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Deutschland & Welt

Kretschmer will Merkels Notbremse aufweichen

Sachsens MP sieht Gesprächsbedarf beim Infektionsschutzgesetz, 1.039 Corona-Fälle in Sachsen, SPD plant Testpflicht am Arbeitsplatz - unser Newsblog.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf" bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Vor allem solle der Bund auf Regelungen im Schulbereich verzichten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf" bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Vor allem solle der Bund auf Regelungen im Schulbereich verzichten. © Claudia Hübschmann

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt - das Wichtigste in Kürze:

18.02 Uhr: Außengastronomie darf in großen Teilen Schleswig-Holsteins öffnen

In den meisten Kreisen und Städten Schleswig-Holsteins darf nach monatelanger Corona-Pause am Montag die Außengastronomie wieder öffnen. Die Landesregierung hatte die Erlaubnis zur Öffnung am vergangenen Mittwoch mitgeteilt. Möglich ist Bewirtung, wo die Zahl der Infektionen innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner stabil unter 100 liegt.

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Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich nach den aktuellen Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Die Gastronomen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen; die Abstände müssen überall gewährleistet sein. Medizinische Schutzmasken sind Pflicht, nur am Tisch dürfen Gäste sie abnehmen. Vorherige Schnell- oder Selbsttests auf das Coronavirus sind für den Besuch der Außengastronomie keine Pflicht, werden aber dringend empfohlen.

17.43 Uhr: AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken in allen Bereichen ab

Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe. Wie der Parteitag in Dresden ablief, lesen Sie hier.

17.27 Uhr: Corona-Maßnahmen in England und Tschechien werden gelockert

Im größten Landesteil Großbritanniens werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie weiter gelockert. In England dürfen von Montag an unter anderem Läden, Friseure und auch die Außengastronomie wieder aufmachen. Auch Fitness-Studios, Schwimmbäder, Büchereien, Zoos und Vergnügungsparks dürfen wieder Besucher empfangen. Es ist der zweite von mehreren Öffnungsschritten, die das Land nach dem Willen von Premierminister Boris Johnson bis zum 21. Juni wieder komplett zur Normalität führen sollen.

Die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland haben ihre eigenen Regeln. Dort wird noch etwas länger mit den nächsten Öffnungsschritten gewartet. Anders als in Deutschland sind die Fallzahlen im Vereinigten Königreich rückläufig oder stagnierend. Die Sieben-Tage-Inzidenz, das bedeutet die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, wurde zuletzt mit 31 angegeben.

Trotz weit höherer Inzidenzzahlen treten am Montag auch in einigen kontinentaleuropäischen Staaten Lockerungen in Kraft. In Tschechien endet der Corona-Notstand nach mehr als sechs Monaten. Damit entfallen das Verbot, den eigenen Wohnbezirk zu verlassen, und die nächtliche Ausgangssperre. Die ersten Schüler kehren in die Schulen zurück. Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen gelten aber vorerst weiter.

16.41 Uhr: Kretschmer sieht noch Gesprächsbedarf beim Infektionsschutzgesetz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf" bei der geplanten Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. So dürften sich Regelungen für Einschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag in Dresden. Als zusätzlicher Faktor müsse zum Beispiel die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird. "Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung."

Wie Kretschmer weiter forderte, soll eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200 gelten. Außerdem müssten weitere Ausnahmen für den Einzelhandel in das Gesetz aufgenommen werden, "damit die Angelegenheiten des täglichen Bedarfs auch im Falle eines Brücken-Lockdowns weiterhin ermöglicht werden". Als Beispiele nannte er Werkstätten, Geschäfte für Babybedarf oder auch Zeitungsläden. Vor allem solle der Bund auf Regelungen im Schulbereich verzichten. Schließlich müsse das Gesetz zeitlich befristet werden und automatisch auslaufen.

Die Bundesregierung hatte am Samstag einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Darin enthalten sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100 und Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.

16.25 Uhr: 4,6 Millionen Spritzen an einem Tag in den USA

Das Corona-Impfprogramm in den USA kommt weiter rasant voran. Am Samstag seien mehr als 4,6 Millionen Impfungen verabreicht worden, das sei "ein neuer Rekord", schrieb Cyrus Shahpar, der im Weißen Haus für die Corona-Daten zuständig ist, auf Twitter. Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, hatte am Freitag mitgeteilt, zuletzt seien USA-weit pro Tag im Schnitt drei Millionen Impfdosen verabreicht worden.

Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC wurden landesweit bislang mehr als 183 Millionen Impfdosen gespritzt. Gut 45 Prozent der Erwachsenen im Land haben demnach mindestens eine Impfdosis bekommen, 27 Prozent der Erwachsenen sind voll geimpft. In den USA kommen derzeit drei Impfstoffe zum Einsatz: Neben den Präparaten von Moderna und Biontech/Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, wird auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet.

15.57 Uhr: FDP lehnt Gesetzentwurf für bundeseinheitliche Notbremse offenbar ab

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf für deutschlandweit einheitliche Regeln ab. "Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig", berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von FDP-Fraktionschef Christian Lindner an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sei ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. "Hierfür können Sie nicht die Zustimmung der Freien Demokraten erwarten", zitiert die Mediengruppe aus dem Brief.

15.35 Uhr: Kretschmer fordert trotz Bundesnotbremse Entscheidungsspielräume

Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Länder und Bundestag am Zug. Es deutet sich aber ein Machtgerangel an - obwohl die Infektionszahlen weiter steigen und die Zeit drängt. Nicht nur die Oppositionsfraktionen kritisieren das Vorhaben. Auch aus den Reihen der Ministerpräsidenten gibt es Stimmen, die vor einer Entmachtung der Länder warnen. Unter ihnen ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Regionale Spielräume sollen erhalten bleiben, forderte Sachsens MP und der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. "Man braucht Entscheidungsspielräume, um auch auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können", betonten beide Ministerpräsidenten.

Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen gesetzlich festgehalten werden, die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den Ländern möglichst schon festzurren. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Entwurf möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen werden zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.

15.14 Uhr: 21-Jähriger stirbt bei Flucht vor Polizei auf Lockdown-Party

In Belgien ist ein Teilnehmer einer illegalen Lockdown-Party auf der Flucht vor Polizisten gestorben. Als die Beamten eintrafen, um die Versammlung von acht Menschen in einem Antwerpener Hotel aufzulösen, sei der 21 Jahre alte Mann aus dem Fenster geklettert und tödlich gestürzt, teilte am Sonntag die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde leitete zu dem "tragischen Unfall" Ermittlungen ein.

Demnach waren Versuche der Polizisten erfolglos geblieben, den Mann wiederzubeleben. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren. In Belgien gelten strenge Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Teilnehmern und Organisatoren illegaler Partys drohen Strafen zwischen 750 und 4.000 Euro.

14.37 Uhr: Sachsen meldet auch am Sonntag über 1.000 Neuinfektionen

Binnen eines Tages wurden in Sachsen nach Angaben des Sozialministeriums 1.039 Neuinfektionen sowie drei weitere Todesfälle registriert. Vor genau einer Woche waren es 737 Neuinfektionen, am Vortag 1.210. Allerdings meldete der Landkreis Nordsachsen am Sonntag keine Zahlen. Seit Beginn der Pandemie gibt es nun insgesamt 235.730 nachgewiesene Corona-Fälle in Sachsen sowie 8.553 Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung starben. Rund 209.850 Menschen gelten schätzungsweise als wieder genesen.

Der Wert der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche nähert sich Sachsen der Marke von 200. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen 193,4 (Stand: 3.08 Uhr) nach 182 am Samstag. Nur Thüringen lag am Sonntag mit einer Inzidenz von 218,5 noch vor Sachsen.

Für ganz Deutschland gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an nach 120,6 am Samstag. Noch immer, so das RKI, ist die Interpretation der Zahlen schwierig, weil es während der Osterfeiertage und -ferien vermutlich weniger Test gab und auch weniger Ergebnisse übermittelt werden konnten.

14.05 Uhr: Linke: Corona-Vorschläge des Bundes "hoch problematisch"

Die Linke im Bundestag hält die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln für "hoch problematisch". "Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", warnte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Sonntag in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kritisch sehe die Linksfraktion zudem, dass klare verpflichtende Regelungen für große Unternehmen fehlten, während im privaten Bereich massiv eingeschränkt werde. "Auffallend ist zudem die Widersprüchlichkeit mit Blick auf die Schulen", erklärte Korte. Darüber gelte es zu diskutieren. Die Fraktion werde sich in der kommenden Woche gleichwohl "aktiv und konstruktiv" an dem Verfahren beteiligen, sagte er zu.

13.28 Uhr: Impfung der Olympia-Starter im zweiten Quartal

Der Deutsche Olympische Sportbund geht davon aus, dass die für die Sommerspiele in Tokio feststehenden deutschen Topsportler zeitnah geimpft werden. "Mit Beginn des zweiten Jahresquartals ist nun der Zeitpunkt gekommen, wo wir erwarten, sofern die versprochenen Impfdosen zur Verfügung stehen, dass die bereits für Tokio qualifizierten Athleten in einem vernünftigen Reißverschlussverfahren geimpft werden", sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann in einem Interview der "Welt am Sonntag". Aktuell wären das 245 Sportler, maximal könnten es rund 400 Aktive werden.

"Insgesamt, und dabei beziehe ich die Teilnehmer der Paralympics mit ein, geht es um eine maximale Größenordnung von 2.000 Menschen, die rechtzeitig geimpft werden müssten, um unser Land bei dem größten Sportereignis der Welt sicher zu vertreten", erklärte Hörmann. Dazu gehörten auch die Betreuer. Derzeit seien bereits etwa 13 Prozent der Teammitglieder geimpft, sieben Prozent lehnten eine Impfung ab. "Rund zehn Prozent hatten bereits eine Covid-19-Erkrankung", sagte er. Für die Sportler, die sich nicht impfen lassen wollen, befürchtet Hörmann zunächst keine Folgen für die Tokio-Spiele, da es laut dem Internationalen Olympischen Komitee bisher keine Impfpflicht gebe.

13.09 Uhr: Brinkhaus fordert Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenfälle

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der "nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür sei eine Grundgesetzänderung und die Schaffung einer "zivilen Reserve von Freiwilligen, die kurzfristig und flexibel abrufbar und einsatzbereit" sei, erforderlich. Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unternommen.

Die nächste Katastrophe werde aller Voraussicht nach weder der Verteidigungsfall noch unbedingt eine Pandemie sein. "Vielleicht ist es ein Cyberangriff oder eine Klimafolgenkatastrophe, aber sie könnte schneller kommen, als wir denken", warnte Brinkhaus. Deutschland könne sich die bisherige Zersplitterung von Verantwortung nicht mehr leisten.

12.30 Uhr: Merkel für konsequenten "Brücken-Lockdown"

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) für einen "Brücken-Lockdown" gegen die dritte Corona-Welle gestellt. Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen müsse gebrochen werden, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Laschet habe dies mit der Idee des Brücken-Lockdowns beschrieben, sagte Merkel.

