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Harter Lockdown? Kretschmer hofft noch

Bund und Länder wollen die Corona-Gesetze nachbessern. In Sachsen könnte damit ein harter Lockdown möglich werden - es gibt aber Hoffnungszeichen.

Von Annette Binninger & Andrea Schawe
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Ministerpräsident Michael Kretschmer hält einen harten Lockdown für nötig, wenn die Zahlen weiter steigen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hält einen harten Lockdown für nötig, wenn die Zahlen weiter steigen. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Erleichterung war Sachsens Ministerpräsident deutlich anzusehen. Nur zwei Wochen vor Ablauf einer erst vor wenigen Tagen zusammengezimmerten „Notfallverordnung“, mit der drastische Verschärfungen im Freistaat in Kraft gesetzt worden waren, öffnet sich nun wieder ein Zeitfenster, um die derzeit gültigen Corona-Maßnahmen nicht nur deutlich zu verlängern, sondern sie gegebenenfalls auch zu verschärfen. Das schafft Sachsen nun erst einmal ein wenig Luft, um die Infektionszahlen weiter zu beobachten, aber auch die Sicherheit, härter eingreifen zu können, wenn es notwendig werden sollte.

„Wir sind wieder auf einem Weg, der viele Jahre erfolgreich war – nicht konfrontativ, sondern gemeinsam“, lobte Kretschmer die Zusammenarbeit von alter und neuer Bundesregierung mit den Länder-Chefs. Kretschmer hatte seit Tagen auf eine vorgezogene Beratungsrunde gedrängt. Eigentlich war die nächste Ministerpräsidentenrunde erst für den 9. Dezember geplant.

Lockdown im Frühjahr war rechtens

Kretschmer hatte dabei mehrfach für die Möglichkeit eines harten, umfassenden Lockdowns plädiert. Doch dieser Weg war durch das neue Infektionsschutzgesetz versperrt. Nun begrüßte er die Entscheidung, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Der Freistaat brauche „alle Instrumente, die heute möglich sind“, um die Pandemie zu bekämpfen. Er sei zuversichtlich, dass man nun auf einem guten Weg sei, sagte er nach dem Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.

„Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung, wie sie derzeit läuft, große Risiken birgt und es ein aktives Handeln braucht“, sagte Kretschmer. Das Gebot der Stunde sei, Kontakte zu reduzieren.

Bund und Länder planen deshalb härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen, etwa Bundesliga ohne Zuschauer. In Sachsen sind diese Regelungen bereits mit der geltenden Notverordnung umgesetzt.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Hoffnung auf Rückgang der Zahlen

Doch nun scheint ein harter Lockdown – dazu würden in Sachsen beispielsweise noch die komplette Schließung des Einzelhandels sowie Gaststätten, Kitas und Schulen gehören – überraschenderweise für Kretschmer doch wieder etwas nach hinten gerückt zu sein. Er sehe leichte Hoffnungszeichen, „dass wir ähnlich wie in Bayern einen Rückgang der Infektionen sehen können“. Man werde erstmal die nächsten ein bis zwei Wochen abwarten, sagte Kretschmer. Aber er spüre in der Bevölkerung für eine „Akzeptanz für härtere, konsequentere Corona-Maßnahmen“.

Die aktuellen Einschränkungen dürften nicht konterkariert werden durch Schludrigkeit. Man könne von jedem verlangen, dass er sich an diese Regeln halte. „Wer immer noch Corona leugne, der richtet sich selbst“, sagte Kretschmer.

Die Weihnachtsmärkte sollten geschlossen bleiben, bekräftigte Kretschmer, auch für Feuerwerk und große Silvester-Partys am Jahresende sieht es schlecht aus. Der Gesetzgeber müsse da frühzeitig Klarheit schaffen, plädiert Kretschmer für ein neuerliches Verbot.

Offen ließ er jedoch, ob in Sachsen die Weihnachtsferien nach vorne verlängert werden. Darüber werde man noch beraten, aber voraussichtlich bald entscheiden. Klar scheint dagegen, dass die die letzten Bundesliga-Spiele in diesem Jahr nicht nur in Sachsen, sondern überall ohne Publikum ausgetragen werden.

Landtagssitzung am Montag

Der weitere Fahrplan ist auf Bundes- und Landesebene damit klar: An diesem Mittwoch sollen die Staatskanzleichefs aus der Dienstagsrunde eine Beschluss-Vorlage vorbereiten. Am Donnerstag soll die Ministerpräsidentenkonferenz dann konkrete Beschlüsse fassen.

Nun müsse man sehen, wie der Bundesgesetzgeber das Infektionsschutzgesetz ausgestaltet, so Kretschmer. Dem Freistaat liege daran, damit nicht bis zum 15. Dezember zu warten. In Sachsen wird der Landtag in einer Sondersitzung am Montag voraussichtlich beschließen, dass eine epidemische Notlage besteht – und beraten, inwieweit das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes auf Sachsen anwendbar ist.

Entscheidend war dabei die Unterstützung der beiden Koalitionspartner, von Grünen und der SPD. Beide Parteien hatten auf Bundesebene bis vor wenigen Tagen darauf beharrt, dass die Länder erstmal die Möglichkeiten des neu geschaffenen Infektionsschutzgesetzes ausschöpfen sollten, bevor man erneut darüber sprechen wollte.

Druck auf die Ampel-Koalition

Doch der Gegendruck kam auch aus Sachsen. So sprach sich die sächsische SPD am Montagabend für einen weitreichenden Lockdown im Freistaat aus, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Der Bund müsse schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schaffen, sagte SPD-Co-Chef Henning Homann. „Offensichtlich reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen des Wellenbrechers nicht aus.“

Die Grünen forderten ebenfalls härter Maßnahmen. Der Bund soll „effiziente und schnelle Maßnahmen“ gegen Corona möglich machen, forderte Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther. Die Lage in Sachsen sei „extrem ernst“.

Die meiste Überzeugungsarbeit steht Kretschmer aber vermutlich noch in der eigenen Partei bevor. Die CDU-Fraktion hatte ihn am Freitag unsanft, aber öffentlichkeitswirksam ausgebremst. Die derzeitigen Corona-Maßnahmen seien doch gerade erstmal ein paar Tage alt – keine Verschärfung nötig, so lautete der Tenor.