merken
Deutschland & Welt

Sachsen: Gericht kippt Ausgangs-Beschränkungen

Gekippte Regeln ab Montag bereits gestrichen, Mehrheit steht hinter Corona-Maßnahmen, fast alle Kreise in Sachsen unter Inzidenz 100 - unser Newsblog.

Gegen die seit 12. Februar geltenden Ausgangsbeschränkungen hat eine Dresdnerin erfolgreich geklagt. Ab Montag gibt es die Regel sowieso nicht mehr.
Gegen die seit 12. Februar geltenden Ausgangsbeschränkungen hat eine Dresdnerin erfolgreich geklagt. Ab Montag gibt es die Regel sowieso nicht mehr. ©  Christian Juppe (Symbolbild)

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt - das Wichtigste in Kürze:

21.50 Uhr: Frankreich weitet Wochenend-Lockdown aus

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitet Frankreich seine regionalen Beschränkungen aus. Premierminister Jean Castex kündigte am Donnerstag in Paris an, dass es nun auch im Département Pas-de-Calais am Ärmelkanal einen Wochenend-Lockdown geben wird. In Nizza am Mittelmeer und der nordfranzösischen Hafenstadt Dunkerque (Dünkirchen) gilt bereits ein derartiger Lockdown. Die dicht besiedelte Hauptstadtregion Paris und die Hafenstadt Marseille bleiben von solchen Einschränkungen bisher verschont. Castex hatte vergangene Woche eine erhöhte Corona-Warnstufe für 20 Départements ausgerufen. In Frankreich gilt aktuell eine abendliche Ausgangssperre nach 18 Uhr. Ausnahmen gelten beispielsweise für den Arbeitsweg. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern starben schon mehr als 87.500 Menschen nach einer Infektion.

Elbgalerie Riesa
Hier macht Shoppen glücklich!
Hier macht Shoppen glücklich!

"Alles bekommen. In Riesa." – dieses Motto lebt die Elbgalerie Riesa.

21.11 Uhr: Corona-Streit stürzt slowakische Regierung in Krise

Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung in der Slowakei durch Streit über die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihre bisher größte Krise geraten. Während die Zahl der Neuinfektionen steigt und das EU-Land gemessen an der Bevölkerungszahl mittlerweile die höchste Zahl an Corona-Toten weltweit verzeichnet, tragen die vier Regierungsparteien einen heftigen Koalitionsstreit aus. Am Donnerstag forderte der liberale Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Richard Sulik den Rücktritt des populistisch-konservativen Regierungschefs Igor Matovic. Auch die zweite Vize-Regierungschefin Veronika Remisova von der konservativen Partei Für die Menschen drohte mit dem Bruch der Koalition.

Matovic hatte entgegen einem offiziellen Regierungsbeschluss den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V bestellt und persönlich in Empfang genommen. Am Donnerstag betonten sowohl Sulik als auch Remisova, Sputnik V sei nicht das Hauptproblem. Es gehe vielmehr um den "unerträglichen Regierungsstil" Matovics. Er beschimpfe seine Koalitionspartner regelmäßig über soziale Medien anstatt mit ihnen über gemeinsame Strategien zu beraten.

In der Slowakei droht ein Streit über den russischen Impfstoff Sputnik V die Regierung zu zerreißen.
In der Slowakei droht ein Streit über den russischen Impfstoff Sputnik V die Regierung zu zerreißen. © Saeed Kaari/Imam Khomeini Airport City/AP/dpa (Sym

20.44 Uhr: Mehrheit steht noch hinter den Corona-Maßnahmen

Die große Mehrheit der Deutschen steht laut einer Umfrage weiter hinter den Corona-Maßnahmen. Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) schätzen die derzeitigen Maßnahmen als angemessen ein, wie aus einer am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage hervorgeht. Weitere 20 Prozent könnten sich sogar eine Verschärfung der Vorgaben vorstellen. Die Befragung per Telefon und Internet fand allerdings vor den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern statt. Das Institut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag telefonisch und online 1.296 Wahlberechtigte für den ARD-"Deutschlandtrend".

Zugleich wächst in der Bevölkerung aber auch die Kritik an den Einschränkungen: So waren 30 Prozent der Meinung, dass die Maßnahmen mittlerweile zu weit gingen. Anfang Februar waren es lediglich 22 Prozent gewesen. Der meiste Widerspruch gegen die Corona-Maßnahmen kam den Angaben zufolge aus dem Lager der AfD (70 Prozent). Trotz der grundsätzlichen Akzeptanz der Maßnahmen wünschten sich die Befragten aber auch einen Einstieg in die Lockerung der Alltagseinschränkungen: Gut die Hälfte (53 Prozent) favorisierte eine teilweise Aufhebung geltender Corona-Regeln. Ihre vollständige Aufhebung befürwortete jeder Zehnte (10 Prozent).

Gut ein Drittel der Befragten (34 Prozent) sprach sich dafür aus, dass an den bestehenden Maßnahmen strikt festgehalten wird. Beim Umgang mit den Infektionen wünschten sich die Befragten in der Mehrheit ein differenziertes Vorgehen: 58 Prozent befürworteten regional geltende Regeln, die die Infektionszahl am jeweiligen Ort berücksichtigen. 38 Prozent favorisierten dagegen einheitliche Corona-Regelungen, die flächendeckend für ganz Deutschland bestehen.

20.15 Uhr: PEI: Astrazeneca-Impfstoff ist genauso gut wie andere Impfstoffe

Das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält den Covid-19-Impstoff von Astrazeneca für ebenso gut wie die Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Allerdings würden für den Vektorimpfstoff mehr Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet als für die beiden mRNA-Impfstoffe, berichtete das Institut in seinem am Donnerstagabend veröffentlichten Sicherheitsbericht. Die Melderate unerwünschter Reaktionen sei bei Astrazeneca "vergleichsweise höher", berichtete das PEI. Daraus könne aber "nicht zwangsläufig auf eine höhere Reaktogenität des Impfstoffes geschlossen werden, da die erhöhte Melderate auch mit der erhöhten medialen Aufmerksamkeit für den Impfstoff und den unterschiedlichen Altersgruppen der geimpften Personen zusammenhängen könnte".

Zudem seien viele Meldungen als "gefühlt schwerwiegend" gemeldet worden, obwohl es sich beispielsweise nur um vorübergehendes Fieber gehandelt habe. In Großbritannien etwa gibt es dem PEI zufolge keinen großen Unterschied bei den gemeldeten Nebenwirkungen der unterschiedlichen Impfstoffe. Die unerwünschten Reaktionen nach einer Impfung mit einem der drei Produkte seien "vor allem vorübergehende Lokalreaktionen und Allgemeinreaktionen", berichtet das PEI. Diese seien auch in den klinischen Prüfungen vor der Zulassung berichtet worden. Bei Astrazeneca seien vor allem Fieber, Schüttelfrost und grippeähnliche Beschwerden gemeldet worden. "Vereinzelte anaphylaktische Reaktionen" nach diesem Impfstoff "sind zu diskutieren".

Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astrazeneca.
Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astrazeneca. © Russell Cheyne/PA Wire/dpa

19.55 Uhr: Gericht kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es um die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr und die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien.

Der Eilantrag der Klägerin aus Dresden richtete sich gegen die zwei entsprechenden Paragrafen der Schutzverordnung vom 12. Februar dieses Jahres. Die Frau hatte geltend gemacht, dass es ihr nicht mehr möglich sei, ihren regelmäßigen Sport mit längeren Fahrradtouren ausüben sowie nächtliche Spaziergänge unternehmen zu können. Das Sächsische Sozialministerium hatte beantragt, den Eilantrag abzulehnen. Das Gericht gab der Frau recht.

"Für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen bedeutet dies, dass in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr keine erweiterte Ausgangsbeschränkung mehr gilt", teilte das Ministerium mit. Weiterhin werde der Sport und die Bewegung im Freien nicht mehr auf einen Radius von 15 Kilometern um die eigene Unterkunft begrenzt. Weitere Regelungen zur Ausgangsbeschränkung blieben aber in Kraft.

Relevanz hat die Entscheidung kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

🔸 Unser Push-Service zum Coronavirus 🔸

Wie entwickelt sich die Lage weltweit und in Sachsen? Über unsere Push-Benachrichtigungen halten wir Sie über das aktuelle Geschehen in Sachen Coronavirus auf dem Laufenden. So abonnieren Sie den kostenlosen Push-Service.
(Leider nicht kompatibel für iPhone und iPad.)

19.30 Uhr: Viele Corona-Fälle im Ballett der Mailänder Scala

An der Mailänder Scala, einem der berühmtesten Opernhäuser der Welt, ist es zu einem größeren Corona-Ausbruch gekommen. Im Ballett der Scala seien 35 Mitglieder der Tanztruppe positiv getestet worden. Hinzu kamen drei Mitglieder des Leitungsteams, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag schrieb. Da es auch positive Corona-Tests bei Sängern gegeben habe, seien Proben ausgesetzt worden, hieß es. Für das Publikum sind die Theater in Italien zum Corona-Schutz geschlossen. Doch die Häuser arbeiten mit ihren Künstlern und Künstlerinnen oft weiter, um Aufführungen zu streamen und ins Netz zu stellen. Die Regierung in Rom hatte diese Woche angekündigt, dass die Häuser in Regionen mit moderatem Virus-Ansteckungsrisiko (Gelbe Zonen) Ende März wieder für das Publikum öffnen dürfen.

19.14 Uhr: Sachsen verlängert den Lockdown - erste Lockerungen ab Montag

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf Lockerungen der Corona-Regeln geeinigt. Vereinbart wurde verschiedene Öffnungsschritte von der Infektionslage abhängig zu machen. Doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits im Vorfeld mehrfach betont, dass Öffnungsschritte „maßvoll“ sein müssten. Bei der Konferenz mit der Kanzlerin bestand Sachsen dann auch auf einer Protokollnotiz: „Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen,“ hieß es da.

Nach der Kabinettssitzung am Donnerstag bekräftigte Kretschmer seine Bedenken: "Das Schlimmste, was passieren kann, dass wir den Erfolg der vergangenen zweieinhalb Monate, leichtfertig in einigen Wochen aufs Spiel setzen.“ Es bleibe die Situation, dass in Deutschland die Infektionen wieder steigen, obwohl der Lockdown noch wirke. Die Mutation übernehme sukzessive die Vorherrschaft. "Es ist Vorsicht angebracht. Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und zu weit in der Öffnung", so Sachsens Ministerpräsident. „Die 100 ist, wenn man es laufen lässt, eine Lawine“, sagte Kretschmer weiter. Dann sei man auch schnell bei einer Inzidenz von 300 oder 400. Daher habe man die 100 als rote Linie definiert, erklärte der Ministerpräsident. "Das ist nicht mein Weg gewesen, sondern der der Mehrheit. Ich wäre dafür gewesen, bis Ostern die Dinge klein zu halten und mit Abrundungen wie Click & Meet etwas mehr zu ermöglichen. Aber Deutschland hat sich jetzt so entschieden."

Dass weiterhin Vorsicht geboten ist, zeigt ein Blick auf die Infektionszahlen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping mitteilte, übernehme die britische Mutation des Coronavirus immer mehr die Oberhand. Inzwischen werde diese bei jeder dritten Infektion in Sachsen nachgewiesen - doppelt so viel wie vor einer Woche.

Und diese Regeln sollen bis Ende März in Sachsen gelten:

  • Verlängerung des Lockdowns bis 28. März
  • Die Kontaktbeschränkungen werden ab kommender Woche gelockert, Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sollen wieder möglich sein. In Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 Infektionen je 100.000 Einwohner liegt, sollen Treffen von bis zu drei Haushalten möglich werden.
  • Der Einzelhandel darf ab Montag für Terminshopping (Click & Meet) öffnen. Auch Blumenläden, Buchhandlungen, Garten- und Baumärkte dürfen öffnen.
  • Ab 15. März dürfen Museen, botanische und zoologische Gärten sowie Gedenkstätten öffnen – unter Voraussetzung von Terminvergaben und Kontaktnachverfolgung.
  • Schule: Ab 10. März sollen Förderschulen wieder öffnen. Unterricht findet in kleineren Gruppen statt. Ab dem 15. März werden alle übrigen Schüler an den weiterführenden Schulen wieder in die Schulen gelassen - allerdings im Wechselmodell. Voraussetzung ist aber eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Mit Blick auf den Corona-Hotspot Vogtland erklärte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz: „Es erscheint mir nicht realistisch, dass wir bis zum 15. März im Vogtland bei einer Inzidenz unter 100 sind.“ Demnach blieben dort dann die Schulen zunächst geschlossen. Zur Absicherung der Schulöffnungen sollen zudem Schnelltests bis 15. März flächendeckend den sächsischen Schulen zur Verfügung stehen. Sobald die Tests ausreichend bereitstehen, sollen diese verpflichtend werden. Demnach sollen Schüler sich einmal, Lehrer zweimal pro Woche testen lassen müssen.
  • Bei Inzidenzen unter 100 wird möglich: Weitere körpernahe Dienstleistungen mit Testpflicht für Kunden, wenn die Tests vorhanden sind, Individualsport, allein oder zu zweit sowie in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren soll im Außenbereich möglich sein, auch Fahrschulen dürfen öffnen – unter Voraussetzung der Testungen des Personals
  • Öffnungen bei einer Inzidenz unter 50: Einzelhandel mit Quadratmeterbegrenzungen, Museen, Galerien und Zoos - ohne Termine und Kontaktnachverfolgung, kontaktfreier Sport mit maximal zehn Personen im Außenbereich
  • Frühestens ab 22. März sind weitere Öffnungen möglich, wenn die die Inzidenz von 100 unterschritten wird: Außenbereiche der Gastronomie, Kinos, Theater, Bibliotheken und Konzerthäuser, kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich, Musikschulen mit Test
  • Kontaktloser Sport, wie etwa das Laufen im Freien, soll in Kleingruppen wieder erlaubt sein. Auf die Öffnung von Fitnessstudios müssen Sportler jedoch weiter warten
  • Arztpraxen sollen ab April den Corona-Impfstoff verimpfen können. Bereits in den kommenden Tagen startet Sachsen zudem ein Pilotprojekt mit 40 Praxen, in denen die Immunisierung bereits eher möglich sein soll.

18.57 Uhr: Wegen Corona: Weltverband verschiebt Eishockey-WM der Frauen

Die Weltmeisterschaft der Eishockey-Frauen in Kanada soll nun vom 6. bis 16 Mai stattfinden. Das teilte der Eishockey-Weltverband IIHF am Donnerstag mit. Mit der Verschiebung der ursprünglich für 2020 geplanten und auf April 2021 verschobenen WM in Halifax und Truro Scotia tragen die Verantwortlichen den Herausforderungen durch die Corona-Pademie Rechnung. Die Veranstalter hoffen, dass im Mai zumindest teilweise vor Zuschauern gespielt werden kann. Die genauen Kapazitäten sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. "Wir wissen, wie wichtig dieses Ereignis im Eishockey-Kalender der Frauen ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir in der vergangenen Saison und jetzt mit den Olympischen Spielen kein Turnier mehr haben konnten", sagte IIHF-Präsident René Fasel.

Das Organisationskomitee hat in Zusammenarbeit mit Regierungsstellen auf Bundes- und Provinzebene zusammengearbeitet, um ein sicheres Hygiene-Konzept für die Spielerinnen der zehn teilnehmenden Teams und deren Betreuer zu gewährleisten. Deutschland spielt in Gruppe B in Truro gegen Japan, Tschechien, Dänemark und Ungarn. Das Viertelfinale bestreiten die fünf Teams der Gruppe A und die besten drei Teams der Gruppe B.

18.46 Uhr: Umfragetief für Spahn und Altmaier - Auch Kabinett büßt ein

Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sind in der Gunst der Wähler deutlich abgesackt. Spahn erzielt in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend mit 39 Prozent den geringsten Zuspruch in der Bevölkerung seit November 2019. Im Vergleich zum Vormonat ist sein Zustimmungswert um zwölf Prozentpunkte abgestürzt. Bei Altmaier ging die Zustimmung um 10 Punkte auf 33 Prozent runter. Für ihn ist es der schlechteste Wert seit Übernahme des Wirtschaftsressorts. Mit der Arbeit der Regierung insgesamt sind derzeit 50 Prozent zufrieden (Februar: 55 Prozent), 49 Prozent üben Kritik - das ist der schlechteste Wert für das Kabinett seit dem Beginn der Pandemie.

Auch die Zustimmungswerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind gesunken, insgesamt wird die Arbeit der Kanzlerin aber noch positiv bewertet. Eine Zustimmung von 64 Prozent bedeutet ein Minus von 5 Punkten im Vergleich zu Februar. Es ist der niedrigste Zustimmungswert für Merkel seit April 2020.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nach Merkel das zweitbeliebteste Regierungsmitglied - der Finanzminister kommt auf eine Zustimmung von 48 Prozent, plus 2 Prozentpunkte im Vergleich zu Februar.

Bei den für die Kanzlerkandidatur der Union gehandelten Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) haben sich die Zustimmungswerte kaum verändert. Söder schneidet mit 54 Prozent weiter deutlich besser ab als Laschet (35 Prozent).

18.18 Uhr: Viel Zuspruch für geplante Schulöffnungen in Sachsen noch vor Ostern

Die geplante Öffnung der Schulen für alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen noch vor Ostern sorgt für Erleichterung. Aus pädagogischer Sicht sei das ein wichtiger Schritt, kommentierte der Sächsische Lehrerverband (SLV) am Donnerstag die kurz zuvor von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) verkündete Lockerung. SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel sagte: "Es ist richtig, jetzt weitere vorsichtige Schritte bei der Schulöffnung zu planen. Dabei geht es nicht nur um Bildung und Noten." Für Kinder und Jugendliche werde so auch eine große seelische Belastung gemildert. Mehr dazu lesen Sie hier.

17.39 Uhr: 1.200 Teilnehmer bei Corona-Massentest in Radeberg

Am Corona-Massentest in Radeberg haben sich bis kurz vor Schluss insgesamt gut 1200 Menschen beteiligt. Dabei seien seit Dienstag zwei Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden, teilte das Landratsamt Bautzen am Donnerstag mit. Den größten Andrang verzeichneten die Tester am ersten Testtag, als bereits mehr als 820 Menschen dabei waren. Das Landratsamt hatte sich zu dem Massentest entschlossen, nachdem eine Ausbreitung von Virusvarianten in der Region nachweisbar war.

17.18 Uhr: Sachsens Apotheker fordern zentrales Meldesystem für Corona-Tests

Der Sächsische Apothekerverband hat mit Blick auf massenhafte Corona-Tests eine zentrale Auswertung vorgeschlagen. "Wir würden ein zentrales Meldesystem präferieren, in dem positive Testergebnisse ohne großen bürokratischen Aufwand an die zuständigen Gesundheitsämter übermittelt werden und im Bedarfsfall per Knopfdruck eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis digital oder analog dem Patienten ausgehändigt werden kann", sagte Verbandssprecherin Kathrin Quellmalz am Donnerstag auf Anfrage.

Der Verband sieht seine Mitglieder derzeit stark gefordert. "Seit vergangenem Donnerstag sind kostenlose Schnelltests im Vogtlandkreis möglich, und die dortigen Testzentren wie auch Apotheken verzeichnen einen großen Ansturm mit langen Warteschlagen", berichtete Quellmalz. Neben den Schnelltests seien Apotheken aktuell mit der Verteilung von FFP-2 Masken an Risikopatienten und ALG II-Empfänger stark eingebunden.

Aufgrund der Hygieneauflagen wie Lüftungsmöglichkeiten und separate Zugänge werde nur ein Bruchteil der Apotheken dazu in der Lage sein, Schnelltestungen in den eigenen Räumlichkeiten anzubieten, erklärte die Verbandssprecherin. Ergänzende Möglichkeiten sehe man in der personellen Unterstützung von Testzentren, wie dies bereits in einigen sächsischen Regionen geschieht, oder in Testmöglichkeiten außerhalb der Arbeitsräume der Apotheke. Dazu müsse man jedoch diverse Genehmigungen, etwa von der Landesdirektion Sachsen, einholen. Seit 15. Februar seien Apotheken zudem aktiv an der Testung in Schulen beteiligt, wobei sie direkt vor Ort arbeiteten.

