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Corona: Sachsen bleibt vorerst bei Masken- und Isolationspflicht

Bayern und Sachsen-Anhalt beenden Maskenpflicht im ÖPNV, Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU - unser Newsblog zu Corona.

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Sachsen bleibt bei der Maskenpflicht im ÖPNV und hebt auch die Isolationspflicht Corona-Infizierter nicht auf.
Sachsen bleibt bei der Maskenpflicht im ÖPNV und hebt auch die Isolationspflicht Corona-Infizierter nicht auf. © dpa/Robert Michael

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze:

15.38 Uhr: Zwölf Todesfälle nach Covid-19-Impfungen in Berlin gemeldet

In Berlin wurden bislang zwölf Todesfälle nach Covid-19-Impfungen gemeldet. Es lasse sich jedoch aus diesen Verdachtsfällen nicht ableiten, dass die Impfung auch die Todesursache war, erklärte Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour (parteilos) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gunnar Lindemann (AFD). Gesundheitsämter müssen Verdachtsfälle einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung melden. Das schreibt das Infektionsschutzgesetz vor. In Berlin werden die Fälle dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet.

14.26 Uhr: Sachsen bleibt vorerst bei Masken- und Isolationspflicht

In Sachsen bleiben die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und die Isolationspflicht für positiv Getestete zumindest im Dezember bestehen. Darauf habe sich das Kabinett mit dem Expertenteam verständigt, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Im Januar 2023 wollen man sich dann neu verständigen, die Lage neu bewerten und die Maßnahmen anpassen.

13.16 Uhr: NRW und Baden-Württemberg halten vorerst an Maskenpflicht im ÖPNV fest

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr fest. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Änderungen an den aktuellen Regelungen seien aufgrund der stagnierenden Corona-Infektionszahlen aktuell "nicht angemessen". Außerdem sei ein Mund-Nase-Schutz im Fernverkehr vom Bund vorgegeben. Würde eine Maskenpflicht im ÖPNV entfallen, sei es den Bürgerinnen und Bürgern "schwer zu vermitteln, warum sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tragen müssen", so die Sprecherin weiter.

Anders als etwa in Bayern oder Sachsen-Anhalt wird Baden-Württemberg zumindest bis Ende des Jahres an der Maskenpflicht festhalten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Aus Sicht des Grünen-Politikers spricht derzeit vieles dafür, die Maskenpflicht nicht abzuschaffen. Kretschmann nannte als Beispiel den Weihnachtsverkehr. Deshalb wolle man nicht übertreiben. "Das kann man auch anders sehen. Das ist jetzt nicht die große gravierende Frage", sagte Kretschmann.

12.36 Uhr: Sachsen-Anhalt verzichtet ab 8. Dezember auf Maskenpflicht im ÖPNV

Sachsen-Anhalt schafft die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr zum 8. Dezember ab. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag verständigt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung. Die bisherige Corona-Eindämmungsverordnung soll am 7. Dezember auslaufen. Details der Entscheidung wollen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder am Dienstagnachmittag in Magdeburg erläutern.

Bayern entschied am Dienstag, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum 10. Dezember abzuschaffen. Es soll im Freistaat nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hatten am Vorabend keine einheitliche Linie für den Umgang mit der Maskenpflicht im ÖPNV gefunden. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben. Sachsen-Anhalt setze damit auf mehr Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen.

11.57 Uhr: EVG: Maskenpflicht im Fernverkehr nicht mehr nachvollziehbar

Nach der bayerischen Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr sieht der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Regelung auch im Fernverkehr kritisch. "Die EVG fordert einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht. Keiner kann mehr nachvollziehen, warum in den Fernverkehrszügen noch Maskenpflicht herrscht", sagte Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur. "Sollte die Regelung beibehalten werden, braucht es Kontrollen durch die Bundespolizei, nicht durch das Bahnpersonal", sagte Burkert weiter.

In Bayern wird die Maskenpflicht im Personennahverkehr zum 10. Dezember abgeschafft. Die Regel sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt.