Die Kanzlerin wurde von den Teilnehmern mit den Worten zitiert: "Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein." In der Runde wurden die Äußerungen der Kanzlerin als fast schon demonstrative Unterstützung für Laschet gewertet. Laschet und sein unausgesprochener Rivale im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hätten in die Diskussion zunächst nicht eingegriffen, hieß es weiter.

Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, es sei von Teilnehmern auch die Forderung erhoben worden, nicht erst von einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen innerhalb einer Woche mit den beschränkenden Maßnahmen zu beginnen, sondern schon bei einem Wert von 50. Insgesamt habe es große Rückendeckung für die Ansicht Merkels gegeben, dass die Corona-Lage dramatisch sei. Über Ostern hatte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet einen "Brücken-Lockdown" vorgeschlagen, mit dem die Zeit überbrückt werden könnte, bis die Impfkampagne gegen Corona stärker als bisher greift. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorschlag.

12.08 Uhr: Schausteller: Große Volksfeste erst bei Herdenimmunität

Große Volksfeste können nach Einschätzung des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) erst wieder veranstaltet werden, wenn eine sogenannte Herdenimmunität in der Bevölkerung erreicht ist. "Dass wir bei einer riesigen Besuchermenge, wie zum Beispiel der Cranger Kirmes, mit Schnelltests arbeiten, das wird nicht gehen", sagte DSB-Präsident Albert Ritter der Deutschen Presse-Agentur. Volksfeste in der gewohnten Dimension könnten deshalb wohl erst wieder stattfinden, wenn ein ausreichender Teil der Bevölkerung geimpft sei.

Wichtig sei, dass Kommunen nicht vorsichtshalber schon jetzt Volksfeste etwa für den Herbst komplett absagten. "Wir haben mit kurzfristiger Planung kein Problem2, erklärte Ritter. Die Branche habe sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet, die sich bereits im vergangenen Jahr bei temporären Freizeitparks - etwa in Düsseldorf oder Dortmund - bewährt hätten. Für diesen Sommer seien solche Ersatzveranstaltungen bislang noch nicht beantragt, auch damit werde zunächst noch gewartet.

11.33 Uhr: Laschet für Aufhebung der Impfreihenfolge bis zum Sommer

Angesichts steigender Impfstofflieferungen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein Ende der Corona-Impfreihenfolge bis zum Sommer ausgesprochen. "Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden. Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Das bisherige strenge Einhalten der Reihenfolge begrüßte er jedoch. Mit der strikten Priorisierung am Anfang habe man eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet. "So haben wir unzählige Leben gerettet."

Das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V kritisierte Laschet. "Ich finde es richtig, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach klaren Kriterien Impfstoff für alle bestellt und nicht jeder nur für sich", sagte er. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche erklärt, sein Land habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch Mecklenburg-Vorpommern verkündete am Donnerstag, sich von Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert zu haben.

10.59 Uhr: Ex-Richterbund-Chef "fassungslos" über neue Corona-Pläne des Bundes

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld am Sonntag auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown", rügte er.

Gnisa nannte es eine "Nichtachtung der Justiz2, wenn ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen nächtliche Ausgangssperren verhängt werden müssten - obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt worden sei. Auch seien die strengen Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht rechtlich zweifelhaft.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen sind Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens.

10.38 Uhr: Bundeswehr-Soldaten in den USA werden zügig geimpft

Die in den USA stationierten Bundeswehr-Soldaten stehen kurz vor dem vollen Corona-Impfschutz. Bis Ende April "werden fast alle Soldaten, Zivilangestellten und Lehrgangsteilnehmer der Bundeswehr in den USA die volle Impfung erhalten haben", sagte der Kommandeur des Bundeswehr-Kommandos USA/Kanada, Oberst Helmut Frietzsche, der "Welt am Sonntag". "Die amerikanischen Streitkräfte behandeln unsere Soldaten damit genauso wie ihre eigenen Soldaten. Für diese enorme Großzügigkeit sind wir unseren amerikanischen Freunden sehr, sehr dankbar", sagte Frietzsche.

Schon jetzt haben die meisten deutschen Soldaten und ihre Familienangehörigen in den USA dem Bundeswehr-Kommandeur zufolge beide Impfdosen bekommen. "In gut zwei Wochen werden es nahezu 100 Prozent sein." Es handele sich um 1.200 bis 1.500 Menschen. Die Familienangehörigen hätten die Impfungen meist über Landkreise und Drogerien bekommen, und zwar "völlig problemlos und administrativ viel weniger aufwendig als in Deutschland".

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10.25 Uhr: Mehr als jeder Vierte für Steuererhöhungen

Mehr als jeder vierte Bundesbürger hält Steuererhöhungen für nötig, um nach der Corona-Krise wieder solide Staatsfinanzen zu erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Etwas mehr als jeder Zweite hält dagegen Steuersenkungen für den richtigen Weg, durch die die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Während Rentner und Studenten eher auf Steuererhöhungen setzen, plädieren Selbstständige und Arbeitslose eher für Senkungen.

Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zuletzt Rekordschulden aufgenommen - zur Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehr als 240 Milliarden Euro Schulden.

Darüber, wie der Bund nach der Krise von diesem Schuldenberg herunterkommen sollte, wird politisch gerungen. Scholz setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für die Menschen mit den höchsten Vermögen. Die FDP und Teile der Union fordern dagegen niedrigere Steuern für Unternehmen.

9.41 Uhr: Inzidenz in Sachsen steigt erneut deutlich an

Der Wert der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche nähert sich Sachsen der Marke von 200. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen 193,4 (Stand: 3.08 Uhr) nach 182 am Samstag. Nur Thüringen lag am Sonntag mit einer Inzidenz von 218,5 noch vor Sachsen. Für ganz Deutschland gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an nach 120,6 am Samstag.

Noch immer, so das RKI, ist die Interpretation der Zahlen schwierig, weil es während der Osterfeiertage und -ferien vermutlich weniger Test gab und auch weniger Ergebnisse übermittelt werden konnten.

In seiner aktuellen Corona-Schutzverordnung hat Sachsen festgelegt, dass die Zahl der mit Corona-Patienten belegten Betten auf Normalstationen die Grenze für verschärfte Maßnahmen gegen das Virus sein sollen. Bei 1.300 belegten Betten sollen Öffnungen beispielsweise wieder zurückgenommen werden. Hier zeigen wir, wie viele Covid19-Patienten derzeit auf Normalstationen behandelt werden und wie viele Tage es voraussichtlich noch dauern wird, bis die Grenze erreicht ist.

9.25 Uhr: Günther Jauch spricht im TV über Corona-Diagnose

Günther Jauch hat sich am Samstagabend in der RTL-Liveshow "Denn sie wissen nicht, was passiert" via Videoschalte zu seiner Corona-Erkrankung geäußert. Dem 64-jährige Moderator geht es nach eigenen Worten "gut". Barbara Schöneberger entfuhr dabei, dass der Quizmaster etwas mitgenommen aussehe. Jauch wirkte gefasst: "Die Sache ist ganz einfach. Ich bin - wie zweieinhalb Millionen andere Deutsche auch - an Covid-19 erkrankt." Wie der Fernsehstars von seiner Infektion erfuhr und warum er am Montagabend trotzdem bei "Wer wird Millionär?" im Fernsehen zu sehen sein wird, lesen Sie hier.

9 Uhr: Tourismusbuchungen für Sommer brechen um drei Viertel ein

Die deutsche Tourismusbranche stellt sich angesichts der Corona-Pandemie auf ein weiteres schwieriges Jahr ein. Die Buchungen für 2021 seien deutlich schlechter als die schon schlechten Zahlen vom Vorjahr, sagte Michael Frenzel, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, der Zeitung "Welt am Sonntag".

"Für die Sommersaison liegen die Buchungen gemessen am Umsatz um 76 Prozent unter den Zahlen im Vorjahreszeitraum." Im Frühjahr hätten die Stornierungen die Buchungen sogar weiterhin übertroffen. Erst ab dem dritten Quartal rechnen die Bürger nach Darstellung von Frenzel wohl mit spürbaren Verbesserungen. "Die Mehrheit der Menschen setzt auf späte Reisen im Herbst", sagte er. "Das sieht man daran, dass die Buchungsrückgänge für diese Zeit niedriger sind als in den Sommermonaten davor: für September um 36 Prozent, im Oktober um 22 Prozent."

8.31 Uhr: Über 15 Prozent der Deutschen haben Erstimpfung erhalten

In Deutschland haben mehr als 15 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das geht aus Daten hervor, die das Robert Koch-Institut am Samstag veröffentlichte. Demnach waren 15,2 Prozent in Deutschland mindestens einmal geimpft, das sind 12,7 Millionen Menschen (Datenstand 10.4., 8.00 Uhr). 5,9 Prozent (4,9 Millionen Menschen) hatten schon eine Zweitimpfung erhalten. Mehreren Studien zufolge gibt bereits die erste Impfung einen gewissen Schutz. Nach einer britischen Studie verhinderten die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca nach der ersten Dosis mehr als die Hälfte aller zu erwartenden Infektionen bei Pflegeheimbewohnern.

Nachdem die Hausarztpraxen in die Corona-Impfungen eingestiegen waren und auch mehr Impfstoffe zur Verfügung standen, hatte sich die Zahl der Impfungen in der vergangenen Woche pro Tag stark erhöht auf über 700.000 am Donnerstag, danach sank sie wieder. Am Mittwoch waren in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt 35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen gestartet. Das Impftempo in den Praxen könnte allerdings bald wieder etwas ins Stocken geraten. Denn seit längerem ist bekannt, dass die Impfstoffmenge für die Praxen Mitte April vorübergehend geringfügig zurückgeht, bevor sie wieder steigt.

7.58 Uhr: Illegale Partys in mehreren Bundesländern

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern illegale Partys beendet. Dabei feierten in der Nacht zum Sonntag teilweise mehrere Dutzend Menschen - trotz strenger Corona-Regeln, die das verbieten. So lösten die Beamten im rheinland-pfälzischen Vallendar etwa eine Feier in einem Parkhaus auf. Die Partygäste trugen weiße Kleidung und hatten fluoreszierende Farbe im Gesicht. Zudem sei in einem Nebenraum viel Alkohol gelagert gewesen. Als sie die Beamten sahen, flohen einige Feiernde. 24 Menschen konnten kontrolliert werden.

Auch im oberpfälzischen Vilseck musste die Polizei einschreiten. Mehr als 30 Partygäste seien auf frischer Tat in einem Privathaus ertappt worden. Weitere Kontrollen gab es etwa im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Bei zwei Partys in Ramin und Eggesin entdeckten die Beamten insgesamt 27 Menschen. Auf alle Feiernden kommen nun Anzeigen zu.

7.28 Uhr: Lehrerverband fordert Nachschärfung der Corona-Notbremse

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gefordert, die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen nachzubessern. Der Vorschlag des Bundes sieht derzeit vor, dass Schulen schließen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis erreicht wird. "Der Entwurf lässt leider offen, was bei einer Inzidenz von unter 200 zu passieren hat. Hier besteht die Notwendigkeit, die Bestimmungen noch nachzuschärfen", erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann am Samstag. Dabei müsse auch klar festgelegt werden, dass ab einem Inzidenzwert von 50 Wechselunterricht vorgeschrieben sei.

