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Bundes-Notbremse: Diese Punkte will Sachsen ändern

Der Bund will das Infektionsschutzgesetz ändern. Kritik kommt aus den Ländern. Auch Sachsen will Nachbesserungen. Das sind die Forderungen.

Von Andrea Schawe
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Der Bund zieht die Notbremse: In Hotspots sollen strengere Regeln gelten.
Der Bund zieht die Notbremse: In Hotspots sollen strengere Regeln gelten. © dpa/ Christoph Soeder

Dresden. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ist bislang von den Ministerpräsidenten nicht konsequent gezogen worden. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben.

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