mittwochabend zumindest eine kleine Lockerung zu verkünden: Shopping soll mit einem Termin bald wieder möglich sein. © dpa

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Guten Morgen,

vor fast genau einem Jahr nahm mein Kollege Ulrich Wolf sich vor, die Lage in Sachsens Altenheimen während der ersten Corona-Welle genauer zu untersuchen. Im April 2020 gab es, soweit erfasst, 44 Corona-Ausbrüche in sächsischen Heimen, Anfang Februar 2021 waren es dreimal soviel mit dreimal so vielen Infizierten. Eine regelrechte Lawine rollte durch die Stationen der Senioren.

Ein Jahr danach sind mehr als 7.600 Menschen in Sachsen mit und an Corona gestorben. Wieder hat sich Ulrich Wolf in den vergangenen Wochen die Lage in Sachsens Alten- und Pflegeheimen näher betrachtet. Was hat sich verändert? Wie ist die Lage jetzt? Reicht der Schutz der schwächsten Generation? Wie sehen die Betreiber die Situation? Was müsste sich ändern? Das Ergebnis ist eine beeindruckende und zugleich erschütternde Bestandsaufnahme.

Die eindringliche, akribische Recherche meines Kollegen zeigt auch: Die Landesregierung hat zu lang gewartet, bis sie Anfang Dezember endlich reagierte und unter anderem durch Testungen die Bewohner besser schützte. Eines Tages wird man dies hoffentlich auch politisch auswerten und bewerten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Shoppen mit Termin ab 8. März +++

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat in Aussicht gestellt, dass ab 8. März in Sachsen das Click&Meet-Prinzip im Einzelhandel als nächster Öffnungsschritt gelten wird. Davon sollen vor allem kleinere Geschäfte profitieren, erklärte Kretschmer während einer Videokonferenz mit Einwohnern aus seinem Wahlkreis Görlitz am Mittwochabend.

Bislang gilt in Sachsen das Click&Collect-System: Kunden können online Waren bestellen und sich an den Läden abholen. Click & meet bedeutet: der Kunde ruft im Geschäft an, vereinbart einen Termin und kann dann im Geschäft einkaufen. Das wäre vor allem für kleine Geschäfte leichter zu realisieren, die häufig an der Einrichtung eines entsprechenden Online-Shops scheitern. Darüber hinaus erwartet Kretschmer wenig Lockerungen. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen haben bereits angekündigt, das Click&Meet-System einzuführen.

+++ Warum wurden Pflegeheime nicht ausreichend geschützt? +++

Schon im Frühjahr 2020 erklärte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping SPD, es sei "eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wochen", Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen durch Testung schnell zu erkennen. Doch: während es im April 2020 in 44 Heimen Ausbrüche gab, waren es im Februar 2021 148. Wie kann das sein? Ein Fall aus Dresden zeigt exemplarisch die Probleme beim Schutz der besonders Gefährdeten auf.

Gisela D. wurde 91 Jahre alt und starb Ende 2020 in einem Dresdner Pflegeheim an Covid-19. Sohn Dietmar D. hatte sich schon Anfang Dezember an diverse Behörden gewandt. Mitarbeiter im Heim seiner Mutter würden nicht getestet, ebenso wenig die Frau selbst, trotz Erkältungssymptomen. Also sie schließlich getestet wird, ist es zu spät. Gisela D. stirbt am nächsten Tag.

Doch wer haftet in einem solchen Fall, haftet überhaupt jemand? Und wo liegen die Probleme? Sächsische.de hat bei den größten sächsischen Heimbetreibern nachgefragt und Antworten gesucht. Die Lage in den Heimen ist bedrückend. Die ganze Geschichte von von Gisela D., warum der Schutz der Altenheime so schwierig ist und wie deren Betreiber gegen die Pandemie kämpfen, lesen Sie auf Sächsische.de.

+++ Problem-Personalie im Corona-Ministerium +++

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat in der Corona-Krise alle Hände voll zu tun. Um sie hat sich eine Art "Corona-Front" gebildet, die vor allem aus Ministerpräsident Michael Kretschmer, Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) besteht. Dazu stehen Köpping zwei Staatssekretäre zur Seite. Einer davon, Uwe Gaul, den Sachsens frühere Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) aus Hamburg geholt hatte, erfülle in der Krise nicht die an ihn gestellten Anforderungen, heißt es aus Parteikreisen. Es werde schon länger nach einer "fairen Lösung" gesucht.

Es geht auch um die bei Politikern unbeliebten Corona-Fragerunden. Köpping ist meist gesetzt, doch möchte sie nicht allein auf dem Podium Platz nehmen, und kann offenbar auch nie von Uwe Gaul vertreten werden. In der letzten Woche soll es im Kabinett zum Streit gekommen sein, bei der Frage, wer mit wem in die Online-Konferenz geht. Am Ende fanden sich zwei: Innenminister Roland Wöller und Staatskanzleichef Oliver Schenk (beide CDU) nahmen neben Köpping Platz.

© sächsische.de

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