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So reagiert Dulig auf die Kritik der Handwerkskammer

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig verteidigt sich gegen Vorwürfe des Handwerks und macht Lockerungen nicht am Datum fest.

Rechtfertigt
Sachsens Corona-Politik: Wirtschaftsminister Martin Dulig.
Rechtfertigt Sachsens Corona-Politik: Wirtschaftsminister Martin Dulig. © Ronald Bonß

Mit Unverständnis und einer „Mischung aus Trauer und Wut“ hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf jüngste Vorwürfe von Jörg Dittrich, Präsident der Dresdner Handwerkskammer, reagiert. Ostsachsens Oberhandwerker hatte der Staatsregierung Planlosigkeit im Umgang mit der Pandemie, schleppende Auszahlung der Bundeshilfen, Durchhalteparolen, fehlende Kompetenz und mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen.

Anders als vom Dachdeckermeister im SZ-Interview behauptet, gebe es eine intensive Zusammenarbeit mit den Verbänden, Kammern und Gewerkschaften, entgegnet Dulig im SZ-Gespräch. Jede Corona-Schutzverordnung, alle Hilfsprogramme und Maßnahmen würden vorher besprochen. „Sachsen ist eher Vorbild für andere Länder, was das Einbeziehen der Sozialpartner betrifft“, so der Minister.

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Die Vorschläge der Wirtschaft seien gewürdigt worden, „aber ein Wunschzettel ist kein Bestellzettel“. Gerade kleinen Firmen sei mit dem Darlehensprogramm des Freistaats und den Zuschüssen des Bundes schnell und flexibel geholfen worden. Im Nachhinein habe er, Dulig, „Recht bekommen, dass unser Ansatz der nachhaltigere und effektivere war“. Sachsen habe mit über 800 Millionen Euro deutlich mehr Geld in die Wirtschaft gegeben als jedes Zuschussprogramm der anderen Länder. Der Liquiditätsbedarf der Firmen sei größer als der einmalige Zuschuss.

Regierung will Wirtschaftsverbänden helfen

Auch habe man sich beim Bund für Nachbesserungen bei der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III des Bundes starkgemacht. „Dort kann man dem Freistaat wahrlich keinen Vorwurf machen“, so Dulig. Die Regierung sei „nicht Gegner der Wirtschaftsverbände, sondern ihr Helfer, damit wir durch diese Krise kommen“. Corona sei „keine politische Entscheidung, sondern eine Art Naturkatastrophe, auf die wir reagieren müssen“. Die Pandemie zeige: „Es gibt das Primat der Politik und nicht der Wirtschaft, weil Leben und Gesundheit vorgehen.“

Es sei einfacher, Regierungen zu kritisieren, und die Schuldfrage sei manchem wichtiger als die Lösung, kontert der Minister. Eine Krise wie diese Pandemie sei nicht planbar. „Deshalb ist der Vorwurf der Planlosigkeit absurd, wir haben immer danach agiert, was zum jeweiligen Zeitpunkt die Herausforderung war“, sagt Dulig. Deshalb gebe es jetzt die Überbrückungshilfe III.

„Traurig und wütend“ macht den Politiker die Unterstellung, die Staatshilfe sei der Bundestagswahl im Herbst geschuldet. Er sei „froh in einem Land zu leben, dass wirtschaftlich und sozial in der Lage ist, zu helfen, dass Menschen nicht arbeitslos werden und Unternehmen ihre Fachkräfte behalten“.

Lockerungen ab 15. Februar möglich

Mehr als irritiert habe ihn, dass der Handwerkspräsident die Öffnung von Hartz IV auch für Unternehmer „eine Demütigung“ nennt. „Mein Respekt und die Achtung vor Menschen, die in der Grundsicherung sind, hört nicht auf“, so Dulig. „Was sagt das über das Menschenbild gegenüber jenen, die eine solche Leistung bekommen“, fragt er rhetorisch. Er wünsche jedem, dass er nicht auf Grundsicherung angewiesen und sie auch für Soloselbstständige nur von kurzer Dauer ist.

Auch die Kritik an schleppender Auszahlung der Hilfe lässt er nicht gelten. Die von der Kammer angebotene „Amtshilfe“ sei „Marketing“, und die von den Ländern eingeforderte Abwicklung über die Finanzämter habe der Bund abgelehnt. Sobald die Daten vom Bund in Sachsen vorlägen, werde „unmittelbar ausgezahlt“ – wie seit dem 12. Januar auch die volle Novemberhilfe.

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Der Präsident der Dresdner Kammer ruft nach mehr Sachverstand in der Krise. Jörg Dittrich fordert im Interview auch eine Grundsatzdiskussion zum Impfen.

Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für den 15. Februar ins Spiel gebrachten Lockerungen will Dulig „nicht an einem Datum festmachen“. Entscheidend sei die Nachvollziehbarkeit von Infektionen. Jüngste Inzidenzzahlen machten Hoffnung. Den Abholservice Click & Collect und geöffnete Friseure könne es auch geben, „wenn wir die 50 noch nicht erreicht haben“. Mit Blick auf gefährliche Mutationen sei aber auch eine Verschärfung der Maßnahmen möglich.

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