Man begrüße den Plan für bundeseinheitliche Standards im Bildungsbereich, betonte Beckmann. "Allerdings hätten wir uns einen mutigeren Vorschlag als die Festschreibung des Minimalkonsenses gewünscht." Er wies darauf hin, dass in einigen Ländern Schulen bereits ab einer Inzidenz von 100 geschlossen würden. Der Wert 200 sorge immerhin dafür, dass es nicht mehr möglich ist, Schulen unabhängig von den Infektionszahlen offen zu halten und damit den Gesundheitsschutz von Lehrkräften und Schülern völlig außer Acht zu lassen. Wie es ab Montag in Sachsens Schulen weitergehen soll, lesen Sie hier.

7.16 Uhr: Heil plant Corona-Testpflicht für Betriebe

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen - obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen."

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.

Sonntag, 6.55 Uhr: 17.855 Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17.855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12.196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 129,2. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.08 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 120,6 an, vor einer Woche lag sie bei 127. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird.

Am Freitag hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin betont, dass es schon jetzt ausreichend weitere Daten gebe, die Aufschluss über die tatsächliche Situation gäben. "Diese Entwicklung zeigt leider, dass die Lage sehr, sehr ernst ist." Nach Daten aus bundesweit rund 70 Kliniken müssten immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schweren Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Intensivstationen füllten sich rasant.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.998.268 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.671.200 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.353.

Corona-Pandemie: Das geschah am Samstag

18.07 Uhr: FDP bewertet bundesgesetzliche Corona-Notbremse "äußerst kritisch"

Die FDP sieht einen am Samstag eingegangenen Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse "äußert kritisch". "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen", forderte FDP-Chef Christian Lindner nach Beratungen mit den Fachleuten seiner Partei. Falsch sei auch eine alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.

"Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet", so Lindner. "Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus. Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar."

17.44 Uhr: Pandemiezeiten lassen den Wortschatz wachsen

Corona verändert nach Auffassung der Sprachwissenschaftlerin Annette Klosa-Kückelhaus die deutsche Sprache wie kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Der "Brücken-Lockdown" des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sei nur eines von vielen neuen Wörtern, sagte die Forscherin am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim dem WDR-Hörfunk am Samstag. Sie sammelt in einem Wortschatz-Lexikon neue Wörter zur Corona-Pandemie. Fast 1.400 Begriffe stehen dort inzwischen. Die Krise betreffe die ganze Welt seit einem ziemlich langen Zeitraum, sagte Klosa-Kückelhaus. Und insofern habe diese Krise auch mehr Auswirkungen auf den Wortschatz.

"Die Pandemie schenkt uns unglaublich viele neue Wörter, das ist eigentlich die größte Veränderung, die wir bemerken. Der Wortschatz wächst und wächst." Hinzugekommen seien beispielsweise viele neue Komposita, also zusammengesetzte Wörter, sowie viele aus dem Englischen entlehnte Wörter wie Social Distancing, Home-Schooling oder Lockdown. Auch wissenschaftliche Fachterminologie werde nun im Alltag viel häufiger verwendet. "Wir alle sind ja ein bisschen zu Epidemiologen geworden und sprechen zum Beispiel vom R-Wert und haben uns mit Triage beschäftigt - zumindest davon gelesen und gehört", sagte die Wissenschaftlerin.

17.11 Uhr: Mehrere Corona-Fälle im Fußball

Immer neue Corona-Fälle belasten den Fußball und verzerren im Saisonendspurt der Profiligen auch wegen der Quarantäne-Pflicht den Wettbewerb. Besonders prekär stellt sich die Situation beim Zweitligisten Holstein Kiel dar: Dort wurde die Quarantäne auf die gesamte Mannschaft ausgedehnt. Nach dem positiven Corona-Test bei Torhüter Ioannis Gelios gibt es einen weiteren Profi mit positivem Befund. Damit seien die komplette Mannschaft und das Trainer-Team in häuslicher Isolation. Mehr dazu im Artikel Corona belastet Spielbetrieb im Fußball

16.31 Uhr: Polizei verhindert "Querdenken"-Demo" in Leipzig

Mit einem starken Polizeiaufgebot hat die sächsische Polizei am Samstag in Leipzig eine geplante "Querdenken"-Kundgebung verhindert. Ein von der Stadt erlassenes Verbot der Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz war am Mittag in einem Eilverfahren vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigt worden - siehe Blogeintrag von 13.24 Uhr. Um einen Zustrom von möglichen Teilnehmern zu verhindern, hatte die Polizei an Zufahrtsstraßen nach Leipzig Kontrollpunkte eingerichtet. In sozialen Netzwerken war ein Video von einem Stau vor einem dieser Punkte zu sehen. Die Polizei war laut einer Sprecherin mit bis zu 1.700 Einsatzkräften in der Stadt unterwegs. Der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe bat auf Twitter um Verständnis für die Maßnahmen und sagte man sei "sehr froh" über das bestätigte Verbot.

Nachdem die "Querdenker" in den sozialen Netzwerken zum Ausweichen nach Halle aufriefen, sei ein Teil der Einsatzkräfte in die Nachbarstadt verlegt worden, sagte die Polizeisprecherin. Dort wollten die "Querdenker" auf dem Marktplatz eine spontane Kundgebung abhalten. Die Versammlung wurde von den Behörden ebenfalls verboten.

Polizisten stehen am Markt vor dem Alten Rathaus in Leipzig. Eine geplante "Querdenken"- Versammlung wurde zuvor verboten.
Polizisten stehen am Markt vor dem Alten Rathaus in Leipzig. Eine geplante "Querdenken"- Versammlung wurde zuvor verboten. © dpa/Sebastian Willnow

16.13 Uhr: Viele Besucher nutzen Testangebot des Dresdner Zoos

Das Angebot des Dresdner Zoos von kostenlosen Corona-Schnelltests für seine Besucher ist am Samstag auf große Resonanz gestoßen. "Es ist sehr gut angenommen worden", sagte Zoosprecherin Kerstin Eckart am Nachmittag. Rund 300 Besucher hätten bis zu diesem Zeitpunkt einen Test absolviert. Ein negativer Test ist neben einem vorab gebuchten Onlineticket Voraussetzung für den Zugang zum Tierpark.

Der Zoo will bis auf weiteres an den Wochenenden kostenlose Corona-Schnelltests anbieten. Die Besucher können den Nachweis aber auch über einen zuvor in einem anderen Testcenter absolvierten Schnelltest oder einen Selbsttest erbringen. Deren Ergebnisse dürften jedoch nicht älter als 24 Stunden sein. Kinder unter 7 Jahren sind von der Testpflicht befreit. Die Schnelltests am Zoo werden auf einem extra abgesperrten Bereich des Parkplatzes von einem mobilen Testcenter angeboten, das vom Gesundheitsamt der Stadt zertifiziert ist. Das Testteam ist laut Zoo jeweils von 8.30 bis 16 Uhr einsatzbereit.

Medizinisches Personal und Besucher stehen auf einem Parkplatz vor dem Zoo. Der Tierpark bietet an den Wochenenden kostenlose Corona-Schnelltests für seine Besucher an.
Medizinisches Personal und Besucher stehen auf einem Parkplatz vor dem Zoo. Der Tierpark bietet an den Wochenenden kostenlose Corona-Schnelltests für seine Besucher an. © dpa/Sebastian Kahnert

15.55 Uhr: Wieder viele Neuinfektionen in Sachsen

In Sachsen wurden nach Angaben des Sozialministeriums vom Samstagnachmittag binnen eines Tages 1.210 Neuinfektionen sowie elf weitere Todesfälle registriert. Zum Vergleich: Vor genau einer Woche waren es 1.002 Neuinfektionen, am 10. März 1.050. Allerdings fehlten am Samstag offenbar Zahlen aus dem Landkreis Leipzig.

Seit Beginn der Pandemie gibt es nun insgesamt 234.691 nachgewiesene Corona-Fälle in Sachsen sowie 8.550 Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung starben. Rund 209.300 Menschen gelten schätzungsweise als wieder genesen. Für den Freistaat wird die Inzidenz mit 182 (Vortag: 151) beziffert, deutschlandweit beträgt sie laut Robert Koch-Institut (RKI) durchschnittlich 120,6. Die RKI-Werte weichen allerdings aufgrund von Meldeverzögerungen meist von denen der Ministerien der Länder und denen der örtlichen Gesundheitsbehörden ab.

15.34 Uhr: Tierschutzbund fürchtet Rückgabewelle von Haustieren

Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet eine Rückgabewelle von Haustieren nach dem Ende der Corona-Pandemie. "Im vergangenen Jahr hat die Zahl der in Deutschland gehaltenen Hunde und Katzen massiv zugenommen", sagte Sprecherin Lea Schmitz der "Nordseezeitung" (Samstag). "Viele der frischgebackenen Tierhalter haben sich das im Vorfeld bestimmt gut überlegt. Aber mindestens genauso viele haben vermutlich spontan gehandelt, sei es aus Einsamkeit oder um den Kindern in der Pandemie Beschäftigung zu bieten." Es sei zu befürchten, dass Tiere wieder in den Tierheimen abgegeben würden, wenn sich das Leben wieder normalisiere, sagte Schmitz.

14.46 Uhr: Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Vorgeschlagen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das geht aus einer Formulierungshilfe mit Stand vom Samstag, 12.50 Uhr, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die an die Bundestagsfraktionen und Länder geschickt wurde. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen zu dem Entwurf bis Sonntag, 12 Uhr. Mehr zum geplanten Gesetz erfahren Sie im Artikel Was im Corona-Gesetz stehen könnte

14.28 Uhr: Positiver Corona-Befund bei Frauen-Nationalmannschaft

Unmittelbar vor dem Länderspiel der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft mussten wegen eines positiven Corona-Tests insgesamt vier Spielerinnen von dem Team isoliert werden. Wie der Deutsche Fußball-Bund am Samstag rund zwei Stunden vor dem Anpfiff der Partie in Wiesbaden (16.10 Uhr/ARD) gegen Australien bekanntgab, fiel der PCR-Test von Felicitas Rauch vom Freitag positiv aus. Sie sei symptomfrei.

Im Rahmen der Kontaktverfolgung seien in Lena Oberdorf, Sara Doorsoun und Svenja Huth drei Spielerinnen vom Gesundheitsamt Offenbach als Kontaktpersonen der Kategorie 1 eingestuft worden. Auch sie mussten sich in Quarantäne im Quartier der DFB-Auswahl begeben. Die Partie soll nach DFB-Angaben in Abstimmung mit den zuständigen Behörden trotzdem planmäßig angepfiffen werden.

14.03 Uhr: Sachsens AfD-Parteichef sieht Demonstranten als Verbündete

Der sächsische AfD-Parteichef Jörg Urban sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Potenzial für seine Partei. Überall im Land rege sich Widerstand, diese Bürger seien "Partner im Kampf um ein bessere Deutschland", sagte Urban am Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD in Dresden. Mit diesen Bürgern verbinde die AfD mehr, als sie im Detail vielleicht trenne. Die AfD sei keine "sterile Parlamentspartei". "Die AfD gehört auch auf die Straße zu den Demonstranten (...) Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht sogar ein künftiges Parteimitglied." Mehr zum AfD-Parteitag und zu den Protesten gegen die Veranstaltung.

