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Diese Corona-Regeln gelten ab Donnerstag in Sachsen

Sachsen passt seine Corona-Regeln an: Verschärfte Maskenpflicht in Bus, Bahn und Geschäften, Öffnung von Schulen und Kitas, Ausgangssperre - ein Überblick.

In Bus und Bahn sind künftig medizinische Masken Pflicht.
In Bus und Bahn sind künftig medizinische Masken Pflicht. © dpa

Dresden. Sachsen hat am Dienstag eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Nach den Bund-Länder-Beratungen in der vergangenen Woche sind Anpassungen nötig, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach der Kabinettssitzung.

Die Zahl der Neuinfektionen gehe zwar zurück, aber sehr langsam, sagte Köpping. Das sehe man an der Wocheninzidenz für den Freistaat. Sie liegt am Dienstag bei 160. In den Krankenhäusern habe sich die Situation leicht verbessert, bleibe aber angespannt. Deswegen habe man sich auch noch nicht für die Möglichkeit des Click-&-Collect-Systems entschieden, sagte Köpping. Für die Abholung von online bestellter Ware bei den Einzelhändlern seien die Zahlen noch zu hoch.

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In Sachsen wurden bisher zehn Fälle mit einer Mutation des Coronavirus festgestellt. In Leipzig wurde die südafrikanische Mutante bei neun Personen festgestellt, die Fälle seien alle von einer infizierten Reiserückkehrerin ausgegangen. In Dresden gibt es einen Fall. Köpping sagte, dass alle Betroffenen um die 30 Jahre alt sind und die Krankheit bei ihnen mild verlaufe.

Vom 28. Januar bis zum 14. Februar gilt Folgendes:

Lockdown

Der Lockdown wird vorerst bis zum 14. Februar verlängert. Damit bleiben etwa die Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Auch Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios bleiben zu.

Alkoholkonsum in Innenstädten und auf öffentlichen Plätzen, wo sich Menschen begegnen, bleibt untersagt. Wo genau, sollen die Landkreise und Großstädte festlegen.

Kontakte

An den geltenden Kontaktbeschränkungen ändert sich nichts. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Empfohlen wird , die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und klein zu halten. Eine Ausnahme gibt es für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren: Hier ist es weiter für zwei Familien aus zwei Haushalten möglich, sich zu treffen.

Es wird „dringend empfohlen“, nur zwingend notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen und die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken.

Ausgangssperre

Sachsen bleibt dabei, dass das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt ist. "Oberstes Gebot bleibt es, dass Sie zu Hause bleiben", sagte Köpping. Als „triftiger Grund“ zählt unter anderem der Weg zur Arbeit und in die Schule oder Kita, unaufschiebbare Prüfungen, Arztbesuche, der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, hilfsbedürftige Menschen, Kranken, Menschen mit Einschränkungen oder in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts und unaufschiebbare Termine etwa mit Gerichtsvollziehern und Notaren.

Einkaufen und Bewegung im Freien sind nur im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes erlaubt.

Auch die nächtliche Ausgangssperre bleibt bestehen. Zwischen 22 und 6 Uhr darf das Haus nur verlassen werden, wenn folgende Ausnahmen zutreffen:

  • Ausübung des Berufs
  • Weg zur Kindernotbetreuung
  • Besuch des Ehe- oder Lebenspartners
  • Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs
  • Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • unabdingbare Versorgung von Tieren
  • die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest.

Die Landkreise und Kommunen können die Ausgangsbeschränkungen wieder lockern, wenn die Wocheninzidenz mehr als fünf Tage unter dem Wert von 100 liegt. Bisher galt eine Inzidenz von 200 als Grenzwert.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird verschärft. An Haltestellen und in Bahnhöfen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Reisebussen und bei regelmäßigen Fahrdiensten sind besser schützende Masken Pflicht. Auch in Geschäften des Einzelhandels- und Großhandels, in Einkaufszentren sowie auf den Parkplätzen und in den Eingangsbereichen müssen medizinische Masken getragen werden. Das können etwa OP-Masken sein oder Filtermasken nach dem Schutzstandard FFP2. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr. Auch in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken oder Arzt- und Zahnarztpraxen müssen Personal, Besucher und Patienten medizinische Masken tragen.

Es bleibt bei der Maskenpflicht an „Orten, an denen Menschen sich begegnen“. Das bedeutet, dass auf Wegen, Straßen und Plätzen ein Mund- und Nasenschutz nötig ist; nicht aber in menschenleeren Gegenden. Empfohlen wird auch hier, medizinische Masken zu tragen, Pflicht ist es aber nicht. Auch in öffentlichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr müssen Masken getragen werden, etwa bei Behördengängen, an Bushaltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf Spielplätzen, in Banken und Versicherungen, auf Wochenmärkten.

Schule und Kitas

Kitas und Schulen bleiben bis einschließlich 14. Februar grundsätzlich geschlossen. Ausnahme: Die Abschlussklassen in Sachsen können weiterhin im Präsenzunterricht die Schulen besuchen. Nach den Winterferien ab dem 8. Februar dürfen auch die Abschlussklassen an den Berufsschulen, den Berufsfachschulen und den Fachschulen wieder zum Unterricht in die Schule, damit sie sich auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten können - im Wechselmodell mit geteilten Klassen, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können.

