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"Wir planen eine neue Kita in Radeberg"

Trotz schwieriger Lage durch die Corona-Pandemie hat Radeberg viel vor. Nächstes großes Ziel ist ein ständiges Impfzentrum, sagt OB Gerhard Lemm.

Von Thomas Drendel
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Gerhard Lemm (SPD), Oberbürgermeister von Radeberg, im Gespräch mit der SZ.
Gerhard Lemm (SPD), Oberbürgermeister von Radeberg, im Gespräch mit der SZ. © Marion Doering

Radeberg. Anfang 2021 haben wohl die wenigsten damit gerechnet, dass dieses Jahr ein so schwieriges wird. Alles sah zunächst nach einer Entspannung aus: Erste Corona-Schutzimpfungen konnten gegeben werden. Im Sommer herrschte wieder fast normales Leben: In Radeberg konnten das Bierstadtfest und die Feiern zu 150 Jahre Feuerwehr stattfinden. Dann im Herbst wieder rasant steigende Infektionszahlen mit vielen Einschränkungen. Die SZ sprach mit Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) über die Höhen und Tiefen der vergangenen zwölf Monate.

Herr Lemm, die Impfkampagne in Radeberg im Herbst lief alles andere als optimal. Die Menschen mussten stundenlang in der Kälte warten, dann wurde die Aktion plötzlich gestoppt. Warum klappte das so schlecht?

Ja, dieser Vorgang war in der Tat sehr ärgerlich und hat für viel Unverständnis gesorgt. Allerdings lag die Entscheidung, die Impfungen im relativ kleinen Fraktionszimmer im Rathaus zu verabreichen, nicht bei uns als Stadt, sondern beim Deutschen Roten Kreuz. Wir haben die zurzeit leerstehende Turnhalle an der Pulsnitzer Straße angeboten. Dort hätten die Wartenden nicht in der Kälte stehen müssen. Auf unser Angebot hin erfolgte keine Reaktion vom DRK. Auch die Entscheidung, die öffentlichen Impftermine montags nicht mehr stattfinden zu lassen, hat allein das DRK getroffen. Wobei ich diesen Schritt nachvollziehen kann. So gelingt es dem DRK, insgesamt mehr Impfungen zu verabreichen. Für Radeberg ist das natürlich ärgerlich. Wir hätten uns eine Fortführung in der Stadt gewünscht.

Dann war es einer privaten Initiative zu verdanken, dass bei einer Impfaktion im Testzentrum an der Dresdener Straße mehr als 200 Menschen geimpft werden konnten. Hätte die Stadt nicht auch aktiver werden können?

Dass diese Aktion am vergangenen Sonnabend stattgefunden hat, begrüße ich sehr und bedanke mich bei allen, die das möglich gemacht haben. Allerdings sind auch wir als Stadt aktiv geworden. Wir haben beispielsweise die Räume für die Aktion von Dr. Hofmann in Großerkmannsdorf zur Verfügung gestellt. Das gilt auch für ihren nächsten Termin am 15. Januar. Für die Impfaktion von Dr. Haase am 22. Januar stellen wir das Fraktionszimmer zur Verfügung. Dann will ich erinnern, dass in Radeberg Ende 2020 die ersten Corona-Schutzimpfungen in ganz Sachsen erfolgt sind. Außerdem fand in der Stadt der erste Massentest statt, auch das war eine Premiere in Sachsen und zu den ersten Hausärzten, die Schutzimpfungen verabreichten, gehörten Mediziner aus Radeberg. Auch beim Fahrdienst zum Impfzentrum waren wir Vorreiter. Wir tun also unser Möglichstes, um Impfungen anzubieten.

Derzeit sind aber keine Vorhaben bekannt.

Wir arbeiten derzeit an einem dauerhaften Impfzentrum in Radeberg. Hier sind die Herausforderungen weitaus größer, als wenn nur Einzeltermine angeboten werden. Es wäre ein Präzedenzfall im Landkreis. Hier betreibt die Impfzentren bekanntlich nur das DRK. Unsere Impfstelle muss beispielsweise beim RKI angemeldet werden, eine Software für die Registrierung der Patienten beschafft und der Impfstoff über den Landkreis bestellt werden. Natürlich brauchen wir das nötige Personal, um dauerhaft Impftermine anbieten zu können. Ich bin mit Ärzten im Ruhestand im Gespräch, die Bereitschaft ist vorhanden. Noch fehlen Mitarbeiter, die beispielsweise die Registrierung vornehmen, und medizinisches Personal. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Wo soll das Impfzentrum eingerichtet werden?