13.24 Uhr: Querdenken-Demonstration in Leipzig bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot der Stadt Leipzig einer für den Samstagnachmittag geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Die Richter schlossen sich der schon vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffassung an, dass "von der angemeldeten Versammlung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden sind". So hieß es in der Mitteilung des Gerichts vom Samstag.

Der Teilnehmer vergleichbarer vorhergehender Versammlung hätten sich nicht gewillt gezeigt, den Regelungen zu folgen. Auch der Antragsteller selber habe "aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken." Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen vieler Menschen auf das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit müsse die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hingenommen werden.

12.48 Uhr: Unbekannte beschmieren DRK-Impfmobil im Vogtland

Unbekannte haben in Oelsnitz im Vogtland einen mobilen Impftruck des Deutschen Roten Kreuzes beschmiert. Sie schrieben mit schwarzer Farbe das Wort "Mörder" auf die Seite des Fahrzeugs, wie das DRK am Samstag auf Twitter mitteilte. "Das hat uns sehr betroffen gemacht", sagte der Sprecher des DRK-Landesverbands Sachsen dazu. Der Sattelauflieger sei in das feste Impfzentrum in Eich bei Treuen gebracht worden, wo er besser geschützt sei.

Laut Kranich ist es nicht das erste Mal, das Einrichtungen des DRK Ziel von Attacken war. Schon in der Vergangenheit sei etwa das Impfzentrum als "Giftzentrum" verunglimpft worden. Allerdings sei nun eine neue Dimension erreicht. Zahlreiche Nutzer gaben auf Twitter ihrer Abscheu über die Tat Ausdruck und bedankten sich bei den Mitarbeitern des DRK für deren Einsatz.

12.10 Uhr: Mehr als 120 neue Corona-Fälle in Dresden

Die Gesundheitsbehörden der Landeshauptstadt haben heute Mittag 129 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Beginn der Pandemie sind nun insgesamt 26.001 Menschen in Dresden positiv getestet worden. Die Zahl der Verstorbenen blieb mit 996 konstant. Zwei weitere Patienten wurden binnen eines Tages ins Krankenhaus einwiesen. Als genesen gelten mittlerweile 23.396 Dresdner - 72 mehr als am Freitag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der neuen Corona-Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage, stieg seit dem Vortag von 124,6 auf 148,9. Für mögliche Neubewertungen der Corona-Bestimmungen sind allerdings Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) bindend: Dort liegt der Wert für Dresden heute bei 125,2, tags zuvor waren es noch 106,5. Die RKI-Werte weichen allerdings aufgrund von Meldeverzögerungen oft von denen der örtlichen Gesundheitsbehörden ab.

11.45 Uhr: Gesetzesänderung könnte bis zu zwei Wochen dauern

Der neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dauern. "Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können", sagte Müller am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können. Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. "Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller", betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, hieß es. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Müller befürwortete den Vorstoß, betonte aber, dass einige Themen, etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der Bundesländer blieben.

11.10 Uhr: AfD-Bundesparteitag in Dresden hat begonnen

Ungeachtet der dritten Corona-Welle haben sich am Samstag 600 Delegierte der AfD zu einem Bundesparteitag in Dresden versammelt. Vor dem Messegelände demonstrierten Dutzende Menschen lautstark gegen die Politik der AfD. Weil ein Fahrradkorso eine Zufahrtsstraße blockiert hatte, kam es zu Verzögerungen bei der Anreise. Der Parteitag begann mit Verspätung. Nach Angaben der Polizei blieben die Proteste friedlich.

Für den Parteitag gilt ein Hygienekonzept. Die Delegierten müssen im Saal eine Masken tragen und sitzen jeweils an einem eigenen Tisch. Mehr zum AfD-Parteitag und zu den Protesten gegen die Veranstaltung.

Ein Banner mit der Aufschrift "... auf Nazis verzichten wir" hängt an der Brücke vor dem Messegelände in Dresden.
Ein Banner mit der Aufschrift "... auf Nazis verzichten wir" hängt an der Brücke vor dem Messegelände in Dresden. © dpa/Sebastian Kahnert

10.53 Uhr: Viele Mütter in Corona-Krise "am Anschlag"

Das Müttergenesungswerk hat die schwierige Situation vieler Mütter in der Corona-Pandemie beklagt. In den Kurmaßnahmen erlebe man, dass sie durch den Wegfall von Kinderbetreuung und Schule inzwischen "am Anschlag" seien, sagte Geschäftsführerin Anne Schilling dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Samstag. Sie stünden unter einem unglaublichen Druck und würden damit allein gelassen. Diesen Druck hätten dann auch die Kinder, denn "das ist ja eine Einheit, Mutter und Kind". Schilling sagte, in der ersten Zeit der Pandemie hätten Mütter noch häufig Kuren abgesagt, weil sie dachten, sie müssten in dieser Situation zu Hause sein. In diesem Jahr habe sich das aber geändert, weil viele "so nicht mehr können, dass sie jetzt sagen, ich komme, egal wie".

Insgesamt gebe es zu wenig Therapieangebote, sagte die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks weiter. In den Kliniken reichten die Kapazitäten für erschöpfte Mütter und ihre Kinder nicht aus. Ein Problem sei auch, dass die Kliniken derzeit nicht voll ausgelastet sein dürften. Sie hoffe, dass sie die Pandemie überlebten, sagte Schilling. Es gebe zwar einen Rettungsschirm, dieser reiche aber nicht aus und werde immer nur für kurze Zeit verlängert.

10.05 Uhr: Inzidenzwert in Sachsen steigt deutlich

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hat der Wochenwert der Corona-Infektionen in Sachsen einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Freitag noch bei 151, so stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz auf 182 am Samstag. Bundesweit lag nur Thüringen mit einem Wert von 206,3 noch vor Sachsen. Noch immer, so das RKI, ist die Interpretation der Zahlen schwierig, weil es während der Osterfeiertage und -ferien vermutlich weniger Test gab und auch weniger Ergebnisse übermittelt werden konnten.

Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Vogtlandkreis. Dort lag sie am Samstag bei 299,1. Laut RKI liegen in Sachsen mittlerweile alle Gebiete über dem wichtigen 100er-Schwellenwert. Die RKI-Werte weichen allerdings aufgrund von Meldeverzögerungen meist von denen der Ministerien der Länder und denen der örtlichen Gesundheitsbehörden ab.

9.12 Uhr: Bisher 440 Haftantritte in Sachsen wegen Corona verschoben

Bis Mitte Februar ist in Sachsen die Vollstreckung von 440 Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren coronabedingt verschoben worden. Ausgenommen davon sind wegen Gewalttaten, Sexualstraftaten oder Rauschgiftkriminalität Verurteilte. Nach Angaben des Justizministeriums sind zudem 5.254 Ersatzfreiheitsstrafen - wenn zu Geldstrafen Verurteilte nicht zahlen können - unerledigt oder unterbrochen. Der entstandene Rückstau könne wegen der Hygienemaßnahmen in den Gefängnissen und des Infektionsgeschehens nur langsam abgebaut werden. Vor allem Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst durch Ratenzahlung oder gemeinnützige Arbeit verbüßt werden.

Die Strafaufschübe entlasteten nach Ministeriumsangaben die zehn Justizvollzugsanstalten, die Belegung ging insgesamt von rund 3.400 auf rund 2.850 Inhaftierte zurück, die Auslastungsquote von 87 Prozent auf 76 Prozent. Am 1. April waren insgesamt 2.829 Menschen hinter Gittern - und die zehn Gefängnisse zu gut drei Viertel belegt. Größere Ausbrüche in den Justizvollzugsanstalten wurden bisher verhindert, wie Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte. Durch die Aufschiebung von Haftantritten konnten Quarantänebereiche geschaffen werden, um etwa Neuzugänge gesondert unterzubringen. Aktuell sind nach Ministeriumsangaben 11 Gefangene und 15 Bedienstete mit Corona infiziert. Angesichts gesunkener Belegungszahlen werden seit 1. April Freiheitsstrafen wieder vollstreckt. Jugendarrest und -strafen sollen ab nächste Woche und die Ersatzfreiheitsstrafen ab 1. Juli folgen - aber alles unter Vorbehalt der Entwicklung der Infektionslage.

8.33 Uhr: Montgomery schließt Triage nicht aus

Angesichts steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle hat der Vorsitzende des Weltärztebundes vor einer Zuspitzung der Lage in den deutschen Krankenhäusern gewarnt. "Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben", sagte Frank Ulrich Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Auch die Triage werde "mit Sicherheit" wieder im Raum stehen. Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. "Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde. Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird." Es sei deshalb richtig, dass sich die Kliniken auf einen Ansturm einstellen, sagte Montgomery.

Europas größte Uniklinik, die Berliner Charité, hatte angekündigt, in der kommenden Woche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder vermehrt in Covid-19-Bereichen einzusetzen und planbare Eingriffe zurückzufahren.

7.54 Uhr: RKI registriert 24.097 Corona-Neuinfektionen und 246 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 246 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Samstagmorgen hervor. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 120,6. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.08 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,4 an, vor einer Woche lag sie noch bei über 130. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.980.413 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.661.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.249. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag bei 0,90 (Vortag: 0,80). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 90 weitere Menschen anstecken.

Samstag, 7.44 Uhr: Keine Absenkung der Semesterbeiträge an Hochschulen

Studierende in Sachsen können in Zeiten der Corona-Pandemie trotz weniger Veranstaltungen an den Hochschulen nicht mit reduzierten Semesterbeiträgen rechnen. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei Universitäten, Studentenwerken und Studentenräten ergab, werden die Beiträge gebraucht, um die Leistungen der Studentenwerke und der studentischen Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten sowie um das Semesterticket für eine vergünstigte Nutzung des Nahverkehrs zu finanzieren. Die Beiträge der Hochschulen variieren: An der TU Dresden etwa liegt er bei 276,10 Euro, an der Uni Leipzig bei 235 Euro, an der TU Chemnitz bei 269,73 Euro.

Corona-Pandemie: Das geschah am Freitag

21.54 Uhr: AfD lädt mitten in Pandemie 600 Delegierte zum Parteitag nach Dresden

Inmitten der dritten Corona-Welle kommen in Dresden am Samstag 600 Delegierte der AfD zu einem Bundesparteitag zusammen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung auf dem Messegelände in unmittelbarer Nähe des Impfzentrums ist die Verabschiedung eines Programms für die Bundestagswahl am 26. September. Mehrere Änderungsanträge zur Satzung und zur Tagesordnung deuten aber darauf hin, dass zumindest einige der Anwesenden die Bühne nutzen wollen, um missliebige Parteifreunde auszubooten.

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies im Vorfeld den Vorwurf zurück, die AfD sei eine Partei von Corona-Leugnern. Er sagte: "Wir sind in einer Pandemie, und die müssen wir auch bekämpfen." Einige der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 trage seine Partei durchaus mit. Viele seien aber unverhältnismäßig und den Bürgern nicht mehr vermittelbar.

