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Sachsen will Grenze nach Tschechien nicht schließen

Sachsens Ministerpräsident hält die neue Einreiseverordnung des Bundes für „sehr radikal“. Jetzt gibt es Verhandlungen mit dem Kabinett in Berlin.

Der deutsch-tschechische Grenzübergang in Sebnitz.
Der deutsch-tschechische Grenzübergang in Sebnitz. © dpa

Von unserem Korrespondenten Hans-Jörg Schmidt in Prag

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Grenze zu Tschechen auch in der gegenwärtig dramatischen Corona-Lage nicht schließen. Gegenüber der Prager Nachrichtenagentur ČTK sagte Kretschmer am Freitag, der Freistaat verhandle derzeit mit der Bundesregierung darüber, wie die Befreiung der Pendler aus Tschechien und Polen ungeachtet einer neuen verschärften Einreiseverordnung des Kabinetts in Berlin aufrechterhalten werden könne.

Der sächsische Regierungschef erinnerte daran, dass das Gesundheitswesen seines Landes namentlich ohne tschechische Ärzte, Schwestern und Betreuer nicht auskomme.

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Für die soll es aber nach der verschärften Einreiseverordnung ohnehin weiter eine Ausnahmeregelung geben. Betroffen wären von vermehrt geforderten Corona-Tests vor allem die Bereiche Transport, Logistik, verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungen.

Die Verordnung sieht generell Verschärfungen für Personen aus Gebieten mit einem ganz besonders hohen Infektionsrisiko vor. Ein Gebiet gilt als hohes Risiko, wenn es über einen Zeitraum von sieben Tagen mehr als 200 neue Fälle pro 100.000 Einwohner meldet. Obwohl Tschechien diese Inzidenz-Grenze deutlich überschreitet, betrachtet Deutschland das Nachbarland derzeit noch nicht als Hochrisikogebiet. Das kann sich aber rasch ändern.

Ausbreitung der Infektion verstärkt?

"Ich halte die von der Bundesregierung verabschiedete Regelung für sehr radikal. Aus meiner Sicht ist es absolut geeignet für Gebiete mit mutiertem Coronavirus“, sagte Kretschmer laut dem Bericht der Prager Nachrichtenagentur. „Die Regelung nimmt aber auf Tschechien wegen der Pendler wenig Rücksicht. Wir waren davon überrascht.“

Kretschmer fügte hinzu, dass sich das Grenzgebiet in einen Wirtschafts- und Lebensraum verwandelt habe, der nicht radikal geschlossen werden könne. „Wir haben solche Erfahrungen aus dem Frühjahr“ erinnerte er an die Entscheidung Tschechiens und Polens, die Grenze zu Sachsen zu schließen. Sachsen hatte das damals kritisiert.

Zu ostdeutschen Forderungen nach Schließung der sächsischen Grenze sagte Kretschmer, es müsse zunächst festgestellt werden, wie Pendler aus Tschechien und Polen zur Ausbreitung der Infektion beitragen. „Es gibt keine klaren Antworten darauf. Die derzeitige Inzidenz von 700 oder 800 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen in Tschechien deutet aber darauf hin, dass dies möglicherweise etwas damit zu tun hat.“

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Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb Sachsen die Pendler auf zwei negative Tests pro Woche verpflichten wollte. Nach Kritik auch aus der Wirtschaft sei man dann davon abgerückt und verlange ab dem 18.Januar nur einen negativen Test wöchentlich.

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