Damit kehren weitere 15.000 Schülerinnen und Schüler an die Berufsschulen zurück. "Die Aufnahme der Abschlussklassen der beruflichen Schularten ist dringend notwendig, um die Absolventen schnellstmöglich wieder in Präsenzunterricht auf die nahenden Prüfungen vorzubereiten", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Seit dem 18. Januar sind die etwa 50.000 Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Oberschule, des Gymnasiums, der Beruflichen Gymnasien und der Fachoberschulen wieder im Präsenzunterricht.

In der nächsten Woche soll beraten werden, wie es nach dem 14. Februar weitergeht, eine Entscheidung soll spätestens in der übernächsten Woche fallen - wie sie ausfällt, hänge vor allem vom Infektionsgeschehen ab, so Piwarz. Ein Grundaugenmerk liege dabei auf Grundschulen und Kitas. In Kitas soll dann das Prinzip der strikten Gruppentrennung gelten. Für die Klassenstufen 1 bis 4 soll der Neustart mit einer Klassentrennung und speziell zugeteilten Räumen und Lehrpersonal erfolgen. Ab der 5. Klasse aufwärts würde ein Wechselunterricht eingeführt, bei dem jeweils eine Klassenhälfte in der Schule ist und die andere zu Hause lernt.

Für Kitas, Grund- und Förderschulen sowie Horte soll es eine Notbetreuung geben. Nur Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können eine Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Neu ist, dass Schüler, Auszubildende und Studenten, die sich gerade auf die Prüfungen vorbereiten, ihre Kinder in die Notbetreuung geben können. Das gilt nun auch für dringend notwendiges Personal der Krankenkassen. "Wir müssen bei einer restriktiven Notbetreuung bleiben", sagte Piwarz. Schon jetzt seien etwa 30 Prozent der Kinder in den Kitas.

Homeoffice

Arbeit im Homeoffice soll noch verbreiteter werden. Laut Verordnung des Bundesarbeitsministeriums müssen Arbeitgeber, wo immer möglich, das Arbeiten zuhause ermöglichen. Das ist bis zum 15. März befristet.

Beschäftigte müssen in Arbeits- und Betriebsstätten einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn eine Mindestfläche von 10 Quadratmeter pro Person unterschritten wird, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist. Davon ausgenommen sind Beschäftigte in Schulen oder Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Auch Betriebskantinen und Mensen bleiben geschlossen – die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz soll jedoch weiter möglich sein. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen: Sollte das Essen am Arbeitsplatz nicht möglich sein, soll die Öffnung der Kantine mit einem Hygienekonzept weiter möglich sein.

Pflegeheime

Für Beschäftigte ambulanter Pflegedienste gilt während der Arbeit eine FFP2-Maskenpflicht, genauso wie für Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie Tagespflegeeinrichtungen. Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sollen ebenfalls FFP2-Masken bei der Arbeit am Menschen tragen. Außerdem wird für sie ab Ende kommender Woche dreimal in der Woche ein Coronatest angeordnet. Derzeit gibt es Corona-Infektionen in 200 Alten- und Pflegeheimen.

Gottesdienste

Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen anderer Religionsgemeinschaften, Hochzeiten und Beerdigungen bleiben weiterhin erlaubt. Allerdings müssen die Hygienekonzepte angepasst werden, etwa durch verbindliche Vorgaben zum Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang und in dem die Teilnehmerzahl oder die Dauer der Gottesdienste reduziert werden. Auch Onlineangebote ohne anwesende Gemeinde sind möglich. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Außerdem müssen alle Teilnehmer eine medizinische Maske tragen. An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen.

Grenzverkehr

Die Grenzen zu Polen und Tschechien sind nicht geschlossen. Allerdings gelten für Berufspendler aus Tschechien seit 24. Januar verschärfte Einreiseregeln. Die Bundesregierung hat das Nachbarland zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt. Tägliche Grenzgänger müssen in Sachsen zweimal in der Woche einen negativen Coronatest vorgelegen.

Diese neue Regelung gilt auch für mehr als 20 Länder, die einen Corona-Inzidenzwert von 200 überschreiten. Darunter sind beliebte Urlaubsländer wie Portugal, Spanien und Ägypten. Dazu kommen noch Länder, in denen hochansteckende Varianten des Coronavirus aufgetreten sind. Bisher fallen Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien in diese Kategorie.

Für Grenzpendler aus Polen gilt ab dem 18. Januar grundsätzlich wie für alle Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet nach Sachsen einreisen, die Quarantänepflicht. Sie entfällt, wenn sich diese Personen einmal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen. Bringen Grenzpendler ihre Kinder mit, die in Sachsen in die Kindertageseinrichtung gehen, müssen sich die Kinder nicht testen lassen.

Demonstrationen

Versammlungen dürfen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Voraussetzung ist, dass alle Versammlungsteilnehmer, -leiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sind nur möglich, wenn zusätzliche „technische und organisatorische Maßnahmen“ den Infektionsschutz sichern.

In besonders betroffenen Regionen, können die Teilnehmerzahlen weiter begrenzt werden. Liegt die Wocheninzidenz länger als fünf Tage bei mehr als 200, sind nur 200 Teilnehmer erlaubt, bei einer andauernden Inzidenz von mehr als 300 nur noch zehn Teilnehmer.

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Auch mit dem Moderna-Impfstoff wurden 189 Dosen verimpft. Sie gehen hauptsächlich in Praxen für Krebs- und Dialysepatienten. Insgesamt wurden 4.800 Impfdosen von Moderna geliefert.

Die Verordnung im Wortlaut finden Sie hier.

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