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Bundes-Notbremse: Diese Punkte will Sachsen ändern

Der Bund will das Infektionsschutzgesetz ändern. Kritik kommt aus den Ländern. Auch Sachsen will Nachbesserungen. Das sind die Forderungen.

Der Bund zieht die Notbremse: In Hotspots sollen strengere Regeln gelten.
Der Bund zieht die Notbremse: In Hotspots sollen strengere Regeln gelten. © dpa/ Christoph Soeder

Dresden. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ist bislang von den Ministerpräsidenten nicht konsequent gezogen worden. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben.

Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf am Dienstag auf den Weg. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber beraten. Am Freitag ist die erste Lesung im Parlament geplant, voraussichtlich in der nächsten Woche dann im Bundesrat.

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Grundsätzlich begrüße Sachsen ein einheitliches Vorgehen. Dennoch forderte Sachsen "eine Reihe von Nachschärfungen". Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte weitere Verhandlungen mit dem Bund im Rahmen der parlamentarischen Beratungen an. Die praktische Seite, die Erfahrungen der Kommunen, seien nicht genügend gehört worden.

Folgende Kritikpunkte hat der Freistaat.

Inzidenz als alleiniges Kriterium

Geplant ist, dass wenn die 7-Tage-Inzidenz – die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche – an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, in den Landkreisen schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet.

In Sachsen liegen derzeit alle Landkreise über diesem Wert. „Wir halten eine alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert nicht mehr für richtig“, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk am Dienstag. Die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern müsse mit berücksichtigt werden. „Wir haben mit diesem Betten-Indikator gute Erfahrungen gemacht“, so Schenk. Im Freistaat gilt, dass der Lockdown verschärft wird, wenn mehr als 1.300 Covid-19-Patienten auf Normalstationen in den sächsischen Krankenhäusern behandelt werden. Sachsen werbe dafür, dieses Instrument auf Bundesebene einzuführen. „Ich hoffe, dass wir noch eine Modifikation hinbekommen.“

Ausgangssperre bei Grenzwert 100

Neben schärferen Kontaktbeschränkungen ist auch eine nächtliche Ausgangssperre geplant. Zwischen 21 und 5 Uhr darf die Wohnung dann nur aus besonderen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zur Berufsausübung verlassen werden. Sachsen hat in diesem Punkt rechtliche Bedenken. In Sachsen hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die nächtliche Ausgangssperre Anfang März gekippt. „Die Verhältnismäßigkeit steht sehr infrage“, so Schenk. Der Freistaat will Ausgangssperren erst ab einer Inzidenz von 200.

Bund will Präsenzunterricht untersagen

Der "kritischste Punkt" sei der Umgang mit dem Bildungssystem, sagte Schenk. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden - das ist in Sachsen derzeit schon so geregelt. Geschlossen werden sollen Schulen aber, wenn die Inzidenz 200 übersteigt. Möglich ist dann nur noch eine Notbetreuung. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.

"Bildung ist Ländersache", stellte Sachsens Staatskanzleichef klar. Der Freistaat habe mit wöchentlichen Tests, Betretungsverboten und Impfungen sehr konsequent Regelungen für den Bildungsbereich auf den Weg gebracht. Schenk hält es für geboten, dass dies auch weiter in den Händen der Länder bleibt. "Wir wollen ein Auf und Zu vermeiden, wir brauchen Stabilität", sagte Schenk. Dafür sind verlässliche Regelungen vor Ort nötig.

Teststrategie

Die Länder können strengere Regeln erlassen, als es die Notbremse vorsieht. Sachsen will etwa bei seiner Teststrategie bleiben. Voraussetzungen für Öffnungen seien wöchentliche Coronatests des Personals, vor allem, wenn es Kundenkontakt gibt. Auch bei den Tests für Kunden soll es bleiben. Der Bund hat diese Regelung für den Friseurbesuch übernommen.

Dauer der Regelungen

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