21.24 Uhr: "Grünes Zertifikat" und Virusvarianten: EU-Staaten billigen Millionen

Die EU-Staaten wollen 121,5 Millionen Euro in die Arbeit am digitalen "grünen Zertifikat" für Corona-Impfungen sowie für die bessere Erkennung von Corona-Varianten investieren. Diese Summe aus dem gemeinsamen Haushalt billigte der Rat der EU-Staaten am Freitag in Brüssel. Das Geld stammt aus der sogenannten Solidaritäts- und Soforthilfereserve für Notfälle. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus, könnte aber Ende des Monats erfolgen.

Konkret soll das Geld unter anderem für die Arbeit am "grünen Zertifikat" genutzt werden, das das Reisen innerhalb der EU erleichtern und zum 1. Juni einsatzbereit sein soll. Außerdem soll das Geld in die Erkennung und Überwachung vor Virus-Mutationen, die Entwicklung und Anpassung neuer PCR-Tests sowie die Überwachung von SARS-CoV-2 und neuer Virusvarianten in Abwässern investiert werden.

20.49 Uhr: Landrat klagt gegen Ausgangssperre im eigenen Kreis

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm klagt Landrat Joachim Streit (Freie Wähler) als Privatperson gegen die von seiner eigenen Verwaltung angeordnete nächtliche Ausgangssperre. In der dünn besiedelten Region war der Corona-Inzidenzwert zuletzt auf über 100 gestiegen. Allerdings hätten sich die Infektionen auf einzelne Ortschaften konzentriert, sagte der Politiker am Freitag. Dort sei es im Umfeld eines einzelnen Unternehmens zu 32 Infektionen gekommen. Der Kreis habe deshalb keine Ausgangssperre beschlossen. Seine Verwaltung sei von der Landesregierung aber per Erlass dazu gezwungen wurden.

Streit kritisierte, dass die Mainzer Landesregierung alle Argumente aus Bitburg ignoriert habe: "Das Land reagiert seit Wochen nur mit der Keule und will Macht demonstrieren." Es mache beispielsweise keinen Sinn, in dem ländlich geprägten Kreis abendliche Spaziergänge zu verbieten. Er selbst nehme die Pandemie sehr ernst, aber die politisch Verantwortlichen müssten "höllisch aufpassen", damit nicht noch mehr Menschen in die Arme von "Querdenkern" und rechten Parteien getrieben würden. Die Ausgangssperre im Kreis Bitburg-Prüm gilt seit Freitag zwischen 21 und 5 Uhr.

20.27 Uhr: Bundestag macht Abgeordneten über 60 Jahren ein Impfangebot

Bundestagsabgeordnete über 60 Jahren können sich in der kommenden Sitzungswoche mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus schützen lassen. Dazu hätten diese Abgeordneten bereits eine Einladung erhalten, bestätigte die Bundestagsverwaltung am Freitag. Insgesamt könnten demnach knapp 200 Parlamentarier dieses Angebot nutzen, nachdem in Berlin - wie auch in anderen Bundesländern - die nach der Impfverordnung vorgesehene Impfberechtigung für den Astrazeneca-Impfstoff aufgehoben worden ist.

"Über 60jährige - und damit auch Sie - können danach grundsätzlich ohne Einschränkungen mit diesem Impfstoff geimpft werden", heißt es in dem Schreiben. "Bei der Entscheidung ist allerdings zu bedenken, dass die zweite Impfung mit diesem Impfstoff erst zwölf Wochen nach der Erstimpfung verabreicht werden sollte und damit in jedem Fall in die Sommerpause fiele." Zu gegebener Zeit würden Termine für die Zweitimpfung angeboten. Abgeordnete, die das Angebot annehmen wollen, müssten sich entweder zur Zweitimpfung nach Berlin begeben oder sich zuhause um eine Zweitimpfung bemühen.

Im Bundestag können sich Abgeordnete über 60 Jahre impfen lassen.
Im Bundestag können sich Abgeordnete über 60 Jahre impfen lassen. © Michael Kappeler/dpa (Archiv)

20.11 Uhr: Kretschmer: Länder brauchen Spielräume bei Infektionsschutz

Das Infektionsschutzgesetz muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und seines saarländischen Kollegen Tobias Hans (beide CDU) auch bei einer Verschärfung Entscheidungsspielräume lassen. "Wir sind im Saarland und auch im Freistaat Sachsen immer konsequent vorangegangen, wenn es notwendig war. Wir sehen aber auch schon alleine an unseren beiden Ländern, wie unterschiedlich die Situation ist", teilten die Regierungschefs am Freitag nach einem Telefonat mit. "Man braucht Entscheidungsspielräume, um auch auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können."

Bund und Länder hatten sich am Freitag darauf verständigt, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. Das Ziel besteht darin, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Für den Fall, dass die Sieben-Tage- Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird.

19.50 Uhr: Bisher 42 Fälle von Sinusvenenthrombose nach Astrazeneca-Impfung

In Deutschland sind bislang 42 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca bekannt. Das berichtete das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) am Freitagabend. Die 42 Fälle der speziellen Form sehr seltener Hirnvenenthrombosen seien bis zum 2. April gemeldet worden, in 23 Fällen sei zusätzlich eine Thrombozytopenie (Mangel an Blutplättchen) gemeldet worden. Mit Ausnahme von sieben Fällen seien Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren betroffen gewesen. Allerdings seien Frauen nach den Angaben des Robert Koch-Instituts auch häufiger als Männer mit dem Produkt geimpft worden. Die Männer seien 24 bis 58 Jahre alt gewesen. Acht Betroffene starben, fünf Frauen und drei Männer, wie das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Institut in Langen berichtete.

Für Frauen zwischen 20 und 59 Jahren seien deutlich mehr Fälle beobachtet worden, als erwartbar gewesen sei. Inzwischen wird der Impfstoff in Deutschland in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren verwendet.Sieben Fälle einer Sinusvenenthrombose wurden den Angaben zufolge nach Impfung mit dem Biontech-Impfstoff gemeldet, drei Frauen im Alter von 34 bis 81 Jahren und vier Männer im Alter von 81 bis 86 Jahren seien betroffen gewesen. In keinem Fall wurde eine Thrombozytopenie berichtet. Die Zahl der gemeldeten Fälle sei jedoch unter Berücksichtigung der verimpften Dosen im Vergleich zur gewöhnlich erwarteten Zahl dieser Thrombosen nicht erhöht.

19.28 Uhr: Laschet für Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. "Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Laschet habe "bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben", erklärte der Sprecher der Staatskanzlei weiter. Die Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und die Entwicklung des Infektionsgeschehens sei auch Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche, etwa zum Schulbetrieb gewesen, hieß es. Die Länder hätten mit der Notbremse ein Mittel, um auf steigende Zahlen zu reagieren, hielten ihm Kritiker entgegen.

18.52 Uhr: Schwesig beklagt "Hin und Her" in Debatte um Corona-Strategie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kritisch zur Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde und der vorausgegangenen Debatte zur Corona-Strategie geäußert. "Der eine schlägt einen Lockdown vor, der andere einen Brücken-Lockdown. Dieses Hin und Her im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, ich kann gut verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht in Ordnung finden", sagte Schwesig am Freitag in Schwerin. Sie habe sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorschläge gewünscht, über die dann mit der Bevölkerung hätte geredet werden können. Die beabsichtigte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes begrüßte Schwesig.

"Wir brauchen anhand der Infektionslage, der Inzidenzen klare Regeln, was kann auf sein, was muss geschlossen sein", sagte sie. Dafür müsse es bundesweit einheitliche Richtlinien geben. Eine Konkretisierung dieser Regeln werde die Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns finden. Dazu gehörten auch Vorgaben für die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen. Diese seien notwendig in Kreisen und Städten mit Inzidenzwerten über 100. "Wir haben es nie für richtig gehalten, dass solche Instrumente allein in einer Verordnung oder Allgemeinverfügung geregelt werden. So etwas gehört ins Bundesinfektionsschutzgesetz", machte Schwesig deutlich. (siehe auch Eintrag von 17.24 Uhr)

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt am 3. März in der Staatskanzlei bei der Video-Schaltkonferenz zur Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem Monitor, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt am 3. März in der Staatskanzlei bei der Video-Schaltkonferenz zur Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem Monitor, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael © Jens Büttner/dpa-Zentralbild

18.23 Uhr: Mehr Impfstoff für die sächsischen Grenzkreise

Die Länder Bayern und Sachsen haben zusätzlichen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen, weil sie an der Grenze zu Tschechien liegen, wo die Infektion stark verbreitet ist. Bei diesem Sonderprogramm für die Grenzregion beteiligt sich in Dippoldiswalde die Frauenärztin Marika Gamarasi. „Wir haben 300 Dosen vom DRK geliefert bekommen“, informierte Praxismitarbeiter Wolfgang Gusel. Es handelt sich um das Vakzin von Astrazeneca. Diese Impfmöglichkeit besteht zusätzlich zu den Impfungen bei Hausärzten. Mehr über Impfbeginn und Voraussetzungen erfahren Sie hier.

17.59 Uhr: UEFA: München als EM-Gastgeber wegen Zuschauern noch nicht fix

Die Stadt München steht als EM-Gastgeber in diesem Sommer infrage. Wie die Europäische Fußball-Union am Freitag mitteilte, gehört die bayerische Landeshauptstadt, in der alle Gruppenspiele der deutschen Nationalmannschaft stattfinden sollen, zu den insgesamt vier Ausrichtern, die bis zum 19. April "zusätzliche Informationen" für die Durchführung der Spiele nachreichen müssen. Erst dann werde über die Durchführung der geplanten Partien an den betreffenden Standorten entschieden. Kernpunkt ist die Zulassung von Zuschauern trotz Corona, die acht EM-Städte bereits zugesichert haben.

Gemeinsam mit München sind Rom, wo am 11. Juni das Eröffnungsspiel angepfiffen werden soll, Bilbao und Dublin fraglich. London, Glasgow, Amsterdam, Kopenhagen, Budapest, Bukarest, St. Petersburg und Baku listete die UEFA mit verschiedenen Angaben zu den möglichen Auslastungen der Stadien auf. Der Münchner Partnergastgeber Ungarn will in Budapest sogar Spiele vor vollem Haus ermöglichen.

UEFA-Präsident Aleksander Ceferin hatte sich am vergangenen Mittwoch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München getroffen. Es sei ein gutes Treffen gewesen, hatte Ceferin gesagt. "Und ich bin mir auch sicher, dass der Ministerpräsident bemüht ist, dass die EM hier stattfinden wird." Im Stadion des FC Bayern sollen die drei Gruppenspiele der Nationalmannschaft gegen Weltmeister Frankreich (15. Juni), Europameister Portugal (19. Juni) und Co-Gastgeber Ungarn (23. Juni) sowie ein Viertelfinale (2. Juli) ausgerichtet werden.

