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Sachsen: Ausnahmen von Ausgangssperre geplant

Sachsen geht ab Montag erneut in den Lockdown. Doch einige geplante Verschärfungen sind noch umstritten.

In Sachsen soll ab Montag eine nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Zu Weihnachten und Silvester soll es keine nächtliche Ausgangssperre geben.
In Sachsen soll ab Montag eine nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Zu Weihnachten und Silvester soll es keine nächtliche Ausgangssperre geben. © Ronald Bonß

Dresden. Sachsen wird die Maßnahmen in der Corona-Pandemie verschärfen. Darin ist auch erstmals eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr für ganz Sachsen vorgesehen. In dieser Zeit darf die Unterkunft nur in Ausnahmefällen verlassen werden, etwa um zu arbeiten, für Arztbesuche, um das Sorge- und Umgangsrecht wahrzunehmen oder für Lieferverkehr.

Ausnahmen soll es nach dem aktuellen Entwurf für die Corona-Verordnung ausdrücklich auch für die Weihnachtsfeiertage geben. In der Zeit vom 24. Dezember bis 26. Dezember darf man auch abends an einem Gottesdienst teilnehmen.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren verteidigt. "Mildere Mittel haben nicht gewirkt", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Deswegen bleibe nun angesichts steigender Infektionszahlen nur "stringentes staatliches Handeln". "Jeder, der sich dann auf der Straße bewegt, kann angesprochen werden und muss sich erklären", so Kretschmer.

Kretschmer kündigte entgegen dem bisherigen Entwurf auch eine Ausnahme für Silvester an. Am Freitag will das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Sie soll ab Montag, den 14. Dezember bis 10. Januar 2021 gelten.

Die Regeln für die Kontakte werden über den Jahreswechsel aber wieder verschärft. In der Öffentlichkeit und zu Hause sind dann nur Treffen mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt fünf Personen möglich. Außerdem ist sachsenweit ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geplant.

SPD und Grüne gegen Ausgangssperre

Das Thema landesweite Ausgangssperre und die geplante Ausgangsbeschränkung, die das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt, werden derzeit noch diskutiert. Das Thema ist innerhalb der Landesregierung umstritten. Die CDU besteht weiter auf einer nächtlichen Ausgangssperre. Ein klares Nein kommt aus der SPD-Fraktion, sie sei „absolut unverhältnismäßig“. Die normalen Kontaktbeschränkungen seien völlig ausreichend.

Auch eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum sei den Menschen nicht zu erklären. Vielmehr solle sie dort gelten, wo Menschen sich begegnen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Zudem sei es ein Fehler gewesen, den Präsenzunterricht in den Schulen so lange aufrechtzuerhalten. In weiterführenden Schulen solle ab einem Inzidenzwert von 200 grundsätzlich nach dem Wechselmodell unterrichtet werden.

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Die Grünen halten eine „restriktive nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich“. Auch Totalverbote von Versammlungen seien selbst bei hohen Inzidenzwerten keine verfassungsrechtlich zulässige Option, teilte die Fraktion mit. Die Grünen wollen außerdem einen runden Tisch zur Situation an den Schulen unter Leitung des Kultusministeriums. „Wir brauchen eine Perspektive zum Umgang mit Fächerkanon und Stundentafel sowie Abschlussprüfungen im kommenden Jahr“, sagte Bildungspolitikerin Christin Melcher. (mit dpa, SZ/abi/gs)

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