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Corona: Landgericht weist Impfschadenklage gegen Biontech ab

Boris Johnson sagt vor Corona-Untersuchungskommission aus, Hausärzte beklagen zu wenige Covid- und Grippe-Impfungen, Inhaltsstoffe von Hopfen wirken gegen Corona - unser Newsblog zu Corona.

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Ein Mann wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein.
Ein Mann wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. © Archivbild: Lino Mirgeler/dpa

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze:

11.59 Uhr: Aussage von Ex-Premier Johnson im Corona-Ausschuss unterbrochen

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat sich vor einem Untersuchungsausschuss zu seiner Corona-Politik entschuldigen wollen, ist dabei aber unterbrochen worden. "Ich bedauere zutiefst den Schmerz, den Verlust und das Leid der Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am Mittwochmorgen.

Kritiker werfen dem konservativen Politiker vor, er habe mit einem chaotischen Kurs die britische Reaktion auf das Coronavirus erschwert. Zu seiner Aussage musste Johnson zweimal ansetzen, weil die Kommissionsvorsitzende zwischenzeitlich jemanden ermahnte, sich hinzusetzen oder den Raum zu verlassen. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wurden dann mehrere Menschen des Saals verwiesen.

Johnson soll zwei Tage lang befragt werden. Erwartet wurde, dass der 59-Jährige Fehler einräumen, aber geltend machen wird, dass seine Entscheidungen Leben gerettet hätten.

Die öffentliche "Covid Inquiry" geht derzeit der Frage nach, ob Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet war. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19. Das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. Die Kommission unter Leitung der ehemaligen Richterin Heather Hallett kann Zeugen unter Eid vernehmen und Dokumente anfordern, aber keine Urteile fällen.

Ein Bildausschnitt aus dem Live-Stream des britischen Covid-19-Untersuchungsausschusses, bei dem Boris Johnson, ehemaliger Premierminister von Großbritannien, im Dorland Houseim Rahmen der zweiten Untersuchung aussagt.
Ein Bildausschnitt aus dem Live-Stream des britischen Covid-19-Untersuchungsausschusses, bei dem Boris Johnson, ehemaliger Premierminister von Großbritannien, im Dorland Houseim Rahmen der zweiten Untersuchung aussagt. © PA Media

Mittwoch, 6.12., 11.32 Uhr: Landgericht weist Impfschadenklage gegen Biontech ab

Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Der Mann verlangt vom Mainzer Unternehmen 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen sind. Die 2. Zivilkammer sah die Voraussetzungen für Ansprüche aber als nicht gegeben an, wie das Landgericht mitteilte. Der Kläger kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Es handelt sich nicht um den ersten Prozess dieser Art in Deutschland. Und es ist auch nicht die erste Entscheidung eines Gerichts in diesem Zusammenhang.

15.03 Uhr: Mutmaßlicher Rädelsführer von Corona-Gegnern in Portugal gefasst

Der mutmaßliche Rädelsführer einer Gruppe, die sich Ermittlern zufolge bewaffnet gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland wehren wollte, ist in Portugal gefasst worden. Der 39 Jahre alte Deutsche sei dort in Auslieferungshaft, teilte die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der zuletzt in Bayern lebende Mann, gegen den im Juni 2023 Anklage erhoben worden war, soll mit zwei weiteren Angeschuldigten von Februar bis Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung sowie eine bewaffnete Gruppe namens "Paladin" gebildet haben. Außerdem soll der 39-Jährige Waffenteile mit einem 3D-Drucker hergestellt und Gruppenmitglieder trainiert haben. Hinweise auf Anschlagspläne hätten sich nicht ergeben. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) und das NDR Rechercheformat "STRG_F" darüber berichtet. Demnach kommt der 39-Jährige aus Rheinland-Pfalz.

11.44 Uhr: Universität Hohenheim: Inhaltsstoffe von Hopfen wirken gegen Corona

Bestimmte Inhaltsstoffe von Hopfen und Bier besitzen eine nachweisbare antivirale Aktivität gegen Covid. Als besonders effektiv gegen die Virenvermehrung hätten sich vor allem der Hopfeninhaltsstoff Xanthohumol und sein Derivat 6-Prenylnaringenin erwiesen, teilte die Universität Hohenheim am Dienstag in Stuttgart mit. Dies hätten Forscher der Universität bei gemeinsamen Infektionsexperimenten mit dem Universitätsklinikum Tübingen, im dortigen Hochsicherheitslabor der biologischen Sicherheitsstufe 3, herausgefunden.

Allerdings raten die Forscher davon ab, virale Erkrankungen mit Bier zu behandeln. Dazu sei die Konzentration der Inhaltsstoffe nicht hoch genug und der enthaltene Alkohol eher schädlich. Doch könnten neue, auf den Hopfeninhaltstoffen basierende Wirkstoffe das Arsenal an antiviralen Wirkstoffen erweitern. Die Ergebnisse legten nahe, dass es in Lebensmitteln eine Vielzahl bislang wenig beachteter, hochwirksamer und zugleich gut verträglicher Wirkstoffe für ganz unterschiedliche Krankheitsbilder geben könnte.

11.12 Uhr: Vorlage zu Gutscheinlösung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe nicht ausreichend begründet, warum es die Gutscheinlösung für verfassungswidrig hält, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Demnach hätte es hinreichender erklären müssen, warum die Vorschrift unverhältnismäßig in die im Grundgesetz geschützte Eigentumsgarantie eingriff und gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstieß. (Az. 2 BvL 12/20)

Die Gutscheinlösung hatte es Freizeitveranstaltern erlaubt, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie ausfielen, wie das Gericht erläuterte. Die Vorschrift war im Mai 2020 in Kraft und im September 2022 wieder außer Kraft getreten.

Eine Entscheidung darüber, ob die Gutscheinlösung mit dem Grundgesetz vereinbar war, sei damit erst gar nicht getroffen worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Verfahren gehe nun vor dem Frankfurter Amtsgericht weiter. Dort macht ein Kläger Rückzahlungsansprüche für zwei Tickets für ein im Juni 2020 geplantes Konzert geltend, welches während der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Veranstalterin hatte dem Kläger während des Gesetzgebungsverfahrens - aber vor dem Inkrafttreten der Gutscheinlösung - einen Ersatztermin oder einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung angeboten, hieß es laut Mitteilung.

Dienstag, 5. Dezember, 7.45 Uhr: Hausärzte: Zu wenige Covid- und Grippe-Impfungen


Die deutschen Hausärzte warnen vor den Folgen einer doppelten Impflücke. Bisher hätten sich noch deutlich zu wenige Menschen, die unter die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) fallen, mit dem angepassten Covid-19-Impfstoff impfen lassen. "Leider ist auch die Quote bei der Grippeschutzimpfung seit Jahren zu niedrig", fügte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe hinzu.

Für vulnerable Gruppen ohne ausreichenden Impfschutz könnten sowohl Covid-19 als auch die Grippe nach wie vor schwere Erkrankungen darstellen, sagte Beier und appellierte an alle Älteren und Risikopatienten, rechtzeitig vor Weihnachten ihren Impfstatus überprüfen zu lassen. Es sei noch nicht zu spät, sich gegen Grippe impfen zu lassen oder sich eine Corona-Auffrischungsimpfung abzuholen.

Grundsätzlich sei es zudem bei entsprechenden Symptomen nach wie vor für alle sinnvoll, einen Corona-Schnelltest zu machen. Das gelte insbesondere an den Weihnachtsfeiertagen, an denen viele Menschen mit ihren Verwandten und Freunden auf engem Raum zusammenkommen