17.43 Uhr: Wildgehege Moritzburg öffnet nach fünf Monaten wieder

Nach fünfmonatiger coronabedingter Schließung öffnet das Wildgehege Moritzburg am Montag wieder. Insgesamt seien 36 neue Informationstafeln barrierefrei vor den Tiergehegen aufgestellt worden, teilte der Landesbetrieb Sachsenforst am Freitag mit. Bis auf weiteres können Besucher die Anlage nur mit einem vorab auf dem Internetportal der Einrichtung erworbenen Ticket für einen zuvor bestimmten Zeitraum betreten, hieß es. Zudem muss an der Kasse eine Selbsterklärung abgeben werden, dass ein Corona-Test mit negativem Ergebnis innerhalb der letzten 24 Stunden durchgeführt wurde.

Zur Wiedereröffnung präsentiert sich das Wildgehege mit neuem Logo und neuem Wappentier: Der in Sachsen wieder ansässige Luchs repräsentiert ab sofort das Wildgehege. Besucher können die Tiere auch vor Ort von nah sehen. Seit dem 15. Dezember 2020 ist bei der alten Luchsdame Erika mit der jungen Lüchsin Isolde "frischer Wind eingezogen." Nach einer achtwöchigen Eingewöhnungszeit wohnen die beiden Katzen jetzt gemeinsam im Gehege im Eingangsbereich.

Die junge Luchs-Dame Isolde (r) lebt jetzt im Wildgehege Moritzburg zusammen mit Erika.
Die junge Luchs-Dame Isolde (r) lebt jetzt im Wildgehege Moritzburg zusammen mit Erika. © SZ/Sven Görner

17.05 Uhr: Dreyer versteht Absage der Bund-Länder-Konferenz - Ramelow erzürnt

Die Absage der für Montag geplanten Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur Corona-Eindämmung ist nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) "folgerichtig". "Denn ich halte nichts davon, erneut in eine schlecht oder gar nicht vorbereitete Sitzung zu gehen", sagte Dreyer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Ich erwarte jetzt, dass das Kanzleramt einen Vorschlag vorlegt, damit wir schnellstmöglich darüber beraten können", betonte die Ministerpräsidentin. "Unser Ziel ist es, die dritte Welle zu brechen, um Menschenleben zu retten, um schwere Krankheitsverläufe und kritische Lagen in den Krankenhäusern zu verhindern und unsere Wirtschaft weiter zu stabilisieren." Dazu müssten alle zusammenarbeiten. "In Rheinland-Pfalz haben wir deshalb in der Vergangenheit die getroffenen Vereinbarungen und Beschlüsse immer konsequent umgesetzt und wir werden uns auch jetzt konstruktiv beteiligen."

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) reagierte dagegen empört auf die Absage der Bund-Länder-Konferenz. "Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen", sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Das macht mich nur noch fassungslos. "Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, sagte der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. "Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst." Er habe den Verdacht, dass es im unionsgeführten Lager keine gemeinsame Linie mehr gibt. Seit dem Scheitern der Osterruhe sei das Kanzleramt aus seiner Sicht "damit beschäftigt, Unruhe zu stiften".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Thüringens Linke-Regierungschef Bodo Ramelow.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Thüringens Linke-Regierungschef Bodo Ramelow. © dpa (2)

16.50 Uhr: Oper Leipzig streamt Loriots "Der Ring an einem Abend"

Loriot im Stream statt Wagner auf der großen Bühne: Die Leipziger Oper streamt am 17. April das Loriot-Stück "Der Ring an einem Abend". Unter der Leitung von Ulf Schirmer spielt das Gewandhausorchester die humorvoll gekürzte Version von Richard Wagners 15-stündigem Opus "Der Ring des Nibelungen" am Vorabend ein. Wie die Oper am Freitag mitteilte, ließ sich das ursprünglich angesetzte Original Wagners unter Coronabedingungen nicht realisieren. Loriot sei ein großer Verehrer von Wagners Musik gewesen. Die Erzählung der Loriot-Version übernimmt TV-Moderator Axel Bulthaupt. Die Aufführung kann ab 18 Uhr für 48 Stunden unter www.oper-leipzig.de abgerufen werden.

16.37 Uhr: Private Corona-Testzentren in Hessen stoppen Terminvergabe

Die im hessischen Dillenburg ansässige Firma CoviMedical hat die Arbeit ihrer bundesweit mehr als 60 Corona-Testzentren drastisch eingeschränkt, weil ihr entstandene Kosten für das Testmaterial nicht schnell genug erstattet werden. Wer bereits einen Testtermin erhalten habe, könne diesen noch wahrnehmen, teilte ein Unternehmenssprecher am Freitag mit. Die Vergabe neuer Testtermine sei jedoch in den meisten Teststellen vorerst eingestellt worden. Das Unternehmen betreibt unter anderem Testzentren in Mainz, Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden.

Bislang konnten in den Testzentren des Unternehmens durchschnittlich 20.000 Bürgerinnen und Bürger täglich einen kostenlosen Corona-Schnelltest vornehmen lassen. CoviMedical hat nach eigenen Angaben knapp 1.100 Mitarbeiter, darunter viele Beschäftigte der Veranstaltungsbranche, die in der Krise arbeitslos wurden. Das Unternehmen stehe nicht vor der Insolvenz und könne alle Beschäftigten weiter bezahlen. Allerdings könne vorerst kein neues Testmaterial mehr eingekauft werden, und die Lagerbestände seien mittlerweile an fast allen Standorten aufgebraucht.

16.21 Uhr: Corona-Zahlen steigen: 2.200 Neuinfektionen in Sachsen

Die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen ist am Freitag erneut deutlich angestiegen. Das sächsische Gesundheitsministerium meldete am Nachmittag 2.200 Neuinfektionen in 24 Stunden. Das ist die höchste Zahl seit dem 13. Januar, wo Sachsen 2.700 Neuinfektionen zählte. Vor genau einer Woche waren 1.333 Neuinfektionen gemeldet worden. Damit steigt die Zahl aller Corona-Infektionen in Sachsen auf 233.481. Weitere 37 Menschen starben innerhalb eines Tages. Damit erlagen seit Beginn der Pandemie in Sachsen 8.539 Menschen einer Erkrankung im Zusammenhang mit Corona. Geschätzt 208.300 Corona-Patienten gelten als genesen.

Die 7-Tage-Inzidenz ist von 143 am Donnerstag auf jetzt 151 angestiegen. Am stärksten betroffen ist erneut der Vogtlandkreis mit einer Inzidenz von 284,1 (Vortag: 256,6), dann folgen der Landkreis Zwickau (246), der Erzgebirgskreis (199,1) und die Stadt Chemnitz (193). Die wenigsten Ansteckungen pro 100.000 Bewohner in sieben Tagen gibt es im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (76,1) - der LK ist damit die einzige Region in Sachsen unter dem Grenzwert von 100. In Dresden stieg die Inzidenz auf 106,5.

In den sächsischen Krankenhäusern sind aktuell 1.127 Betten auf Normalstation mit Corona-Patienten belegt, elf mehr als am Donnerstag. Die Belastungsgrenze von 1.300 belegte Betten wird diese Woche nicht überschritten, obwohl die Belegung auf 71,8 Prozent angestiegen ist. Die Bettenbelegung ist seit 1. April entscheidend für mögliche Lockerungen - für Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen mit Hygienekonzept und Test. Auf den Intensivstationen des Landes wurden am Freitag (Stand: 16.19 Uhr) 354 Covid-19-Patienten versorgt, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin auswies. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 202, mussten künstlich beatmet werden.

15.58 Uhr: EU-Kommission will Impfstoff für Kinder und Auffrischungen bestellen

Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen für Auffrischungen und für Kinder bestellen. Entsprechende Pläne stellte die Brüsseler Behörde am Freitag im zuständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kommissionskreisen erfuhr. Zunächst werde man mit dem Hersteller Biontech/Pfizer verhandeln. Zuvor hatte die "Welt" über die Pläne berichtet.

Konkret soll es um eine Bestellung von 900 Millionen Dosen sowie eine Option auf weitere 900 Millionen gehen, wie es hieß. Damit sollen zum einen die 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU geimpft werden. Bislang ist in der Staatengemeinschaft kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. Außerdem soll der Schutz bereits geimpfter Menschen mit diesen Impfstoffen aufgefrischt werden. Die ersten Dosen sollen bereits in diesem Jahr geliefert werden.

15.45 Uhr: Astrazeneca in Griechenland von nun an für alle über 30

Der Impfstoff Astrazeneca wird in Griechenland fortan an Menschen über 30 verimpft. Das teilte das griechische Impfkomitee am Freitag mit. Bisher war das Vakzin wegen europaweit vermehrter Fälle von Thrombosen in Hirnvenen in Griechenland nur an Personen zwischen 60 und 64 Jahren verabreicht worden. Mit der jetzigen Entscheidung geht Griechenland einen eigenen Weg; die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte sich am Mittwoch für eine uneingeschränkte Nutzung des Impfstoffs ausgesprochen. Auch andere Länder weichen jedoch von der EMA-Empfehlung ab, etwa Deutschland, wo der Impfstoff mittlerweile nur noch an über 60-Jährige vergeben wird.

Grund für die Debatte um Astrazeneca sind seltene Fälle von Blutgerinnseln in Hirnvenen nach einer Impfung mit dem Stoff, die anscheinend vor allem jüngere Frauen betreffen. Die aktuellen Daten, internationalen Empfehlungen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu Astrazeneca würden weiterhin eng verfolgt, teilte das griechische Impfkomitee dazu mit. In Griechenland sind von den rund 11 Millionen Einwohnern Stand Freitag mehr als 2 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft. Über 700.000 Menschen haben bereits eine zweite Impfung erhalten.

15.21 Uhr: Laut EMA auch Thrombose-Fälle bei Impfstoff von Johnson & Johnson

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) prüft Fälle von Thrombosen nach einer Coronaimpfung mit dem Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson. Vier ernsthafte Fälle von Blutgerinnseln seien nach einer Impfung aufgetreten, teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Eine Person sei gestorben. Einer der Verdachtsfälle sei während der klinischen Studien aufgetreten. Die Behörde betonte, dass ein Zusammenhang mit dem Impfstoff des US-Herstellers noch nicht festgestellt worden sei.

Die EMA hatte am Mittwoch bei einer erneuten Prüfung von seltenen Thrombosen-Fällen nach der Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca festgestellt, dass es einen Zusammenhang gebe. Die Häufigkeit gemeldeter Zwischenfälle mit Blutgerinnseln im Gehirn treten nach EMA-Angaben mit ungefähr 1 je 100.000 auf. Die EMA gab weiter uneingeschränkt grünes Licht für eine Verwendung. Der Nutzen des Wirkstoffes sei höher zu bewerten als die Risiken, erklärte die Arzneimittelbehörde.

15.07 Uhr: Keine Testpflicht bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen

Für medizinisch notwendige, körpernahe Dienstleistungen gilt künftig keine Testpflicht mehr. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Diese Regel gibt ab Samstag, dem 10. April 2021. Das gilt nur für körpernahe Dienstleistungen, bei denen die gesamte Dienstleistung am Körper erfolgt, zum Beispiel Physiotherapie, Massage oder Fußpflege. Dienstleistungen, die "nur mit einer kurzzeitigen Annäherung" an den Kunden verbunden sind, zum Beispiel von Optikern, Maßschneidern oder Orthopädietechnikern, gelten nicht als körpernahe Dienstleistungen. Als "medizinisch notwendig" gelten Dienstleistungen, die entweder ärztlich verordnet sind oder zwingend erforderlich sind, um einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes entgegen zu wirken. Die Corona-Schutz-Verordnung wurde entsprechend geändert.