16.54 Uhr: Großteil der Kreise in Deutschland unter 100er-Inzidenz

Etwa sieben von acht Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland liegen zurzeit unter der für weitere Lockerungen relevanten Schwelle von maximal 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. In rund 350 von etwas mehr als 400 erfassten Kreisen lag die sogenannte Inzidenz unter 100, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch beschlossen, dass ab einer Inzidenz von 100 in einem Land oder einer Region etwa Einzelhandel oder Museen Termine zum Einkauf oder Besuch vergeben könnten. Für gut 150 Kreise und kreisfreie Städte gab das RKI am Donnerstag eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 an, rund 50 Kreise lagen sogar unter der Schwelle von 35. Den Beschlüssen zufolge sollen ab 50 weitergehende Lockerungen in Kraft treten.

Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Vogtlandkreis. Dort lag sie am Donnerstag bei 215,9. Auch der Landkreis Nordsachsen und der Erzgebirgskreis lagen am Donnerstag über dem Schwellwert von 100. Vergleichsweise niedrig sind die Zahlen des RKI derzeit in der Stadt Leipzig mit 41,6. Welche Gemeinden in Sachsen besonders von Corona betroffen sind und wie groß die Unterschiede innerhalb der Landkreise sind, erfahren Sie hier.

16.23 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident vorübergehend in Quarantäne

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nach einem Corona-Infektionsfall in seiner Staatskanzlei vorübergehend in Quarantäne. "Es geht uns gut, keiner hat Symptome", teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Hannover mit. Das Landesgesundheitsamt gehe aber davon aus, dass der Ministerpräsident als direkte Kontaktperson bis zum Montag kommender Woche in Quarantäne müsse.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) © Friso Gentsch/dpa/POOL/dpa (Archiv)

16.14 Uhr: Mobilität in Sachsen teilweise über Vorkrisenniveau

Die Menschen in Sachsen zieht es mit dem Anstieg der Temperaturen trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vermehrt nach draußen. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, zog die Mobilität in der siebten Kalenderwoche (15. bis 21. Februar) an und lag sogar fünf Prozent über dem Vorkrisenniveau des Februars 2019.

Im bundesweiten Vergleich entwickeln sich die Zahlen verhaltener. Nach Angaben der Statistiker lag die Mobilität in Deutschland in der siebten Kalenderwoche elf Prozent, in der achten (22. bis 26. Februar) vier Prozent unter dem Referenzwert aus dem Februar 2019. Insgesamt sei seit Jahresanfang "eine Angleichung der Mobilität an das Vorkrisenniveau zu beobachten", schrieben die Statistiker.

15.59 Uhr: Erstmals Export von Astrazeneca-Impfstoff aus der EU gestoppt

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die "Financial Times" darüber berichtet.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien und Kanada.

15.38 Uhr: Deutlich weniger Privatinsolvenzen in Sachsen

In Sachsen hat es im Corona-Jahr 2020 weniger Privatinsolvenzen gegeben als im Jahr zuvor. Aus Daten der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel geht hervor, dass die Zahl der Privatinsolvenzen um 36,5 Prozent auf 2.741 sank. Im Vorjahr waren es noch 4.315. Deutschlandweit verzeichnete die Auskunftei mit einem Minus von 35,1 Prozent auf 56.324 Fälle den niedrigsten Stand sei 2004.

"Die rückläufigen Privatinsolvenzen sind nicht als Zeichen der Entspannung zu interpretieren, sondern als der Anfang einer Insolvenzwelle", sagte Crifbürgel-Geschäftsführer Frank Schlein am Donnerstag. Seiner Einschätzung nach hätte es in Deutschland ohne Corona-Pandemie in 2020 bis zu 25.000 mehr Privatinsolvenzverfahren gegeben. Jedoch hätten Kurzarbeit, Ersparnisse und eingeschränkter Konsum die finanzielle Schieflage der Menschen abgemildert.

15.20 Uhr: 740 Corona-Neuinfektionen und 32 weitere Tote in Sachsen

In Sachsen wurden nach Angaben des Sozialministeriums vom Donnerstagnachmittag binnen eines Tages 740 Neuinfektionen sowie 32 weitere Todesfälle registriert. Vor genau einer Woche waren es 661 Neuinfektionen. Seit Beginn der Pandemie gibt es nun insgesamt 196.834 nachgewiesene Corona-Fälle in Sachsen sowie 7.931 Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung starben. Rund 181.600 Menschen gelten schätzungsweise als wieder genesen.

15.08 Uhr: Wirtschaft will Mitarbeiter selber impfen

Eine wachsende Zahl großer deutscher Unternehmen will wegen der lahmenden Impfkampagne den Schutz der Mitarbeiter vor dem Coronavirus in die eigenen Hände nehmen. Dax-Konzerne wie die Allianz und die Deutsche Telekom sind ebenso bereit, die eigenen Belegschaften durch Betriebsärztinnen und -ärzte impfen zu lassen wie die chemische Industrie, der Mischkonzern Baywa oder die den Sparkassen verbundene Versicherungskammer. „Wir stehen zu unserem Angebot, die Impfstrategie durch einen koordinierten Einsatz von Betriebsärzten zu unterstützen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

In vielen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden löst der langsame Fortschritt der Impfkampagne wachsenden Ärger aus, da der Lockdown und die Corona-Beschränkungen des Alltags große volkswirtschaftliche Schäden bedeuten.

14.35 Uhr: Österreich erwartet starken Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz

Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Corona-Prognosen für das Land als alarmierend bezeichnet. „Das Ruder zeigt leider in die falsche Richtung“, sagte Anschober am Donnerstag in Wien. Nach jüngsten Daten des Covid-Prognose-Konsortiums droht die Sieben-Tage-Inzidenz von jetzt rund 165 auf 228 nächste Woche zu steigen. Die Entwicklung sei regional voraussichtlich sehr unterschiedlich. Ein besonders hoher Wert von rund 320 sei im Bundesland Salzburg zu erwarten.

Bis zum 17. März sagen die Forscher auch einen spürbaren Anstieg der mit Covid-Patienten belegten Klinikbetten voraus. Eine Überlastung der Intensivstationen drohe aber nicht. Die Steigerung gehe auf die ansteckendere britische Virus-Variante zurück, hieß es. Die Reproduktionszahl sei auf 1,14 gestiegen. Das heißt, dass ein Erkrankter mehr als einen weiteren ansteckt.

14.12 Uhr: Novartis wird CureVac bei Impfstoff-Produktion unterstützen

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis wird dem Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac bei der Produktion seines Covid-19-Impfstoffs unter die Arme greifen. Novartis werde ab dem zweiten Quartal in seinem österreichischen Werk Kundel mit der Herstellung des Vakzins beginnen, teilten die beiden Unternehmen am Donnerstag mit. Erste Dosen sollen voraussichtlich ab dem Sommer ausgeliefert werden. Im laufenden Jahr sei die Produktion von bis zu 50 Millionen Dosen geplant, 2022 sollen es dann bis zu 200 Millionen sein.

Curevac hat die entscheidende Studie für seinen Impfstoff mit mehr als 35.000 Teilnehmern im Dezember gestartet und geht davon aus, die Zulassung im zweiten Quartal beantragen zu können. Für die Produktion hat das Unternehmen auch andere Partner an Bord geholt, etwa den Bayer-Konzern.

13.56 Uhr: Mehr als 70 Neuinfektionen in Dresden

Die Gesundheitsbehörden der Landeshauptstadt haben heute Mittag 73 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Beginn der Pandemie sind nun insgesamt 22.376 Menschen in Dresden positiv getestet worden. Zwei Menschen verstarben seit Mittwoch in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer seit Pandemiebeginn vor einem Jahr auf 930 Opfer. Zudem wurden binnen eines Tages vier weitere Patienten ins Krankenhaus einwiesen. Als genesen gelten mittlerweile 20.581 Dresdner - 50 mehr als am Mittwoch. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der neuen Corona-Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage, fiel seit dem Vortag leicht von 72,9 auf 72. Da für mögliche Neubewertungen der Corona-Bestimmungen allerdings Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zugrunde gelegt werden, gibt die Stadt auch diesen Wert an. Er liegt heute bei 61,6, tags zuvor waren es noch 56,4.

13.28 Uhr: Astrazeneca-Impfstoff nun auch für Ältere empfohlen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den Astrazeneca-Impfstoff nun auch für über 65-Jährige, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Spahn erklärte am Donnerstag in Berlin, das sei eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie könnten nun schneller geimpft werden. Mehr zur Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs lesen Sie hier.

11.45 Uhr: Keine hohen Bußgelder für Vordrängler beim Impfen

Extra-Bußgelder für Impfvordrängler wird es nicht geben. Das vom Bundestag am Donnerstag verabschiedete Gesetz zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage für die Regelungen in der Corona-Pandemie sieht sie nicht vor. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), man habe sich dagegen entschieden, das Vordrängeln beim Impfen als Ordnungswidrigkeit in das Gesetz aufzunehmen. Vordrängeln könne schon jetzt eine Straftat sein, erklärte Bas. Wenn dieser Verdacht bestehe, sei das ein Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. In absehbarer Zeit werde genügend Impfstoff zur Verfügung stehen. "Bis dahin wollen wir nicht, dass Impfstoffreste aus Angst vor einer Strafe vernichtet werden, anstatt sie zu verimpfen", sagte Bas. Deshalb werde auf Sanktionsmöglichkeiten verzichtet, die über das Strafrecht hinausgehen.

Im Februar waren Dutzende Fälle aus mehreren Bundesländern bekanntgeworden, in denen sich unter anderem Kommunalpolitiker und Geistliche hatten impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Daraufhin waren Forderungen nach Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro für die Drängler laut geworden. Das im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" ist Grundlage unter anderem für die Impfverordnung.

11.19 Uhr: Sachsens Kabinett stellt heute neue Verordnung vor

Eigentlich wollte das sächsische Kabinett heute Vormittag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde am Mittwoch informieren. Bei der zunächst für 10 Uhr angekündigten Pressekonferenz sollten die Eckpunkte für eine neue Corona-Verordnung vorgestellt werden. Der Termin verzögert sich allerdings, da die Beratungen des Kabinetts noch andauern. Grund: Die Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel hatten am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht gedauert. Das Kabinett in Dresden verschob daraufhin seine direkt nach der Kanzlerrunde geplante Sitzung auf den heutigen Morgen.

Große Lockerungen sind wohl nicht zu erwarten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Vorfeld mehrfach betont, dass Öffnungsschritte „maßvoll“ seien müssten. Bei der Konferenz mit der Kanzlerin bestand Sachsen dann auch auf einer Protokollnotiz: „Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen,“ hieß es da. Endgültig beschlossen werden soll Sachsens neue Corona-Verordnung am Freitag, bevor sie dann am Montag in Kraft tritt.

Michael Kretschmer (CDU), hier am Mittwoch im Dresdner Landtag, warnt vor umfassenden Lockerungen.
Michael Kretschmer (CDU), hier am Mittwoch im Dresdner Landtag, warnt vor umfassenden Lockerungen. © dpa/Robert Michael

11.00 Uhr: EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles Prüfverfahren für den russisches Corona-Impfstoff Sputnik V. Die Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, wie die EMA am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus an und könne beim Schutz vor Covid-19 helfen. Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem schnellen "Rolling-Review-Verfahren" bewerten. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte, ist nicht abzusehen.

Der russische Impfstoff wird bereits in mehreren Ländern außerhalb Russlands gespritzt. Auch einige EU-Länder wollen das Präparat auch ohne EU-Zulassung anwenden. Der Hersteller von Sputnik V hatte zwar mehrfach angegeben, dass ein Antrag bei der EU-Behörde gestellt worden sei. Das war aber nach Angaben der EMA nicht der Fall. Der russische Hersteller hatte bei der EMA als EU-Partner die Firma R-Pharm Germany GmbH angegeben.

10.40 Uhr: Deutschland-Tourismus enttäuscht von Corona-Gipfel

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat die Ergebnisse des Coronagipfels als "enttäuschend und nicht akzeptabel" kritisiert. Öffnungsstrategien für den Tourismus seien entgegen allen Ankündigungen erneut verschoben worden, beklagte DTV-Präsident Reinhard Meyer am Donnerstag. Der Branche sei bewusst, dass eine Öffnung verantwortbar sein müsse. Der Tourismus benötige aber Planbarkeit und eine Perspektive. "Wir brauchen unverzüglich konkrete Vorschläge, unter welchen Bedingungen eine Öffnung für touristische Betriebe erfolgen kann", sagte Meyer. "Einem ganzen Wirtschaftszweig droht die Luft auszugehen."

Kritik kam auch vom Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland. "Dass die Camping- und Wohnmobilstellplätze in den vorgelegten fünf Öffnungsschritten keine Berücksichtigung finden, ist für unsere Branche nicht nachvollziehbar und bringt den fünften Monat Stillstand für eine der sichersten Urlaubsformen mit sich." Verbandspräsident Gunter Riechey forderte von der Politik "eine Gleichbehandlung und fachlich-gerechte Auseinandersetzung mit unserer Branche."

Auch in diesem Hotel auf Rügen weiß man nicht, wie genau es nun weitergeht.
Auch in diesem Hotel auf Rügen weiß man nicht, wie genau es nun weitergeht. © dpa/Stefan Sauer

10.19 Uhr: Virensuche in Deutschlands Kläranlagen

Auf der Suche nach Coronaviren gehen Wissenschaftler des Umweltforschungszentrums (UFZ) in Leipzig dorthin, wo man Gesundheitsforscher eher nicht vermuten würde: in die Kläranlagen der Republik. "Es ist in Deutschland ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass man im Abwasser einiges nachweisen kann", sagte Umweltvirologe und Projektleiter Rene Kallies. Das Ziel des Helmholtz-UFZ-Teams ist es, gemeinsam mit Forschern der TU Dresden ein Frühwarnsystem zum SARS-CoV-2-Infektionsgrad der Bevölkerung zu entwickeln. Mehr zu den Forschungen im Abwasser

9.58 Uhr: Mehr Frauen und Männer in Kurzarbeit

Insgesamt 8,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland waren nach Erhebungen von Wirtschaftsforschern im Februar in Kurzarbeit tätig. Im Vergleich zum Januar stieg die Zahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in der Corona-Krise um mehr als 100.000 auf 2,8 Millionen Menschen, wie das Münchner ifo Institut in München mitteilte.

"Das Bild ist zweigeteilt: Während die Kurzarbeit vor allem in Hotels und Gaststätten sowie im Einzelhandel zunahm, ist sie in der Industrie rückläufig", sagte ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link. Hotels und Gaststätten hätten bezogen auf den Anteil der Beschäftigten nach wie vor die meisten Kurzarbeiter mit 56,8 Prozent, was 604.000 Menschen entspreche. Im Handel dürfte der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit mit 14,8 Prozent (675.000 Beschäftigte) laut ifo Institut so hoch liegen wie seit Mai vergangenen Jahres nicht mehr. In der Industrie war den Berechungen zufolge ein deutlicher Rückgang der Kurzarbeit auf von 8,1 auf 7,4 Prozent (514.000 Beschäftigte) festzustellen.

9.16 Uhr: Inzidenzwert in Sachsen steigt wieder an

Nachdem die Rate der Corona-Neuinfektionen in Sachsen am Mittwoch stark gesunken ist, zeigt die Kurve nun wieder nach oben. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat mit 77,2 an. Tags zuvor waren es noch 74,3. Zum Vergleich: Vor einer Woche betrug die Wocheninzidenz 71,3, vor 14 Tagen 66,2. Die Zahl gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern sich an den jeweils letzten sieben Kalendertagen infiziert haben. Noch höhere Werte als Sachsen werden heute nur aus Thüringen (127,5) und Sachsen-Anhalt (84,9) gemeldet. Bundesweit stieg die Ansteckungsrate leicht von 64 auf 64,7.

Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Vogtlandkreis. Dort lag sie am Donnerstag bei 215,9. Vergleichsweise niedrig sind die Zahlen des RKI derzeit in der Stadt Leipzig mit 41,6. Die Angaben des Instituts stellen allerdings nur eine Momentaufnahme dar und können zudem von den Werten der lokalen Stellen und der Landesbehörden abweichen. Grund dafür sind Meldeverzögerungen.

8.55 Uhr: Braun verteidigt Corona-Beschlüsse

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die Beschlüsse des Spitzentreffens von Bund und Ländern in der Corona-Krise für angemessen. "Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig", sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin." Allerdings stiegen die Infektionszahlen in Deutschland aktuell und die britische Mutante werde der häufigste Virustyp. "Wir müssen weiter vorsichtig sein, aber die Öffnungen können wir machen", sagte Braun. "Ganz wichtig ist, es gibt eine Notbremse. Das heißt, wenn die Inzidenz in einer Region oder einem Land wieder über 100 geht, dann muss man auch in den Lockdown wieder zurück."

Der Kanzleramtschef versicherte, dass es für die geplante Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe, was aus der Opposition bezweifelt wird. "Es sind sehr, sehr viele Schnelltest verfügbar. Bei den Hersteller liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde", sagte Braun. Bei den angenehmeren Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltest eingesetzt.

8.28 Uhr: Handel nennt Ergebnisse des Corona-Gipfels "Katastrophe"

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind nach Einschätzung des Handelsverbands HDE eine "Katastrophe" für den Einzelhandel. Faktisch werde der Lockdown damit für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Eine stabile Inzidenz von unter 50, die für eine Wiedereröffnung aller Geschäfte als Bedingung genannt wird, sei auf absehbare Zeit wohl nicht flächendeckend zu erreichen. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März kostet die geschlossenen Handelsunternehmen nach HDE-Schätzung im Vergleich zum Jahr 2019 rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte Genth.

"Die Politik orientiert sich weiter stur ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheint zunehmend fragwürdig." Es gebe keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel weiterhin geschlossen zu halten. "Hier wird ohne nachvollziehbare Gründe die Kernbranche der Innenstädte geopfert", sagte Genth. Der HDE setze sich weiterhin für eine Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln

8.09 Uhr: Warum ist Oppach Protest-Hotspot?

Seit zehn Monaten gibt es jeden Sonntag das gleiche Bild an der B96 in der Oberlausitz: Menschen säumen die Bundesstraße, teils mit Fahnen, teils mit Pappschildern und Transparenten, manche in Familie. Mit dem Gang auf die Straße wollen sie ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zeigen - so die ursprüngliche Idee dahinter.

Am 1. Mai 2020 fand die Demo zum ersten Mal statt. Seitdem kristallisiert sich eine Gemeinde als Schwerpunkt heraus: In Oppach stehen stets die meisten Menschen an der Straße. Warum ist das so? (SZ+)

Immer wieder sonntags: Corona-Protest entlang der B96 in der Oberlausitz.
Immer wieder sonntags: Corona-Protest entlang der B96 in der Oberlausitz. © Archivbild: M. Weber

7.38 Uhr: Lufthansa mit Rekordverlust im Corona-Jahr

Der Geschäftseinbruch in der Corona-Krise hat der Lufthansa 2020 einen Rekordverlust eingebrockt. Unter dem Strich stand ein Minus von 6,7 Milliarden Euro nach einem Gewinn von 1,2 Milliarden ein Jahr zuvor, wie der vom Staat gestützte Konzern am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Nach dem schwierigen Start ins neue Jahr wird Vorstandschef Carsten Spohr auch für 2021 ein Stück pessimistischer. Das Flugangebot dürfte lediglich 40 bis 50 Prozent des Niveaus aus dem Vorkrisenjahr 2019 erreichen. Bisher hatte er bis zu 60 Prozent für möglich gehalten.

Im abgelaufenen Jahr brach der Umsatz des MDax-Konzerns um 63 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro ein. Eine Dividende für die Aktionäre wird es erneut nicht geben. Für 2021 geht Spohr davon aus, dass der Verlust geringer ausfällt und die Lufthansa trotz der weiterhin schwierigen Lage die gewährten Staatshilfen von insgesamt 9 Milliarden Euro nicht ganz in Anspruch nehmen muss.

7.02 Uhr: Corona, Schlumpf, Geld - Streit zwischen Söder und Scholz

Bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig aneinandergeraten. Auslöser war dem Vernehmen nach die Finanzierung eines Härtefallfonds zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Nach Angaben von Teilnehmern hatte Scholz zunächst an alle Ministerpräsidenten gerichtet erklärt: "Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird." Es werde keinen anderen Konsens geben als die anteilige Finanzierung von Bund und Ländern. Daraufhin habe Söder - so wird es von mehreren Teilnehmern dargestellt - Scholz hart angegangen: "Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher." Und: Scholz müsse jetzt "gar nicht so schlumpfig herumgrinsen".

Söder betonte auf Nachfrage, man solle nicht jedes überlieferte Wort auf die "Goldwaage" legen, er schätze Scholz "grundsätzlich", und auch in der großen Koalition komme man gut miteinander zurecht. Gleichwohl gebe es bisweilen unterschiedliche Standpunkte, und Scholz habe "eine sehr pointierte Art." Die Ergebnisse der Konferenz lesen Sie im Artikel Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

6.16 Uhr: Hausärzte fordern bürokratische Entlastungen beim Impfen

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zu einer Einbeziehung von niedergelassenen Ärzten bei den Corona-Impfungen fordern die Hausärzte bürokratische Entlastungen und eine stärkere organisatorische Einbeziehung der Krankenkassen. Um neben der Versorgung der Patienten auch die Impfungen sowie zusätzliche Tests vornehmen zu können, müsse Aufwand wegfallen, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ausstellen von Attesten zur Impfpriorisierung könne den Prozess enorm verlangsamen, warnte Weigeldt. Stattdessen könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung durch ein flächendeckendes Einladungsverfahren unterstützen. Zugleich müssten die Dokumentationspflichten bei Impfungen und Tests für die Ärzte möglichst gering gehalten werden, forderte Weigeldt.

Die Apotheken forderten die Politik auf, Regeln für die Ausweitung der Gratis-Tests zu schaffen. Notwendig seien "klare und detaillierte Rahmenvorgaben, welche Personengruppen wie oft kostenfrei in Apotheken, Arztpraxen oder Testzentren getestet werden sollen", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening, den Funke-Blättern. Unklar sei zudem, welche Vergütung vorgesehen ist, bemängelte sie.

5.44 Uhr: RKI registriert fast 12.000 Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.912 Corona-Neuinfektionen und 359 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.869 Neuinfektionen und 385 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 64,7 - und damit etwas höher als am Vortag (64,0). Vor vier Wochen, am 4. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 80,7 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.471.942 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland - die Zahl der Genesenen liegt bei 2.283.400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 71.240. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwoch bei 0,93 (Vortag 0,94). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 93 weitere Menschen anstecken.

5.15 Uhr: Impfoffensive im Landkreis Görlitz

Nachdem die Stadt Colditz bereits Corona-Impfungen in Eigenregie organisiert und durchgeführt hat, geht nun der Landkreis Görlitz einen ähnlichen Weg. Das Landratsamt will bis April mithilfe der jeweiligen Kommunen 18 lokale Impfzentren aufbauen, um vor allem Menschen über 80 Jahre schnell zu schützen. Die in den Zentren tätigen Ärzte werden über die Kassenärztliche Vereinigung entlohnt. Beim Landkreis liegen der organisatorische Aufwand, die Absprachen mit den Kommunen, die Frage nach dem Transport zu den Standorten.

Die Behörde sieht die lokalen Impfzentren auch als Überbrückungslösung, bis tatsächlich die Hausärzte flächendeckend mit den Impfungen beginnen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte ein Pilotprojekt mit zunächst 40 Hausärzten angekündigt. Wie es zuletzt hieß, soll dies Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche starten. Mehr zur Impfoffensive im Artikel Kreis Görlitz plant 18 lokale Impfzentren (SZ+)

Donnerstag, 5.01 Uhr: EU-Kommissar warnt vor sozialer Krise nach der Pandemie

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit vor einer sozialen Krise. Zwar habe es bislang keinen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen gegeben, aber insbesondere für junge Menschen seien die Aussichten nicht rosig. "Wir müssen aufpassen und brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass wir nach dieser Krise nicht in eine neue soziale Krise hineinschlittern", sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Heute will Schmit gemeinsam mit EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis einen Aktionsplan für ein sozialeres Europa vorstellen. Der Plan soll dafür sorgen, dass die sogenannte Säule sozialer Rechte in Europa umgesetzt wird. Sie umfasst verschiedene Prinzipien zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfen bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflege.

Corona-Pandemie: Das geschah am Mittwoch

23.55 Uhr: Eckpunkte für Öffnungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben

  • Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert, aber es gibt dennoch vorsichtige Öffnungsschritte.
  • Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen als Begleitung der ersten Öffnungen von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will die Kosten dafür übernehmen. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.
  • Beim Impfen als zweiter Begleiter der Öffnungen soll künftig der maximale Abstand zwischen 1. und 2. Impfung ausgenutzt werden, um mehr Menschen schneller zu Impfen. Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, sollen die Impfzentren länger öffnen.
  • Die Kontaktbeschränkungen werden ab kommender Woche gelockert, Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sollen wieder möglich sein. In Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 Infektionen je 100.000 Einwohner liegt, sollen Treffen von bis zu drei Haushalten möglich werden.
  • Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll die Öffnungen des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 Quadratmetern für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm möglich sein. Der Freistaat Sachsen hält die Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar.
  • Liegt die Inzidenz über 50, kann ein Bundesland ab 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping („Click & Meet“) öffnen.
  • Liegt die Inzidenz stabil unter 50, kann ein Bundesland ab 8. März auch die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten veranlassen - aber auch nur mit individuellen Zeitfenstern.
  • Ebenso können Individualsport alleine oder zu zweit und kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu zehn Personen im Außenbereich ab 8. März möglich sein, wenn die Inzidenz stabil unter 50 liegt. Ursprünglich hatte Kanzlerin Merkel diese Lockerungen erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner akzeptieren wollen.
  • Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte sollen ebenfalls ab 8. März öffnen dürfen. Die Begrenzung je Kunde wird etwas großzügiger gehandhabt als bisher geplant.
  • Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 50 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März unter strengen Auflagen, vor allem bei der Personenzahl, wieder öffnen. Sitzen aber an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • Ebenso kann es dann auch zu Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos kommen. Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich - also etwa in Fitnessstudios - soll bei einer Inzidenz von unter 50 wie bei der Gastronomie aber nur mit Vorlage von Corona-Schnell- oder Selbsttests möglich sein.
  • Generelle Öffnungen sind für Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios erst möglich, wenn zwei Wochen lang die Inzidenz stabil unter 50 gelegen hat. Auch das frühestens ab 22. März.
  • Zusätzliche Öffnungen sind dann erst wieder 14 Tage später möglich, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt. Also frühestens ab 5. April. Das könnte also erst nach Ostern der Fall sein. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden.
  • Neu eingeführt wird eine "Notbremse". Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben, also strengere Kontaktbeschränkungen und mögliche erneute Schließungen.
  • Die Nächste Corona-Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ist für den 22. März geplant
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei der Corona-Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei der Corona-Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild

22.31 Uhr: Ansteckendere Corona-Variante in 46 Prozent der positiven Proben

Die Verbreitung der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Variante B.1.1.7 in Deutschland hat laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter zugenommen. Ihr Anteil an einer Stichprobe von knapp 25.000 positiven Fällen aus der vergangenen Woche betrage rund 46 Prozent, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten RKI-Bericht. Zu Beginn der Erhebung, vor rund einem Monat, hatte das RKI den Anteil der Mutante noch auf sechs Prozent beziffert, zwei Wochen später waren es 22 Prozent. Schätzungen, wonach nun ungefähr die Hälfte der Fälle auf B.1.1.7 zurückgehen, waren bereits am Dienstag bekannt geworden.

Das RKI schreibt, es sei mit einer weiteren Zunahme des Anteils von B.1.1.7 zu rechnen. Es handelt sich um eine ansteckendere Variante, die ersten Studien zufolge auch häufiger schwere Verläufe verursacht. Erwartet wird, dass sich mit der Ausbreitung die Eindämmung der Pandemie erschwert.

Weitere Varianten, die etwa in Südafrika und Brasilien zirkulieren, spielen dem RKI-Bericht zufolge hierzulande bislang eine untergeordnete Rolle. Diese beiden Varianten werden von Gesundheitsbehörden ebenfalls als besorgniserregend eingestuft: Anders als bei der britischen Variante gibt es Hinweise, dass Sars-CoV-2-Genesene oder Geimpfte weniger gut vor einer Ansteckung mit dem veränderten Virus geschützt sind. Mehr dazu im CoronaCast "Wie wirken Impfungen gegen Mutationen?"

21.42 Uhr: Gratis-Schnelltests sollen ab nächster Woche möglich werden

Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern erfuhr. Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Corona-Maßnahmen stand aber noch aus.

Daneben ist vorgesehen, dass auch Corona-Selbsttests auf breiter Front genutzt werden können, die bald frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sind. Erste Tests zur Selbstanwendung sollen bereits am Samstag in Deutschland in den freien Verkauf kommen. Aldi Nord und Aldi Süd kündigten an, dass Kunden die in Deutschland produzierten Tests dann an der Kasse bekommen können. Zunächst ist die Abgabemenge auf eine Packung pro Kunde begrenzt. Sie enthält fünf Tests, deren Ergebnis nach dem Nasenabstrich in 15 Minuten vorliegen soll. Die Erkennungsrate liegt den Angaben zufolge bei 96 Prozent. Das Testpacket soll 25 Euro kosten. Auch Discounter-Konkurrent Lidl und die Supermärkte von Rewe und Edeka haben das Thema auf dem Schirm. Die Drogeriemarktketten Rossmann und dm wollen mit dem Verkauf am nächsten Dienstag beginnen.

21.10 Uhr: Tschechien bittet China um Impfstoff-Lieferungen

Tschechien hofft im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf Impfstoff-Lieferungen aus China. Präsident Milos Zeman habe sich schriftlich an den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit der Bitte um Hilfe gewandt, teilte sein Sprecher am Mittwochabend mit. Nach Informationen der tschechischen Botschaft in Peking habe sich die Gegenseite entschlossen, dem "sofort nachzukommen". Bisher hat Ungarn als einziger EU-Mitgliedstaat damit begonnen, den chinesischen Wirkstoff von Sinopharm zu verabreichen. Er verfügt noch nicht über eine Zulassung durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA.

Ein ähnliches Gesuch hatte Zeman zuvor auch an Russland gestellt. Dort wurde der Impfstoff Sputnik V entwickelt. Tschechien kämpft trotz des Lockdowns mit einer massiven Corona-Welle. Viele Krankenhäuser sind überlastet, Ärzte und Pflegekräfte werden knapp. Bisher wurden in dem Land mit 10,7 Millionen Einwohnern rund 702.000 Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca verabreicht.

20.36 Uhr: Trotz Impfrückstand: Russland rechnet mit Herdenimmunität bis Juli

Ungeachtet niedriger Impfzahlen will Russland noch bis zum Sommer eine Immunität weiter Bevölkerungsteile gegen Corona erreichen. Auf Grundlage von Liefer- und Impfplänen rechne man mit der so genannten Herdenimmunität bis Ende Juli, sagte Russlands Gesundheitsminister Michail Muraschko der Agentur Tass zufolge am Mittwoch bei einem Besuch in der sibirischen Stadt Nowosibirsk. Er kündigte zudem eine erhöhte Impfstoffproduktion an. Dennoch blieb unklar, wie das Ziel erreicht werden soll. Jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums zufolge waren Ende vergangener Woche erst knapp vier Millionen Russen gegen Corona geimpft - das entspricht gerade einmal 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung des Riesenreichs. Damit ist Russland im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Ebenfalls rund vier Millionen Menschen haben sich laut offizieller Statistik seit Beginn der Pandemie mit dem Virus infiziert.

Ein Hauptproblem ist Umfragen zufolge eine massiv verbreitete Impf-Skepsis in der russischen Bevölkerung. Nur 30 Prozent der Russen sind derzeit bereit, sich das russische Präparat Sputnik V spritzen zu lassen, wie eine kürzlich veröffentlichte Befragung des Meinungsforschungszentrums Lewada ergab. Als Hauptgründe wurden Angst vor Nebenwirkungen und nicht vollständig abgeschlossene klinische Studien genannt. Medien berichteten zuletzt außerdem über fehlende Impfdosen und Logistikprobleme in einigen Regionen.

20.13 Uhr: Königsschwestern in Spanien wegen vorzeitiger Impfung am Pranger

Die beiden Schwestern des spanischen Königs Felipe VI. haben sich im Golfemirat Abu Dhabi vorzeitig gegen das Coronavirus impfen lassen - und damit dem ramponierten Image des Königshauses neuen Schaden zugefügt. Das Verhalten der Infantinnen Elena (57) und Cristina (55) wurde unter anderem von Medien und auch von mehreren Ministern der linken Regierungskoalition heftig kritisiert, weil beide in Spanien noch nicht dran gewesen wären. Sogar die als eher konservativ geltende Wirtschaftsministerin Nadia Calviño betonte, vor allem "öffentliche Bezugspersonen" wie die Royals müssten in der Pandemie die "Protokolle respektieren".

Die Arbeitsministerin Yolanda Díaz bezeichnete das Verhalten der Infantinnen als "abstoßend" und wies darauf hin, dass in Spanien zahlreiche Angehörige des medizinischen Personals noch nicht geimpft seien "und sich trotzdem jeden Tag für uns einsetzen". Die Digitalzeitung "El Confidencial" hatte enthüllt, dass die Frauen im Februar bei einem Besuch ihres Vaters, des 83 Jahre alten Altkönigs Juan Carlos, geimpft worden seien. Das in Spanien von Korruptionsvorwürfen und Justizermittlungen bedrängte frühere Staatsoberhaupt hatte vor sieben Monaten seine Heimat verlassen und lebt seitdem im Wüstenemirat im Exil.

Infantin Elena (l) und Infantin Cristina von Spanien nehmen im Januar 2020 an der Trauerfeier für Infantin Pilar de Borbon in El Escorial, am Rande von Madrid, teil.
Infantin Elena (l) und Infantin Cristina von Spanien nehmen im Januar 2020 an der Trauerfeier für Infantin Pilar de Borbon in El Escorial, am Rande von Madrid, teil. © Pool/Europa Press/dpa

19.40 Uhr: THW seit einem Jahr in Sachsen und Thüringen im Corona-Einsatz

Vor ziemlich genau einem Jahr begann er: Der Corona-Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) in Sachsen und Thüringen. "Bis heute waren unsere Helferinnen und Helfer an über 250 Einsätzen zur Abwehr der Pandemie beteiligt", erklärte der Landesbeauftragte des Landesverbandes Sachsen Thüringen, Marcus von Salisch. Daran seien rund 2.300 ehrenamtliche Einsatzkräfte aus den insgesamt 34 Ortsverbänden in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen. Rund 27.000 Einsatzstunden seien zusammengekommen. "Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine Einsatzlage, mit der wir als THW vorher sehr selten umgehen mussten", sagte von Salisch. "Inzwischen ist es eine Standardaufgabe, das THW ist in Sachsen und Thüringen fester Bestandteil in den Bewältigungsmechanismen der Corona-Krise geworden."

Seit Dezember 2020 ist das THW in Sachsen und Thüringen vor allem im Bereich der Impf-Infrastruktur eingesetzt. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer kümmern sich beispielsweise in sächsischen Impfzentren um die Vorbereitung und Betreuung der Infrastruktur. Mit der Ausbreitung der Corona-Mutationen und damit einhergehenden Einreiseverboten unterstützt das THW außerdem die Kräfte von Bundeswehr und -polizei. Neben den Pandemie-Einsätzen waren die THWler auch im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest, der Borkenkäferplage, bei Wintereinsätzen sowie in der täglichen Gefahrenabwehr im Einsatz.

Ein Mitarbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) belädt in einem Impfstofflager einen LKW mit medizinischem Material.
Ein Mitarbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) belädt in einem Impfstofflager einen LKW mit medizinischem Material. © Ronny Hartmann/dpa

19.15 Uhr: Litauen lockert vorsichtig strenge Corona-Einschränkungen

Litauen lockert angesichts weniger gemeldeter Neuinfektionen weiter vorsichtig die Corona-Einschränkungen. In dem baltischen EU-Land dürfen sich von 6. März an wieder Mitglieder von zwei unterschiedlichen Haushalten im Freien treffen und gemeinsam etwas unternehmen. Auch Sport, Freizeit- und Unterhaltungsaktivitäten in Gruppen von bis zu fünf Personen im Freien sollen ab diesem Datum wieder möglich sein. Dies beschloss die Regierung in Vilnius am Dienstag. Weiter dürfen von diesem Wochenende an Freilichtmuseen, Naturparks, Zoos, Botanische Gärten und andere Außenanlagen wieder öffnen. Deren Besuch bleibt jedoch auf Gruppen von fünf Personen oder zwei Familien beschränkt. Auch Bibliotheken dürfen auf Beschluss des Kabinetts erneut Besucher empfangen und Fahrschulen wieder praktische Stunden geben.

Litauen mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern hatte angesichts stark steigender Corona-Zahlen Mitte Dezember einen Lockdown mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Die Lage hat sich dadurch etwas entspannt. Mitte Februar hatte die Regierung in Vilnius daher erste Lockerungen der strengen Corona-Regeln beschlossen.

18.57 Uhr: Bundestag soll erneut "epidemische Lage" feststellen

Der Bundestag soll am Donnerstagvormittag über eine weiter bestehende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie entscheiden. Ein Antrag von Union und SPD sieht vor, dies erneut festzustellen. Die Koalitionsfraktionen verweisen auch auf das Auftreten neuer, ansteckenderer Virus-Varianten. Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt.

Das Parlament soll zugleich ein Gesetz der Koalition verabschieden, das hierfür einen neuen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die "epidemische Lage" vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

18.35 Uhr: Corona: Hausärzte sollen ab April mitimpfen

Laut Berichten mehrerer Medien haben sich Bund und Länder am Mittwoch darauf geeinigt, ab April Impfungen in Hausarztpraxen zu erlauben. Damit folgen die Ministerpräsidenten dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, der ab kommender Woche eine Pilotphase starten will. Die rund 60.000 Hausärzte sollen aber erst im April mitimpfen, wenn ausreichend Impfstoff für die Verteilung auch in der Fläche zur Verfügung steht. Da das Impftempo ganz entscheidend ist, um rascher wieder alte Freiheiten zurückzuerlangen, könnte auch die Impfreihenfolge aufgeweicht werden. Demnach könnten die Mediziner dann entscheiden, wer vorrangig immunisiert wird.

18.18 Uhr: Annullierte Flüge wegen Corona - Aufpreis bei Umbuchung rechtens

Wird ein Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert, darf die Airline bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt einen Aufpreis verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach Mitteilung vom Mittwoch entschieden (AZ: 6 U 127/20). Im konkreten Fall waren die für März und April 2020 geplanten Flüge zweier Passagiere annulliert und auf Juli und Dezember 2020 verlegt worden. Dafür verlangte die Lufthansa einen Aufpreis. Die Verbraucherzentrale NRW hatte vor dem Kölner Landgericht erfolgreich gegen dieses Vorgehen geklagt.

