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Corona: Datenschützer gibt Entwarnung bei Impfbriefen

In Sachsen drohen keine Lücken im Meldesystem. Es gibt aber weiter viele Unklarheiten rund um die raren Impftermine.

Ein Impfpass mit einer eingetragenen Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 ist im Impfzentrum zu sehen.
Ein Impfpass mit einer eingetragenen Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 ist im Impfzentrum zu sehen. © dpa

Nur zwei Wochen nach dem deutschlandweiten Start der Corona-Impfaktionen schlagen die ersten Bundesländer Alarm. Weil ihnen die rechtlichen Möglichkeiten für einen direkten Zugriff auf das zentrale Melderegister fehlen, können absehbar nicht alle älteren Bürger schriftlich über die Details der geplanten Impfungen informiert werden.

In Sachsen soll es solche Probleme allerdings nicht geben. So bestätigte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Andreas Schurig, am Donnerstag sächsische.de, dass er bereits zugestimmt habe, dass das Gesundheitsministerium in diesem Fall auf die Daten des zentralen Kernmelderegisters des Freistaates zugreifen darf. Das betrifft einerseits die Meldeadressen, die benötigt werden, um künftig die geplanten Impfbriefe zu verschicken. Andererseits hat der Landesbeauftragte zugestimmt, dass auch beim Einsatz des Online-Impfportals die Meldedatenbank genutzt werden kann.

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Das Portal steht in Sachsen zurzeit allen über 80-Jährigen sowie dem Pflege- und ausgewählten medizinischen Personal zur Verfügung, um übers Internet einen Impftermin zu beantragen. Dabei wird vor der Antragsannahme zunächst elektronisch die Meldedatenbank abgefragt, ob der Antragsteller tatsächlich eine ordnungsgemäße Adresse in Sachsen hat oder nicht. Experten halten diese aufwendige Prozedur für notwendig, damit es nicht zu einem Missbrauch und damit zu unkorrekten Terminbuchungen kommt.

Inhalt der Briefe steht noch nicht fest

In der Praxis ist das neben dem Mangel an Impfstoffen und der damit verbundenen Vergabe von nur wenigen Terminen ein wesentlicher Grund dafür, dass es bei der Internet-Anmeldung nach wie vor zu enormen Verzögerungen kommt. Insgesamt soll während der ersten Impf-Runde im Freistaat 457.000 Menschen ein Impftermin angeboten werden. Informationen über die anstehenden Details der Impfung sollen sowohl über die Arbeitgeber als auch über die jeweiligen Alten- und Pflegeheime bekannt gegeben werden. Weil damit aber nicht alle Personen der ersten Runde erreicht werden können, plant das Gesundheitsministerium, persönliche Impfbriefe zu verschicken.

Mit Stand Donnerstag dieser Woche steht aber weder fest, ab wann diese Briefe verschickt werden, noch welchen Inhalt sie haben. So ist es möglich, dass darin zunächst lediglich grundsätzliche Informationen über den Corona-Impfschutz enthalten sind und nicht wie von vielen Betroffenen erhofft, bereits ein konkretes Angebot für einen Impftermin. Laut Ministerium will man über die genaue Vorgehensweise erst noch entscheiden.

Chipkarte muss nicht vorgelegt werden

Das Gesundheitsministerium hat unterdessen klargestellt, dass zum Impftermin neben der Terminbestätigung nur der Impfausweis, falls vorhanden, sowie wichtige Unterlagen wie ein Herzpass, ein Diabetikerausweis oder eine Medikamentenliste mitzubringen sind. Eine Pflicht zur Vorlage der Krankenkassen-Chipkarte oder eines durch den Hausarzt ausgefüllten Anamnesebogens ist nicht mehr vorgesehen.

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