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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Sachsen

Maskenpflicht im Unterricht, negativer Test für den Friseurbesuch: Ab April gelten im Kampf gegen Corona neue Regeln in Sachsen. Der Überblick.

Ab 1. April gelten in Sachsen neue Corona-Regeln.
Ab 1. April gelten in Sachsen neue Corona-Regeln. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

Dresden. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung in Sachsen wird über den 18. April hinaus gelten. Das hat Sachsens Kabinett am Dienstag beschlossen. Geplant ist, die seit dem 1. April geltende sächsische Verordnung für drei Wochen zu verlängern. „Die bisher geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bestehen und wird bis zum 9. Mai 2021 verlängert“, sagte Ralph Schreiber, der Sprecher der Sächsischen Staatskanzlei.

Damit reagiert Sachsen auf die Planungen der Bundesregierung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes. Demnach greift die sogenannte Notbremse, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern überschritten wird. In Sachsen liegen derzeit alle Landkreise über diesem Wert.

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Bis dahin gilt in Sachsen folgender Grenzwert: Sind mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit Covid-19-Patienten belegt, müsste sich die sächsische Landesregierung drastischere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie überlegen. So ist es in der aktuellen Corona-Schutzverordnung verankert.

Bis zum 9.Mai soll Folgendes gelten:

Lockdown

Die neue sächsische Corona-Schutzverordnung tritt am 1. April in Kraft und gilt vorerst bis zum 9. Mai. Der Lockdown und die damit zusammenhängenden Einschränkungen werden entsprechend verlängert. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Auch der Buchhandel, Blumenläden, Garten- und Baumärkte dürfen weiter öffnen. Neu ist, dass ab April auch Babyfachmärkte zu den Läden des täglichen Bedarfs zählen und damit öffnen dürfen.

Kontaktbeschränkungen

Hier bleibt es grundsätzlich bei der bestehenden Regel für Kontaktverbote: Weiterhin dürfen sich maximal die Mitglieder von zwei Hausständen in der Öffentlichkeit oder in privaten Räumen bzw. auf privaten Grundstücken treffen. Die Höchstzahl der Personen ist dabei allerdings auf fünf beschränkt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt.

In einzelnen Städten und Kreisen gelten jedoch aufgrund erhöhter Infektionszahlen bereits wieder verschärfte Regelungen. Dort darf sich ein Hausstand nur noch mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen. Diese verschärfte Regelung gilt beispielsweise auch für die Landeshauptstadt Dresden.

Bei niedrigen Infektionszahlen sind auch mehr Kontakte erlaubt. Allerdings wird die dafür erforderliche Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35, wo theoretisch auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen möglich würden, zurzeit nirgends in Sachsen auch nur annähernd erreicht.

Abgeraten wird weiterhin von nicht zwingend notwendigen Reisen und Besuchen. Osterausflüge, bei denen die geltenden Kontaktvorschriften und AHA-Regeln eingehalten werden, sind dagegen möglich, so Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Weiterhin wird dringend empfohlen, nur zwingend notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen und die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken.

Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen wie der 15-Kilometer-Radius für Einkaufen und Bewegung im Freien wurden bereits Anfang März aufgehoben. Auch in der neuen Corona-Schutzverordnung sind diese Maßnahmen nicht mehr enthalten. Bei einem mindestens dreitägigen Inzidenzwert über 100 sollen Landkreise und kreisfreie Städte aber weiterhin Ausgangsbeschränkungen sowie ein Alkoholverbot in Innenstädten und auf Plätzen mit viel Publikumsverkehr erlassen.

Schule und Kitas

Der Schulbetrieb soll nach den Osterferien ab 12. April wieder in der zuletzt bekannten Form und inzidenzunabhängig weiterlaufen - also mit einem eingeschränkten Regelbetrieb an den Grundschulen und dem Wechselunterricht an weiterführenden Schulen. Neu ist, dass dann die Schulbesuchspflicht für alle Schularten ausgesetzt wird und nicht wie bisher nur für die Grundschulen. Das heißt, Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen, müssen sicherstellen, dass diese dann die häusliche Lernzeit nutzen.

Zur Absicherung des Schulbetriebs wird ab diesem Zeitpunkt allerdings die Testpflicht deutlich ausgeweitet. So müssen sich künftig das gesamte Schulpersonal - und dabei nicht nur die Lehrer - sowie alle Schüler zweimal pro Woche einem Test unterziehen. Das gilt künftig auch für Grundschüler. Ohne diesen Testnachweis ist keine Teilnahme am Unterricht möglich bzw. darf die Schule vom Lehr- und anderem Personal nicht betreten werden. Testverweigerern unter den Lehrer sowie dem Schulpersonal drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Laut Kultusminister Christian Piwarz (CDU) gab es bisher landesweit aber nur etwa zwei Dutzend solcher Fälle.