Das Unternehmen ging in Berufung - und bekam vom OLG mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 26. Februar Recht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der europäischen Fluggastrechte-Verordnung vor. Denn die Verordnung sei so auszulegen, dass ein eindeutiger zeitlicher Bezug zum ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes gefordert sei. Ein beliebiges kostenfreies Umbuchungsrecht außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit der geplanten Reise, zum Beispiel auf einen Flug zu einer besonders teuren Reisezeit, solle gerade nicht gewährt werden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Umbuchung von wegen Corona annulierten Flüge kann einen Aufpreis kosten.
Die Umbuchung von wegen Corona annulierten Flüge kann einen Aufpreis kosten. © Matthias Balk/dpa (Symbilbild)

17.42 Uhr: Opposition attackiert Corona-Kurs der Bundesregierung

Die Opposition hat das Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen scharf attackiert. Der Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler sprach am Mittwoch im Bundestag von Versagen und rief die Regierung auf: "Hören Sie endlich auf, immer nur auf Sicht zu fahren." Die Diskussion über Öffnungsszenarien ohne breiten Zugang zu Impfstoff und zu kostenlosen Schnelltests gefährde die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate. Kessler kritisierte, dass das Parlament zwar debattiere, dies aber keine Wirkung habe. Denn zeitgleich entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte dringend ein "Sicherheitsgeländer" als Voraussetzung für weitere Öffnungen. Dazu müssten bundesweit alle positiven Corona-Tests auf ansteckendere Virus-Varianten untersucht werden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte mehr Tempo und verwies darauf, dass in den USA vergleichsweise "mit Lichtgeschwindigkeit" geimpft werde. Der AfD-Abgeordnete Bruno Hollnagel betonte mit Blick au Corona-Beschränkungen, Bewegungsfreiheit und die freie Berufsausübung seien "kein Privileg, sondern ein Grundrecht". Nötig sei ein Erstarken der Wirtschaft, dafür sollten unter anderem teure Maßnahmen der Energiewende ausgesetzt werden.

17.20 Uhr: Helmholtz-Forscher testen in Chemnitz auf Corona-Antikörper

Infektionsforscher haben in Chemnitz ein Studienzentrum eröffnet, in dem rund 3.000 Menschen auf Antikörper gegen das Coronavirus getestet werden sollen. Chemnitz ist damit Teil einer bundesweiten Studie des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung. Ziel sei es, die Durchseuchung der Gesellschaft zu messen, sagte der Epidemiologe Gérard Krause am Mittwoch. Die Erkenntnisse sollen helfen, die Corona-Maßnahmen zu überprüfen und anzupassen. Auch für die Impfstrategie seien die Ergebnisse wichtig. Die Helmholtz-Forscher haben insgesamt acht Städte für die Tests ausgewählt: neben Chemnitz noch Reutlingen, Freiburg, Aachen, Osnabrück, Greifswald, Hannover und Magdeburg.

Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen sollen so getestet werden. Die Probanden seien zufällig und repräsentativ ausgewählt worden, sagte Krause. Sie wurden angeschrieben und zu der Studie eingeladen. Die Teilnahme sei freiwillig.Wer die Forscher unterstützen will, muss im Studienzentrum im Chemnitzer Alten Rathaus einen Fragebogen ausfüllen. Dann wird eine Blutprobe genommen. Über eine App sollen die Menschen noch weitere Fragen beantworten - das allerdings kann dann auch in Ruhe zu Hause erledigt werden. Alle Teilnehmer erhalten die Ergebnisse ihrer Blutuntersuchung. Da die Infektionsforscher zu unterschiedlichen Zeiten in den einzelnen Städten aktiv sind, werden die Ergebnisse der Studie fortlaufend veröffentlicht, wie Krause erläuterte.

16.52 Uhr: Corona-Massentests in Radeberg weiter stark nachgefragt

Das Angebot zur Teilnahme an einem Corona-Massentest für Einwohner von Radeberg und Umgebung ist auch am Mittwoch auf starke Nachfrage gestoßen. Wie das Landratsamt Bautzen mitteilte, hatten sich bis zum frühen Nachmittag 180 Menschen einem Schnelltest unterzogen. Bis dahin war keine Infektion nachgewiesen worden, die Tests gehen weiter.

Am Dienstag hatten insgesamt 824 Menschen das Testangebot genutzt. Auch dabei wurden keine Infektionen festgestellt. Für Donnerstag gebe es noch freie Termine, hieß es. Es sei aber auch möglich, ohne Anmeldung getestet zu werden. Das Landratsamt hatte sich zu dem Massentest entschlossen, nachdem eine Ausbreitung von Virusvarianten in der Region nachweisbar war. Der Aufruf richtet sich an die rund 47.000 Einwohner von Radeberg, Großröhrsdorf, Lichtenberg, Ottendorf-Okrilla, Wachau und Arnsdorf. Nach Angaben der Behörden sind aktuell 480 Personen im Landkreis mit dem Coronavirus infiziert. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 93,66 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

Mitarbeiter des Gesundheitsamtes bereiten sich am Dienstag am Tresen in der Sporthalle des Berufsschulzentrums Radeberg auf einen Massentest für Bewohner der Region vor.
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes bereiten sich am Dienstag am Tresen in der Sporthalle des Berufsschulzentrums Radeberg auf einen Massentest für Bewohner der Region vor. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

16.35 Uhr: Krankenkassen-Umfrage: Corona stresst Bevölkerung

Ein repräsentative Umfrage von Betriebskrankenkassen offenbart ein hohes Stresslevel in der Bevölkerung während der Corona-Pandemie und den Lockdown-Auflagen. Mehr als die Hälfte verspürt demnach große Angst, ein weiteres Drittel ist immerhin besorgt, wie die pronova BKK am Mittwoch in Leverkusen mitteilte. Als frei von Angst und Sorge in der Pandemie bezeichneten sich nur neun Prozent der Befragten, erklärte der Zusammenschluss der Betriebskrankenkassen von Konzernen. Vor allem Frauen (64 Prozent) und Ältere jenseits der 50 (62 Prozent) hätten mit Ängsten zu kämpfen. Hilfe und Entlastung suchten die Befragten vor allem in Gesprächen mit der Familie und mit Freunden (48 Prozent), lautet ein Ergebnis der Befragung. Viele versuchten außerdem, sich mit Sport (29 Prozent) und Musik oder einem Buch (43 Prozent) von den Sorgen abzulenken.

Auch die Corona-Nachrichten einmal bewusst abzuschalten, wirke für ein knappes Drittel (31 Prozent) wohltuend. Der Kaffee-Konsum hat sich seit Krisenbeginn deutlich erhöht, wie die Krankenkasse mitteilte. 16 Prozent gaben in der Umfrage an, dass sie mehr Koffein zu sich nehmen, fünf Prozent haben ihren Konsum gedrosselt. Der Alkoholkonsum habe im Corona-Jahr 2020 anscheinend nicht zugenommen, hieß es. 14 Prozent gaben an, seit Beginn der Krise weniger Alkohol zu trinken, zehn Prozent trinken häufiger. Tendenziell wird mehr geraucht. Acht Prozent greifen häufiger zur Zigarette, vier Prozent seltener.

Für Familien habe sich der Alltag in den langen Lockdown-Monaten viel stärker verändert als für den Rest der Bevölkerung, erklärte Gerd Herold, Beratungsarzt von der pronova BKK. "Zum Homeoffice kommen Kinderbetreuung und Homeschooling hinzu. Hobbies und Freizeitbeschäftigungen sind nicht nur für die Erwachsenen eingeschränkt, sondern fehlen auch im Alltag der Kinder."

16.19 Uhr: Brasilianische Virus-Variante erstmals in Dänemark nachgewiesen

Nach der britischen und der südafrikanischen ist nun auch die zunächst in Brasilien nachgewiesene Variante des Coronavirus in Dänemark nachgewiesen worden. Dänemarks Technische Universität DTU habe den ersten Fall der Variante P.1 gefunden, teilten Gesundheitsminister Magnus Heunicke und das dänische Gesundheitsinstitut SSI am Mittwoch mit. Die brasilianische Virus-Variante ist auch in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden und einigen weiteren europäischen Ländern bereits nachgewiesen worden.

Nach SSI-Angaben geht man davon aus, dass die in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe auch gegen diese Variante wirken. Der DTU zufolge ist P.1 wie einige der anderen Corona-Mutanten möglicherweise ansteckender, zudem können sich womöglich Menschen damit infizieren, die zuvor bereits eine Infektion mit dem herkömmlichen Virus überstanden hatten. Die dominierende in Dänemark ist mittlerweile die britische Variante B.1.1.7. Sie wurde bislang bei mehr als 5000 Däninnen und Dänen nachgewiesen, in der Vorwoche wurde sie in etwa 75 Prozent aller analysierten Corona-Proben entdeckt. Von der südafrikanischen Variante B.1.351 sind bislang nur 13 Fälle im Land bekannt geworden.

16.08 Uhr: Spahn rechnet mit Astrazeneca-Empfehlung auch für Ältere

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass der Corona-Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden kann. Es werde mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, sagte Spahn nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei den Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Dies sei Daten zu verdanken, die man aus Schottland und England habe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich dazu in der finalen Entscheidungsfindung. Bislang empfiehlt die Stiko das Mittel von Astrazeneca nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten. Am Mittwochmorgen hatte Spahn in der ARD gesagt, dass er die Stiko mit Blick auf neuere Studien geben habe, ihre Empfehlungen anzupassen.

Leere Ampulle vom Corona-Impfstoff von AstraZeneca liegen in einem Impfzentrum.
Leere Ampulle vom Corona-Impfstoff von AstraZeneca liegen in einem Impfzentrum. © dpa/Andreas Arnold

15.49 Uhr: Scholz plant Nachtragshaushalt wegen Lockdown-Kosten

Die Corona-Pandemie kommt den Staat noch teurer zu stehen als gedacht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant angesichts der Kosten für den langen Corona-Lockdown, für Unternehmenshilfen, Tests und Bonuszahlungen für Familien einen Nachtragshaushalt. Darüber informierte der Vizekanzler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch die Haushälter von Union und SPD. Die geplante Größenordnung ist demnach noch offen. Zuletzt war zu hören, dass das Ministerium von einem Mehrbedarf von etwa 50 Milliarden Euro ausgeht. Bisher sieht der Bundeshaushalt für 2021 eine Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro vor. Damals ging Scholz allerdings noch nicht von einem so umfassenden Lockdown aus, wie er wegen hoher Infektionszahlen zu Jahresbeginn verhängt wurde. Das Finanzministerium arbeitet derzeit parallel bereits am Etat für 2022, den Scholz Ende März dem Kabinett vorlegen will.

15.28 Uhr: Frist der Staatshilfe für Profiligen bis Jahresende verlängert

Die staatliche Finanzhilfe für die professionellen und semiprofessionellen Ligen wie Basketball, Eishockey oder Handball wird bis zum 31. Dezember verlängert. Das beschloss der Haushaltsauschuss des Bundestages am Mittwoch, wie aus der CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt wurde. "Wir wollen sicherstellen, dass die Lizenzierung auch für die kommende Saison und die Hinrunde der nächsten Saison abgesichert ist", sagte der CDU-Sportpolitiker Frank Steffel der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine Privilegierung gegenüber allen laufenden Wirtschaftshilfeprogrammen, die ausnahmslos am 30. Juni auslaufen."

Außerdem soll die Summe für den Verlust von Ticketeinnahmen durch die Pandemie auf 90 Prozent und maximal 1,8 Millionen Euro pro Verein und Organisation erhöht werden. Bisher gab es als Kompensation höchstens 800.000 Euro pro Club. "Viele Vereine sind durch die andauernde Pandemie weiterhin in einer schweren Notlage. Sie brauchen daher unsere Unterstützung", sagte Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer Mitteilung. Darüber hinaus sollen laut Steffel Einnahmeverluste, die von Januar bis Dezember des Jahres losgelöst von Ticket-Einbußen entstehen, mit 70 Prozent und maximal 3 Millionen Euro kompensiert werden. "Das beinhaltet ausdrücklich auch Spielergehälter", betonte er. Diese Unterstützung werde auch auf Verbände ausgeweitet, die einen Wettbewerb ausrichten oder veranstalten.

15.12 Uhr: 843 Corona-Neuinfektionen und 52 weitere Tote in Sachsen

In Sachsen wurden nach Angaben des Sozialministeriums vom Mittwochnachmittag binnen eines Tages 843 Neuinfektionen sowie 52 weitere Todesfälle registriert. Vor genau einer Woche waren es 846 Neuinfektionen. Seit Beginn der Pandemie gibt es nun insgesamt 196.094 nachgewiesene Corona-Fälle in Sachsen sowie 7.899 Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung starben. Rund 181.050 Menschen gelten schätzungsweise als wieder genesen.

Besonders von der Pandemie betroffen ist weiterhin der Vogtlandkreis, wo innerhalb es innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner 215,9 Neuinfektionen gab. Der niedrigste Wert dieser Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell in der Stadt Leipzig (38,6). Damit liegt der Wert in Leipzig als einziger der kreisfreien Städte und Landkreise unter 50. Für den gesamten Freistaat wird die Inzidenz mit 74,3 (Vortag: 81,2) beziffert, deutschlandweit beträgt sie laut Robert Koch-Institut (RKI) durchschnittlich 64,0. Die RKI-Werte weichen allerdings aufgrund von Meldeverzögerungen meist von denen der Ministerien der Länder und denen der örtlichen Gesundheitsbehörden ab.

14.51 Uhr: Zwei Kommunen als Modellstädte für Öffnungsschritte in Sachsen

In der neuen Coronaverordnung für Sachsen sollen Augustusburg und Oberwiesenthal als Modellstädte für vorsichtige Öffnungsschritte im Tourismus festgelegt werden. Das kündigte die zuständige Ministerin Barbara Klepsch (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich der Internationalen Tourismusbörse (ITB) an. Sachsen wird auf der digitalen Reisemesse vom 9. bis 12. März als "Offizielle Kultur-Destination" auftreten. Wie Klepsch weiter sagte, werden auch in Chemnitz und Dresden Konzepte erarbeitet, die eine schrittweise Öffnung von Kultur- und Freizeitstätten ermöglichen sollen.

Gebraucht würden Öffnungsstrategien, die sowohl das jeweilige Infektionsgeschehen in den Blick nähmen als auch die Fortschritte bei Impfungen, bei Tests und weiteren Hygienemaßnahmen beachteten. Es werde vor allem darum gehen, sichere Kontakte zu ermöglichen. "Die Präsenz Sachsens auf der ITB ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum touristischen Neustart Sachsens, um nach dem Lockdown den Tourismus schnell wieder anzukurbeln und Sachsen verstärkt in Deutschland und in der Welt als attraktives Reiseziel zu positionieren", sagte Klepsch. Mehr zu Augustusburg erfahren Sie im Artikel Hier soll der Schnelltest zur Eintrittskarte werden (SZ+)

14.43 Uhr: Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie haben begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. Dabei soll besprochen werden, wie es nach dem Ende des zunächst bis zum 7. März befristeten Lockdowns bei der Pandemie-Eindämmung weitergeht und welche Perspektiven für Lockerungen der Corona-Maßnahmen es gibt. Das ist nicht zuletzt abhängig von den Möglichkeiten, künftig regelmäßig Corona-Schnell- und Selbsttests zu nutzen. Kanzlerin Merkel sagte am Dienstag vor den Abgeordneten ihrer Fraktion eine breite Teststrategie für April, Mai und Juni voraus. Aus einem aktualisierten Beschlussentwurf von Mittwochmorgen für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin geht hervor, dass auch Lockerungen für Regionen im Gespräch sind, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. In dem Fall könnte es dann beispielsweise eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit konkreten Einkaufsterminen geben.

14.35 Uhr: Ischgl hakt Wintersaison endgültig ab

Der österreichische Wintersportort Ischgl wird seine Lifte in dieser Wintersaison nicht mehr in Betrieb nehmen. "Diesen Winter haken wir ab",sagte Tourismuschef Andreas Steibl am Mittwoch. Angesichts des nach wie vor beunruhigenden Infektionsgeschehens, der verschärften Reiserestriktionen und der noch immer fehlenden Perspektiven für Öffnungsschritte in Gastronomie und Hotellerie sei eine Aufnahme des Skibetriebes weniger denn je vertretbar, teilte die Silvrettaseilbahn AG mit. Ischgl war im Frühjahr 2020 als Hotspot bei der Verbreitung des Coronavirus international in den Schlagzeilen. In der Wintersaison setzt der Tiroler Ort normalerweise 300 Millionen Euro um. Im Gegensatz zu vielen anderen Wintersportgebieten in Österreich hatte Ischgl auf den seit Ende Dezember 2020 wieder erlaubten Skibetrieb verzichtet.

Der Ort mit seinen 45 Liften und 239 Pistenkilometern lebt von vielen ausländischen Gästen. Die wichtigste Gruppe sind deutsche Urlauber. Durch die Quarantänepflichten in Deutschland und Österreich ist das touristische Reisen aber praktisch zum Erliegen gekommen. Das umfangreiche Sicherheitskonzept, das man für einen etwaigen Start im Winter vorbereitet hatte, solle nun in der am 25. Juni startenden Sommersaison umgesetzt werden, hieß es. Dazu gehört unter anderem eine eigene Test-Station mit medizinischem Personal.

In Ischgl ist die Wintersaison vorzeitig für beendet erklärt worden.
In Ischgl ist die Wintersaison vorzeitig für beendet erklärt worden. © Jakob Gruber/APA/dpa (Archiv)

14.12 Uhr: Tüv-Verband fordert Impfungen durch Betriebsärzte

Der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine (Tüv) hat sich für Impfungen durch Betriebsärzte am Arbeitsplatz ausgesprochen." Deutschland verfügt mit seinen Betriebsärzten über ein weltweiteinmaliges System, um möglichst viele Erwerbstätige innerhalb kurzer Zeit impfen zu können", teilte Verbandspräsident Dirk Stenkmap am Mittwoch mit. "Jetzt ist die Politik am Zug, damit die arbeitsmedizinischen Dienste mit ausreichend Impfstoff versorgt werden können." Laut einer Umfrage im Auftrag des Tüv-Verbands würden es rund 84 Prozent der Befragten gut oder sehr gut finden, wenn Unternehmen und andere Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Corona-Impfung anbieten würden. Allerdings geht aus der Umfrage auch hervor, dass sich nur 17 Prozent beim Betriebsarzt ihres Arbeitgebers impfen lassen würden. 55 Prozent bevorzugen demnach eine Impfung beim Hausarzt. 18 Prozent würden sich an ein Impfzentrum wenden.

13.53 Uhr: Grünen-Chef sieht in Corona-Krise Chance für "anderen Kapitalismus"

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sieht in der Corona-Krise Chancen für einen gesellschaftlichen Umbau mit einem Schwerpunkt auf mehr sozialem Miteinander und mehr Nachhaltigkeit. Corona als eine "gemeinsam durchgestandene Ausnahmesituation" könne eine neue Form von Gemeinschaft als "Grundlage für einen anderen Kapitalismus" schaffen, sagte Habeck in seiner Festrede bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik am Mittwoch in Köln. Im Gefolge der Corona-Krise gebe es bereits Anzeichen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Rolle des Staates, erläuterte Habeck. In Deutschland seien inzwischen die wesentlichen Hürden für den Bezug von Hartz IV als Grundsicherung ebenso ausgesetzt wie die Schuldenbremse.

"Vielleicht beginnt nach einem Jahrzehnt des rechten Populismus eine neue Dekade des Humanismus, eine neue Renaissance, in der Gewinne investiert werden und nicht Leben sich im Orbit der Wirtschaft befindet, sondern umgekehrt", sagte der Grünen-Politiker. Eine Politik, die ihre Aufgabe nur in einer Reparatur von Fehlentwicklungen des Marktes sehe, reiche nicht mehr aus: "Märkte sind nicht einfach da und der Staat steht ihnen gegenüber. Märkte sind das Resultat von Regeln. Und nichts spricht dagegen, dass die Regeln anders gesetzt werden können." So wie das staatliche Handeln sich aktuell auf die Überwindung der Pandemie konzentriere, müsse die Politik auch künftig die "großen Ziele" angehen, mahnte der Grünen-Politiker: "Die ökologischen Kosten unserer Wirtschaftsweise, des ungezügelten Mehr, Besser, Neuer, sind längst nicht mehr tragbar. Sie funktioniert nur noch, weil wir uns über die Konsequenzen selbst täuschen, weil wir nicht hinsehen und verdrängen."

