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Polen sauer auf Sachsen wegen Testpflicht

Sachsens Regierungschef versucht die Wogen zu glätten. Doch im polnischen Grenzgebiet fühlt man sich vom deutschen Nachbarn diskriminiert.

Am 8. Mai gedachten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (vorn) und die Spitze der Wojewodschaft Niederschlesien (Hintergrund) gemeinsam auf der Görlitzer Altstadtbrücke dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Am 8. Mai gedachten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (vorn) und die Spitze der Wojewodschaft Niederschlesien (Hintergrund) gemeinsam auf der Görlitzer Altstadtbrücke dem Ende des Zweiten Weltkrieges. © Nikolai Schmidt

Die Testpflicht für polnische Berufspendler belastet die Beziehungen zwischen Sachsen und der Wojewodschaft Niederschlesien. So berichtete der Marschall Niederschlesiens, Cezary Przybylski, in einem Gespräch mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, wie sehr sich Firmen und Verwaltungen aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet seiner Wojewodschaft darüber sorgen, dass unter dieser Testpflicht die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze leiden wird.

Für Reiserückkehrer gab es im August ein Testzentrum an der A 4 bei Görlitz. Jetzt entsteht ein Schnelltestzentrum bei Kodersdorf.
Für Reiserückkehrer gab es im August ein Testzentrum an der A 4 bei Görlitz. Jetzt entsteht ein Schnelltestzentrum bei Kodersdorf. © Nikolai Schmidt

Ab 18. Januar gilt für Berufspendler aus Polen und Tschechien eine Testpflicht in Sachsen. Sie müssen sich einmal in der Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die Kosten müssen sie oder ihre Arbeitgeber tragen. Nach tagelangen Protesten hatte Sachsen die Testpflicht abgeschwächt, ihre Einführung um eine Woche verschoben und angekündigt, sich mit einem Zuschuss an den Kosten zu beteiligen. Die Details sollen in dieser Woche festgelegt werden.

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Schnelltestzentrum an der A 4 öffnet am Freitag

Ab Freitag dieser Woche wird ein hessisches Unternehmen am Autobahn-Rastplatz Kodersdorf ein Schnelltestzentrum einrichten, wo Berufspendler sich testen lassen können. Das Zentrum steht aber auch jedem anderen Bürger offen. Ebenso akzeptiert Sachsen auch Tests aus Polen und Tschechien.

Trotzdem empfinden die Polen die Testpflicht als Diskriminierung polnischer Arbeitnehmer, da eine solche Pflicht für deutsche Mitarbeiter nicht besteht. So hatte Rafal Gronicz, Bürgermeister von Zgorzelec, in einem Schreiben an Kretschmer argumentiert. Auch Unternehmerverbände aus dem Landkreis Görlitz schlossen sich dieser Einschätzung ein und warben für eine Abschaffung der Testpflicht. Täglich pendeln rund 10.000 Arbeitnehmer von Polen nach Sachsen, einige Firmen sind derart auf ihre polnischen Mitarbeiter angewiesen, dass ohne sie die Produktion stark eingeschränkt oder gar eingestellt werden muss.

Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach aber dem Eindruck einer gezielten Diskriminierung polnischer Berufspendler. Auch den Sachsen werde derzeit viel zugemutet. "Diese strengen Regeln sind notwendig, um der Pandemie zeitnah Herr zu werden und das Gesundheitswesen weiter zu entlasten", erklärte Kretschmer. "Diese Bereiche arbeiten bereits am Limit. Angesichts der weiterhin sehr hohen Inzidenz in Sachsen müssen alle möglichen Infektionsherde betrachtet werden, so auch der Grenzverkehr." Nicht zuletzt die enormen Infektionszahlen in Tschechien hätten dafür Anlass gegeben.

In der Region Liberec, in der rund 442.000 Einwohner leben, sind seit Beginn der Corona-Pandemie über 37.596 Infektionen gezählt worden. Rund 30.000 Menschen gelten als genesen, 510 sind bisher im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Allerdings hat die zweite Welle der Pandemie auch die Region Liberec stärker getroffen als im Frühjahr. Täglich werden in der tschechischen Grenzregion rund 700 neue positive Fälle bestätigt.

Wenige Corona-Fälle im polnischen Grenzgebiet

In Niederschlesien und im Grenz-Landkreis Zgorzelec hingegen, sind keine Schwerpunkte der Pandemie in Polen. Wurden im ganzen Land bis Dienstagmorgen 5.569 Infektionsfälle und 326 Todesfälle gezählt, so waren es in der Wojewodschaft Niederschlesien nur 329 Infektionen und 33 Todesfälle mit oder am Coronavirus. Der Landkreis Zgorzelec vermeldete gar nur zehn Neuinfektionen und keinen Todesfall, ähnlich ist die Lage in den benachbarten polnischen Landkreisen. Jedoch können auch hier die Feiertage sowie das Wochenende und damit wenige Tests zu niedrigeren Zahlen geführt haben.

Lehren aus der ersten Corona-Welle

Sachsen und Polen wollen in der zweiten Welle der Pandemie nicht ihre Grenzen schließen. Im Frühjahr hatte das Polen einseitig getan und damit Tausende Berufspendler vor riesige Probleme gestellt. In der zweiten Welle sind zwar Reisen in das jeweils andere Land möglich, aber nur aus beruflichen, sozialen oder familiären Gründen. Touristische Ausflüge, Einkaufen, Tanken oder auch Skilaufen im Riesengebirge ist für Deutsche nicht möglich. Sie müssten sich bei der Rückkehr in eine Quarantäne begeben, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden kann. Deutschland hat Polen und Tschechien zum Risikogebiet erklärt. Da aber die Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, ist nicht klar, wie sehr sich die Einwohner der Grenzregion an die Vorschriften halten.

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Dass die Corona-Pandemie dauerhaft die Zusammenarbeit belastet, wollen beide Seiten nicht. "Ich verstehe voll und ganz, dass wir unsere Bürger schützen und schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Marschall Cezary Przybylski . "Der niederschlesisch-sächsische Grenzraum ist seit Jahren ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene."

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