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Eltern klagen gegen Corona-Testpflicht in Schulen

In Sachsen dürfen Schüler ohne negativen Test nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Eine Mutter zieht deswegen vor das OVG in Bautzen.

Seit Montag haben Oberschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler in Sachsen wieder Präsenzunterricht.
Seit Montag haben Oberschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler in Sachsen wieder Präsenzunterricht. © dpa

Dresden. Die seit Mittwoch geltende Testpflicht in weiterführenden Schulen in Sachsen wird ein Fall für das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Eine Mutter aus Dresden hat für ihren Sohn, der in die fünfte Klasse geht, dort in einem Eilverfahren beantragt, die Corona-Schutzverordnung in diesem Punkt außer Vollzug zu setzen.

„Endlich dürfen die rund 240.000 sächsischen Schüler der weiterführenden Schulen nach den massiv intellektuell und sozial schädigenden Schulschließungen wieder jeden zweiten Tag zum Unterricht“, heißt es in dem Eilantrag vom 15. März. „Und nun sollen sie sich zur Ausübung ihres Rechts auf Bildung wöchentlich erst einmal als ‚ungefährlich‘ beweisen müssen?“

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Die sächsische Corona-Schutzverordnung sieht vor, dass sich Schüler an Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen wöchentlich einmal testen müssen. Ohne negativen Test darf das Schulgelände nicht betreten werden, eine Teilnahme am Präsenzunterricht ist dann nicht möglich.

„Das ist ein pädagogisches Totalversagen sowie ein evidenter, ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf psychische Unversehrtheit und in grundlegende Persönlichkeitsrechte der Schüler“, teilt Klägerin Laura Kölsch mit.

Mehr als ein Verfahren gegen Testpflicht

Die Klägerin beruft sich vor Gericht auch auf Studien unter anderem der Deutschen Gesellschaft für Kinder-und Jugendmedizin , wonach die „negativen psychologischen Auswirkungen repetitiver Testungen, die entsprechende Konsequenzen wie Quarantäne der eigenen Person oder der Sozialgemeinschaft nach sich ziehen“ unterschätzt würden.

Die Fachgesellschaften würden dringend von Massentests mit kaum validierten Methoden an gesunden Kindern und Jugendlichen abraten, weil „die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse bei Massentests von asymptomatischen Kindern inakzeptabel hoch" seien und weit mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen würden.

Außerdem begründe der Freistaat die Schulöffnungen selbst damit, dass Schulen keine Pandemietreiber seien, und der Beitrag von Schülern bis 15 Jahre zur Verbreitung des Coronavirus und seiner Varianten vergleichsweise gering sei.

Eltern verweigern Tests

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch den Eingang des Eilantrags. „Wir haben mehrere Verfahren zu diesem Sachverhalt“, sagte eine Sprecherin. Insgesamt seien 38 Eilanträge eingegangen. Ein Entscheidungstermin stehe noch nicht fest. Der Antrag wird der Gegenseite – dem sächsischen Sozialministerium – mit der Bitte um Stellungnahme zugestellt.

Nach Angaben des Kultusministeriums seien die Selbsttests an den Schulen am Mittwoch "gut verlaufen". Die Lehrkräfte hätten die Schülerinnen und Schüler pädagogisch gut auf die Testungen vorbereitet. "Die Pädagogen waren auch gut auf die Fragen der Schüler nach dem Grund der Testungen und den Umgang mit den Testergebnissen eingegangen", teilte Sprecher Dirk Reelfs mit.

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Es gebe jedoch auch Meldungen über Eltern, die die Selbsttests für ihre Kinder ablehnten, gegenüber den Pädagogen verbal übergriffig reagierten und sie zum Teil bedrohten. Auch einige Lehrer haben die Tests verweigert. Ihnen drohen dienstrechtliche Konsequenzen.

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