13.34 Uhr: Massenimpfung gegen Südafrika-Variante in Tirol

Mit einer Massenimpfung im österreichischen Bundesland Tirol soll die südafrikanische Variante des Corona-Virus bekämpft werden. In einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt werde der Bezirk Schwaz mit 100.000 Dosen Impfstoff versorgt, die mit Hilfe der EU geliefert werden, gab die Regierung am Mittwoch in Wien bekannt. Für Tirol wurden im Februar Ausreisetests eingeführt, um die starke Verbreitung der ansteckenderen Virus-Variante einzudämmen. "Das ist sehr gut gelungen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Von einem Spitzenwert von rund 200 aktiven Fällen sei man bei unter 100 Fällen angelangt. Trotzdem müsse man weiterhin daran arbeiten, die Zahl Richtung null zu senken. Für den Großteil Tirols wird die Ausreise auch weiterhin nur mit negativem Testergebnis möglich sein.

In Tirol soll eine Massenimpfung gegen die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante helfen.
In Tirol soll eine Massenimpfung gegen die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante helfen. © Waltraud Grzbitzsch/dpa-Zentralbild (Symbolfoto)

13.19 Uhr: Verwaltungsgerichte bearbeiten Hunderte Corona-Verfahren

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv beschäftigt. An 12 der 15 deutschen Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe seien 2020 insgesamt 950 Normenkontrollanträge eingegangen, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Klaus Rennert. Hinzu kamen 1.680 Eilanträge gegen Corona-Verordnungen.

An den Verwaltungsgerichten seien die meisten Verfahren im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten gewesen, sagte Rennert. Dort seien 626 Eilverfahren gegen Corona-Verordnungen sowie 847 Hauptsacheklagen eingegangen. In Bayern waren es 546 Eilverfahren, in Niedersachsen 297, in Sachsen 204.

12.52 Uhr: Corona-Krise setzt laut Studie vor allem Familien zu

Der zweite Lockdown setzt nach einer aktuellen Studie vielen Familien in Deutschland massiv zu. Die Situation sei für viele Erwerbspersonen mit Kindern sogar noch belastender als im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, berichtete die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch gestützt auf eine repräsentative Befragung von mehr als 6200 Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden. "Auch die zweite Corona-Welle war und ist ein drastischer Stresstest, und das ganz besonders für Familien. 46 Prozent der befragten Eltern haben Ende Januar ihre familiäre Situation als stark oder äußerst belastend erlebt. Das waren sogar sechs Prozentpunkte mehr als im ersten Lockdown", berichtete Studienautor Andreas Hövermann.

Besonders groß sei die Belastung für Mütter und insbesondere für Alleinerziehende. So stuften 62 Prozent der Alleinerziehenden ihre Gesamtsituation als stark oder äußerst belasten ein, zehn Prozentpunkte mehr als im ersten Lockdown. Dabei war es der Studie zufolge weniger die finanzielle Situation oder die Arbeitssituation, die für zusätzliche Belastung sorgte. Vor allem die familiäre Situation wurde als deutlich belastender empfunden. "Das ist ein Indiz dafür, wie wichtig funktionierende Kindertagesstätten und Schulen sind", sagte Hövermann.

12.34 Uhr: Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 17. März

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März. Das teilte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung mit. Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

12.19 Uhr: Mehr als 100 Neuinfektionen in Dresden

Die Gesundheitsbehörden der Landeshauptstadt haben heute Mittag 105 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Beginn der Pandemie sind nun insgesamt 22.303 Menschen in Dresden positiv getestet worden. Vier Menschen verstarben seit Dienstag in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer seit Pandemiebeginn vor einem Jahr auf 928 Opfer. Zudem wurden binnen eines Tages elf weitere Patienten ins Krankenhaus einwiesen. Als genesen gelten mittlerweile 20.531 Dresdner - 54 mehr als am Dienstag.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der neuen Corona-Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage, stieg seit dem Vortag von 65,9 auf 72,9. Da für mögliche Neubewertungen der Corona-Bestimmungen allerdings Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zugrunde gelegt werden, gibt die Stadt auch diesen Wert an. Er liegt heute bei 56,4, tags zuvor waren es noch 53. Alle Zahlen aus Dresden (SZ+)

11.44 Uhr: Tschechiens Kliniken melden Rekordzahl an Covid-19-Patienten

Die Krankenhäuser in Tschechien melden eine Rekordzahl an Covid-19-Patienten. Insgesamt werden 8.162 Menschen stationär behandelt, der höchste Wert seit Beginn der Corona-Pandemie, wie aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorging. Darunter waren mehr als 1.660 besonders schwere Fälle, die künstlich beatmet werden müssen. In der Verwaltungsregion Pardubice in Ostböhmen wurde ein Notfallplan aktiviert, weil die Krankenhauskapazitäten vollständig erschöpft waren. Angesichts der verzweifelten Lage sollen nun auch weitgehend unerprobte Medikamente versuchsweise eingesetzt werden. Im Universitätskrankenhaus in Brünn (Brno) trafen etwa 10.000 Packungen des Antiparasitikums Ivermectin ein.

Derweil begannen große Firmen mit Corona-Massentests aller Mitarbeiter. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen mehr als zwei Millionen Arbeiter und Angestellte mindestens einmal getestet werden. Das hatte die Regierung angeordnet. Die Behörden meldeten am Mittwoch 16.642 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden. Innerhalb von 7 Tagen steckten sich nach Berechnungen mehr als 780 Menschen je 100.000 Einwohner an. Seit Beginn der Pandemie gab es fast 1,3 Millionen bestätigte Infektionen und 20.941 Todesfälle.

Tschechiens Krankenhäuser sind am Limit. Jetzt werden auch teils unerprobte Medikamente eingesetzt.
Tschechiens Krankenhäuser sind am Limit. Jetzt werden auch teils unerprobte Medikamente eingesetzt. © Dalibor Glück/CTK/dpa

11.30 Uhr: Entwurf: Weitere Öffnungsschritte für Sport im Gespräch

Der Sport darf sich Hoffnungen auf mögliche weitere Lockerungen der bestehenden Beschränkungen. Vor den Beratungen von Bund und Ländern sind nun auch Lockerungen in Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dort dann beispielsweise "Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich" geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche am Nachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr und liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Bereits am Dienstag war ein Beschlussentwurf mit Öffnungsszenarien durchgesickert. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet.

11.17 Uhr: Sächsische Hausärzte wollen Corona-Impfungen übernehmen

Die Hausärzte in Sachsen drängen darauf, Impfungen gegen das Coronavirus in ihren Praxen zu übernehmen. "Es wird schon langsam skandalös, dass Menschen sterben oder schwer erkranken werden, weil große Mengen an Impfstoffen zwar vorhanden sind, aber nicht verabreicht werden", sagte der Landesvorsitzende des Sächsischen Hausärzteverbandes, Steffen Heidenreich, am Mittwoch in Chemnitz. Da die Impfgeschwindigkeit stark erhöht werden müsse, müssten die Hausarztpraxen schnell der zentrale Ort des Impfprogramms werden. Dies gelte umso mehr, da sich derzeit die Virus-Mutante B.1.1.7 stark ausbreite.

Schnellstmöglich sollte allen Menschen mit chronischen Erkrankungen oder einer hohen Anzahl an täglichen Kontakten zu anderen Menschen ein Impfangebot gemacht werden, betonte Heidenreich. "Wir Hausärztinnen und Hausärzte kennen unsere Patienten und können somit sehr schnell entscheiden und individuell priorisieren, um diese Menschen bestmöglich zu schützen." Impfen sei eine Kernkompetenz der Hausärzte. Damit diese regulär in die Impfkampagne eingebunden werden können, müsste zuvor die Impfverordnung vom Bund geändert werden. Derweil wird der Impf-Stau in Sachsen immer größer (SZ+)

11.01 Uhr: Zahl der Neuinfektionen in Polen auf höchstem Stand seit Monaten

In Polen haben die Behörden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 15.698 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 verzeichnet - der höchste Stand seit Ende November. Dies seien fast doppelt so viele neue Fälle wie am Vortag, sagte Vize-Gesundheitsminister Waldemar Kraska am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Im gleichen Zeitraum seien 309 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. "Die heutigen Werte zeigen, dass die dritte Welle nicht nur Fakt ist, sondern auch Tempo aufnimmt", sagte Kraska. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner. Deutschland hat das Nachbarland als Risikogebiet eingestuft.

Kraska äußerte sich auch besorgt angesichts der steigenden Zahl von Patienten, die in Krankenhäusern wegen Covid-19 behandelt werden müssten. Derzeit seien es mehr als 15.000, sagte der Politiker. Mehr als 1.500 Beatmungsgeräte seien im Einsatz. Polen hat bislang rund 2,2 Millionen Menschen gegen Corona geimpft. Knapp 1,2 Millionen haben bereits zwei Impfdosen erhalten.

10.40 Uhr: Kretschmer: Größere Lockerungen wären fahrlässig

Mit einer Schweigeminute für alle Opfer der Corona-Pandemie hat der sächsische Landtag in Dresden eine Sondersitzung eröffnet. Auf Antrag der AfD war im Dresdner Landtag eine Sondersitzung einberufen worden - siehe Blogeintrag von 9.16 Uhr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ergriff noch vor der Debatte das Wort und mahnte: "Vom Landtag muss ein Signal ausgehen, dass die Gefahr nicht zu Ende ist." Lockerungen müssten maßvoll sein und dürften auf keinen Fall ausufern. Sonst werde alles gefährdet, was in den vergangenen zwei Monaten durch extreme Belastungen erreicht wurde. Mehr zur Ansprache des MP im Artikel Kretschmer kritisiert Bund wegen Coronahilfen (SZ+)

Michael Kretschmer (CDU) spricht bei der Sondersitzung des Landestags am Mittwochvormittag.
Michael Kretschmer (CDU) spricht bei der Sondersitzung des Landestags am Mittwochvormittag. ©  dpa/Robert Michael

10.10 Uhr: Homeoffice-Potenzial laut Ifo-Institut nicht ausgeschöpft

Beinahe jeder dritte deutsche Arbeitnehmer hat im Februar von zu Hause aus gearbeitet - doch es könnten deutlich mehr sein. Das Ifo-Institut in München kommt auf Basis seiner monatlichen Konjunkturumfrage auf eine Quote von 30 Prozent der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice waren, wie es am Mittwoch mitteilte. Allerdings sei bei 56 Prozent der Arbeitnehmer das Arbeiten von zu Hause zumindest teilweise möglich.

Die Homeoffice-Quote unterscheidet sich dabei sowohl nach Wirtschaftssektor als auch nach Größe des Unternehmens. So ist sie in Großunternehmen mit gut 39 Prozent der Arbeitnehmer deutlich höher als bei kleinen und mittelständischen Betrieben mit 26 Prozent. Bei den Branchen reicht die Bandbreite von fast 41 Prozent im Dienstleistungssektor bis rund 10 Prozent im Einzelhandel und am Bau. In der Industrie sind es knapp 22 Prozent, im Großhandel 24 und im Handel 18.

9.51 Uhr: Dresdens OB hält Öffnungen für möglich

Um weitere Lockerungen der Corona-Vorgaben zu erlangen und Öffnungen zu ermöglichen, hofft Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf etwas Freiheit in den Landesvorgaben. Er wünsche sich eine „Corona-Experimentier-Klausel“, sagt Hilbert (FDP) im Gespräch mit sächsische.de. Dazu gehören Schnelltests und eine App, um sich sozusagen als coronafrei auszuweisen. Dresdens Stadtoberhaupt meint, dass dann – bei entsprechenden Infektionszahlen, mit Abstand und Maske – weitere Öffnungen denkbar wären. Zuerst könnten demnach Handel, Gastronomie und Reisen wieder möglich sein. Zudem übt Hilbert Kritik an Bund und Ländern, wegen unklarer Regelungen und der Kommunikation. „Wir brauchen Verlässlichkeit, wenn die Bürger sich weiter an die Regeln halten sollen.“ Das Interview mit Dresdens OB Hilbert (SZ+)

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf der Einkaufsmeile Prager Straße.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf der Einkaufsmeile Prager Straße. © René Meinig

9.29 Uhr: Explosion bei Corona-Testzentrum in Holland

Bei einem Corona-Testzentrum im nordholländischen Bovenkarspel ist ein Sprengkörper explodiert. Personen kamen nicht zu Schaden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Polizei geht von einer gezielten Aktion aus, wie ein Sprecher im Radio sagte. Das Zentrum befindet sich in der Kleinstadt rund 50 Kilometer nördlich von Amsterdam.

Kurz vor 7.00 Uhr explodierte bei dem Zentrum nach Polizeiangaben ein Metall-Rohr. Fünf Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Zu dem Zeitpunkt war nur ein Wachmann anwesend, wie die Polizei mitteilte. Der sei nicht verletzt worden. Sprengstoff-Experten der Polizei untersuchten das Gelände nach möglichen weiteren Sprengsätzen. Angaben zu möglichen Tätern machte die Polizei nicht. Ende Januar war bei Protesten gegen den Lockdown in der Kleinstadt Urk im Nordosten Amsterdams ein Testzentrum angezündet worden.

9.16 Uhr: Landtag gedenkt mit Schweigeminute der Corona-Opfer

Der Sächsische Landtag will seine heutige Sitzung mit einer Schweigeminute beginnen, um so der Opfer der Corona-Pandemie zu gedenken. Seit Beginn der Viruskrise vor einem Jahr sind im Freistaat mittlerweile mehr als 7.800 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) teilte mit, dass er den Angehörigen der Opfer sein tiefempfundenes Beileid ausspreche. Menschen, die noch an der Krankheit leiden, wünsche er „Kraft und eine baldige Genesung“, hieß es in der Mitteilung.

Der Landtag berät ab 10 Uhr erneut über die Corona-Schutzmaßnahmen. Die Sondersitzung kam auf Antrag der AfD-Fraktion zustande und enthält den einzigen Tagesordnungspunkt unter den Titel "Endlos-Lockdown beenden - Bürger und Unternehmen eine klare Perspektive bieten". Die AfD hatte zuvor wiederholt ein Ende des Lockdowns gefordert, viele in der Partei halten die Schutzmaßnahmen für überzogen oder unnötig.

9.04 Uhr: Spahn will Impfgeschwindigkeit erhöhen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Geschwindigkeit bei den Impfungen gegen das Corona-Virus weiter erhöhen. "Wir haben jetzt fünf Prozent der Deutschen erstgeimpft. Aber klar: Es braucht mehr Tempo", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Dazu solle in den Impfzentren nun mit einem "prinzipiengeleiteten Pragmatismus" flexibler entschieden werden, wer geimpft werden kann. Dabei sollten die Zentren aber weiterhin der festgelegten Einordnung in Impfgruppen folgen. Spahn verwies zudem darauf, dass der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung beim Impfstoff von Biontech/Pfizer auf sechs Wochen verlängert werden könne, beim Impfstoff von Astrazeneca auf zwölf Wochen. So sollen mehr Menschen schneller eine erste Impfung erhalten. Neuen Studien zufolge wirke der Astrazeneca-Stoff auch bei Menschen über 65 Jahren sehr gut. Deshalb habe er die Ständige Impfkommission (Stiko) gebeten, ihre Empfehlungen anzupassen.

8.42 Uhr: Inzidenz in Sachsen gesunken

Die Rate der Corona-Neuinfektionen in Sachsen ist am Mittwoch gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat mit 74,3 an. Am Dienstagmorgen waren es noch 81,2, auch da wurde bereits der Wert des Vortages (84,3) unterschritten. Vor einer Woche betrug die Wocheninzidenz allerdings noch 66,2. Die Zahl gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern sich an den letzten sieben Kalendertagen infiziert haben. Noch höhere Werte als Sachsen werden heute nur aus Thüringen (124,5), Sachsen-Anhalt (86,1) und Bremen (75,3) gemeldet. Bundesweit sank die Ansteckungsrate leicht von 65,4 auf 64.

Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Vogtlandkreis. Dort lag sie am Mittwoch bei 215,9 (Dienstag 232,3). Auch der Kreis Nordsachsen sticht mit einem Wert von 145,6 heraus. Vergleichsweise niedrig sind die Zahlen des RKI in den kreisfreien Städten Leipzig (38,6) und Dresden (56,4).

8.15 Uhr: Landkreistag fordert Ladenöffnungen schon ab Montag

Die deutschen Landkreise haben vor den Bund-Länder-Beratungen rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen schon ab Montag gefordert. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Voraussetzung seien Maske und Abstand - die Läden hätten aber die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen.

Da es weniger Intensivpatienten und mehr Geimpfte gebe, sei es nicht akzeptabel, dass Baumärkte oder Friseure öffnen dürften und der Einzelhandel "weiter dichtbleiben soll", betonte Sager. Er forderte auch, dass etwa Ferienwohnungen über Ostern vermietet werden sollten. "Wir dürfen das Land nicht auch Ostern noch im Lockdown lassen, sollte sich das Infektionsgeschehen nicht wesentlich verschlechtern." Die Lockerungsbeschlüsse der Bund-Länder-Beratungen müssten "deutlich über die Pläne hinausgehen, die bis zum Dienstag bekanntgeworden sind", sagte Sager.

7.35 Uhr: Weitere Fälle der britischen Corona-Mutation in Dresden

Ganz in der Nähe Dresdens gibt es einen Corona-Ausbruch. Mehrere Fälle mit der britischen Virus-Variante sind an einer Ullersdorfer Kita festgestellt worden. Deshalb finden heute abermals Massentests in Radeberg statt. Nicht eingeladen sind die allerdings Dresdner, die in unmittelbarer Nachbarschaft leben beziehungsweise täglich zum Arbeiten in die Region pendeln. Denn an Dresdens Stadtgrenze endet der Test-Aufruf des Bautzner Landkreises. Die Landeshauptstadt plant derzeit keine eigenen Corona-Massentests, doch auch in Dresden breitet sich die britische Virusmutation aus. Das Gesundheitsamt erklärt, was getan wird (SZ+)

7.14 Uhr: Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Corona-Impfstoff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Impfstoff Sputnik V müsste vorher jedoch von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA für den Einsatz zugelassen werden; diese Zulassung steht noch aus. Im Osten Deutschlands habe man eine lange Erfahrung mit russischen Impfstoffen. "Wir haben kein Problem mit Sputnik V. Ich bin als Kind schon mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden (...) Ich würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen", sagte er. Allerdings würde er sich nicht vorzeitig und öffentlichkeitswirksam impfen lassen. Politiker sollten in solch einer Situation zuletzt an sich selbst denken.

Russland hatte den Impfstoff Sputnik V bereits im vorigen Sommer zugelassen, obwohl bis dahin wichtige Tests noch nicht erfolgt waren. Anfang Februar wurden im medizinischen Fachblatt "The Lancet" Daten zu einer wohl hohen Wirksamkeit des Vakzins veröffentlicht.

6.52 Uhr: Landkreis Nordsachsen drohen erneute Schulschließungen

Nach dem besonders von der Pandemie betroffenen Vogtlandkreis drohen nun auch dem Landkreis Nordsachsen erneute Schulschließungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Dienstagabend bei einer Videokonferenz unter dem Titel „Zusammen gegen Corona“, dass dies angesichts der Infektionszahlen diskutiert werde. Nordsachsen weist schon länger Wocheninzidenzen von mehr als 100 aus, am Mittwochmorgen waren es 149,2. Zuletzt hatte der Kreis bereits die nächtliche Ausgangssperren und einen 15-Kilometer-Bewegungsradius wieder einführen müssen.