Wir hatten zunächst an die Turnhalle Pulsnitzer Straße gedacht. Die bessere Lösung sind jedoch Räume im Schloss Klippenstein. Hier gibt es bereits ein Hygienekonzept, Spender mit Desinfektionsmittel sind vorhanden, die Räume sind beheizt und wir können ohne großen Aufwand ein Einbahnstraßen-System einrichten, bei dem es separate Ein- und Ausgänge gibt. Da mit dem Personal noch nicht alles abschließend geklärt ist, kann ich noch keinen konkreten Termin für den Start nennen. Mein Ziel ist, noch dieses Jahr anzufangen.

Noch immer ist ein Großteil der Bevölkerung ungeimpft, darunter Personal des städtischen Alten- und Pflegeheims. Ab Mitte März gilt hier die Impfpflicht. Wie gehen Sie als Dienstherr mit der Situation um?

Ich kann nur appellieren, sich impfen zu lassen. Ich habe erst vor wenigen Tagen mit den Mitarbeitern gesprochen und darauf hingewiesen, wie wichtig eine Impfung zum Schutz der Bewohner und zum eigenen Schutz ist. Jetzt hoffe ich, dass sich von den rund 30 Frauen und Männern noch möglichst viele die Spritze geben lassen. Bis zum 15. März muss jeder einen Nachweis vorlegen. Wer das nicht kann, den können wir nicht weiter in unserem Heim beschäftigen, das ist die Gesetzeslage, an die ich mich halten muss.

Bis Mitte März sind es noch knapp drei Monate. Bei den Schwierigkeiten, einen Impftermin zu bekommen, wird die Zeit knapp. Wie soll das zu schaffen sein?

Was die Impfungen angeht, könnten wir Hilfestellung geben, also Termine im Pflegeheim anbieten. Aber es ist in der Tat so, dass jeder sich beeilen sollte. Im Idealfall benötigt es sechs Wochen, um vollständigen Impfschutz zu bekommen. Jetzt haben wir die Feiertage, es wird eng. Eventuell bringt der sogenannte "Totimpfstoff" Entlastung, auf den ja einige warten. Momentan ist aber nur das Vakzin von Novavax zugelassen. Wir wissen nicht, wann er geliefert wird, wie lange es dauert, bis Impfschutz erreicht ist. Im Übrigen hätte ich es besser gefunden, wenn eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen worden wäre und sie nicht auf Pflegepersonal beschränkt ist.

Sollten sich nicht alle impfen lassen, fehlt möglicherweise Mitte März Personal. Was wollen sie tun?

Wie gesagt, ich hoffe, dass sich noch viele impfen lassen. Wir werden aber auch einen Notfallplan vorbereiten, um unsere Heimbewohner, sollte es zu Ausfällen kommen, wie gewohnt betreuen zu können. Außerdem behalten wir genau die Verbreitung der Omikron-Variante im Blick. Nach den Vorhersagen der Wissenschaftler könnte es im Januar zu vielen Infektionen und damit vermehrt zu Krankmeldungen kommen. Was die städtischen Bereiche angeht, könnten wir bei der Feuerwehr das vielleicht noch ausgleichen. Die vier Ortsteilwehren könnten sich gegenseitig unterstützen. Aber eine Herausforderung ist es auf alle Fälle.

Neben der gesundheitlichen Dimension hat die Pandemie wirtschaftliche Auswirkungen. Wie ist die finanzielle Lage der Stadt?

Wir bemerken derzeit, dass die Firmen teilweise Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer reduzieren. Bei uns kommt also weniger Geld in die Kasse. Das wird allerdings durch Zuschüsse des Bundes abgefangen. Somit haben wir unter dem Strich kaum Verluste. Das Problem wird uns aber 2022, spätestens 2023 einholen. Dann werden diese Zuschüsse auf Zuweisungen angerechnet. Das heißt, uns wird weniger überwiesen. Dadurch haben wir dann 2023/24 weniger Mittel zur Verfügung.

Werden Vorhaben in der Stadt gestrichen?

Die Vorhaben für das kommende Jahr stehen. Die Summen für den Umbau der Grundschule Süd, den Schulcampus in Liegau-Augustusbad und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ullersdorf stellen wir unter dem Vorbehalt der geplanten Förderung bereit. Nach derzeitigen Überlegungen kommt sogar ein weiteres Projekt dazu. Um die wachsende Zahl von Kindern betreuen zu können, ist der Neubau einer Kita wahrscheinlich. Es war ja geplant, sie auf dem Gelände der Grundschule Süd anzusiedeln. Bis dort alles fertig ist, dauert es noch einige Zeit. Wir brauchen die Kitaplätze jedoch früher. Ein separater Kita-Bau geht schneller. So werden an der Grundschule Süd wahrscheinlich nur die Hortkinder untergebracht. Für die kleineren Kinder errichten wir die neue Kita. Wie die Stadt 2023 finanziell aufgestellt ist, muss man dann sehen.