An der Zittauer Blumenuhr haben sich am Montagabend Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Mit dabei: Ein Plakat mit der Aufschrift "Selbstbestimmung" und einige Kerzen. Dieses Mal allerdings kamen zu viele zusammen, zumindest laut der seit dieser Woche geltenden Notfall-Verordnung: Nach der sind nur noch ortsfeste Versammlungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von zehn Personen erlaubt - die Polizisten zählten jedoch rund 170.

Kurz nachdem Veranstalter Burkhard Scholz die Versammlung also eröffnete, musste er sie auch schon für beendet erklären. Der Polizeiführer vom Dienst wies ihn auf die Beschränkung hin. "Doch die Teilnehmer gingen nicht gleich, stattdessen hielt ein Mann noch einen Redebeitrag", berichtet Polizeisprecherin Anja Leuschner. Dabei handelt es sich um einen 79-Jährigen. Er bekam deshalb eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Die gab's auch wieder wegen der Demo an der Hauptstraße in Neugersdorf. Dort standen am Montagabend über 30 Personen, um mit sechs Reichs- und zwei Sachsenfahnen gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren - still und unangemeldet. "Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen", so Anja Leuschner. So schrieben die Beamten eine Anzeige gegen Unbekannt.

Auch am Postplatz in Görlitz protestierten am Montagabend zahlreiche Menschen. Wie für die Bautzener Demo gab's in dem Fall jedoch eine Ausnahmegenehmigung der Ordnungsbehörde. Demnach waren 150 Teilnehmer erlaubt. Doch im Laufe der Veranstaltung zählten die eingesetzten Polizisten bis zu 220. Ein Vertreter der Ordnungsbehörde erstellte deshalb eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Auflagen des Versammlungsbescheids.

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Damit nicht genug, zeigten zwei Frauen im Alter von 30 und 39 Jahren ein Transparent in den sächsischen Landesfarben mit dem Wappen des Königreichs Sachsen (1806 bis 1918) und der Aufschrift "Corona-Maßnahmen beenden - Kretschmer verhaften". Polizisten stellten die Identitäten der beiden Frauen fest und erstatteten Anzeige wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Vergleichbare Protestaktionen gegen die Corona-Politik von Land und Bund gab's auch in anderen Orten in Sachsen, bei denen Teilnehmer gegen die Versammlungsregeln verstießen. An sogenannten Spaziergängen beteiligten sich unter anderem in Schneeberg, Chemnitz und Freiberg einige Hundert Menschen, in Freiberg allein 600, wie ein Polizeisprecher berichtet. Es werde Bußgeldverfahren geben. Beim Verstoß gegen die Versammlungsregeln drohe die Zahlung von 250 Euro pro Teilnehmer. In Zwönitz war die Polizei mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Dort sei es ruhig geblieben, sagt er. (mit dpa)