Die Videokonferenz, an der neben Kretschmer unter anderem Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD), Vogtlandkreis-Landrat Rolf Keil (CDU) und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teilnahmen, können Sie sich hier ansehen:

6.23 Uhr: Sachsens Handelsverband verlangt schnellstmögliche Öffnungen

Der Handelsverband Sachsen fordert vor den heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs deutliche Signale für Einzelhändler. "Wir erwarten (...) jetzt ein transparentes, klares, faires und verbindliches Konzept für eine schnellstmögliche und gerechte Öffnung des Einzelhandels", sagte René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, der dpa. Große Teile des des sächsischen Einzelhandels, die sich seit elf Wochen im Lockdown befinden, seien inzwischen finanziell ausgezehrt. "Schon jetzt sitzt beispielsweise der Textileinzelhandel auf Millionen von unverkauften Waren", so Glaser. Hinzu komme jetzt die Frühjahrsware, die bereits vor Monaten bestellt worden sei, geliefert werde und bezahlt werden müsse. "Liquidität ist aber nicht mehr vorhanden."

Man habe bereits flächendeckende Hygienemaßnahmen auf eigene Kosten umgesetzt und werde dies auch weiterhin gewährleisten. Glaser nannte als Beispiele Zugangsbeschränkungen, Desinfektionsmöglichkeiten oder die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Zudem unterstütze der Einzelhandel auch die Bestrebungen nach einer Ausweitung der Test-Strategie und zur Nutzung digitaler Lösungen, um die gezielte Nachverfolgung von Infektionsketten zu beschleunigen.

5.50 Uhr: 9.019 Corona-Neuinfektionen registriert

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9.019 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8.007 Neuinfektionen und 422 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 64,0 - und damit etwas niedriger als am Vortag (65,4). Vor vier Wochen, am 3. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 82,9 gelegen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.460.030 nachgewiesene Corona-Infektionen, etwa 2.274.400 Menschengelten als genesen. Die Gesamtzahl der an oder mit dem Virus Verstorbenen stieg auf 70.881. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstag bei 0,94 (Vortag 1,01). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 94 weitere Menschen anstecken.

5.24 Uhr: US-Präsident verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai

Die USA werden nach Worten von US-Präsident Joe Biden bereits "bis Ende Mai" genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins bis Ende Juli angestrebt. Die jüngste Zulassung eines dritten Impfstoffs und die Bemühungen der Regierung, die Produktion der Präparate anzukurbeln, ermöglichten es, das Ziel noch schneller zu erreichen, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Die Lebens- und Arzneimittelbehörde der USA (FDA) hatte am Samstag eine Notfallzulassung für das Präparat von Johnson & Johnson erteilt. Der Konzern hat einen Vertrag mit der US-Regierung zur Lieferung von 100 Millionen Dosen des Impfstoffs bis Ende Juni geschlossen. Der Impfstoff soll nun auch vom konkurrierenden Pharmakonzern Merck produziert werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte.

Die US-Regierung bekommt bis spätestens Ende Juli von den zwei Herstellern der bereits zuvor genehmigten Impfstoffe, Biontech/Pfizer und Moderna, jeweils 300 Millionen Dosen. Bei den Impfungen sind je zwei Dosen nötig; die Menge allein wäre also ausreichend, um alle rund 260 Millionen Erwachsenen im Land zu versorgen. Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist bereits nach einer Spritze wirksam. Die Impfstoffe sind bislang nur für Erwachsene zugelassen.

Ampullen mit Dosen des Corona-Impfstoffes des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson
Ampullen mit Dosen des Corona-Impfstoffes des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson © Johnson & Johnson/AP

Mittwoch, 5.02 Uhr: Grenzstreit mit Brüssel: Bundesregierung weist Kritik zurück

Im Streit um die deutschen Grenzkontrollen in der Corona-Krise weist die Bundesregierung die Kritik der EU-Kommission entschieden zurück. "Im Interesse des Schutzes der Gesundheit" müsse man an den getroffenen Maßnahmen festhalten, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß an die Brüsseler Behörde. Sie seien verhältnismäßig, da sie auf das Mindestmaß beschränkt seien und Ausnahmen vorsähen, heißt es in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Die EU-Kommission hatte Deutschland vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen aufgefordert, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Auch fünf weitere Staaten wurden wegen ihrer Grenzmaßnahmen angeschrieben.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Es gibt aber Ausnahmen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich zuvor auf Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten.

Corona-Pandemie: Das geschah am Dienstag

21.47 Uhr: Jobcenter muss keine Kosten für FFP2-Masken übernehmen

Hartz-IV-Bezieher haben nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden keinen Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter für den Kauf von FFP2-Masken. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in dieser Sache sei am Montag abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Ein alleinstehender Arbeitsloser hatte verlangt, dass ihm zum Schutz vor dem Corona-Virus monatlich zwölf FFP2-Masken bezahlt werden. Er habe jedoch nicht nachweisen können, dass "unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht", so das Gericht. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte Mitte Februar entschieden, dass Hartz-IV-Empfängern monatlich 129 Euro mehr zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden müssen. Dies solle zur Deckung des Mehrbedarfs für Corona-Schutzmasken dienen. Nachdem dieses Urteil bekannt wurde, gingen auch beim Sozialgericht Dresden einige Eilanträge dieser Art ein. Im nun vorliegenden Fall sahen die Richter den Einzelfall offensichtlich anders als ihre Kollegen in Karlsruhe.

Eine absolute Pflicht zum Tragen einer Maske mit höheren Schutz sei in der sächsischen Corona-Verordnung nur für wenige Ausnahmen etwa in der ambulanten Pflege vorgeschrieben. Dies träfe für den Antragsteller jedoch nicht zu. Für den Nahverkehr, beim Einkaufen und in Arztpraxen und Krankenhäusern reichten OP-Masken aus, die der Mann günstig im Discounter kaufen könne. Diese Masken würden bei korrekter Anwendung einen ausreichenden Fremd- und hinreichenden Eigenschutz bieten. Für deren Erwerb seien die Hartz-IV-Zahlungen ausreichend, die der Antragsteller bereits erhalte. In Sachsen gab es im Februar nahezu 240.000 Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, sogenannten Hartz-IV-Bezieher.

21.28 Uhr: Corona-Selbsttests auch bei Rossmann

Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite zudem "mit Hochdruck daran", zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt.

Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können. Beide Drogerieketten nannten noch keinen genauen Preis für die Tests.

21.08 Uhr: Italien verlängert Corona-Reisesperren bis nach Ostern

Italien verlängert zentrale Corona-Beschränkungen wie die Reisesperren im Land um einen Monat bis nach Ostern. Außerdem müssen alle Schulen in Hochrisiko-Gebieten, sogenannten Roten Zonen, schließen. Das teilte Gesundheitsminister Roberto Speranza in Rom mit. Ministerpräsident Mario Draghi unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Damit bleibt es in der ersten großen Reisezeit zu Ostern bis 6. April verboten, die Grenzen zwischen den 20 italienischen Regionen zu überqueren. Ausnahmen gibt es etwa für die Arbeit und in Notfällen. Minister Speranza und mehrere Experten wiesen darauf hin, dass die britische Virus-Variante in dem Mittelmeerland mit deutlich über 50 Prozent der Fälle vorherrschend sei.

20.34 Uhr: NOFV-Präsident Winkler hofft auf Corona-Hilfe für Regionalliga

Der Nordostdeutsche Fußball-Verband (NOFV) kämpft um staatliche Millionenhilfen für seine Regionalligisten. "Wir haben berechnet, dass 85 bis 86 Prozent der Spieler dem Profi-Bereich zuzuordnen sind. Die verdienen mit dem Fußball ihr Geld. Und überhaupt: Für die meisten Vereine ist Regionalliga-Fußball ein hartes Geschäft", sagte Präsident Hermann Winkler der "Lausitzer Rundschau".

Der 57-Jährige hofft darauf, dass Clubs wie Energie Cottbus oder Lok Leipzig von den 200 Millionen Euro schweren Coronahilfen des Bundes profitieren können. "Viertliga-Fußball ist kein Hobbysport. Da steckt in den Regionen ja echte Wirtschaftskraft dahinter", betonte Winkler. "Zumal von diesem Geld im Bundesprogramm für das Jahr 2021 erst 65 Millionen Euro abgeflossen sind."

Außerdem bestätigte Winkler, dass man derzeit mit einem neuen TV-Partner verhandele. Der MDR als bisheriger Rechteinhaber will sich möglicherweise zurückziehen. "Wir verhandeln mit einem privaten Partner – aber MDR und RBB wollen wir weiter mit im Boot haben. Dabei geht es auch um das regionale Gefühl im Fußballosten. Wir steuern da auf eine charmante Lösung zu", sagte der Politiker. Unklar ist allerdings, wann die Nordost-Staffel fortgesetzt werden kann. Aktuell hängt dies vor allem am Berliner Senat, der den Clubs der Hauptstadt den Spielbetrieb untersagt. Deshalb ist ein sofortiges Ende der Spielzeit nicht vom Tisch.

20.17 Uhr: EU-Behörde entscheidet am 11. März über Johnson-Impfstoff

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will am 11. März über die Empfehlung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson entscheiden. Der zuständige Ausschuss für Humanmedizin werde dann zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Es wird erwartet, dass die Experten grünes Licht für die Zulassung in der EU geben. Formal muss dann noch die EU-Kommission zustimmen - das könnte noch am selben Tag geschehen.

Die Daten der Studien und Versuche des Unternehmens werden bereits von den EMA-Experten im laufenden Verfahren geprüft. Bisher sind in der EU drei Impfstoffe gegen das Coronavirus auf dem Markt. In den USA war der Wirkstoff am Wochenende zugelassen worden. Er ist von der J&J-Tochter Janssen in den Niederlanden entwickelt worden. Anders als bei den bisherigen Präparaten ist bei diesem Impfstoff nur eine Dosis erforderlich.

20.07 Uhr: Drosten: Anteil ansteckenderer Variante weiter gewachsen

Der Virologe Christian Drosten schätzt den Anteil der in Großbritannien entdeckten Corona-Variante B.1.1.7 an den Infektionen in Deutschland inzwischen auf ungefähr die Hälfte. Der Anteil dieser ansteckenderen Mutante werde weiter steigen, das sei unausweichlich, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info vom Dienstag. In Großbritannien gebe es mittlerweile nur noch Reste anderer Varianten, B.1.1.7 dominiere vollkommen. Die Maßnahmen dort seien strenger, so Drosten.

Neue Daten zur Varianten-Ausbreitung werden in dieser Woche vom Robert Koch-Institut (RKI) erwartet. Labore hatten vergangene Woche von einem Anteil von rund 30 Prozent von B.1.1.7 in Stichproben gesprochen. Ersten Studien zufolge verursacht die Mutante auch häufiger schwere Krankheitsverläufe. Ihre bessere Übertragbarkeit gilt als großes Risiko für Lockerungen.

19.55 Uhr: Sachsen will Corona-Tests nicht nur im Vogtland ausweiten

Sachsen will die Corona-Schnelltests massiv ausweiten, um die Pandemie weiter unter Kontrolle zu bringen. Bei einer "Vogtlandkonferenz" kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag an, 40.000 zusätzliche Tests aus Beständen des Freistaates ins Vogtland zu geben und 20.000 nach Nordsachsen. Beide Landkreise sind derzeit besonders von Neuinfektionen betroffen. Das Vogtland stand am Dienstag mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 232,3 zu Buche und befand sich damit unter den zehn am stärksten betroffenen Landkreisen in Deutschland. Nordsachsen hatte einen Wert von 142,2. "Wir müssen testen, testen, testen", sagte Köpping.

Vogtland-Landrat Rolf Keil (CDU) gab einen Überblick zum aktuellen Infektionsgeschehen. Bislang seien im Vogtland 123 Mutationen des Coronavirus festgestellt worden - 25 Prozent aller in Sachsen bekannt gewordenen Mutationen. Seit vergangenem Freitag würden Massentests im Vogtland laufen. Am Montag habe man bei 4.732 Tests 27 positive Fälle registriert, am Dienstag bei 4.531 Tests 16 Fälle. Grundschulen und Kitas habe man wieder schließen müssen. Die Notbetreuung laufe, die Begeisterung halte sich in Grenzen, sagte der Landrat.

Bei der Konferenz war auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zugeschaltet. Er erläuterte den "Tübinger Weg", der die baden-württembergische Stadt mit einem besonderen Schutz der Alten- und Pflegeheime und seit November 2020 mit Schnelltests im Stadtgebiet zu niedrigen Inzidenzwerten geführt hatte. Inzwischen würden in Tübingen auch Schüler und Lehrer regelmäßig getestet. Damit habe man den Bildungssektor wieder öffnen können, ohne ein Wiederaufflammen von Infektionen zu riskieren.

19.40 Uhr: Mitglied des Ethikrats fordert freien Tag nach der Impfung

Nach Ansicht des Ethikratsmitglieds Professor Wolfram Henn könnte ein freier Tag nach der Impfung die Impfbereitschaft in der Bevölkerung deutlich steigern. „Arbeitgeber, die an der Durchimpfung ihres Personals interessiert sind, könnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Tag nach der Impfung vom Erscheinen am Arbeitsplatz oder dem Homeoffice freistellen, ohne dass diese sich eigens krankmelden müssten“, erklärte Henn gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Berufstätige Impflinge wüssten dann schon im Voraus, dass sie mögliche Impfreaktionen „am nächsten Morgen ohne bürokratischen Aufwand durch simples Ausschlafen bekämpfen könnten“.

Unterdessen wird der Impf-Stau in Sachsen immer größer. Nachdem anfangs der Mangel an Impfstoff das größte Hemmnis war, behindern nun fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten sowie die starre Prioritätenliste der Bundesregierung größere Fortschritte bei den Impfungen. Unter anderem sind in Sachsen zurzeit weit über 100.000 Impfdosen von Astrazeneca vorhanden beziehungsweise werden demnächst geliefert, für die bislang nicht genügend Impftermine und Impfwillige zur Verfügung standen. Wie das Impfen in Sachsen beschleunigt werden kann, erfahren Sie hier.

19.21 Uhr: Land Salzburg schränkt Ausreise aus zwei Hotspot-Gemeinden ein

Das österreichische Bundesland Salzburg führt für zwei Gemeinden eine Corona-Testpflicht bei der Ausreise ein. Die Maßnahme zur Eindämmung hoher Infektionszahlen gilt ab Freitag für Radstadt und Bad Hofgastein, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte. In den kommenden zwei Wochen müssen Jugendliche und Erwachsene einen negativen Test vorweisen, wenn sie diese Orte verlassen wollen.

In Bad Hofgastein und Radstadt wurden in den vergangenen sieben Tagen jeweils 71 und 57 Infektionen entdeckt. Die Wochen-Inzidenz von positiven Tests pro 100.000 Einwohnern liegt bei 1.042 beziehungsweise 1.168 - ein Vielfaches des gesamtösterreichischen Wertes von rund 160. "Wir müssen jetzt reagieren, denn die Corona-Neuinfektionen in den beiden Gemeinden gehen durch die Decke", sagte Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer in einer Stellungnahme. Im Februar hatte das Bundesland Tirol ähnliche Maßnahmen eingeführt.

19.09 Uhr: Unternehmen wollen Corona-Impfungen per Betriebsarzt durchführen

Angesichts des wachsenden Impfstaus dringen Deutschlands Arbeitgeber auf eine größere Rolle der Betriebsärzte in der Corona-Impfkampagne. "Es ist nicht akzeptabel, dass aktuell mehr als eine Millionen Impfstoffdosen, die nicht für Zweitimpfungen zurückgelegt wurden, trotz hoher Nachfrage nach Impfungen nicht verimpft worden sind", heißt es in einem Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Ergänzend zu den bisherigen Plänen von Bund und Ländern könnten laut BDA die Betriebsärztinnen und -ärzte einen stärkeren Beitrag zum schnellen Impfen leisten. Betriebsärzte könnten bei Unterstützung durch die Arbeitgeber Impfungen oftmals besonders effizient organisieren. In einem Beschlussentwurf für Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage an diesem Mittwoch heißt es dazu, Betriebsärzte könnten bereits einbezogen werden und sollten nun - im Lauf des zweiten Quartals - verstärkt eingebunden werden. Konkret fordert die BDA unter anderem, dass Betriebsärzte mit Impfstoff versorgt werden, die Vergütung geregelt wird und Dokumentationspflichten einfach geregelt werden.

18.52 Uhr: Inzwischen sechs Corona-Selbsttests mit Sonderzulassung

Mit Blick auf mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen können zusätzliche Selbsttests für zu Hause auf den Markt kommen. Am Dienstag wurden zwei weitere Sonderzulassungen erteilt, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mitteilte. Insgesamt sind damit nun sechs Tests zur Anwendung für jedermann auf diesem Weg zugelassen. Die Selbsttests sollen frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sein. Der Einsatz von Tests soll nach Plänen der Bundesregierung deutlich ausgedehnt werden, um mögliche weitere Öffnungen abzusichern. Neben Selbsttests gehören dazu Schnelltests, die geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Positive Ergebnisse sollen dann aber mit genaueren PCR-Tests überprüft werden. Mehr zum Thema: Was, wenn der Selbsttest positiv ausfällt? (SZ+)

In Deutschland gibt es mittlerweile sechs zugelassene Test, die man zu Hause durchführen kann.
In Deutschland gibt es mittlerweile sechs zugelassene Test, die man zu Hause durchführen kann. © Emilio Morenatti/AP/dpa (Symbolbild)

18.31 Uhr: Merkel zurückhaltend bei Corona-Impfumstieg auf Hausarztpraxen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf eine sehr rasche und breite Anti-Corona-Impfkampagne über die Hausärzte gedämpft. Ab dem 1. April bekomme man deutlich mehr Impfstoff, dann werde man den Umstieg auch auf Hausarztpraxen machen müssen, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. In der aktuellen Phase habe es aber noch keinen Sinn, Hausärzte generell mit einzubeziehen. Es solle allerdings Flexibilität ermöglicht werden, damit jeder Impfstoff verimpft werde. Vor allem beim Impfstoff von Astrazeneca gibt es derzeit einen Überschuss.

In Deutschland gebe es etwa 60.000 Hausarztpraxen, sagte Merkel nach diesen Informationen. Wenn man nun das Signal gebe, dass neben den Impfzentren alle Hausarztpraxen in die Impfungen einbezogen würden, bedeute das, dass ein Arzt in der Woche mindestens 100 Impfdosen bekommen müsse. "Sonst rennen ihm ja seine Patienten total die Bude ein", wurde die Kanzlerin zitiert. Derzeit bekomme man in der Woche jedoch zwischen einer Million und 1,5 Millionen Impfdosen.

18.13 Uhr: Mehr als nur Inzidenz: Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

Bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden. "Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gemeldet werden. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag dieser Wert am Dienstag bundesweit bei 65,4. Der R-Wert bildet hingegen ab, wie viele andere ein Infizierter ansteckt. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag 1,08). 100 Infizierte stecken also rein rechnerisch 101 weitere Menschen an.

"Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an den Inzidenzwerten ausrichten", sagte Fechner. "Wenn etwa ein Großteil der älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind, wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder Betriebsschließungen gerechtfertigt sind."

17.59 Uhr: Delitzscher Oberbürgermeister fordert Impfeinsatz vor Ort

Mit einem Appell für Impfungen vor Ort hat sich der Oberbürgermeister von Delitzsch, Manfred Wilde, an die sächsische Landesregierung gewandt. "Wir brauchen Impfeinsätze vor Ort und das schnell", erklärte der parteilose Kommunalpolitiker am Dienstag. Die 25.000-Einwohner-Stadt Delitzsch ist 70 Kilometer vom Kreisimpfzentrum Belgern entfernt. Etwa 5.000 Menschen in Delitzsch seien älter als 70 Jahre, so Wilde. Viele kämen mit dem Online-Impfportal nicht zurecht und riefen dutzende Male vergeblich bei der Impfhotline an. "Die Geduld der Menschen ist am Ende und mittlerweile auch meine."

