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Corona und Fernsehturm im Dresdner Stadtrat

Zwei Sitzungstage sind eingeplant, weil wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Unter anderem geht es auch um den Abriss der DVB-Wartehäuschen und einer Villa.

Der Dresdner Stadtrat entscheidet unter anderem über Corona-Hilfen und die DVB-Wartehäuschen.
Der Dresdner Stadtrat entscheidet unter anderem über Corona-Hilfen und die DVB-Wartehäuschen. © Sven Ellger

Dresden. Es stehen hitzige Debatten bevor: Am Donnerstag und Freitag tagt der Dresdner Stadtrat. Dabei geht es unter anderem um Corona-Hilfen für Dresdner Eltern, Kultur-Veranstalter und Händler.

Kontroverse Auseinandersetzungen sind auch zum Fernsehturm, dem geplanten Abriss einer historischen Villa am Wilden Mann und den Fahrgastunterständen an den DVB-Haltestellen zu erwarten. Worüber konkret entschieden wird und weshalb Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fehlt.

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OB Hilbert ist mit einer Delegation in St. Petersburg. Dort wird gemeinsam das 60. Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen der russischen Stadt und Dresden begangen. Unabhängig davon ist auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer Delegation auf Dienstreise in Russland. An den Reisen zu Corona-Zeiten gibt es Kritik.

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Also werden sich die Dresdner Stadträte ohne Hilbert die Köpfe heiß diskutieren. Wegen der erwarteten Debatten, sind zwei Tage für die Sitzung angesetzt.

Drei Corona-Themen

Der Rat soll unter anderem über rund 9,4 Millionen Euro entscheiden. Diese Summe soll die Stadt an Elternbeiträgen für Krippen, Kindergärten, Horte und Tageseltern an Eltern zurückerstatten. Es geht konkret um die Schließzeiten beziehungsweise den Notbetrieb wegen der Coronapandemie von Mitte Dezember 2020 bis in den Februar dieses Jahres. Damit die gezahlten Beiträge an die Eltern erstattet werden können, die die Plätze für ihre Kinder nicht in Anspruch genommen haben, muss der Stadtrat dem zustimmen. Dass er dies tut, gilt als wahrscheinlich.

Ein weiterer Vorschlag der Stadt, im Zusammenhang mit Corona, ist, einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. Dadurch sollen die Händler mehr Umsatz machen können, um die Einbußen durch Corona etwas abzufedern. Konkret geht es um das Wochenende, an dem das Stadtfest stattfinden soll. Hierbei geht es um den 22. August, an dem die Läden in der Innenstadt öffnen können sollen. Ursprünglich wollte die Stadt auch noch den 16. Mai wegen des Dixieland-Festivals und der Musikfestspiele freigeben. Das Dixieland-Festival ist mittlerweile aber auf 2022 verschoben. Deshalb wird es voraussichtlich keinen verkaufsoffenen Sonntag im Mai geben.

Heftige Auseinandersetzungen sind beim dritten Corona-Thema zu erwarten. Der sogenannte Corona-Bewältigungsfonds. Damit werden knapp 500.000 Euro in diesem Jahr zusätzlich ausgereicht. Die FDP hatte zunächst sogar 600.000 Euro vorgeschlagen, davon 550.000 Euro zur Unterstützung von Großveranstaltungen, die Tradition haben, stadtprägend sind und auch Touristen anlocken. Die restlichen 50.000 Euro waren für die Dresdner Kulturszene vorgesehen.

Daraus hat Kulturbürgermeister Annekatrin Klepsch eine Vorlage gemacht, die im Kulturausschuss heftig diskutiert wurde. Demnach sind 200.000 Euro für Großveranstaltungen vorgesehen, 100.000 für die kulturelle Projektförderung, 45.000 gezielt für Kleinprojekte, 110.000 Euro, die der Verein "Wir gestalten Dresden" verteilen soll und ein Corona-"Matchingfonds" von 40.000 Euro.

