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Tschechiens Corona-Notstand läuft aus

Ein verlängerter Notstand scheiterte im tschechischen Parlament. Damit wäre der Lockdown am Montag beendet. Steht eine Katastrophe bevor?

Sachsen kontrolliert die Grenze nach Tschechien wieder. Wegen der vermehrt auftretenden Mutationen sind Einreisen bis auf absolute Ausnahmefälle untersagt.
Sachsen kontrolliert die Grenze nach Tschechien wieder. Wegen der vermehrt auftretenden Mutationen sind Einreisen bis auf absolute Ausnahmefälle untersagt. © Slavek Ruta/ZUMA Wire/dpa

In Tschechien blieb am Wochenende die Unsicherheit groß, wie es mit den Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus weitergeht. In der Nacht zum Montag läuft der Ausnahmezustand aus, dessen Verlängerung das Parlament abgelehnt hatte. An ihn knüpfen sich Teile des Lockdowns wie Geschäftsschließungen und die nächtliche Ausgangssperre, nicht aber die allgemeine Maskenpflicht. Die Regierung war in Gesprächen mit den Präsidenten der Verwaltungsregionen, die das Kabinett angesichts der hohen Infektionszahlen um einen neuerlichen Notstand ersuchen könnten.

Ein renommierter Verfassungsrechtler äußerte sich skeptisch zu einer solchen Lösung: "Wenn das Parlament dafür gestimmt hat, dass wir nicht mehr im Notstand leben werden, und man ihn gleich wieder ausruft, dann ist das ein absoluter Verstoß gegen die Verfassung", sagte der Jurist Jan Kysela der Zeitung "Pravo" (Samstag). Der Biologe Jaroslav Flegr warnte indes vor 20.000 zusätzlichen Toten bei einer unkontrollierten Öffnung des Landes.

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Mehrere Orte abgeschottet

Besonders dramatisch bleibt die Situation in den drei Hotspots Cheb (Eger), Sokolov und Trutnov, die von der Außenwelt weitgehend abgeriegelt wurden. Die Polizei kontrolliert an den Zufahrtsstraßen und wies bisher mehr als 500 Menschen ab, die hinein- oder herauswollten. Auf der Autobahn D6 kam es wegen der Kontrollen, von denen auch der Transitverkehr betroffen ist, zu kleineren Staus.

Tschechien ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Variante. Das Gesundheitsministerium in Prag meldete am Samstag 8.782 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million bestätigte Infektionen und 18.058 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Fernverkehr wird eingestellt

Am Donnerstag hat Deutschland Tschechien wie Tirol zum Mutationsgebiet erklärt und damit wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das betrifft auch den Pendelverkehr. "Es ist unsere Aufgabe, eine weitere Ausbreitung zu verhindern", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag. In der Nacht von Sonnabend und Sonntag werden die Grenzen geschlossen. Dann ist es nicht mehr möglich, die Grenze zu übertreten.

Ausnahme sind nur Pendler, die in der Medizin oder Pflege arbeiten oder dringend Nutztiere versorgen müssen. Ausnahmen gelten für Durchreisende, die ohne Aufenthalt den Freistaat durchreisen und Transportpersonal wie Lkw-Fahrer. Darüber hinaus verlangt Sachsen eine tägliche Testung. Alle anderen brauchen einen negativen Test und müssen danach zusätzlich zwei Wochen in Quarantäne.

Am Freitag hat auch die Deutsche Bahn angekündigt, ab Sonntag den Fernverkehr nach Tirol sowie nach Tschechien einzustellen. Die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag werde eingestellt. Der Verkehrsverbund Oberelbe kündigte an, den grenzüberschreitenden Nahverkehr ab Sonntag bis auf Weiteres einzustellen. Betroffen sind die Nationalparkbahn, die Elbfähre zwischen Schöna und Hrensko sowie die Buslinien T in Sebnitz und 398 zwischen Zinnwald und Teplice, wie das Unternehmen am Freitag in Dresden mitteilte.

EU-Kommission ermahnt Deutschland

Die EU-Kommission hat am Freitag Ausnahmen für Pendler gefordert. Ein Sprecher der Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wies die Kritik aus Brüssel schroff zurück. "Jetzt reicht's! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."

Vertreter tschechischer Berufspendler, die in der Bundesrepublik arbeiten, kritisieren diesen Schritt und fordern finanzielle Unterstützung. Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung APCR wies darauf hin, dass die Pendler in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. „Es darf nicht sein, dass man von einem Tag auf den anderen auf der Straße landet“, sagte Triska.

Sachsen unterstützt Berufspendler

Selbst eine tägliche Testpflicht wäre nach Einschätzung Triskas eine große zusätzliche Belastung. „Acht Stunden auf der Arbeit, jeweils eine Stunde auf der Hin- und Rückfahrt und dann noch die Wartezeit im Testzentrum“, zählte er auf. Das überfordere die Kräfte der Leute, die dann keine Zeit mehr für ihre Familien hätten.

Sachsen öffnet deshalb seine Pendlerregeln. Der Unterbringungszuschuss steht nun allen Pendlern offen und beträgt 40€ pro Nacht, für enge Verwandte 20 Euro. Damit soll es tschechischen Arbeitskräften ermöglicht werden, für die Zeit der Grenzschließung in Deutschland unterzukommen. Bisher gab es diesen Zuschuss nur für "systemrelevante" Berufspendler, beispielsweise im medizinischen Bereich.

Schätzungen zufolge fahren 35.000 bis 60.000 Tschechen zur Arbeit nach Deutschland. Weil viele davon im wegen Corona geschlossenen Gastgewerbe arbeiten, könnten es aber aktuell auch deutlich weniger sein.

Spahn ist zurückhaltend

Im schwer von der Corona-Pandemie betroffenen Saale-Orla-Kreis in Thüringen an der Grenze zu Sachsen stoßen die Maßnahmen hingegen auf Zustimmung. „Wir müssen alles Notwendige unternehmen, um zu verhindern, dass das ungezügelte Infektionsgeschehen aus der tschechischen Grenzregion zu uns herüberschwappt und sich eine dritte Welle aufbaut, ehe wir die zweite in den Griff bekommen haben“, erklärte Landrat Thomas Fügmann (CDU) am Freitag. Er verwies auf den starken Pendlerverkehr, vor allem aus dem Raum Eger.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich derweil zurückhaltend noch weiteren Grenzkontrollen geäußert. Es sei nicht auszuschließen, dass es auch an anderen Stellen der deutschen Grenze zu Kontrollen kommen könne, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Die Bundesregierung gehe aber mit Blick auf die Grenzregionen „sehr zurückhaltend und abwägend“ mit solchen Maßnahmen um. (mit dpa)

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