Ab Klassenstufe fünf müssen Schülerinnen und Schüler künftig eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske auch im Unterricht tragen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, sonstiges Personal und Eltern müssen zudem auf dem Gelände der Schule und im Schulgebäude ebenfalls eine der genannten Masken tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht auf dem Außengelände der Schulen, wenn ein ausreichender Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Laut Minister Piwarz hat sich Sachsen über entsprechende Verträge die Lieferung der notwendigen Test-Sets gesichert. Diese sollen absehbar Mitte/Ende April auch direkt an die Schulen geliefert werden und müssen dann nicht mehr zentral abgeholt werden. Trotz der Ausweitung der Maskenpflicht liefert der Freistaat allerdings keine Gratis-Masken an Lehrer und Schüler. Deren Beschaffung bleibe die Aufgabe von Lehrpersonal und Schülern selbst.

In Zukunft sollen zudem die Elternbescheinigungen, wonach das eigene Kind zu Hause einen negativen Selbstest durchgeführt hat, weiterhin anerkannt werden. Notwendig ist dafür künftig allerdings das Ausfüllen eines offiziellen Formulars, das auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums abgerufen werden kann und in dem unter anderem das genutzte Test-Set aufgeführt werden muss. Piwarz erneuerte seinen Appell, mit der Elternbescheinigung "gewissenhaft umzugehen".

Die Kitas sollen ebenfalls inzidenzunabhängig ab dem 6. April wieder öffnen. Für Erzieherinnen und Erzieher besteht dann die Pflicht, sich zweimal pro Woche zu testen, ansonsten dürfen sie die Einrichtungen nicht mehr betreten. Für Kita-Kinder gilt keine Testpflicht. Auch nicht für Eltern, die die Kinder bis zum Eingangsbereich der Kita bringen oder sie von dort abholen. Eltern, die die Kita betreten müssen, - unter anderem zur Begleitung der Eingewöhnungsphase ihrer Kinder - unterliegen ebenfalls der Testpflicht.

Impfangebote fürs Schulpersonal

Laut Gesundheitsministerin Köpping sollen sich aufgrund der erhöhten Inzidenzwerte künftig auch die Lehrer von weiterführenden Schulen und von Berufschulen sowie das dortige Schulpersonal bevorzugt impfen lassen können. Termine werden dafür ab 16. April vergeben. Dazu appellierte sie an alle Grund- und Förderslehrer und Erzieher, die sich bereits impfen lassen können, diese Angebote unbedingt wahrzunehmen.

Einzelhandel

Junge Eltern werden sich freuen: Die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung wird um Babyfachmärkte ergänzt. Auch diese können inzidenzunabhängig öffnen. Das Einkaufen nach vorheriger Anmeldung im Internet (Click & Meet) soll ab 6. April in Kreisen und Großstädten möglich sein. Das in der Inzidenz erfasste Infektionsgeschehen spielt dabei keine Rolle. Allerdings gilt: Sind mehr als 1.300 Krankenhausbetten in Sachsen mit Covid-19-Patienten belegt, müssen die Lockerungen rückgängig gemacht werden. Und: Zusätzlich muss ein tagesaktuelles negatives Testergebnis der Kunden vorliegen.

Dienstleistungen

Neu ist: Wer sich die Haare schneiden lassen will, benötigt für den Friseurbesuch einen negativen Test. Das gilt auch für die Inanspruchnahme anderer körpernahen Dienstleistungen. Dabei gilt: Gültig sind sowohl Schnelltests (aus Testzentren) als auch Selbsttests für den Hausgebrauch, die beispielsweise in Apotheken erworben werden können. Man kann sich also schon zu Hause vorab testen kann und dann ein Formular ausgefüllt mitnehmen, auf dem man das Ergebnis selbst dokumentiert und dann mitbringt. Ein Schnelltest gilt 24 Stunden, ein PCR-Test 48 Stunden.

Keine Testpflicht besteht ab dem 10. April bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen, bei denen die gesamte Behandlung am Körper erfolgt, z.B. Physiotherapie, Massage oder Fußpflege. Medizinisch notwendig sind solche Behandlungen, wenn sie entweder ärztlich verordnet oder zwingend erforderlich sind, um einer nicht unerheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes entgegen zu wirken.

Beschäftigte aus diesen Branchen müssen sich zwei Mal wöchentlich testen oder testen lassen. Das gilt auch für Fahr- und Musikschullehrer. Generell ist für körpernahe Dienstleistungen die Inzidenz unter 100 an fünf Tagen das Öffnungskriterium. Friseure, Fußpflege und medizinisch nötige Dienstleistungen sind davon ausgenommen, es sind aber die genannten Tests nötig.

