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Bund hilft Flughäfen Dresden und Leipzig

Um die Millionen wurde lange gerungen. Jetzt steht der Deal. Bedingung für den Corona-Ausgleich: weder Dividende noch Chef-Boni.

Schnee und Eis lassen sich am Dresdner Flughafen relativ schnell beseitigen, eingefrorene Passagierzahlen aber nicht.
Schnee und Eis lassen sich am Dresdner Flughafen relativ schnell beseitigen, eingefrorene Passagierzahlen aber nicht. © imago/Max Stein

Die 15 größten deutschen Flughäfen können mit einer milliardenschweren Finanzspritze von Bund und Ländern rechnen – auch Dresden und Leipzig-Halle. Den Airports werden so die Kosten für das Offenhalten zu Beginn der Pandemie erstattet. Laut dem von Ministerien und Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss werden fast noch mal so viele Regionalflughäfen nur von den Flugsicherungskosten entlastet oder gehen bei der Corona-Hilfe leer aus – darunter Kassel, Hahn und Rostock.

In der ersten Corona-Welle war der Verkehr an den deutschen Flugplätzen im April um 98 Prozent eingebrochen, der Verkehr von und nach Sachsen zeitweise auf Transporte von Kranken und Erntehelfern, Fracht- und Rückholflüge reduziert. Die Einnahmen der Airports brachen ein, ihre Fixkosten für die Infrastruktur blieben.

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Die EU-Kommission hatte die Beihilfe genehmigt – als Ausgleich für Schäden, die vom 4. März bis zum 30. Juni durch die Pandemie entstanden sind: zum Beispiel Einnahmeausfälle bei Flugplatzentgelten, aus Mieten, Parken, Tanken und Werbung.

Millionen „im Vorgriff“ ausgezahlt

Mit 400 Millionen Euro geht der Löwenanteil der Hilfe zum BER nach Berlin sowie zu den Flughäfen München und Köln-Bonn, an denen der Bund ebenfalls beteiligt ist. 200 Millionen Euro sind für ein Dutzend weitere Standorte bestimmt, darunter die in Sachsen. Bedingung für den Zuschuss ist, dass für 2020 weder Dividenden ausgeschüttet noch Boni an Geschäftsführer und Vorstände gezahlt werden.

Sachsens Finanzministerium hatte Mitte Dezember verkündet, dass es der Mitteldeutschen Flughafen AG 15,96 Millionen Euro ausbezahlt habe – „im Vorgriff“ auf die versprochenen Bundeshilfen. Dafür habe der Landtag schon im Mai grünes Licht gegeben. Der Zuschuss entspreche dem Anteil des Freistaats an der Holding von gut 77 Prozent. Den Rest teilen sich Sachsen-Anhalt sowie Leipzig, Dresden und Halle. Demnach haben die Gesellschafter in Summe fast 20 Millionen Euro überwiesen.

Durch die ausgehandelte hälftige Kofinanzierung könnte die Flughafen-AG nun zusätzlich mit der gleichen Summe vom Bund rechnen. Zum Konzern gehören die Airports Leipzig-Halle und Dresden sowie die Abfertigungsgesellschaft Portground mit knapp 1.400 Mitarbeitenden, knapp ein Drittel davon in Dresden-Klotzsche.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Bund der Steuerzahler hatte hingegen an die Politik appelliert, keine zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen zu beschließen. Schon vor Corona hätten die unter Passagierschwund leidenden Airports jährlich 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern erhalten. „Stattdessen muss es darum gehen, die Flughafenlandschaft in Deutschland zu konsolidieren“ und Standorte notfalls zu schließen, heißt es.

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Obwohl die Erlaubnis der EU seit August vorliegt, floss bislang noch kein Geld vom Bund. Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV spricht nun von einer „wichtigen Richtungsentscheidung zur Stabilisierung der Flughafeninfrastruktur“. Sie würdige die Bedeutung der Flughäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagt Ralph Beisel. Die coronabedingten Verluste der Flughäfen gingen in die Milliarden. Der Ausgleich für den ersten Lockdown müsse schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, fordert er. Mittelfristig brauchten die Airports aber deutlich mehr Hilfe, da sie jeden Tag rund zehn Millionen Euro verlieren würden. Der ADV-Chef sieht Standorte in der Existenz gefährdet und jeden vierten der 180.000 Jobs. Die Pandemie sei noch lange nicht überwunden. „Im besten Fall werden wir 2023 wieder das Vor-Krisen-Niveau sehen.“ Im Dezember flogen noch 4.000 Menschen von und nach Dresden, in der gleichen Vorjahreszeit 114.000. Auch 2021 ist das Luftverkehrsaufkommen rückläufig. Im Januar zählte die Flugsicherung deutschlandweit nur noch knapp 75.000 Starts, Landungen und Überflüge nach Instrumentenflugregeln – so wenige wie nie zuvor. Vor einem Jahr waren es noch fast 234.000 Flugbewegungen binnen eines Monats gewesen.

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