10.44 Uhr: Bayern schafft Maskenpflicht im ÖPNV nach dem 9. Dezember ab

In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Dies sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben.

Zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen mit dem Coronavirus hatte Bayern wie auch andere Bundesländer im April 2020 das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in der Öffentlichkeit beschlossen. Mit dem Sinken der Zahl der schweren Corona-Erkrankungen wurde die Pflicht schrittweise zurückgenommen. Der Öffentliche Nahverkehr, wo es häufig zu Gedränge in Bussen und Bahnen und Körperkontakten unter Fahrgästen kommt, ist noch eine der letzten öffentlichen Situationen, in denen Masken in Bayern vorgeschrieben sind. Mehr zum Ende der ÖPNV-Maskenpflicht in Bayern

10.11 Uhr: Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Mehr dazu lesen Sie hier.

8.26 Uhr: Verfassungsgericht urteilt zu milliardenschwerem EU-Corona-Fonds

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob sich Deutschland am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen durfte. Das höchste deutsche Gericht will sein Urteil am Dienstag in Karlsruhe verkünden. Sollte der Zweite Senat unter Vizegerichtspräsidentin Doris König von einem Verstoß gegen die Verfassung ausgehen, müsste er als nächstes den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einschalten. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)

Das Aufbauprogramm mit dem Namen "Next Generation EU" soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein.

Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Das Geld soll unter anderem in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem fließen. Auf der anderen Seite ist Deutschland laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler. Die Behörde hatte von einer "Zäsur für die europäische Finanzarchitektur" gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt.

Genau hier setzen auch die Kläger an: Sie befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Es drohe über Jahrzehnte ein unkalkulierbarer Schuldensog. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen. Sie wollen, dass Deutschland sich aus dem Programm zurückziehen muss oder es ganz beendet wird. Die Klagen richten sich gegen das Gesetz, mit dem der Bundestag einer deutschen Beteiligung zugestimmt hat.

8.02 Uhr: Lauterbach: Krankenhäusern geht es "gar nicht gut"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine Reform der Finanzierung von Deutschlands Krankenhäusern für dringend geboten. "Tatsächlich geht es den Krankenhäusern gar nicht gut", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Das seit 20 Jahren bestehende System der Fallpauschalen funktioniere nicht richtig. Sie böten einen systematischen Anreiz, dass die Kliniken "in die Menge gehen" und oft zu viel machten. Darunter leide die Qualität. Lauterbach sprach von einem Ungleichgewicht zwischen medizinischen und ökonomischen Aspekten.

Der SPD-Politiker will am Vormittag grundlegende Reformvorschläge vorstellen. Ziel ist, die Versorgung stärker von finanziellem Druck zu lösen. Dafür soll die bisherige Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle verändert werden. Der Minister lobte die Vorschläge einer Reformkommission. Zuvor hatte er schon "nicht weniger als einer Revolution" der Finanzierung gesprochen.

5.13 Uhr: RKI-Chef Wieler wirbt weiter für Isolation und Masken

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wirbt angesichts der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern weiter für eine Isolation von Corona-Infizierten und für das Tragen von Masken. Inwieweit dies umgesetzt werde, sei "letztlich eine politische Entscheidung", sagte Wieler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dank der Masken bleibe die Zahl der Atemwegserkrankungen insgesamt im Rahmen. "Momentan fällt auf, dass sich immer mehr Menschen mit der Grippe anstecken. Deshalb denke ich, dass es im Winter keine reine Corona-Welle geben wird, sondern dass eine Reihe von Atemwegsinfektionen parallel um sich greifen." Dank Impfstoffen und Medikamenten sei die Ausgangslage im Kampf gegen Corona aber besser als zuvor.

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder hatten am Montagabend in Magdeburg vorerst keine neue Übereinstimmung für weitere Änderungen an den Corona-Schutzvorgaben gefunden. Mittlerweile haben Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete aufgehoben. Auch zum weiteren Vorgehen bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs wurde keine einheitliche Linie beschlossen. Für Fernzüge ist diese bis zum 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben.