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Keine Testpflicht mehr für Geimpfte und Genesene

Vollständig geimpfte und genesene Menschen sollen mit Getesteten gleichgestellt werden. Sachsen will die Regeln schon vor dem Bund lockern.

In vielen Bereichen müssen Besucher und Kunden einen negativen Coronatest vorweisen.
In vielen Bereichen müssen Besucher und Kunden einen negativen Coronatest vorweisen. © Hendrik Schmidt/dpa (Symbolbild)

Dresden. Sachsen will vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichstellen. Das kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Damit müssten Menschen, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten oder eine Coronainfektion überstanden haben, keinen negativen Coronatest mehr vorlegen, um etwa Angebote im Einzelhandel wie Terminshopping oder Dienstleistungen wie Friseurbesuche zu nutzen.

Geklärt werden müsse noch, ob auch die Quarantäneregeln für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden können. Die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Betrieben soll aber weiter bestehen. "Wir sind in Sachsen bundesweit am stärksten von Corona betroffen, deswegen wollen wir das beibehalten", sagte Köpping.

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Sachsen will das in seiner neuen Corona-Schutzverordnung verankern. Sie soll in der kommenden Woche beschlossen werden und am 10. Mai in Kraft treten. In der Schutzverordnung wird außerdem geregelt, was unterhalb einer Inzidenz von 100 und damit außerhalb der Bundes-Notbremse gelten soll.

Entscheidung im Bund Ende Mai

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten am Montag darüber diskutiert, welche Grundrechte diejenigen zurückbekommen sollten, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt. Bundestag und Bundesrat müssen dem zustimmen. "Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gehe von zwei Mal Geimpften nach 14 Tagen keine relevante Infektionsgefahr mehr aus. Genesene seien Geimpften zudem gleichzustellen, wenn die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliege oder die Genesenen eine 14 Tage zurückliegende Impfung hätten. Evident sei insofern, dass Kontaktpersonen mit Impfung keine Quarantäne antreten müssten und beim Zugang etwa zu Geschäften Geimpfte und Genesene keine Schnelltests brauchen sollten. Für sie soll es auch Ausnahmen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.

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Damit werde klar, dass „Grundrechte nicht verhandelbar sind und sie nur in dem Maße eingeschränkt werden dürfen, wie es für die Bekämpfung der Pandemie notwendig ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sachsen will das nun schon für die Bereiche regeln, für die das Land zuständig ist.

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