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Maske am Steuer kann Bußgeld kosten

Zu viele Mitfahrer, Streit um Desinfektionskosten, stockende Gerichtsverfahren: Ein Anwalt erklärt, wie sich Corona im Verkehrsrecht auswirkt.

Laut Paragraf 23, Absatz 4 der StVO ist es verboten, das Gesicht beim Autofahren so zu bedecken, dass der Fahrer nicht mehr identifiziert werden kann.
Laut Paragraf 23, Absatz 4 der StVO ist es verboten, das Gesicht beim Autofahren so zu bedecken, dass der Fahrer nicht mehr identifiziert werden kann. © 123rf

Die Pandemie wirft auch im Verkehrsrecht ganz neue Fragen auf. Ist zum Beispiel eine gemeinsame Fahrt im Auto wie eine Zusammenkunft im öffentlichen Raum zu werten? Oder wie viel darf eine Werkstatt für das Desinfizieren des Wagens bei einer Reparatur berechnen? Sächsische.de bat den Verkehrsrechtsanwalt Nicolas Eilers um Antworten.

Herr Eilers, Ende Januar halten Sie beim Verkehrsgerichtstag in Goslar einen Vortrag zum Thema „Das Coronavirus im Verkehrsrecht“. Haben Sie und Ihre Kollegen zurzeit weniger oder mehr zu tun?

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Zu Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr erstaunlicherweise mehr. Viele Kollegen haben die Zeit ohne Gerichtstermine dazu genutzt, Rückstände abzuarbeiten. So haben Kanzleien noch einige Klagen auf den Weg gebracht, die sonst noch ein bisschen gelegen hätten. Andererseits hat der Verkehr in dieser Zeit um etwa 15 bis 20 Prozent abgenommen. Das war mit etwas Verzögerung dann auch an der Zahl unserer Mandate abzulesen.

Wie viele Autofahrer sind seit Beginn der Pandemie mit Mund-Nasen-Schutz am Steuer erwischt worden?

Dazu habe ich keine Zahlen. Ich kann aber aus juristischer Sicht etwas zu dem Thema sagen: Grundsätzlich ist es laut Paragraf 23, Absatz 4 der StVO verboten, das Gesicht beim Autofahren so zu bedecken, dass der Fahrer nicht mehr identifiziert werden kann. Diese Regelung ist übrigens 2017 eingeführt worden. Es gibt dazu schon Gerichtsurteile, allerdings mit anderem Kontext.

Und welcher ist das?

Da haben Frauen gegen das Verbot geklagt und erklärt, aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen zu müssen. Das Verfassungsgericht Karlsruhe hat 2018 in dem Verhüllungsverbot am Steuer aber keinen Eingriff in die Religionsfreiheit gesehen und eine entsprechende Klage abgewiesen.

Wie begründet der Gesetzgeber das Verbot?

Zum einen mit der Verkehrssicherheit – die freie Sicht des Fahrers darf nicht behindert werden. Zum anderen dient das Vermummungsverbot dazu, dass Personen bei Verkehrsverstößen identifizierbar sein müssen. Laut Paragraf 46 der StVO ist es aber möglich, dass auf Antrag oder seitens der Genehmigungsbehörden Ausnahmeregelungen erteilt werden. Es kann erlaubt sein, dass Taxi- oder Busfahrer Maske tragen dürfen, um sich vor einer Ansteckung mit Coronaviren zu schützen.

Nicolas Eilers (Jg. 1973) ist Anwalt für Verkehrsrecht und seit 2010 in der Kanzlei Höfle-Schmidt-Eilers (Groß-Gerau) als Sozius tätig.
Nicolas Eilers (Jg. 1973) ist Anwalt für Verkehrsrecht und seit 2010 in der Kanzlei Höfle-Schmidt-Eilers (Groß-Gerau) als Sozius tätig. © Kanzlei Höfle-Schmidt-Eilers

Könnte ich als Privatfahrer auch so einen Antrag stellen?

Grundsätzlich ja. Ich sehe keine Notwendigkeit fürs Tragen einer Maske für jemanden, der allein Auto fährt. Wenn Personen transportiert werden, sieht das anders aus. Dann könnte es sein, dass man sich durch Masken schützen muss oder will.

Gibt es dazu Gerichtsurteile?