14.46 Uhr: WHO: Keine Empfehlung für Impfung mit zwei verschiedenen Impfstoffen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht keine Empfehlung für songenannte Kreuzimpfungen gegen das Coronavirus aus. Es lägen noch keine ausreichenden Daten für mögliche Risiken einer ersten Impfdosis mit Astrazeneca und einem anderen Mittel als Zweitimpfung vor, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Harris bezog sich bei ihren Aussagen auf eine vorläufige Empfehlungen eines WHO-Expertengremiums von Februar. Demnach solle vorläufig das gleiche Produkt für beide Teilimpfungen gespritzt werden. Die Experten forderten weitergehende Forschungen, um die Mischung von Vakzinen zu überprüfen.

In Deutschland gibt es eine gewissen Druck, genau solche Kreuzimpfungen vorzunehmen. Der Grund: Seit kurzem bekommen Menschen unter 60 den Astrazeneca-Impfstoff wegen Thrombosegefahr nicht mehr gespritzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge haben aber bereits 2,2 Millionen Bürger unter 60 eine erste Impfung mit Astrazeneca erhalten. Die Frage ist nun, wie diese Menschen ihren vollen Impfschutz bekommen, für den eine zweite Dosis nötig ist. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, dass die Betroffenen nun nach zwölf Wochen eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (Biontech/Pfizer oder Moderna) bekommen. Allerdings ist eine Entscheidung dazu noch nicht gefallen. Die Gesundheitsminister der Länder wollen zunächst noch offene Fragen diskutieren.

14.35 Uhr: Koalition uneins über Testpflicht in Firmen

Die Bundesregierung sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf - ist sich aber nicht einig, ob die Firmen auch zum Testen verpflichtet werden sollen. Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf Freiwilligkeit setzen will, plädierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für gesetzliche Auflagen. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. "Das ist nicht genug", betonte Scholz. Mindestens 90 Prozent müssten erreicht werden. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen.

Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker. Er wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung erreicht werden könnten. Scholz hingegen sprach von gesetzgeberischen Regeln, "die dazu führen, dass in den Unternehmen verpflichtend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Testangebote bekommen".

14.03 Uhr: Experten warnen vor Überlastung der Kliniken

Trotz neuer Impfrekorde ist die Lage in der Corona-Krise aus Sicht von Experten alarmierend. Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems, und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich besorgt. Daher müsse die dritte Welle gebrochen werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren.

Die Lage in den Kliniken sei zutiefst besorgniserregend, warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. "Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt." Es gebe einen ungebremsten und dramatischen Anstieg von Covid-Patienten. Beim Impfen sei die Bundesrepublik auf der Zielgeraden. Deutschland dürfe aber nicht auf den letzten Metern Menschen gefährden - kurz bevor sie durch eine Impfung geschützt werden könnten, sagte er. "Wir brauchen aber mehr Zeit fürs Impfen."

13.57 Uhr: Scholz: Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Maßnahmen

Bund und Länder wollen nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei neuen gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an einem Strang ziehen. "Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind", sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin.

Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Es gehe jetzt darum, noch einmal alle Kraft zusammenzunehmen "für den Endspurt", bis genügend Bürger geimpft seien.

"Ich bin ein Anhänger gut vorbereiteter und gut durchdachter Politik", betonte Scholz. Die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung Vieler setzen. Wenn man einheitliche, gesetzliche Regeln habe, "dann muss man auch nicht alle zwei Wochen neu darüber verhandeln", betonte Scholz. "Dann muss auch nicht jeden Tag jemand ein neues Interview geben, um zu verkünden, was als nächstes zu tun ist."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung der Notbremse ausgesprochen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung der Notbremse ausgesprochen. © dpa

12.53 Uhr: Türkei wird Hochinzidenz-Gebiet

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung die Türkei, Kroatien, die Ukraine und Armenien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiete mit leicht verschärften Einreiseregeln ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet bekannt. Praktische Auswirkungen hat das nur für Reisende, die aus diesen Ländern auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mit sich führen. Flugreisende müssen sich ohnehin generell vor Abflug testen lassen. Mit Malta, Lettland und der Slowakei werden drei EU-Länder am Sonntag wieder von der Liste der Hochinzidenzgebiete gestrichen und als «normale» Risikogebiete eingestuft. Besonders für Reisende aus der Slowakei dürfte das eine Erleichterung bedeuten, weil von dort viele Menschen auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

12.51 Uhr: Altmaier setzt bei Corona-Testangeboten in Firmen auf Freiwilligkeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf - will aber weiter auf Freiwilligkeit statt gesetzlicher Auflagen setzen. Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung erreicht werden könnten.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen. Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: "Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen." Der Minister habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde.

12.35 Uhr: Bislang 563 Millionen Euro für Unternehmen aus Sachsen

Aus den verschiedenen Unterstützungen des Bundes für unter dem Lockdown leidende Unternehmen sind bisher 563 Millionen Euro an sächsische Unternehmen gezahlt worden. Das teilte das sächsische Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Die Antragsfrist für die November-und Dezemberhilfe endet am 30. April 2021, für die Überbrückungshilfe III am 31. August 2021.

  • Novemberhilfe: Von 18.000 Anträgen wurden 97 Prozent bewilligt. 16.847 Unternehmen haben ihr Geld bekommen, davon 5.602 über abgeschlossene Abschlagszahlungen im Direktverfahren. Die Auszahlungen summieren sich auf 192,0 Millionen Euro.
  • Dezemberhilfe: Die Sächsische Aufbaubank und der Bund haben rund 17.500 Anträge erhalten. 93 Prozent davon sind aktuell abschließend bearbeitet. Hier haben bislang 16.611 Unternehmen ihre Auszahlung erhalten, davon 5.299 über abgeschlossene Abschlagszahlungen im Direktverfahren. Die Höhe der Auszahlungen beträgt 224,8 Millionen Euro.
  • Überbrückungshilfe III: Hier wurde bislang über 5.000 Anträge gestellt. Die sächsischen Antragsteller haben bislang Auszahlungen in Höhe von rund 96,5 Millionen Euro erhalten. Dazu kommen – speziell für Soloselbstständige – rund 49,3 Millionen Euro an "Neustarthilfe", für die bislang 8.562 Anträge gestellt worden sind.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Es gebe dazu Gespräche in der Regierung, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.

11.54 Uhr: Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Was die Regeln sein sollen, lesen Sie hier: Bund-Länder-Gipfel findet nicht statt.

11.47 Uhr: Reisekonzern Tui braucht noch mehr Geld

Der Reisekonzern Tui will sich nach seiner Rettung durch den Staat in der Corona-Krise noch mehr Geld von Anlegern besorgen. Das Unternehmen wolle bei Investoren eine Wandelanleihe im Umfang von rund 350 Millionen Euro platzieren, teilte Tui am Freitag in Hannover mit. Möglicherweise werde das Volumen auf 400 Millionen erhöht. An der Börse kamen die Nachrichten schlecht an: Der Kurs der Tui-Aktie sackte zwischenzeitlich um fast sieben Prozent ab.

Der Einbruch der Reisenachfrage in der Corona-Pandemie hatte Tui in Existenznot gebracht. Der Staat und private Kapitalgeber retteten den Konzern mit Finanzspritzen. Vor einer zusätzlichen Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro im Januar 2021 summierte sich die Unterstützung aus drei Rettungspaketen mit Darlehen, Garantien, Anleihen und Vermögenseinlagen bereits auf 4,8 Milliarden Euro. Zudem darf der Bund bis zu ein Viertel der Tui-Anteile übernehmen.

11.38 Uhr: Rekordwerte in Indien - und kaum Einschränkungen

In Indien hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen Rekord erreicht. Das Gesundheitsministerium in Neu Delhi nannte am Freitag einen neuen Höchstwert von knapp 132 000 Fällen für die vergangenen 24 Stunden. Demnach wurden auch 780 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona registriert. In absoluten Zahlen ist Indien mit insgesamt mehr als 13 Millionen erfassten Infektionen das am drittstärksten von Corona betroffene Land - nach Brasilien und den USA.

Trotzdem gab es bis vor kurzem kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Inder feiern große hinduistische Feste und besuchen Veranstaltungen ohne Masken und Abstand. Mehrere Bundesstaaten berichteten, dass Impfstoff knapp werde, darunter das besonders betroffene und reiche Maharastra mit der Finanzmetropole Mumbai. Diesen Aussagen widersprach die Zentralregierung. Bislang wurden nach offiziellen Angaben mehr als 94 Millionen Dosen verimpft. Allerdings leben in der größten Demokratie der Welt mehr als 1,3 Milliarden Menschen.

11.27 Uhr: RKI-Chef findet regionale Lockerungen bedenklich

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat regionale Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Pandemie trotz hoher Fallzahlen kritisiert. "In einigen Regionen wird aktuell bei Sieben-Tage-Inzidenzen um 100 gelockert", sagte Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sei das "bedenklich - zumindest solange wirksame zusätzliche Konzepte der Pandemie-Eindämmung fehlen".

Wieler sagte in Richtung der Bürger: "Denken Sie daran: Unter diesen Umständen bedeuten Lockerungen nicht, dass die Menschen nun einem niedrigeren Infektionsrisiko ausgesetzt sind." Es bedeute vielmehr, dass die Verantwortungsträger die Verantwortung der Pandemiebewältigung an den Einzelnen abgäben. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns alle schützen." Wieler sagte zunächst nicht, auf welche Regionen sich seine Kritik bezieht.

11.12 Uhr: Nächster Impfrekord in Deutschland

Am Donnerstag dem 8. April 2021 wurden in Deutschland 719.927 Impfdosen verabreicht. Damit wird der bisherige Impfrekord des Vortages (668.799 Impfunen) noch einmal übertroffen. Damit sind nun 4.831.522 Personen (5,8 % der Gesamt­bevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 12.204.176 Personen mindestens eine Impf­dosis erhalten. Außerdem holt Sachsen bei den Erstimpfungen auf: 14 Prozent der Sachsen sind bislang mindestens einmal geimpft. Damit klettert der Freistaat in der bundesweiten Impftabelle etwas nach oben. Bei den Zweitimpfungen ist Sachsen mit 6,9 Prozent vollständig Geimpften weiterhin Bundesspitze.

10.59 Uhr: Corona-Gipfel am Montag abgesagt - kommt verbindliche Notbremse?

Am Montag wird kein Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern stattfinden. Mehrere Beteiligte, zuletzt Berlins Regierungschef Müller, hatten das Zustandekommen des Treffens in Frage gestellt. Hintergrund sind große Uneinigkeit zwischen dem und Bund und einigen Ländern, vor allem beim Thema Lockdown. Ein neues Datum gibt es laut Regierungskreisen noch nicht. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn bestätigte die Absage. Die aktuellen Beschlüsse gelten also vorerst länger.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters heißt es weiter aus Reihen der Regierung: "Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht."

