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Politik

Corona-Testpflicht für Unternehmen kommt

Bundesregierung nimmt Arbeitgeber in die Pflicht. Die sächsische Corona-Verordnung wird bis 9. Mai verlängert.

Ein Strich nur beim C ist ein gutes Zeichen: Dann ist der Corona-Schnelltest negativ.
Ein Strich nur beim C ist ein gutes Zeichen: Dann ist der Corona-Schnelltest negativ. © Zacharie Scheurer/dpa

Dresden. Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Die Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll jetzt gemeinsam mit der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse kommen.

Viele Firmen haben bisher zwar freiwillige Testangebote für ihre Mitarbeiter geschaffen, der Regierung reicht das allerdings nicht. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, sollen sie verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Auch von der Firma bezahlte Selbsttests für die Beschäftigten sind damit möglich.

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Im Zuge der Diskussion um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Sachsen seine aktuelle Corona-Verordnung über den 18. April hinaus verlängern. Das Kabinett trifft sich am Dienstag. „Die aktuelle Corona-Schutzverordnung soll erst mal bis zum 9. Mai verlängert werden“, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen, Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit Einschränkungen geöffnet.

Viele Termine in Löbau frei

Am Mittwochabend findet eine gemeinsame Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags statt. Sie beschäftigen sich mit den aktuellen und geplanten Corona-Schutzmaßnahmen und Ergebnissen der Bund-Länder-Koordination.

Ziel der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist es, die sogenannte „Notbremse“ gesetzlich zu verankern. In Landkreisen, deren Sieben-Tages-Inzidenz über einem Wert von 100 liegt, müssten die Einschränkungen bundesweit verpflichtend wieder verschärft werden. In Sachsen liegen derzeit alle Landkreise über diesem Wert.

Seit Freitag können sich über 60-Jährige mit dem Impfstoff des Herstellers Astrazeneca impfen lassen. Dafür wurden 50.000 zusätzliche Impftermine angeboten. Am Montagnachmittag waren davon in Sachsen noch über 7.500 frei, die meisten davon in Löbau. In Annaberg, Borna, Dippoldiswalde, Grimma und Plauen gab es keine Termine mehr.

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Wie Silke Seeliger, Leiterin des Impfzentrums in Löbau, sagte, hätten die Menschen wenig Vertrauen in Impfstoff von Astrazeneca. "Unsere Impfärzte sagen, dass es ein sehr guter Impfstoff ist. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass möglichst schnell alle Termine ausgebucht sind." Die Sprecherin des Landkreises Görlitz, Franziska Glaubitz, vermutet, dass ein Teil der Bevölkerung auf ein Impfangebot vor Ort durch den Hausarzt wartet.

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