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Weiterer Corona-Randalierer verurteilt

Ein Berliner will am 3. Mai zufällig in Pirna gewesen sein und zufällig von der Demonstration erfahren haben. Dabei geriet er mit Polizisten aneinander.

Nicht angemeldete Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am 3. Mai in Pirna: Die Polizei nimmt Randalierer fest.
Nicht angemeldete Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am 3. Mai in Pirna: Die Polizei nimmt Randalierer fest. © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Dicht gedrängt stand eine Gruppe von Corona-Leugnern noch Anfang dieser Woche auf dem Gang des Pirnaer Amtsgerichts - ohne Mundschutz. Noch am gleichen Tag verfügte der Landkreis, dass aufgrund der steigenden Infektionszahlen nun auch in öffentlichen Gebäuden eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen ist. Das gilt eigentlich auch für Thomas S., der sich wenige Tage später vor dem Pirnaer Amtsgericht verantworten musste. 

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Der 54-Jährige ist auf diese Situation jedoch vorbereitet. Statt eine Maske zu tragen, legt er den Justizbeamten am Eingang ein ärztliches Attest vor. Der Angeklagte ist damit der Einzige, der den Gerichtssaal ohne Maske betritt.

S. wird vorgeworfen, am 3. Mai dieses Jahres in der Pirnaer Innenstadt zunächst Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und eine Polizistin beleidigt zu haben. Später hätte er in der Schloßstraße zudem Beamte massiv daran gehindert, seine Identität festzustellen und einen Polizisten verletzt.

Emotionale Überreaktionen nach Schädel-OP

Auch bei Gericht druckst der Angeklagte beim Abgleich seiner Personalien zu Beginn der Verhandlung herum. „Deutsche Staatsangehörigkeit?“ fragt die Richterin. Die Antwort ist kein deutliches Ja, eher ein Naja, begleitet von einem Schulterzucken. 

Er sei an diesem 3. Mai zufällig zu Besuch in Pirna gewesen, erzählt der aus Berlin stammende Angeklagte. Jemand hätte ihm von dem Spaziergang erzählt. „Dit fand ick intressant und da wollt ick mir dit ma ankucken“, berlinert er. Er hätte dann erfahren, dass man nicht zum Marktplatz laufen durfte. Beim Versuch umzukehren und zu einem Auto zu gehen, sei er dann auf eine Polizeikette gestoßen. Eine Polizistin hätte ihm ins Gesicht gefasst. Er hätte ihre Hand heruntergeschlagen, als sie vor ihm mit dem Arm rumgefuchtelt habe. S. habe sie als "Fotze" betitelt. Diese sexistische Beleidigung will er mit seiner manchmal laxen Art entschuldigen. Er wisse, dass sich das nicht gehöre. 

Anschließend versucht er, sein Verhalten mit einer neurologischen Erkrankung zu erklären. Seit einer Schädeloperation 1990 neige er zu emotionalen Überreaktionen und trinke deshalb auch nie Alkohol. Nur an diesem Tag hätte er einen Apfelschnaps getrunken. Die Polizisten, die seine Identität feststellen wollten, hätten ihn unvermittelt hart angefasst und er habe sich dabei an der Schulter verletzt. Als Beweis hat er eine Einkaufstüte mit Befunden und Attesten mitgebracht, deren Inhalt er auf der Anklagebank entleert.

Held spielen vor der Kamera

Die beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamten schildern die Vorgänge etwas anders. Thomas S. habe sich auf den Boden gesetzt und wollte keinen Personalausweis vorzeigen. „So ein fehlerhaftes Dokument besitze ich nicht“, habe er gesagt. Thomas S. gibt dazu später an, dass er seinen Ausweis bei der Meldestelle abgegeben habe und die Angabe zur Staatsangehörigkeit zu „preußisch“ geändert haben will. Alles Dinge, wie sie in der Reichsbürgerszene praktiziert werden.

Die im Gerichtssaal vorgespielten Filmaufnahmen bestätigen die Angaben der Polizei. Es wird gezeigt, wie Thomas S. von drei Beamten zu einem Polizeiauto getragen wird und dass man ihn anschließend durchsucht. Er hatte sich zunächst ruhig verhalten. Nachdem er aber merkte, dass er gefilmt wurde, sagte er: „Da kann ich ja jetzt den Helden spielen.“ Sogleich brüllte er laut, „Hilfe“, „Aua-Aua“ und beschimpfte die Polizisten als "Schweine" und "Fotzen". Dann riss er sich von den Beamten los und lief davon. Er wurde jedoch wieder eingefangen und zu Boden gebracht. Dabei hielt Thomas S. sich an einem Polizisten fest, der sich dadurch verletzte.

Thomas S. gibt sich nach dem Abspielen der Videosequenzen reuig und nennt sein Verhalten peinlich. Sein Vorstrafenregister weist unter anderem mehrere Fälle von Beleidigung, Nötigung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aus.

Die Staatsanwältin bezweifelt, dass Thomas S. am 3. Mai zufällig in Pirna war. Sie wirft ihm vor, dass er mit seinem provozierenden Verhalten Zündstoff bieten wollte, um die Anwesenden gegen die Polizisten aufzubringen. So sieht es auch Richterin Simona Wiedmer. Mit solch einem Verhalten sei der Rechtsfrieden in Gefahr und wir könnten so keine zivilisierte Gesellschaft bleiben. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sei kein Bagatelldelikt, für das der Gesetzgeber deshalb auch härtere Strafen vorgesehen hat.

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