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfungen seien in Nordsachsen nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung geimpft. Für einen Impfeinsatz in Delitzsch bot Wilde das Bürgerhaus an. Die wenigen in Sachsen eingesetzten Impfbusse kämen nicht einmal in die Nähe der Stadt, so der Oberbürgermeister. An Impfungen durch Ärzte vor Ort sei noch lange nicht zu denken.

Für die meisten Bewohner von Delitzsch ist das nächste Impfzentrum viel zu weit weg.
Für die meisten Bewohner von Delitzsch ist das nächste Impfzentrum viel zu weit weg. © Christoph Soeder/dpa (Symbolbild)

17.41 Uhr: Immer mehr junge Menschen suchen psychotherapeutische Hilfe

Immer mehr Kinder und Jugendliche sind in psychotherapeutischer Behandlung. Wie die Barmer am Dienstag mitteilte, gingen bei ihr im Corona-Jahr 2020 insgesamt 6,3 Prozent mehr Anträge von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 24 Jahren ein als im Vorjahr - insgesamt 44.000. Berücksichtigt wurden neben Anträgen auf eine klassische Psychotherapie auch Anträge auf Akutbehandlungen, die auf eine kurzfristige Verbesserung der Symptomatik ausgerichtet sind. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich damit fort. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl junger Psychotherapie-Patienten bei der Barmer mehr als verdoppelt, wie aus dem aktuellen Arztreport der Krankenkasse hervorgeht. Demnach erhielten im Jahr 2019 rund 823.000 Kinder und Jugendliche psychotherapeutische Unterstützung - 104 Prozent mehr als noch im Jahr 2009.

Während Jungen besonders häufig im Alter um elf Jahre betroffen waren, zeigt sich bei Mädchen ein Altersgipfel um 17 Jahre. Von den jungen Barmer-Patienten im vergangenen Jahr erhielten rund 20 Prozent erstmals eine klassische Psychotherapie. Meist waren laut Arztreport Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen ausschlaggebend.

17.25 Uhr: Merkel kündigt umfassende Teststrategie für April bis Juni an

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine breite und monatelange Teststrategie angekündigt, die nach dem Corona-Lockdown die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Später werde das Impfen so dominante Wirkungen haben, dass eine Teststrategie in solchem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Corona-Selbsttests seien neben den Antigen-Schnelltests noch nicht in großem Umfang verfügbar, sagte Merkel demnach. Neben den drei bereits zugelassenen Selbsttests gebe es 96 Anträge auf Zulassung - man rechne damit, dass um die 40 Produzenten valide Angebote machen könnten. Nun müsse man herausfinden, in welchem Umfang diese Tests kurzfristig zur Verfügung stünden. Man brauche sicherlich den Monat März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen, betonte Merkel weiter. Priorität sollten hier Schulen und Kitas haben. Würden wieder alle Schüler in die Schule und alle Kitakinder in die Kita gehen, seien das mindestens 15 Millionen Menschen. Wenn man diese zwei Mal je Woche teste und dies zwischen 3 und 5 Euro koste, seien das Kosten von mehreren 100 Millionen Euro im Monat.

17.06 Uhr: Andrang bei Corona-Massentest in Radeberg

Der Aufruf zu einem Corona-Massentest für Einwohner von Radeberg und Umgebung ist am Dienstag auf große Resonanz gestoßen. Wie das Landratsamt Bautzen mitteilte, hatten sich bis zum frühen Nachmittag 410 Menschen einem Schnelltest unterzogen. Bis dahin war keine Infektion nachgewiesen worden. Das Landratsamt hatte sich zu dem Massentest entschlossen, nachdem eine Ausbreitung von Virusvarianten in der Region nachweisbar war. Der Aufruf richtet sich an Einwohner von Radeberg, Großröhrsdorf, Lichtenberg, Ottendorf-Okrilla, Wachau und Arnsdorf.

Nach Angaben der Behörden sind aktuell 469 Personen im Landkreis mit dem Coronavirus infiziert. Binnen eines Tages waren elf nachgewiesene Neuinfektionen dazugekommen. Seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr starben im Landkreis Bautzen 722 Menschen an oder mit einer Covid-19-Erkrankung. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag am Dienstag bei 87,7. 56 Corona-Patienten würden derzeit im Krankenhaus behandelt, elf davon auf einer Intensivstation, hieß es. Am Wochenende hatte das Landratsamt von 53 Verdachtsfällen auf die britische Virusvariante berichtet. Besonders betroffen sei eine Kita in Ullersdorf mit zehn Fällen.

Bewohner der Region warten vor der Sporthalle des Berufsschulzentrums Radeberg auf den Massentest.
Bewohner der Region warten vor der Sporthalle des Berufsschulzentrums Radeberg auf den Massentest. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

16.49 Uhr: Studie: Frauen sind im Homeoffice schlechter dran

Frauen im Homeoffice werden von ihren Arbeitgebern schlechter mit Computern, Handy oder einem Bürostuhl versorgt als Männer. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gibt darin einen aktuellen Überblick über die Verbreitung von Homeoffice, Corona-Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber und das Belastungsempfinden der Arbeitnehmer. Die Studie, die auf einer Mitte Februar erfolgten, repräsentativen Forsa-Umfrage unter Beschäftigten basiert, kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu mehr Heimarbeit beiträgt.

Insgesamt kümmern sich die Arbeitgeber durchaus um die Ausstattung ihrer Beschäftigten zu Hause: 85 Prozent stellen einen Computer, ein Laptop oder Tablet, knapp die Hälfte ein Smartphone. Nur jeder zehnte Arbeitnehmer wird indes auch bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes unterstützt. Was in der Studie zum Homeoffice noch auffiel, erfahren Sie hier.

16.37 Uhr: Übersterblichkeit in Sachsen auch im Januar weit über Durchschnitt

In Sachsen sind im Januar im Vergleich zu früheren Jahren überdurchschnittlich viele Menschen gestorben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es im ersten Monat des Jahres 2.930 Todesfälle - 57 Prozent mehr als im Durchschnitt der Januar-Monate 2017 bis 2020. Die sogenannte Übersterblichkeit lag im Freistaat damit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dort pendelte sich der Wert bei 20 Prozent ein.

16.26 Uhr: Sachsen-AfD sieht bei Covid-19 keine Pandemie

Die sächsische AfD hält die Regeln gegen das Coronavirus für unverhältnismäßig. Es sei "völlig überzogen, von einer Pandemie zu sprechen", wenn Sterbezahlen gleich blieben oder sogar leicht nach unten gingen, sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es habe 2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland gegeben, wenn man die Überalterung der Gesellschaft berücksichtige. Die Zahlen sprächen eine klare Sprache. Weltweit gehe das Infektionsgeschehen zurück. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Krankheit bereits vor einem Jahr zur Pandemie erklärt und jetzt mitgeteilt, dass die Fallzahlen fast überall wieder anstiegen.

Das Statistische Bundesamt bezifferte die vorläufige Zahl der Sterbefälle in Deutschland fürs vergangene Jahr auf mindestens 980.000. Im Jahr zuvor waren es knapp 940.000. "Der Schätzung der Sterbefälle liegen sowohl die vorläufigen Ergebnisse bis einschließlich September 2020 als auch eine Sonderauswertung der Sterbefallzahlen auf Basis der Rohdaten bis einschließlich der 50. Kalenderwoche zugrunde. Auf dieser Grundlage wurde der derzeit zu beobachtende, offenbar auch mit der Corona-Pandemie zusammenhängende Anstieg der Sterbefälle fortgeschätzt", hieß es vom Statistischen Bundesamt wörtlich.

Für Mittwoch hat die AfD eine Sondersitzung des Landtages beantragt. Unter dem Titel "Endlos-Lockdown beenden" fordert sie die sofortige Aufhebung. Man habe mit dem Antrag nicht bis zur nächsten regulären Sitzung Ende März warten wollen, weil sich die Schäden als Folge des Lockdowns jeden Tag vergrößerten und die Gefährdung jeden Tag abnehme.

Särge mit Verstorbenen, viele davon an Corona, stehen vor der Einäscherung im zum Sarglager umfunktionierten Andachtsraum im Krematorium in Meißen.
Särge mit Verstorbenen, viele davon an Corona, stehen vor der Einäscherung im zum Sarglager umfunktionierten Andachtsraum im Krematorium in Meißen. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

16.04 Uhr: Dobrindt: Astrazeneca-Impfstoff schnell über Hausärzte impfen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des Impfstaus beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca dafür ausgesprochen, diesen Impfstoff für andere Gruppen freizugeben. Man müsse sehr schnell dafür sorgen, dass der Impfstoff von Astrazeneca über die Hausärzte verabreicht werden könne, da nur diese wüssten, welche Personen mit Vorerkrankungen gefährdet seien, sagte Dobrindt am Dienstag vor Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Dies sei über die Impfzentren nicht zu organisieren. Dazu müsse man "nicht weiter abwarten, bis Impfstoffe auf Halde liegen". Es sei jetzt schon erkennbar, dass mit dem Impfstoff von Astrazeneca zusätzliche Gruppen geimpft werden könnten, wenn man die Impfungen über die Hausärzte organisiere, betonte Dobrindt.

Bis Donnerstag sollen knapp 1,1 Millionen Dosen des Vakzins geliefert werden, insgesamt erhöht sich die Liefermenge damit auf fast 3,2 Millionen, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen an diesem Mittwoch betonte Dobrindt, es müsse eine klare Perspektive für die kommenden Wochen und Ostern geben. Die in der Bevölkerung stark ausgeprägte Erwartung, dass es zu Erleichterungen und Lockerungen komme, müsse neben dem Infektionsgeschehen eine große Rolle spielen. Viele hätten über Ostern Urlaub, es gebe den Wunsch nach Bewegung.

15.43 Uhr: Augustusburg trotzt der Pandemie mit Modellprojekt

Testen statt abwarten: Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz will mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Gäste, die künftig ein Hotel, Museum oder Restaurant in Augustusburg besuchen möchten, sollen das nach einem erfolgreichen Schnelltest auch dürfen, kündigte Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) am Dienstag an. Die Stadt richtet dafür ein Zentrum für kostenlose Schnelltests ein und bildet gut 20 Leute als "Schnelltester" aus. Getestete Touristen sollen dann auf getestetes Personal treffen, hieß es. Neubauer zufolge können sich Touristen online für den Test anmelden und einen Zeitslot buchen, damit die Wartezeit vor Ort nicht zu lange ausfällt. Wer ein negatives Ergebnis hat, bekommt die Eintrittskarte für touristische Angebote elektronisch per Handy-App oder ausgedruckt. Was die Stadt noch vor hat und was der Plan für das Hotels und Gaststätten bedeutet, erfahren Sie im Artikel Wie der Corona-Schnelltest zur Eintrittskarte wird

Wer Schloss Augustusburg im Erzgebirge besuchen will, soll künftig dort nach einem negativen Schnelltest Eintritt bekommen
Wer Schloss Augustusburg im Erzgebirge besuchen will, soll künftig dort nach einem negativen Schnelltest Eintritt bekommen © Jan Woitas/dpa-Zentralbild (Archiv)

15.22 Uhr: Impfkampagne für 142 Länder bis Ende Mai

Das internationale Impfstoffprogramm Covax will bis Ende Mai knapp 240 Millionen Dosen gegen Covid-19 vor allem an arme Länder ausliefern. Die Dosen seien für insgesamt 142 Länder bestimmt, erklärte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf. Die internationale Kampagne zum Impfschutz sei bereits in Ghana und der Elfenbeinküste angelaufen, betonte Tedros. In den nächsten Tagen sollen weitere Länder wie Angola und Kambodscha Impfstoffe erhalten.

Der WHO-Chef betonte, dass Marktmechanismen nicht genügten, um Menschen in armen Ländern mit Corona-Vakzinen zu versorgen. Deshalb sei das Covax-Programm, das von freiwilligen Beiträgen internationaler Geber finanziert wird, notwendig. Den Angaben nach ist Deutschland einer der größten Geber für Covax. Seth Berkley, Chef der Impfstoffallianz Gavi, erklärte, nach vorläufigen Planungen sollen bis Ende Mai 237 Millionen Dosen des Wirkstoffes Astra-Zeneca/Oxford geliefert werden. Zudem sei die Verteilung von 1,2 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Serums geplant. Die WHO prangert die stark ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen zwischen armen und reichen Ländern an. Die Menschen in armen Ländern dürften nicht übergangen werden. Insgesamt will das Impfstoffprogramm Covax mindestens zwei Milliarden Impfdosen im laufenden Jahr ausliefern.

15.05 Uhr: Mehr Corona-Neuinfektionen als vor einer Woche in Sachsen

Das sächsische Sozialministerium hat am Dienstag binnen eines Tages 538 Neuinfektionen sowie 49 weitere Todesfälle registriert. Vor genau einer Woche waren es 496 Neuinfektionen. Seit Beginn der Pandemie gibt es nun insgesamt 195.251 nachgewiesene Corona-Fälle in Sachsen sowie 7.847 Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung starben. Rund 180.450 Menschen gelten schätzungsweise als wieder genesen.

Besonders von der Pandemie betroffen ist weiterhin der Vogtlandkreis, wo innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner 232,3 Neuinfektionen gab. Der niedrigste Wert dieser Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell im Landkreis Görlitz (52,2). Für den gesamten Freistaat wird die Inzidenz mit 81,2 (Vortag: 84,3) beziffert, deutschlandweit ist sie laut Robert Koch-Institut (RKI) auf 65,4 gestiegen. Die RKI-Werte weichen allerdings aufgrund von Meldeverzögerungen meist von denen der Ministerien der Länder und denen der örtlichen Gesundheitsbehörden ab.

14.52 Uhr: Polizei ermittelt nach Corona-Protesten in Dresden

Nach Protesten am Montagabend in Dresden gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ermittelt die Polizei gegen mehrere Teilnehmer. Eine 55-jährige Frau habe auf der Versammlung am Altmarkt ein Plakat mit verfassungswidrigen Symbolen gezeigt, teilte die Polizeidirektion am Dienstag in Dresden mit. Das Plakat sei sichergestellt worden. Zudem sei ein Ermittlungsverfahren gegen einen 47-jährigen Redner der Versammlung eingeleitet worden. Er stehe im Verdacht, einen anwesenden Journalisten beleidigt zu haben, hieß es.

Wie die Polizei weiter mitteilte, stellten die Beamten auf der Versammlung zudem vier Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung fest. So trugen den Angaben zufolge drei Teilnehmer keine Mund-Nasenbedeckung. Ein weiterer Teilnehmer habe Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken. Gegen die vier Personen liegen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten vor. Mehr dazu erfahren Sie hier

Polizisten kontrollieren am Montagabend auf der Marienbrücke vor der Altstadtkulisse die Einhaltung der Corona-Maßnahmen.
Polizisten kontrollieren am Montagabend auf der Marienbrücke vor der Altstadtkulisse die Einhaltung der Corona-Maßnahmen. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

14.33 Uhr: Leipzig vor unruhigem Corona-Protestwochenende

Leipzig steht erneut ein unruhiges Demonstrations-Wochenende bevor. Für Samstag sind mehrere Auto-Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen angemeldet, wie die Leipziger Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Sie starten in verschiedenen Regionen Sachsens und sollen am Nachmittag in eine Kundgebung an der Neuen Messe mit mehr als 1.000 angemeldeten Pkw münden. Auf der Neuen Messe befindet sich das Leipziger Corona-Impfzentrum. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Eintreten für Grundrechte, Menschenrechte, Frieden und Freiheit". Anmelder seien jeweils natürliche Personen. Abschließende Entscheidungen zum tatsächlichen Verlauf seien noch nicht getroffen worden, "da die Abstimmungen mit dem Gesundheitsamt und der Polizeidirektion noch laufen", erklärte ein Sprecher.

Auch zahlreiche Gegenveranstaltungen wurden angemeldet. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" plant eine Menschenkette mit 1.000 Teilnehmern entlang der Route eines der geplanten Autokorsos. In der Leipziger Innenstadt will das Bündnis unter dem Motto "Querdenken ausbremsen" eine Fahrrad-Sternfahrt veranstalten, die am Mittag in eine Kundgebung mit rund 600 Teilnehmern auf dem zentralen Augustusplatz münden soll. Insgesamt sind in Leipzig für Samstag den Angaben nach 15 Versammlungen angemeldet worden.

In Leipzig war am 7. November 2020 eine bundesweite Demonstration der "Querdenken"-Bewegung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten und Journalisten, Masken- und Abstandpflicht wurden größtenteils ignoriert.

14.12 Uhr: SPD-Chef kritisiert Merkel und Unionsminister

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsminister in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ über den Koalitionspartner. Die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union würden „ihrer Aufgabe nicht gerecht“. Er bezog sich damit besonders auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Bei beiden sei, „vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben.“

So scharfe Worte eines Parteivorsitzenden über seinen Koalitionspartner sind eher ungewöhnlich - allerdings hat der Wahlkampf begonnen, am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Vieles werde derzeit von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Ministern ausgebügelt, führte Walter-Borjans weiter aus. „Je näher wir der Wahl kommen, desto mehr spürt man, dass es nicht nur auf das Wollen ankommt, sondern auch auf das Können.“ Und: „Die Leistung der Kabinettsmitglieder von CDU und CSU in dieser Regierung liegt nun wirklich erkennbar hinter der der SPD.“

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD © Fabian Strauch/dpa

13.54 Uhr: Polizei prüft mutmaßliches Foto von Polizisten ohne Abstand und Maske

Die Thüringer Polizei prüft ein Gruppenfoto vor dem Erfurter Dom, auf dem mehrere Polizisten mutmaßlich ohne ausreichend Abstand und ohne Masken zu sehen sind. "Wir sind noch auf der Suche nach dem Originalfoto und wollen ganz sicher gehen", sagte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Patrick Martin, am Dienstag. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

Das Bild soll am Samstag in Erfurt entstanden sein, als Hunderte Polizisten aus mehreren Bundesländern den Domplatz abriegelten, weil eine illegale Demonstration von Gegnern der Corona-Politik befürchtet wurde. Der Einsatz mit massiver Polizeipräsenz verlief ruhig.

Martin erläuterte, dass an dem Tag einige Beamte auch schwarze Masken trugen. Das Foto, das unter anderem in sozialen Medien verbreitet wurde, sei von schlechter Qualität. Daher wolle man auf dem Original prüfen, ob tatsächlich zu wenig Abstand eingehalten und keine Masken getragen worden seien.

Nach Angaben der Thüringer Landespolizeidirektion handelte es sich um Polizisten der Bereitschaftspolizei Sachsen, die auf dem Foto posierten. Die sächsische Polizei habe volle Kooperation zugesagt, so Martin. Demnach soll ein Bericht erstellt und nach Thüringen geschickt werden. Die Thüringer Polizei werde dann die nötigen Informationen an die Stadt Erfurt weiterreichen. Den Polizisten drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeld.

13.27 Uhr: WHO hält Ende der Corona-Pandemie in diesem Jahr für unrealistisch

Die Weltgesundheitsorganisation rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Corona-Pandemie. "Es wäre sehr verfrüht und unrealistisch zu glauben, dass wir bis Ende des Jahres mit diesem Virus fertig werden", sagte WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan in Genf. Bei klugem Handeln könnten jedoch "die Krankenhauseinweisungen, die Todesfälle und die Tragödie beendet werden, die mit dieser Pandemie einhergehen".

