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Koalition uneinig über geplantes Notstandsgesetz

Die sächsische Regierung will in Corona-Zeiten einen stärkeren Zugriff auf Rettungspersonal und Hilfsgüter. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken.

Von Gunnar Saft
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Abgeordnete im sächsischen Landtag.
Abgeordnete im sächsischen Landtag. © dpa

Dresden. Das Vorhaben der Staatsregierung, sich über ein Gesundheitsnotstandsgesetz (SächsGNG) im Krisenfall mehr Befugnisse bei der Materialbeschaffung und der Bereitstellung von Rettungskräften zu verschaffen, sorgt für Ablehnung. Selbst aus dem Koalitionslager kommt Kritik.

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