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"Corona-Prämien spalten die Gesellschaft"

Die unterschiedlichen Regelungen für Dresdens Rathausmitarbeiter während der Pandemie sorgen für Kritik und Forderungen unter Dresdner Politikern.

Corona-Prämien, Kurzarbeit und Freistellung bei voller Bezahlung im Dresdner Rathaus sorgen für Diskussionen.
Corona-Prämien, Kurzarbeit und Freistellung bei voller Bezahlung im Dresdner Rathaus sorgen für Diskussionen. © Christian Juppe

Dresden. Rund drei Millionen Euro hat die Stadt Dresden ihren Mitarbeitern als Corona-Prämie gezahlt. Wegen der Pandemie sind einige in Kurzarbeit, andere bezahlt freigestellt, weitere arbeiten von zu Hause aus und manche auch in ihren Büros.

Die unterschiedlichen Regelungen sorgen für Diskussionen. Politiker kritisieren auch, dass es eine Corona-Prämie für alle Angestellten gibt. Das sei zu pauschal. "Corona-Prämien spalten die Gesellschaft", meint beispielsweise FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die Reaktionen.

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"Öffentlicher Dienst darf nicht besser gestellt werden"

"Pauschal allen eine Prämie zu zahlen, ist schon schwierig", sagt CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Bis auf die Beamten haben alle Mitarbeiter der Stadt so eine Prämie erhalten. Rund 6.300 Bedienstete der Stadt haben zwischen 250 und 600 Euro zusätzlich steuerfrei bekommen.

"Für den gesamten sozialen Bereich, wo alle bis an die Belastungsgrenze arbeiten, ist das okay", findet Krüger. "Aber wenn es tariflich so vereinbart ist, dass alle diese Prämie bekommen, muss die Stadt das zahlen." Wegen der Pandemie müsse man aber viele Regelungen überdenken. Das sei allerdings Sache der Tarifpartner. "Die Politik kann sich da nicht einmischen."

"Es ist wichtig, dass es gerecht zugeht", sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach mit Blick auf die noch ausstehenden Sonder-Prämien. "Dort, wo aufgrund der Corona-Pandemie besonders intensiv gearbeitet wurde und wird, scheint eine Prämie durchaus gerechtfertigt zu sein."

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Auch Zastrow empfindet die pauschale Zahlung von Prämien an alle als ungerecht. "Das ist unabhängig von der besonderen persönlichen Leistung und Betroffenheit - das passt nicht in die Zeit." Es gebe in der freien Wirtschaft viele, die wegen der Corona-Maßnahmen massive Probleme haben und um ihre Existenz kämpfen. "Der Staat ist dafür verantwortlich, dass viele nicht arbeiten dürfen, deshalb darf der öffentliche Dienst nicht besser gestellt werden. Alle reden von Solidarität und Zusammenhalt und hier gibt es Ungleichbehandlungen."

Einige Mitarbeiter der Kernverwaltung sind bezahlt freigestellt

Er gönne jedem die Prämie. "Einige Bereiche in der Verwaltung leisten derzeit auch sehr viel mehr, aber einige haben auch weniger zu tun", sagt Zastrow. Dazu komme die unzureichende digitale Ausstattung, sodass Homeoffice für viele nicht möglich ist.

Zastrow könne auch nicht nachvollziehen, dass Mitarbeiter aus Kultureinrichtungen und Eigenbetrieben in Kurzarbeit sind und die Kernverwaltung nicht - einige sind dort sogar bezahlt freigestellt. "Es sollte Kurzarbeit für alle Bereiche möglich sein."

Der für Personal zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärt: "Für die Kernverwaltung ist Kurzarbeit laut Tarifvertrag nicht möglich." Damit seien ihm die Hände gebunden. Die Arbeitszeiten seien aber für alle klar geregelt und müssen bei den Vorgesetzten auch nachgewiesen werden.

Sonderabgaben für alle, die weiter das gleiche Einkommen haben

Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne betont, dass es sehr wohl viele Mitarbeiter in der Verwaltung gebe, die besonders gefordert seien. "Dort wird bis gewissenhaft und bis ans Limit gearbeitet." Deshalb wolle sie die Prämien und Regelungen nicht kritisieren.

"Aber ich sehe eine Schieflage", so die Grünen-Fraktionschefin. Sie hat einen interessanten Vorschlag. "Alle die, die in der Pandemie weiter das gleiche Einkommen haben, sollten für eine begrenzte Zeit eine Sonderabgabe leisten", so Filius-Jehne.

Dieses Geld sollten diejenigen bekommen, die Einschnitte wegen der Corona-Krise haben. "Ich denke, gut verdienende Beamte und Menschen in unkündbaren Positionen, in Firmen, die nicht von der Pandemie betroffen sind, wären dazu bereit." Allerdings müsse diese Forderung auf Bundesebene erfolgen, Dresden könne das nicht alleine umsetzen.

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