Ja. Das Amtsgericht Stuttgart hat im Herbst 2020 im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens erklärt, eine gemeinsame Autofahrt sei „keine Zusammenkunft im öffentlichen Raum“. Also gelten im Privat-Pkw nicht die gleichen Beschränkungen. Natürlich hängt es noch von landesrechtlichen Bestimmungen ab, was im Einzelfall legal ist. Gilt die Regel, dass man sich mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt treffen darf, gilt das auch im Privatwagen. Fragt sich nur, ob es überhaupt eine gute Idee ist, mit Fremden gemeinsam Auto zu fahren. Viel näher als dort kann man sich ja gar nicht kommen. Ich finde, momentan ist nicht die Zeit für größere Fahrgemeinschaften. Es besteht immer ein Infektionsrisiko, wenn man lange Zeit auf sehr engem Raum zusammen ist.

Welche Sanktionen drohen, wenn man sich trotz Verbots mit einer Maske ans Steuer setzt?

Ein Bußgeld, und wenn bei einem relevanten Verkehrsverstoß der Fahrer nicht identifiziert werden kann, die Auflage, künftig ein Fahrtenbuch zu führen.

Welche „Corona-Probleme“ sind Ihnen 2020 noch begegnet?

Im ersten Lockdown gab es viele Probleme mit Reparaturen. Alles hat sich verzögert – Ersatzteile waren nicht bestellbar, teilweise war kein Personal da. Das hat den Versicherern höhere Kosten beschert, weil zum Beispiel Ersatzfahrzeuge länger angemietet werden mussten. Des Weiteren konnten Unfallautos, die normalerweise an Restwertbörsen verkauft werden, wegen geschlossener Grenzen nicht überführt werden. Der Verkauf ist dadurch stark eingebrochen. Positiver Nebeneffekt war allerdings der starke Rückgang der Kfz-Diebstähle. Was wir aktuell haben, sind Auseinandersetzungen zwischen Geschädigten und Autohäusern auf der einen und Versicherungen auf der anderen Seite.

Worum geht es da?

Viele Autohäuser berechnen den Aufwand, wenn sie die Fahrzeuge vor, während und nach der Reparatur desinfizieren. Gestritten wird darüber, ob die Kosten durch den Unfall entstanden sind und deshalb vom Schädiger zu zahlen sind oder diese Aufwendungen dem Schutz der Mitarbeiter dienen und deshalb in den Gemeinkosten des Autohauses enthalten sind.

Was sagen die Gerichte?

Es gibt Urteile in beide Richtungen. Ich sehe eine Tendenz zu „Es ist zu bezahlen“. Die Frage ist, in welcher Höhe. Teilweise werden Beträge um die 80 Euro netto gefordert, was ich persönlich für deutlich überzogen halte. Andererseits haben Gerichte erklärt, dass diese Aufwendungen nichts mit dem Unfall zu tun haben und daher auch nicht dem Schädiger oder der Versicherung aufgebürdet werden dürfen.

Welche Probleme kommen 2021 auf Sie und Ihre Mandanten zu?

In den Lockdown-Phasen sind viele Gerichtstermine aufgehoben worden. Das passiert auch jetzt wieder. Für diejenigen, die ihre Ansprüche einklagen, zieht das die Verfahren um Wochen oder gar Monate in die Länge. Zwar ist es laut Zivilprozessordnung möglich, Verfahren per Videokonferenz zu machen, doch die allermeisten Gerichte sind technisch noch nicht in der Lage, so etwas anzubieten. Diese limitierten digitalen Möglichkeiten der Justiz sind bedauerlich. Der Staat wäre hier in der Pflicht, für Beschleunigung zu sorgen.

Im Frühjahr 2020 ist die StVO reformiert worden. In der Folge wurde darüber debattiert, ob damit bestimmte Tempoverstöße zu hart geahndet werden und die Änderungen womöglich wieder entschärft werden müssten. Wie ist der aktuelle Stand?

Nachdem die Änderungen wegen eines Formfehlers unwirksam waren, sollte ein neuer Anlauf unternommen werden. Der liegt aber momentan wegen vorrangiger Corona-Probleme auf Eis.

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Der Verkehrsgerichtstag spricht jedes Jahr Empfehlungen an die Politik aus, die oft beim Erarbeiten von Gesetzen beachtet werden. Im vergangenen Jahr ging es zum Beispiel um die sichere Benutzung von E-Scootern. Welche Themen stehen 2021 auf der Agenda?

In der gewohnten Form wird es die Empfehlungen diesmal nicht geben. Alle Arbeitsgruppen, die für deren Erarbeitung zuständig sind, fallen pandemiebedingt aus.

Das Gespräch führte Andreas Rentsch.

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