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Bautzen: 32 Verstöße gegen Corona-Notfallverordnung

Weil sie am Montagabend an verbotenen Versammlungen teilnahmen, müssen einige Protestierende zahlen. Außerdem berichtet die Polizei von sieben Straftaten.

Von Theresa Hellwig
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Hunderte versammelten sich am Montagabend in Bautzen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei löste die verbotenen Versammlungen auf.
Hunderte versammelten sich am Montagabend in Bautzen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei löste die verbotenen Versammlungen auf. © Lausitznews

Bautzen. Im Zuge der Versammlungen am Montagabend in Bautzen hat die Polizei insgesamt 33 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. In 32 Fällen geht es um Verstöße gegen die geltende sächsische Corona-Notfallverordnung – wegen der Teilnahme an einer Versammlung, die die zulässige Personenzahl überschritt oder nicht ortsfest war. Insgesamt nahmen mehr als 500 Leute an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil, bilanziert die Polizei. Erlaubt gewesen wären maximal zehn Teilnehmer pro Versammlung.

Auf die 32 Menschen kommt nun ein Bußgeldbescheid von 250 Euro zu. Eine weitere Ordnungswidrigkeit zeigte die Polizei nach eigenen Angaben an, weil eine Person gegenüber den Einsatzkräften falsche Personalien angegeben habe.

Ein Mann in Polizeigewahrsam

Außerdem zeigte die Polizei sieben Straftaten an. In drei Fällen wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt. So soll es vor dem Kornmarktcenter eine Auseinandersetzung zwischen einem 18- und einem 29-Jährigen gegeben haben. Im dritten Fall geht es um einen Journalisten, der auf der Steinstraße angegriffen worden sein soll.

Eine Sachbeschädigung zeigten die Polizisten an, weil ein 18-Jähriger eine Zigarette an einer Hauswand ausdrückte. Gegen eine Person wird wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt, weil sie einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Auch wegen eines tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird ermittelt. Außerdem nahmen die Beamten einen Mann in Polizeigewahrsam, der einem Platzverweis nicht nachgekommen ist.

Trotz der Auflage, dass Versammlungen derzeit nur mit zehn Leuten stattfinden dürfen, hatten sich am Montagabend zum Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Hunderte Menschen in Bautzen versammelt. Bis zum Abend waren sechs Proteste in der Stadt angemeldet worden: auf dem Kornmarkt, dem Hauptmarkt, dem Postplatz, dem Schützenplatz, dem Holzmarkt und dem Theaterplatz. Auch ein Autokorso war angemeldet.

Zum Protest aufgerufen hatten unter anderem die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ und das rechte Magazin Compact. Von mehreren Orten aus strömten die Versammlungsteilnehmer am Montagabend in Richtung Kornmarkt. Allein vom Schliebenparkplatz aus, so berichtet die Polizei, liefen zwischen 350 und 400 Leute in Richtung Innenstadt.

Weil Protestaufzüge laut Corona-Notfallverordnung derzeit nicht zulässig sind, stoppte die Polizei den Protestzug von der Schliebenstraße – und ging auch auf dem Kornmarkt mit starken Kräften gegen die verbotene Ansammlung vor. Mehrfach rief sie die Protestierenden per Durchsage dazu auf, den Kornmarkt und die umliegenden Straßen zu verlassen. Nach einigen Durchsagen beendete der Versammlungsleiter den angemeldeten Protest offiziell. Die Ansammlung rund um den Kornmarkt allerdings blieb zunächst und musste von der Polizei aufgelöst werden. Dabei setzten die Beamten nach eigenen Angaben auch Pfefferspray ein. In der Karl-Marx-Straße kesselten die Beamten zeitweise Protestierende ein.

Aus dem Protest waren zeitweise rechtsextreme Parolen zu vernehmen. So skandierten Protestierende: „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Mehrfach wurden Knaller gezündet.

Bereits vergangene Woche Protest verhindert

Die Polizei zeigte sich am Montagabend mit ihrem Einsatz zufrieden. „Wir ziehen bisher eine positive Bilanz“, erklärte Polizeisprecher Kai Siebenäuger im Verlauf des Abends. „Unser Ziel war es, die Corona-Notfallverordnung und die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen“, so Siebenäuger. Dieses Ziel sei erreicht worden.

Bereits am Montag vor einer Woche hatte die Polizei Corona-Proteste in Bautzen verhindert, nachdem sich etwa 350 Personen auf dem Kornmarkt zusammengefunden hatten. Die Beamten lösten die Versammlung auf.