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Sachsen

Kretschmer für neue 35er-Inzidenz

Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Öffnung von Schulen und Kitas und plädiert dafür, den Handel erst wieder ab einer Inzidenz von 35 zu öffnen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Öffnung von Grundschulen und Kitas im Freistaat ab kommenden Montag verteidigt und einen Ausblick auf weitere Lockerungen gegeben. "Wenn wir bei einer Inzidenz von unter 35 sind, können auch weitere Schritte der Lockerungen erfolgen", sagte er am Mittwochabend beim Sender RTL/ntv. Darüber werde man im März miteinander sprechen. Man müsse aber vorsichtig sein. Die einzige Chance sei, Kontakte und Mobilität im Grundsatz zu vermeiden.

Mit Blick auf die Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen äußerte er sich am Abend unter anderem im "MDR"-Sachsenspiegel. Es gelte verschiedene Schutzgüter zu berücksichtigen. Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien gehöre genauso dazu wie der Aspekt der Bildung. "Viele Kinder freuen sich darauf. Kinder brauchen Kinder, diese Möglichkeit wollen wir jetzt schaffen." Die Öffnung werden von einem Testregime begleitet. Sollte die Zahl der Infektionen wieder steigen, werde man die Maßnahmen zurückfahren.

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Die für kommenden Montag geplante Öffnung sorgt in Sachsen für ein geteiltes Echo: Die Bildungsgewerkschaft GEW warf der Regierung vor, "grundlos vorzupreschen" und sich "ein Siegertreppchen beim Öffnungswettbewerb" sichern zu wollen. Die GEW hält die Öffnung im eingeschränkten Regelbetrieb für verfrüht und forderte, erst die Infektionszahlen zu senken. Der Lehrerverband sprach von einem "zwiespältigen Gefühl". Die Pädagogen wünschten sich die Rückkehr zum Präsenzunterricht, sorgten sich aber vor allem angesichts der Mutationen um die eigene Gesundheit und die der Kinder.

Kein Alleingang des Freistaats

Am Dienstag hatte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) die Öffnung von Kitas und Grundschulen im eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 15. Februar angekündigt. Dabei gilt das Prinzip der strikten Trennung von Gruppen und Klassen mit festen Bezugspersonen. Endgültig beschlossen werden soll der Fahrplan an diesem Freitag, wenn Sachsens Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet.

Die Teilöffnung sei kein Alleingang des Freistaats, betonte das Kultusministerium und verwies etwa auf Niedersachsen, Bremen und Hessen, wo Unterricht in eingeschränkter Form stattfinde. Die meisten Kitas und Schulen in Deutschland sind allerdings seit Mitte Dezember geschlossen oder nur in stark eingeschränktem Betrieb für die Notbetreuung da. Für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen: Sie sind in Sachsen bereits am 18. Januar an die Oberschulen und Gymnasien zurückgekehrt.

In Sachsen soll die Präsenzpflicht für Grundschüler vorerst ausgesetzt werden. Eltern können damit selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Schule schicken. Die große Frage ist nun, wie viele Eltern davon Gebrauch machen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht davon aus, dass die meisten Eltern das Angebot annähmen.

Wirtschaftshilfe III antragsfähig

Kretschmer hielt am Mittwochabend die bei der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vereinbarten ersten Lockerungen für verantwortbar. Die Friseure, die ab 1. März wieder öffnen dürfen, könnten sich darauf vorbereiten. Im Einzelhandel soll bereits am kommenden Montag der Abholservice "Click and Collect" möglich sein. Sachsen war das einzige Bundesland, das diesen Service bislang nicht gestattete.

Kretschmer wollte bei einem Statement in der Staatskanzlei am Abend aber nicht mutmaßen, wie es mit den Lockerungen weitergeht. "Gewissheiten sind in dieser Zeit sehr schwierig. Vorsicht ist angebracht." Es gebe den Wunsch nach Normalität, sagte er. "Dieses Virus nimmt auf unsere Bedürfnisse keine Rücksicht. Wir müssen uns so klug verhalten und so abgeklärt sein, dass wir immer das tun, was gerade noch verantwortbar ist."

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Als wichtiges Ergebnis der Konferenz nannte Kretschmer den Umstand, dass die Wirtschaftshilfe III ab sofort antragsfähig sei. Darauf hätten Betroffene lange gewartet. Viele hätten kein Geld mehr: "Das ist wirklich kein Ruhmesblatt und das hat die Bundesregierung auch eingeräumt." Jetzt gebe es wieder eine Perspektive. Es sei aber nicht Ordnung, dass es so lange gedauert habe. (dpa)

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