Der Fokus der WHO sei weiter darauf gerichtet, die Infektionen so gering wie möglich zu halten und so viele Menschen wie möglich zu impfen. Im Vergleich zu vor zehn Wochen sei die Situation viel besser, sagte Ryan mit Blick auf die Auslieferung erster Impfstoffe gegen das Virus. "Noch stehen wir aber vor einer großen Herausforderung", betonte er. Noch habe das Virus die Oberhand. Die Kontrolle über die Pandemie könne aber beschleunigt werden, wenn die Impfstoffe begännen, sich signifikant auf die Übertragungsdynamik und das Übertragungsrisiko auszuwirken.

13.02 Uhr: Sächsisches Gastgewerbe erwartet klaren Fahrplan für Wiedereröffnung

Der Landesverband Sachsen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) erwartet einen klaren Fahrplan für die Wiedereröffnung der Betriebe der Branche. "Die Maßnahmen sollten bundeseinheitlich sein und die Perspektiven für Gastronomie und Hotellerie gleichermaßen gelten", sagte am Dienstag in Dresden Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Sachsen. Es müssten konkrete, nachvollziehbare Kriterien genannt werden, was, wann und wie wieder möglich sein werde, so Klein.

Dauerhaft stabil niedrige Inzidenzen seien wichtig, um eine haltbare Öffnung zu gewährleisten und nicht in wenigen Wochen in den nächsten Lockdown zu gehen. "Diese könnten durch kluge Teststrategien gewährleistet bleiben."

Zugleich verlangte Klein eine schnelle Auszahlung von zugesagten Hilfen für die Branche. Dazu erwarte der Verband, dass die Sächsische Aufbaubank bei der Antragsbearbeitung personell breiter aufgestellt werde und die Bearbeitung der Anträge umgehend erfolge. Es dürfe sich "nicht wieder eine Bugwelle" aufbauen, die zu einer späten Antragsbearbeitung und -auszahlung führe.

12.46 Uhr: RKI: Bundesweit Fünf-Prozent-Marke bei Corona-Impfungen erreicht

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus haben rund fünf Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten. Den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge wurden bislang etwa 6,4 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht (Stand 2.3., 8.00 Uhr). Davon haben rund 4,2 Millionen Menschen eine Erstimpfung und fast 2,2 Millionen bereits die Zweitimpfung bekommen. Zum zweiten Mal wurden im Bundesdurchschnitt bisher 2,6 Prozent der Einwohner gepikst.

Bei den Erstimpfungen führt Thüringen die Liste im Ländervergleich mit einer Quote von 5,7 Prozent an, Brandenburg ist mit 4,3 Prozent bislang das Schlusslicht. Bei den Zweitimpfungen liegt Rheinland-Pfalz (3,4 Prozent) vorn, die kleinste Quote haben derzeit Hessen und Niedersachsen (2,2 Prozent). Bei den meisten Geimpften handelt es sich laut RKI-Statistik um alte Menschen, Personal in Krankenhäusern und Altenheimen sowie Pflegeheimbewohner.

12.18 Uhr: Knapp 100 Neuinfektionen in Dresden

Die Gesundheitsbehörden der Landeshauptstadt haben heute Mittag 97 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Beginn der Pandemie sind nun insgesamt 22.198 Menschen in Dresden positiv getestet worden. Fünf Menschen verstarben seit Montag in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer seit Krisenbeginn im März 2020 auf 924 Opfer. Zudem wurden binnen eines Tages acht weitere Patienten ins Krankenhaus einwiesen. Als genesen gelten mittlerweile 20.477 Dresdner - 61 mehr als am Montag.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der neuen Corona-Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage, stieg seit dem Vortag von 64,5 auf 65,5. Da für mögliche Neubewertungen der Corona-Bestimmungen allerdings Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zugrunde gelegt werden, gibt die Stadt auch diesen Wert an. Er liegt heute bei 53, tags zuvor waren es noch 59,4. Die Differenzen zwischen den Zahlen der lokalen Behörde und dem RKI kommen durch Meldeverzögerungen zustande. Alle Zahlen aus Dresden (SZ+)

11.55 Uhr: Lockdown möglicherweise bis Ende März

Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor. Demnach soll der Lockdown zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab nächstem Montag könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Wesentlicher Punkt bei den Öffnungen soll demnach eine umfangreiche Teststrategie sein. Was noch in dem Papier steht, erfahren Sie im Artikel Lockdown-Verlängerung bis Ende März geplant

11.38 Uhr: Impfstoff aus Sachsen in Tschechien eingetroffen

Aus Deutschland sind 15.000 zusätzliche Impfstoff-Dosen im stark von Corona betroffenen Tschechien eingetroffen. Das bestätigte eine Sprecherin der Verwaltungsregion mit Sitz in Karlovy Vary (Karlsbad) am Dienstag. Sachsen, Thüringen und Bayern hatten die gemeinsame Spende angekündigt, die für die grenznahen Corona-Hotspots im Westen Tschechiens bestimmt ist. Die Regierung in Prag gab noch 1.800 Dosen aus den eigenen knappen Beständen hinzu. In den Bezirken Cheb, Sokolov und Karlovy Vary liegt die 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner nach Angaben des Gesundheitsministeriums jeweils bei 597, 1002 und 936.

Es handelt sich um Impfstoff der Firma Astrazeneca, für den die Behörden in Tschechien anders als Deutschland keine Altersobergrenze festgelegt haben. Der Präsident der Karlsbader Region, Petr Kulhanek, sprach von einer "Geste der Hilfsbereitschaft". Mit dem zusätzlichen Impfstoff könne das Übertragungsrisiko im Grenzgebiet gesenkt werden. Zudem könne man nun die Hausärzte früher an der Impfkampagne für Menschen im Alter von mehr als 70 Jahren beteiligen.

11.20 Uhr: Österreich will sich bei Impfstoffen nicht mehr auf EU verlassen

Österreich will sich bei Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht mehr auf die EU verlassen. Die Europäische Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen für Impfstoffe, erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien. Österreich werde deshalb eng mit Dänemark und Israel bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen der zweiten Generation gegen mögliche Virus-Varianten zusammenarbeiten, so Kurz im Vorfeld eines für Donnerstag geplanten Israel-Besuchs. Er sei zwar froh, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen so früh die Initiative für die Beschaffung von Impfstoff ergriffen habe, "wir müssen uns aber jetzt schon rechtzeitig auf weitere gefährliche #COVID19 Mutationen vorbereiten", schrieb Kurz auf Twitter. Experten rechneten damit, dass jährlich rund sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher geimpft werden müssten. "Die Pandemie wird uns noch lange Zeit beschäftigen mit verschiedenen Mutationen."

Die Präsidentin des österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller, Renée Gallo-Daniel, erklärte im ORF-Radio, es sei wichtig, lokal eine Impfstoffproduktion zu haben. Zwar dauerten die Errichtung oder auch nur die Umrüstung einer Produktionsstätte Monate bis viele Jahre. Es sei aber sinnvoll, längerfristig zu denken und für künftige Pandemien gerüstet zu sein.

10.51 Uhr: Jugendärzte warnen vor flächendeckenden Schnelltests für Schüler

Deutschlands Jugendärzte und medizinische Fachgesellschaften warnen eindringlich vor Corona-Massentests an Schulen. Flächendeckende Schnell- beziehungsweise Selbsttests bei Schülerinnen und Schülern ohne Symptome wären "weder gerechtfertigt noch angemessen", schreiben vier führende Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die zu erwartende hohe Zahl an falsch negativen und falsch positiven Ergebnissen würde mehr Schaden anrichten als nutzen, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Häufige Testungen wären gerade für junge Schulkinder sehr belastend, befürchten die Fachgesellschaften. Zu denen zählen neben dem BVKJ auch die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene. Bund und Länder wollen am Mittwoch eine Schnelltest-Strategie beschließen, die Lockerungen der Corona-Beschränkungen ermöglichen soll.

Auch Gesundheitsämter sehen Schnelltests kritisch, wie jüngst ein Mitarbeiter der Behörde des Landkreises Meißen im CoronaCast von Sächsische.de erklärt. Demnach seien technische Fragen, wie etwa Testergebnisse überhaupt übermittelt und geprüft werden sollen, noch vollkommen unklar. Die ganze Folge CoronaCast hören Sie über den hier eingebundenen Player. Mehr Hintergründe dazu lesen Sie in diesem Artikel: "Schnelltests werfen uns wieder zurück"

10.26 Uhr: Wie Sachsen das Corona-Jahr bewerten

Das ist wahrlich kein Jubiläum zum feiern: Es ist nun ein Jahr her, da erreichte das Coronavirus Sachsen. Am 2. März kehrte ein Mann aus Dippoldiswalde von einer Busreise aus Italien zurück. Der 69-Jährige gilt als der erste bekannte Infizierte im Freistaat. Nur wenige ahnten damals, welche Folgen die Pandemie haben wird. Bis heute summiert sich die Zahl der bestätigten Fälle auf fast 200.000. Für fast 8.000 Menschen nahm die Ansteckung einen tödlichen Verlauf.

Wir wollten wissen, wie die Sachsen diese Zeit bewerten. Bereits im Juli 2020 haben wir schon einmal mehrere repräsentative Umfragen gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet und ausgewertet. Die gleichen Fragen haben wir nun noch einmal gestellt. Die Ergebnisse erfahren Sie im Artikel So bewerten die Sachsen das Corona-Jahr (SZ+)

Erinnern Sie sich? Ein Polizeiauto steht während des ersten Lockdowns im März 2020 auf der menschenleeren Prager Straße in Dresden.
Erinnern Sie sich? Ein Polizeiauto steht während des ersten Lockdowns im März 2020 auf der menschenleeren Prager Straße in Dresden. ©  Archiv: Ronald Bonss

10.13 Uhr: Arbeitslosigkeit in Sachsen wegen Corona weiter gestiegen

Erstmals seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit in einem Februar in Sachsen wieder gestiegen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Männer und Frauen kletterte um mehr als 1500 auf rund 140.500 (Stichtag: 11. Februar), wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Chemnitz mitteilte. Die Experten führten dies auf die anhaltende Corona-Pandemie zurück. Üblicherweise sinke die Arbeitslosigkeit im Februar, erklärte Geschäftsführer Klaus-Peter Hansen. Doch in den vergangenen Wochen hätten weniger Menschen eine neue Beschäftigung aufnehmen oder eine Qualifizierung beginnen können. Die Arbeitslosenquote wurde für Sachsen mit 6,6 Prozent ausgewiesen. Mehr zum Arbeitsmarkt in Sachsen

9.57 Uhr: Neue Steuerregel: PC sofort abschreiben

Das Homeoffice ist für Viele noch Realität. Die gute Nachricht: Wer sich neue Hard- oder Software anschaffen muss, profitiert von einer steuerlichen Neuerung. Denn die Ausgaben können abgesetzt werden. Bisher mussten die Kosten oft über die Nutzungsdauer verteilt werden, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Das ist jetzt anders: Rückwirkend zum 01.01.2021 haben sich bei der steuerlichen Behandlung von Computern, deren Komponenten und Software erhebliche Vereinfachungen ergeben. Mehr zu dieser steuerlichen Neuregelung

9.25 Uhr: Viele Dresdner Kinder in Quarantäne

Reichlich 400 Kinder, Schüler, Erzieher und Lehrer müssen zu Hause ausharren, bis sie wieder an ihre Kita oder Grundschule zurückkehren dürfen. Da es an ihren Einrichtungen Corona-Fälle gab, sind sie in Quarantäne geschickt worden. Weitere werden heute dazukommen, wenn das Gesundheitsamt seine Nachforschungen abgeschlossen hat. Ein Überblick über die aktuelle Lage (SZ+)

9.01 Uhr: Lockdown trifft Einzelhandel zu Jahresbeginn hart

Der Corona-Lockdown hat die Geschäfte vieler Einzelhändlern in Deutschland zu Beginn des Jahres 2021 belastet. Bereinigt um Preiserhöhungen setzten die Unternehmen im Januar 4,5 Prozent und nominal 3,9 Prozent weniger um als im Dezember 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zur Bekämpfung der Pandemie war das öffentliche Leben eingeschränkt worden. Abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs sind Einzelhandelsgeschäfte seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen, in Sachsen zwei Tage früher.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 8,7 Prozent und nominal um 7,4 Prozent. Besonders hart traf es erneut den Textilhandel, die Erlöse brachen real um 76,6 Prozent gegenüber Januar 2020 ein. Der Online- und Versandhandel profitierte dagegen von den Geschäftsschließungen und setzte 31,7 Prozent mehr um als ein Jahr zuvor. Auch der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren machte bessere Geschäfte (plus 4,3 Prozent). Möbelhändler und Heimwerkermärkte verzeichneten hingegen einen deutlichen Umsatzrückgang (43,2 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat.

Ein Plakat mit der Aufschrift "Hier stirbt der Modehandel" hängt im Schaufenster eines Kölner Geschäftes.
Ein Plakat mit der Aufschrift "Hier stirbt der Modehandel" hängt im Schaufenster eines Kölner Geschäftes. © dpa/Oliver Berg

8.22 Uhr: Leipzig-Rückspiel gegen Liverpool wohl auch in Budapest

Das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League zwischen RB Leipzig und dem FC Liverpool soll einem Medienbericht zufolge aufgrund von Reisebeschränkungen «wahrscheinlich» ebenfalls in Budapest stattfinden. Das berichtete die "Times", nachdem dem gastgebenden englischen Meister von Trainer Jürgen Klopp für die Partie am 10. März mehrere andere Optionen nicht zur Verfügung stehen. Die Stadien von Feyenoord Rotterdam und Udinese Calcio sollen ebenfalls angefragt worden sein. Bereits das erste Aufeinandertreffen wurde Ende Februar in Budapest ausgetragen, Liverpool siegte 2:0.

Dass nun auch das Rückspiel in die ungarische Hauptstadt verlegt wird, hat sich lange abgezeichnet. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hatte den Klopp-Club bereits vor dem Hinspiel um eine zweite Verlegung gebeten, da Leipzig nach der Rückkehr aus England aufgrund der Corona-Beschränkungen der Bundesregierungen eine zweiwöchige Quarantäne drohen würde. Einzig eine Meinungsänderung der Gesundheitsbehörden würde Leipzig die Reise nach Liverpool ermöglichen, diese ist jedoch nicht absehbar.

8.07 Uhr: Ansteckungsrate in Sachsen steigt im Wochenvergleich

Trotz eines leichten Rückgangs am Dienstag ist die Rate der Corona-Neuinfektionen in Sachsen im Wochenvergleich angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat am Dienstag mit 81,2 an. Tags zuvor waren es noch 84,3. Vor einer Woche betrug die Wocheninzidenz allerdings noch 70,7. Die Zahl gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern sich an den letzten sieben Kalendertagen infiziert haben. Noch höhere Werte als Sachsen werden heute nur aus Thüringen (125,2), Sachsen-Anhalt (92,6) und Bremen (81,3) gemeldet. Bundesweit stagniert die Ansteckungsrate, die heute mit 65,4 angegeben wird. Am Vortag waren es 65,8.

Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Vogtlandkreis. Dort lag sie am Dienstag bei 232,3 (Montag 230,5). Vergleichsweise niedrig sind die Zahlen in den drei kreisfreien Städten Dresden (53) Leipzig (55,1) und Chemnitz (59,7). Auch hier stiegen die Zahlen trotz leichter Rückgänge an manchen Tagen insgesamt- alle drei Städte hatten kürzlich noch Werte unterhalb der 50er-Marke, mit Ausnahme Dresdens sogar Zahlen um den 35er-Inzidenz-Grenzwert.

7.21 Uhr: Großteil der Deutschen würde Öffnung für Nachwuchsfußball begrüßen

Ein Großteil der Deutschen würde es einer Umfrage zufolge begrüßen, wenn Kinder und Jugendliche bald wieder in den Vereinen Fußball spielen dürften. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur beantworteten 47 Prozent die Frage, ob die Bundesregierung und die Länder das bei ihren Beratungen beschließen sollten, mit Ja. Rund ein Drittel (35 Prozent) war dagegen, 18 Prozent positionierten sich nicht. Seit Monaten bremst der Lockdown die Nachwuchssportler im Hobby- und Leistungsbereich. Seit Anfang November darf nicht mehr gespielt, nicht einmal mehr trainiert werden.

In Bayern hatte es zuletzt Signale von politischer Seite gegeben, dass Lockerungen im Amateursport nahen könnten. An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie sprechen. Große Sorge bereitet Politik und Experten aber weiterhin die Verbreitung von Virusmutationen.

6.55 Uhr: Trump wurde offenbar vor Auszug aus Weißem Haus geimpft

Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania sollen noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Das berichteten die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Trump-Berater. Um Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe zu stiften, hatten sich unter anderen der neue US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und zuvor auch Ex-Vizepräsident Mike Pence öffentlich impfen lassen. Trump dagegen verknüpfte das Thema Impfen vor allem mit Eigenwerbung: Er sieht es auch als seinen Verdienst an, dass so schnell Impfstoffe entwickelt wurden.

Mitte Dezember hatte die damalige Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, gesagt, Trump sei offen für eine Impfung und wolle die Amerikaner auch dazu ermuntern. Pläne für eine Impfung Trumps gebe es aber nicht, sagte sie damals. Donald und Melania Trump waren im vergangenen Herbst an Covid-19 erkrankt. Der Ex-Präsident musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden. Trumps Amtszeit endete am 20. Januar.

Donald Trump winkt beim Verlassen des Weißen Hauses am Ende seiner Amtszeit: KUrz zuvor soll er geimpft worden sein.
Donald Trump winkt beim Verlassen des Weißen Hauses am Ende seiner Amtszeit: KUrz zuvor soll er geimpft worden sein. © Alex Brandon/AP/dpa

6.23 Uhr: Slowakei erhält russischen Impfstoff Sputnik V

Die Slowakei hat eine erste Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V erhalten. Der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic und Gesundheitsminister Marek Krajci eilten am Montag persönlich zum Flughafen der ostslowakischen Stadt Kosice, um die ersten 200.000 Impfdosen in Empfang zu nehmen. Nach organisatorischen Vorbereitungen könne man in rund zwei Wochen beginnen, die ersten 100.000 Bürger zu impfen, erklärte Krajci am Flughafen. Regierungschef Matovic gab bekannt, dass die Slowakei insgesamt zwei Millionen Impfdosen aus Russland bestellt habe, die schrittweise bis Juni geliefert würden. Bis kurz vor der Landung in Kosice hatte die Regierung geheim gehalten, dass sie ein Flugzeug zum Abholen der Impfstoffe nach Russland geschickt hatte.

Weiterführende Artikel

Diese Corona-Regeln sollen ab Montag in Sachsen gelten

Diese Corona-Regeln sollen ab Montag in Sachsen gelten

Sachsen hat die Eckpunkte für die neue Corona-Verordnung vorgestellt. Der Lockdown wird verlängert, aber es soll auch Öffnungen geben. Ein Überblick.

Corona: Sachsen öffnet Schulen Mitte März

Corona: Sachsen öffnet Schulen Mitte März

Noch vor Ostern sollen alle Kinder im Freistaat wieder in ihre Schulen gehen. Das löst nicht nur bei den Lehrern Zuspruch aus.

Ohne Tests keine Lockerungen

Ohne Tests keine Lockerungen

Bei den Schulöffnungen weicht Sachsen von der bisherigen Linie ab. Das ist gut für die Schüler, birgt aber auch ein Risiko. Ein Kommentar von Gunnar Saft.

Fast Dreiviertel der Sachsen wollen Impfung

Fast Dreiviertel der Sachsen wollen Impfung

Einer großen SZ-Umfrage zufolge, ist die Impfbereitschaft in Sachsen hoch. Jedoch wollen die Menschen nicht irgendeinen Impfstoff, sondern haben klare Favoriten.

Sputnik V war im August in Russland als weltweit erster Impfstoff für eine breite Anwendung in der Bevölkerung freigegeben worden, obwohl bis dahin wichtige Tests gefehlt hatten. Nach Anfang Februar im medizinischen Fachblatt "The Lancet" veröffentlichten Daten hat das Vakzin eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent.

Mehr zum Thema Deutschland & Welt