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Politik

Corona treibt Staatsverschuldung hoch

In der Corona-Krise setzt Finanzminister Scholz auf gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen - für den Hauhalt eine enorme Belastung.

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister.
Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister. © Christoph Soeder/dpa

Bad Saarow. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern als Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise gelobt. Dass Deutschland im Vergleich zu anderen verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, habe zu einem erheblichen Teil damit zu tun, dass nicht nur ein Mann oder eine Frau entschieden habe, was zu tun sei, sagte Scholz am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. "Sondern dass die Bundesregierung mit den 16 Bundesländern sorgfältig diskutiert hat und dass in den Ländern Debatten mit den Bürgermeistern und Landräten geführt wurden." Das habe zu abgewogenen Entscheidungen in sehr unsicherer Zeit geführt.

Für den Ausbau der Kurzarbeit sei Deutschland weltweit gelobt worden, erklärte der Bundesfinanzminister. Es gebe Milliarden-Zuschüsse für kleine und mittelständische Unternehmen und Kreditprogramme zur Bewältigung der Krise. "Das ist nichts weiter als der Versuch, das Risiko auf die Bücher der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen", erklärte Scholz. "Das heißt, dass wir alle gemeinsam das Risiko tragen, dass es in einigen Fällen schief gehen wird." Dies wäre als rein privatisiertes Risiko nicht durchhaltbar gewesen.

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"Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den letzten Jahren so solide gewirtschaftet haben, dass wir jetzt in der Lage sind, das Notwendige zu tun", sagte der Bundesfinanzminister. In der Finanzkrise 2008/2009 sei die Staatsverschuldung von knapp über 60 Prozent auf mehr als 80 Prozent gestiegen und bis 2019 wieder unter 60 Prozent gesunken. "Wir werden wahrscheinlich nun wieder auf die Größenordnung um 80 Prozent ansteigen", sagte Scholz. "Gleichzeitig dürfen wir darauf hoffen, dass es uns wieder gelingt, unsere Finanzen vernünftig gestalten können - im Laufe der nächsten Jahre."

Brandenburgs Landeschef bleibt optimistisch

Unterdessen zeigte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) optimistisch, dass Brandenburg gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen könne. "Unsere Wirtschaftsstruktur hilft uns jetzt, besser durch diese Krise zu kommen, weil sie Innovationen fördert und ihnen offen gegenübersteht", sagte Woidke anlässlich des Wirtschaftsforums. "Wir haben viele kleine und mittlere Unternehmen bei uns im Land." Diese Firmen könnten oft schnell und flexibel reagieren und sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen.

Dazu komme ein weitreichender Wandel, sagte der Regierungschef. Die Lausitz solle angesichts des Braunkohleausstiegs eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden. Immer mehr Unternehmen wollten in Brandenburg etwas Neues aufbauen und fänden dafür "sehr gute Bedingungen" vor. Woidke nannte als Beispiele den Bau der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide und die geplante Produktion von Batteriematerial der BASF in Schwarzheide.  (dpa) 

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