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Corona: Rechtsextreme Kuscheltier-Freunde

Eine Demo in Pirna wurde zum Fall fürs Gericht. Nicht um die Inhalte geht es, sondern darum, wer sich durch fehlende Anmeldung strafbar gemacht hat.

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Kuscheltiere vor dem Pirnaer Rathaus. "Masken, Zwangsimpfung, Lockdown. Ohne uns."
Kuscheltiere vor dem Pirnaer Rathaus. "Masken, Zwangsimpfung, Lockdown. Ohne uns." © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Die beiden Initiatoren der als rechtsextrem eingestuften Heidenauer Wellenlänge Madeleine Feige und Bernhard Wedlich fehlen auf kaum einer asylkritischen und fremdenfeindlichen Veranstaltung in Sachsen und darüber hinaus. Etliche haben sie selbst organisiert und auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen. Bald nach Beginn der Corona-Pandemie fanden sie im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen ein neues Betätigungsfeld und erschienen nun auch regelmäßig auf dem Markt in Pirna.

Mit Kuscheltieren gegen die Corona-Politik

Einer der Aktionen bediente sich symbolträchtig einer Schar von ausgedienten Kuscheltieren. Sie wurden am 16. November vergangenen Jahres vor das Rathaus gelegt und mit Sprüchen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen drapiert. Der Unterton: Die Corona-Politik tut den Kindern Böses an, Schutz vor Corona braucht es nicht. Weil sie die Aktion organisiert und auf der Facebook-Seite der Heidenauer Wellenlänge zwei Tage zuvor zur Teilnahme aufgerufen haben sollen, sind nun Feige und Wedlich am Amtsgericht Pirna angeklagt. 75 Menschen sollen teilgenommen haben und es gab zudem eine als Spaziergang deklarierte Kundgebung. Nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz muss jede Versammlung unter freiem Himmel von den Veranstaltern angemeldet werden, Verstöße sind strafbar.

Wellenlänge-Aktivistin gibt sich ahnungslos

Madeleine Feige lässt sich von ihrem Anwalt und Weggefährten Jens Lorek verteidigen. Der trägt für seine Mandantin vor, dass es an diesem Tag keine Versammlung auf dem Markt in Pirna gegeben und sie auch an keiner Versammlung teilgenommen habe. Sie sei stattdessen mit Herrn Wedlich zum Kaffeetrinken am Markt verabredet gewesen und dort von einem Polizeibeamten angesprochen worden, ob sie die Versammlung anmelden wolle, hätte dies aber abgelehnt. Sie sei dann mit Wedlich weggegangen und sie hätten wie geplant ihren Kaffee getrunken.

Richter Andreas Beeskow konfrontiert die Angeklagten mit Bildern von der Demonstration und dem Facebook-Eintrag mit dem Aufruf zur Veranstaltung. „Demo der Kuscheltiere. Hände weg von unseren Kindern!!“ steht auf der Seite der Heidenauer Wellenlänge. Feige, Wedlich und Anwalt geben sich ahnungslos. Man würde auf der Facebook Seite mit Hinweisen auf deutschlandweit stattfindende Veranstaltungen lediglich journalistisch arbeiten. Man könne auch von keiner Versammlung sprechen, meint Lorek. Sonst wären ja Menschen, die sich auf einem Bahnhof gleichzeitig zum Bahnsteig begeben, eine Versammlung, da auch sie eine gemeinsame Zielrichtung haben.

Polizist als Zeuge kommt unvorbereitet

Hier sei aber eindeutig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert worden, erwidert der Richter. Er verstehe nicht, warum sie hier jetzt nicht Farbe bekennen, wo sie doch an anderer Stelle ihre ablehnende Meinung zu den Corona-Maßnahmen offen kundtun und schlägt vor, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 300 Euro einzustellen, da es sich sonst unnötig in die Länge ziehen und weitere Kosten verursachen würde. Es gebe schließlich einige Indizien für die Vorwürfe. Doch Feige lehnt das ab. Sie habe schon viele Versammlungen vorbereitet und angemeldet, diese aber nicht. Also wird weiter verhandelt.

Erster Zeuge ist Polizeihauptmeister L., der vom Richter mit der Ladung die Tagebuch-Nummer für die Vorgänge am 16. November erhalten hatte, um sich auf den Termin vorbereiten zu können. Als L. zu erzählen beginnt, wie es allgemein bei den vielen Veranstaltungen auf dem Markt zuging, hakt der Richter nach. Es geht hier nur um den 16. November. Doch der Beamte kann zu diesem Tag nichts Konkretes aussagen. „Wenn Sie es nicht sagen können, kommen Sie nochmal. Sie müssen sich vorbereiten.“ sagt der Richter ungehalten. Um sich irgendwas anzuhören, was irgendwann mal war, sei ihm seine Zeit zu schade.

Der Prozess wird am 18. November fortgesetzt. Dann soll auch der andere Polizeibeamte, der an diesem Tag am Markt war und die Dokumentation anlegte, gehört werden.