Dresden. Sachsen will vorerst nur bei Basismaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben und den Freistaat nach dem 2. April nicht komplett zum Hotspot erklären. "Wir gehen derzeit nicht von einer Überlastung des Gesundheitssystems aus", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind ab dem 3. April nur noch wenige Schutzmaßnahmen möglich, etwa eine Maskenpflicht für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im Nahverkehr. Auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen können noch angeordnet werden. Dabei soll es nun auch in Sachsen vorerst bleiben, sagte Köpping. "Dringend empfohlen" werden soll weiterhin ein Mindestabstand, das Tragen von FFP2-Masken, wenn viele Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht eingehalten werden kann, und die Kontakte auf ein notwendiges Maß zu reduzieren.

Vor allem die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag sieht aktuell keinen Anlass für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen - und stellt sich damit gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der hatte am Montag vorgeschlagen, die Corona-Regeln auch über den 2. April hinaus zu verlängern und dafür den Freistaat als Hotspot auszuweisen.

CDU: Die epidemische Lage ist "keine Option"

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann erteilte diesem Vorschlag am Dienstag vorerst eine Absage. Er sagte, "der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat die Unterstützung und das Vertrauen der CDU-Fraktion. Wir arbeiten eng und konstruktiv zusammen." Das hieße aber nicht, dass es nicht auch zu einzelnen Themen unterschiedliche Sichtweisen gibt. "Wir sind keine amorphe Struktur, sondern wir sind durchaus durch Meinungsvielfalt geprägt."

Um den Freistaat als Hotspot auszuweisen, müsste der Landtag wegen der Corona-Situation eine bedrohliche Infektionslage feststellen. Zwar gebe es derzeit in den Krankenhäusern eine erhebliche Belastung, so Hartmann. Gleichzeitig spreche man über Grundrechtseingriffe, die abgewogen sein müssten. Das Maß der Dinge könne auch mit der veränderten Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes nur eine Überlastung des Gesundheitssystems sein. "Wir können derzeit in der aktuellen Situation diese Überlastung nicht erkennen." Insoweit sei das Thema Feststellung der epidemischen Lage aus heutiger Sicht für die CDU-Fraktion keine Option.

Corona-Lage weiter beobachten

Die Lage sei aber dynamisch, sagte Köpping. Die Zahl der Neuinfektionen ist hoch, auch die Belegung der Normalstationen sei über dem Grenzwert der Überlastungsstufe. Sachsen registrierte am Dienstag knapp 18.000 Neuinfektionen in 24 Stunden. Die Zahl der Patienten auf den Normalstationen schon seit Tagen über dem Wert der Überlastungsstufe mit 1.300 Betten.

Außerdem sei der Ausfall des Personals in Krankenhäusern durch Erkrankung und Quarantäne ein Problem - das können auch zur Überlastung der medizinischen Infrastruktur führen, so Köpping. In einigen Klinken müssten auch Operationen verschoben und Notaufnahmen tageweise geschlossen werden.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann räumte ein, dass man sich in einer stetig veränderten Lage befinde. "Wenn die Infektionszahlen und insbesondere die Belastung der Krankenhäuser weiter ansteigt, braucht es auch eine Zäsur." Dann werde man die Lage neu bewerten. Derzeit gehe man aber nicht davon aus, dass es dieser Entscheidung bedarf.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich von den Plänen Kretschmers überrascht. Es wäre schön gewesen, "wenn man die Diskussion vorher in der Koalition geführt hätte, bevor man damit rausgeht", sagte sie. Die Grünen würden das Thema als "Team Vorsicht, Team Achtsamkeit" diskutieren.

Auch nach Ansicht der SPD-Fraktion geben die derzeitigen Infektionszahlen keine Ausrufung der epidemischen Lage her. Man müsse die Zahlen genau im Auge behalten. Sobald die Situation eintreffe, müsse man aber neu bewerten, sagte SPD-Politikerin Sabine Friedel. Der Landtag müsse eine epidemische Lage feststellen, wenn es die Situation erfordert.

"Wir müssen die Entwicklung in dieser Woche weiter beobachten", sagte Köpping. Die neue Corona-Verordnung soll dann am kommenden Dienstag beschlossen werden. Sollte der Landtag eine "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" in einer "konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" feststellen, sind auch schärfere Corona-Einschränkungen möglich, etwa weiterhin Maskenpflicht im Handel und Zutrittsbeschränkungen nach 2G oder 3G.

• Über geplante Lockerungen trotz hoher Infektionszahlen haben wir vor einigen Tagen mit dem Dresdner Virologen Alexander Dalpke im Podcast gesprochen: