merken
PLUS Politik

Notfallplan für Sachsens Corona-Hotspots

Von Alkoholverbot bis Schulschließung: Landkreise könnten bei einer Überlastung der Krankenhäuser und einer Inzidenz ab 200 zum Handeln verpflichtet werden.

Was, wenn die Infektionszahlen trotz Lockdown nicht sinken? Sachsens Landesregierung bastelt an einem Notfallplan.
Was, wenn die Infektionszahlen trotz Lockdown nicht sinken? Sachsens Landesregierung bastelt an einem Notfallplan. © dpa/Arne Dedert

Im seit Tagen anhaltenden Streit zwischen der sächsischen Landesregierung und den Kommunen im Freistaat um noch schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt es einen neuen Lösungsversuch. So lehnten es bisher viele Landkreise ab, trotz der vor Ort zum Teil enorm hohen Infektionszahlen jeweils eigene Einschränkungen für ihr Zuständigkeitsgebiet zu erlassen. Stattdessen drängen sie weiter auf eine möglichst landesweit einheitliche Regelung, um einen „Flickenteppich“ bei den Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen zu verhindern.

Als Kompromiss ist nun für die geplante neue Corona-Schutzverordnung eine Regelung im Gespräch, die die Landkreise erst ab einem bestimmten Inzidenzwert zum Handeln verpflichtet. In einem der SZ vorliegenden Entwurf heißt es, dass dieser Fall eintritt, wenn an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern den Wert 200 überschreitet und es gleichzeitig zu „einer kritischen Belegungssituation der regionalen Krankenhäuser im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen“ kommt.

Anzeige
Lebensgefühl abseits vom Großstadttrubel
Lebensgefühl abseits vom Großstadttrubel

Blogger aus dem UnbezahlbarLand: Warum sie anderen davon erzählen wollen, dass ihre Heimat einfach unbezahlbar ist.

Beerdigungen mit höchsten 15 Personen

In diesem Fall hätten die zuständigen kommunalen Behörden – Landkreise und kreisfreien Städte – bestimmte Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören Einschränkungen des Präsenzunterrichts an Schulen oder die Schließung von Schulen – Letzteres allerdings nur in Einvernehmen mit dem sächsischen Kultusministerium. Des Weiteren wären die Kommunen verpflichtet, ein „umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen“ zu erlassen.

Zusammenkünfte in Kirchen oder von Religionsgemeinschaften müssten auf 50 Teilnehmer beschränkt werden, die sich nicht länger als 60 Minuten treffen dürfen. Zudem ist während dieser Veranstaltungen kein Gesang erlaubt. Auch die Teilnehmerzahl bei Beerdigungen dürfte nur noch höchstens 15 Personen betragen. Versammlungen wären dann nur noch mit einer Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen erlaubt.

Ausgangsbeschränkungen bald möglich?

Gemeinschaftseinrichtungen nach Paragraf 33 Infektionsschutzgesetz wären zu schließen – außer Schulen mit der Gewährleistung einer Notbetreuung in Kitas und Horten. Auch hier muss das Kultusministerium einbezogen werden. Schließen müssten dann auch Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der Aus- und Fortbildung, die „nicht der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung dienen“. Weitere Einschränkungen gelten zudem für Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Schulsports.

Über diese zwingenden Maßnahmen hinaus können die kommunalen Behörden dann auch zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anordnen, falls durch andere Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Virus nicht eingedämmt werden kann. Das Verlassen der häuslichen Unterkünfte wäre dann nur noch aus den bekannten triftigen Gründen wie Arbeit, Schule, Arztbesuch oder Einkaufen möglich.

Gesonderte Zeiten für Senioren

Über die Einführung der neuen 200er-Inzidenzregelung für Sachsens Kommunen will die Staatsregierung nach dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder abschließend entscheiden. Im Vorfeld dieser neuen Kompromiss-Formel hatte der Entwurf der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung zum Teil noch drastischere Maßnahmen enthalten.

Weiterführende Artikel

Corona: 2,8 Prozent der Sachsen zweimal geimpft

Corona: 2,8 Prozent der Sachsen zweimal geimpft

262 Neuinfektionen in Sachsen, Nüßlein tritt aus CSU aus, Tui will Mallorca-Reisen ab Ostern - unser Newsblog.

Forscher berechnen "Weihnachtseffekt"

Forscher berechnen "Weihnachtseffekt"

Was passiert mit den Corona-Neuinfektionen nach den Feiertagen - im besten und im schlechtesten Fall? Das haben Wissenschaftler durchgerechnet.

Corona: Sachsens Ärzte arbeiten schon am Notfallplan

Corona: Sachsens Ärzte arbeiten schon am Notfallplan

Präsident Bodendieck spricht über die aktuelle Lage in Sachsens Kliniken, Corona-Leugner unter Ärzten und die Verantwortung der Patienten.

Glascontainer quellen über - wegen Corona

Glascontainer quellen über - wegen Corona

Weil die Menschen nicht ausgehen können, essen und trinken sie mehr zu Hause. Das hat Folgen bei der Müllentsorgung.

Unter anderem hieß es dort, dass künftig auf nicht notwendige Fahrten im öffentlichen Nahverkehr verzichtet werden soll, Geschäften empfohlen wird, gesonderte Öffnungszeiten für Senioren anzubieten, und Ansammlungen und Zusammenkünfte nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit nur zwei statt zehn Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sind. Diese Vorgaben wurden jedoch später wieder gestrichen.

Mehr zum Thema Politik