Kultur und Freizeit

Städte und Landkreise können Zoos, botanische Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätten ab 6. April öffnen, ohne dabei auf Inzidenzen zu achten. Wirksam wird hier jedoch eine Regelung, die bereits in der vorherigen Verordnung enthalten war. Sind mehr als 1.300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten belegt, müssen die Lockerungen zurückgenommen werden. Voraussetzungen für die Öffnung sind zudem negative Testergebnisse der Besucher. Treffen dürfen sich zwei Hausstände, maximal jedoch fünf Erwachsene oder ältere Jugendliche. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Sport

Beim Sport für Amateure ist die Inzidenz, also die Infektionen je 100.000 Einwohner pro Woche, ausschlaggebend. Ist sie unter 100 im Land und in der Region, ist kontaktfreier Sport für Heranwachsende bis 17 Jahre im Freien und für maximal 20 Personen zulässig. Das heißt: Nachwuchsmannschaften können zumindest in abgespeckter Form trainieren. Fitnessstudios gehören nun zu den Innensportanlagen. Sie können wieder öffnen, wenn die Inzidenz länger stabil unter 100 liegt.

Maskenpflicht

Dort, wo sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen, sollen wie bislang Masken getragen werden. Neu ist: Auch in Geschäften wie etwa Banken oder bei der Abholung von Speisen gilt die Pflicht, einen medizinischen Schutz oder eine FFP-2-Maske zu tragen. Stoffschutz reicht nicht mehr aus.

Unternehmen

Die Zahl der geforderten Tests wird verdoppelt. Beschäftigte und Selbstständige mit persönlichem Kundenkontakt müssen sich nun zwei Mal pro Woche testen oder testen lassen. Der Arbeitgeber muss die Tests zur Verfügung stellen. Er ist auch verpflichtet, Angestellten, die im Unternehmen und nicht im Homeoffice sind, einmal pro Woche einen Test anzubieten.​

Modellprojekte

Das ist der am meisten beachtete Punkt in der neuen Verordnung. Die Projekte, mit denen die Bevölkerung große Hoffnungen auf eine Normalisierung des Alltags verknüpft, sind wie bislang möglich. Sie müssen wissenschaftlich begleitet werden. Auch für sie gilt: Bei der Auslastung von mehr als 1.300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten werden sie gestoppt. Genehmigt werden die Projekte vom Kreis oder der Großstadt. Es benötigt jedoch Rücksprache mit mehreren Ministerien und dem Datenschutzbeauftragten des Landes. Bislang liegt ein Antrag für diese Lockerungen vor - aus der Kleinstadt Augustusburg.​

Impfen

Die Kapazität der täglichen Impfungen konnte erhöht werden. Das DRK verwies darauf, dass alle Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine Impfung mit Astrazeneca erhalten haben, einen anderen Impfstoff erhalten. "Sie werden zu ihrem regulär gebuchten Termin mit einem mRNA Impfstoff geimpft", hieß es. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte erklärt, dass auf eigenen Wunsch auch eine Impfung mit Astrazeneca möglich sei. Dies müsse aber mit einem Arzt besprochen und abgewogen werden, betonte sie.

Alle, die älter als 60 Jahre sind können sich - unabhängig von der Priorisierung - mit Astrazeneca impfen lassen. In den Impfzentren in Dresden, Leipzig und Chemnitz stehen dafür vorerst jeweils täglich 200 Termine für Erstimpfungen zur Verfügung. Abgesehen davon wird in den 13 Impfzentren für Erstimpfungen vorerst kein Impfstoff von Astrazeneca mehr verwendet. Bis Ende April gibt es laut DRK nach derzeitiger Planung rund 55.000 neue Termine für Erstimpfungen.

Auch die für alle Altersgruppen angebotene Impf-Aktion im Vogtland geht weiter.

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Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat für die kommende Woche die Öffnung der nächsten Prioritätengruppe für die Corona-Impfung in Aussicht gestellt. Mit der "Gruppe mit erhöhter Priorität", wie es in der sächsischen Impfreihenfolge festgelegt ist, könnten neben über 60-Jährigen auch zahlreiche Menschen mit unterschiedlichen Vorerkrankungen eine Impfung erhalten, die bisher noch warten mussten. Auch würden dann Angestellte aus Bereichen der kritischen Infrastruktur zum Zug kommen, Mitarbeiter im Lebensmittelhandel oder Bedienstete bei Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr.

Die genaue Auflistung, für wen genau in der kommenden Woche Impfungen möglich sein könnten, finden Sie in der offiziellen Prioritätenliste des Freistaats.

Die gesamte Verordnung ist hier veröffentlicht.

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