"Wir gestalten Dresden" soll das Projekt "Schaufenster Kunst und Kultur Dresden" umsetzen. Damit sollen Aufführungen wie Theater, Konzerte, Lesungen oder Filmvorführungen in leerstehenden Geschäften und auf Freiflächen in der Innenstadt stattfinden, um Innenstadt und Läden zu beleben. Aus dem "Matchingfonds" sollen Veranstaltungen unterstützt werden, die wegen der Corona- Maßnahmen zu teuer und undurchführbar wären.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist darüber stinksauer, sagt, damit werde eine zentrale Forderung der FDP in den Haushaltsverhandlungen "hintertrieben". Er fordert mehr Unterstützung für Großveranstaltungen. Für Linke-Stadträtin Anja Apel sei das eine "einseitige Begünstigung der Großveranstalter". Viele kleine Projekte und Veranstalter stünden "in den Startlöchern, um ihre Programme, Stücke, Kunstwerke und Performances zu zeigen. Sie brauchen finanzielle Unterstützung, mit einem Beschluss am Donnerstag können wir ihnen diese bieten."

DVB-Unterstände: Abriss oder Erhalt

Wegen der geplanten Neuausschreibung der Stadtwerbeverträge hat Die Linke sogar eine aktuelle Stunde beantragt. Sie will Werbung und Wartehäuschen voneinander trennen. Bisher betreibt die meisten Unterstände (800) die Firma Wall. Nun müssen die Verträge nach 30 Jahren neu ausgeschrieben werden. Deshalb ist Wall verpflichtet, ab Januar 2023 alle Fahrgastunterstände abzureißen.

Das ließe sich verhindern, indem die Stadt diese kauft. Doch darüber gibt es heftige Diskussionen. Die Linke will den Kauf und die Werbung künftig von einer Tochter der Stadt vermarkten lassen. Grüne, CDU und FDP sind dagegen. Sie wollen die Ausschreibung und neue, modernere Unterstände.

„Die Investitionskosten für eine Neuanschaffung der 800 Fahrgastunterstände liegen bei 15 Millionen Euro", sagt SPD-Stadträtin Kristin Sturm. Wall fordert rund zwei Millionen Euro für die vorhandenen Wartehäuschen. "Der preisliche Unterschied ist so erheblich, dass es in einer wirtschaftlich angespannten Lage wie derzeit völlig unverständlich ist, warum so viel Geld für etwas aufgewendet werden soll, was sich auch nachrüsten lässt. Solaranlagen und eine zusätzliche Begrünung können auch an den jetzigen Wartehäuschen angebracht werden“, so Sturm weiter. Die Freien Wähler sind ebenfalls gegen den Abriss. Somit könnte die AfD die entscheidenden Stimmen bringen. Nach SZ-Informationen will diese sich Grünen, CDU und FDP anschließen.

Rettungsversuch für Villa

Eine sogenannte Erhaltungssatzung soll Trachau vor dem Abriss historischer Bausubstanz schützen. Stein des Anstoßes ist der geplante Abriss einer Villa an der Wilder-Mann-Straße. Grünen-Stadtrat Thomas Löser will mit der Satzung den kompletten Stadtteil so schützen, wie es andere Bereiche in Dresden auch sind.

CDU-Stadtrat Veit Böhm argumentiert dagegen, das habe Auswirkungen auf alle Grundstücksbesitzer in dem Bereich und würde zu weit gehen, weil jede kleine Veränderung, die jetzt problemlos möglich ist, genehmigt werden müsse. Das sei ungerechtfertigt, um ein Gebäude zu retten.

Entscheidung zum Fernsehturm

Die Diskussion um den Dresdner Fernsehturm ist noch lange nicht beendet. Der Stadtrat entscheidet gleich über zwei wesentliche Punkte. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept in dem Bereich rund um Wachwitz ist eine Entscheidung über 43 Millionen Euro. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative, die einen Verkehrskollaps befürchtet. Die grünen fordern nun zur Entspannung, die Finanzierung für den geplanten Zubringerbus zu streichen, weil dieser nur dem Betreiber diene. Das sei eine "dauerhafte Subventionierung".

Zudem entscheidet der Rat über eine grundsätzliche Absichtserklärung. Darin sollen sich Bund, Land und Stadt verpflichten, den Turm zu sanieren, dies zu finanzieren und 2025 wieder zu eröffnen. Der Anteil der Stadt liegt bei mehr als sechs Millionen Euro.

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