10.46 Uhr: Keine Reise-Testpflicht für voll Geimpfte

Beim Reisen soll die Testpflicht für vollständig Geimpfte künftig entfallen. Er habe das mit den Ländern besprochen und werde die Verordnung im Laufe des Aprils anpassen. Spahn erklärte: "Das Robert-Koch-Institut ist zu dem Schluss gekommen, dass vollständig Geimpfte noch weniger Risko haben, das Virus zu übertragen als negativ Getestete", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in Berlin. Dies sei eine "gute Nachricht".

Was Spahn zum geforderten Lockdown sagt, lesen Sie hier: Spahn: Testpflicht beim Reisen für fertig Geimpfte entfällt.

10.33 Uhr: Peter Altmaier mit Astrazeneca geimpft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Freitag seine erste Corona-Schutzimpfung in einer Berliner Bundeswehrkaserne erhalten. Der 62-Jährige wurde mit dem Präparat von Astrazeneca geimpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. "Das Impfen ist der entscheidende Schritt, um diese Pandemie zu überwinden", sagte der Minister und appellierte sogleich: "Nutzen Sie daher die Möglichkeit des Impfens und machen Sie mit".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich mit dem Astrazeneca-Impfstoff impfen lassen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich mit dem Astrazeneca-Impfstoff impfen lassen. © Reuters/Pool/dpa

10.20 Uhr: Sachsen schließt generelle Schulschließungen aus

Am 12. April starten alle sächsischen Schüler wieder im Präsenzunterricht. Das hat das sächsische Bildungsministerium am Freitag nochmal bestätigt. Grund- und Förderschüler werden in festen Klassen unterrichtet, an weiterführenden Schulen findet Wechselunterricht statt. Außerdem werden alle Schüler, Lehrer und sonstiges Schulpersonal zwei Mal wöchentlich getestet. Das Landesamt für Bildung und Schulen hat einen Großteil der Schulen mit Selbsttests ausgestattet, so das Ministerium. Eine Neuerung ist, dass Schulschließungen nicht mehr an den allgemeinen Inzidenzwerten oder der Bettenbelegung im Freistaat Sachsen festgemacht werden, sondern vom jeweiligen Infektionsgeschehen an der jeweiligen Einrichtung abhängig sind.

9.54 Uhr: Corona-Inzidenz in Sachsen steigt

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Freitag hat der Wochenwert der Corona-Infektionen in Sachsen wieder leicht angezogen. Lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag noch bei 143, so stieg sie auf rund 151 am Freitag (Stand: 3.08 Uhr). Laut RKI wurden seit Beginn der Pandemie insgesamt 231 314 Infektionen mit dem Coronavirus labortechnisch nachgewiesen. Noch immer, so das RKI, ist die Interpretation der Zahlen schwierig, weil es während der Osterfeiertage und -ferien weniger Test gegeben haben kann und auch weniger Ergebnisse übermittelt werden konnten.

Auf den Intensivstationen des Landes wurden am Freitag (Stand: 8.19 Uhr) 219 Covid-19-Patienten versorgt, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin auswies. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 127, mussten künstlich beatmet werden. Auf den Normalstationen lagen nach Angaben des Sozialministeriums am Donnerstag außerdem weitere 1116 Covid-19-Patienten. Die kritische Grenze für die Rückkehr in den Lockdown ist in Sachsen erreicht, wenn mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit Covid-19-Patienten belegt sind.

9.28 Uhr: Hof ist weiter Deutschlands Hotspot

Die Region Hof hat weiter die höchsten Corona-Infektionszahlen in ganz Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für die Stadt Hof am Freitag 571,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage. Der Landkreis Hof, der unmittelbar an der Grenze zum sächsischen Vogtland liegt, folgt mit einem Wert von 451,5, bayernweit lag der Wert laut RKI bei 129. Stadt und Landkreis Hof erhalten nun zusätzlich 4.000 Dosen des Impfstoffs Astrazeneca. Dafür können sich von Freitag an alle Impfwilligen ab 18 Jahre unabhängig von Vorerkrankungen oder Beruf anmelden. Fast 20 Prozent der Menschen in Stadt und Landkreis Hof seien schon mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden, hatten Landrat Oliver Bär (CSU) und Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) am Donnerstag mitgeteilt.

9.15 Uhr: Günther Jauch hat Corona - und wirbt für die Impfung

Publikumsliebling Günther Jauch hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Deshalb wird der 64-Jährige auch nicht an der "Jauch-Gottschalk-Schöneberger-Show" am Samstag bei RTL teilnehmen können. Es ist das erste Mal in 31 Jahren, dass Jauch krankheitsbedingt fehlt.

Gleichzeitig wirbt Jauch ab kommender Woche laut Bundesregierung für die Corona-Schutzimpfung. In der laufenden Kampagnenphase seien nach Uschi Glas ab nächster Woche auch Sepp Maier und Günther Jauch zu sehen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle "verschiedene Bevölkerungsgruppen beispielhaft abbilden und ansprechen". Im Netz kursiert seit Wochen das Wort "Impfluencer“ (statt Influencer) für Prominente, die fürs Impfen werben oder ihren Pieks öffentlich machen.

Mehr zur Erkrankung des beliebten TV-Moderators lesen Sie hier: Günther Jauch hat Corona.

Wirbt jetzt fürs Impfen: Günther Jauch
Wirbt jetzt fürs Impfen: Günther Jauch © Henning Kaiser/dpa

9.00 Uhr: SPD fordert gesetzliche Notbremse

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannten Notbremse gegen die Corona-Pandemie auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Sie machte aber deutlich, dass die Länder darauf nicht warten müssen, sondern gehalten seien, sie gegebenenfalls bereits jetzt umzusetzen. «Bei Inzidenzen größer als 100 greift die Notbremse - auch dieser Teil der Vereinbarung muss in allen Ländern konsequent umgesetzt werden. Es ist sinnvoll, die Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss auch ein MP Laschet nicht», schrieb Esken am Freitag auf Twitter mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einen kurzen harten Lockdown gefordert hatte.

8.42 Uhr: Kleines Bund-Länder-Treffen am Montag möglich

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte Müller am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie mit dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung. Derzeit sei nicht hinreichend klar, was die Überlegungen des Kanzleramtes zu einem kurzen harten Lockdown bedeuten sollen, sagte Müller: "Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind."

7.34 Uhr: Chefs der Regierungsfraktionen fordern Corona-Debatte vor MPK

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen auf eine breite Debatte über die Corona-Lage im Bundestag noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Runde beschlossen, dass sie am kommenden Montag erneut beraten wollen. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben: "Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren." Weiter heißt es: "Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern."

7.01 Uhr: Ex-Ministerpräsident Koch kritisiert Corona-Krisenmanagement

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sprach sich der ehemalige CDU-Bundesvize deutlich gegen weitere Lockdown-Maßnahmen aus. "Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen" hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft "einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen", mahnte Koch. Das gelte ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle Entschädigung geleistet werde.

"Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische Unterstützung", betonte der frühere hessische Regierungschef. Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen, und die Gerichte seien verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen. "Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt."

6.49 Uhr: Lehrergewerkschaft wirft Ländern russisches Roulette bei Schulen vor

Der Verband Bildung und Erziehung hat den Öffnungskurs einiger Bundesländer bei den Schulen in der Pandemie heftig kritisiert. „Dass es anscheinend immer noch Bundesländer gibt, die Schulen in Hochinzidenzgebieten offenhalten wollen, ist unverantwortlich“, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Udo Beckmann, nach Beratungen der Kultusminister von Bund und Ländern, die am Donnerstagabend zu Ende gegangen waren. „Wir wissen: Seitdem die Schulen geöffnet sind, steigen im Alterssegment der Schülerinnen und Schüler, gerade bei Jüngeren, die Neuinfektionen rapide.“

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Brandenburger Ressortchefin Britta Ernst (SPD), verteidigte den Öffnungskurs, auf den sich die Länder grundsätzlich verständigten. Diese wüssten, dass sie durch eine Reduktion von Präsenzunterricht einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten müssten, sagte sie am Donnerstag dem Sender rbb. Doch es komme zugleich auf das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen an, denen ein Recht auf Bildung gewährleistet werden müsse.

Beckmann sagte: „Man muss fast den Eindruck haben, dass mit der Gesundheit von Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen in einigen Ländern eine Form russisches Roulette gespielt wird.“ Nötig seien genaue Definitionen, wann Schulen, - ganz oder teilweise - zu schließen sind, um den Schutz aller zu gewährleisten. Die Kultusministerkonferenz hatte beschlossen, dass begleitet durch eine umfassende Test- und Impfstrategie so viel Präsenzunterricht wie möglich angeboten wird. Die Testmöglichkeiten sollten so ausgebaut werden, dass allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften zweimal wöchentlich die Möglichkeit für einen Selbsttest angeboten werden kann.

5.54 Uhr: Leipziger Buchmesse-Chef rechnet 2022 wieder mit Bücherschau im März

Nach zwei coronabedingten Absagen geht der Direktor der Leipziger Buchmesse davon aus, die Bücherschau im nächsten Jahr wieder zum angestammten Termin im März veranstalten zu können. Er rechne damit, dass die Impfkampagne die Situation verändern werde, sagte Oliver Zille der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch werde es eine Buchmesse unter Corona-Bedingungen werden - auch mit weniger Besuchern. Statt mit 300.000 Gästen wie vor der Pandemie wären 100.000 Besucher eine Zielmarke für den Branchentreff im März.

Viele Unsicherheiten gibt es noch für die kleine Sonderausgabe des Lesefestes "Leipzig liest", das die Messe in diesem Mai plant. Sechs Wochen vor Beginn sei noch völlig unklar, wie die Rahmenbedingungen sein werden. Davon jedoch hänge ab, ob die Verlage Lesungen mit Autorinnen und Autoren in Leipzig veranstalten werden. Geplant waren 300 Events. Auf jeden Fall werde es aber eine festliche Verleihung des Preises der Leipziger Buchmesse geben - notfalls auch gänzlich ohne Publikum, sagte Zille.

5.41 Uhr: Bund halbiert offenbar Biontech-Lieferung an Hausärzte

Anders als in dieser und der kommenden Woche sollen in der Kalenderwoche 16 (ab 19. April) nicht rund eine Million, sondern lediglich 463.000 Impfdosen in die Praxen geliefert werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf eine Lieferliste des Gesundheitsministeriums. Der Rest werde vom Bundesgesundheitsministerium auf Bitten der Länder in die Impfzentren umgeleitet. Ab der 17. Kalenderwoche (26. April) sollen dann wieder mehr als eine Million Biontech-Dosen zu den Hausärzten gelangen, darüber hinaus werde eine Lieferung von über 500.000 Dosen Astrazeneca erwartet.

5.19 Uhr: RKI registriert 25.464 Corona-Neuinfektionen und 296 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Freitagmorgen hervor. Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich in den Ferien meist weniger Menschen testen lassen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21.888 Neuinfektionen und 232 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 04.55 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 110,4. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 105,7 an.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.956.316 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.647.600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.003.

Freitag, 5 Uhr: In den USA ist inzwischen jeder Fünfte voll gegen Corona geimpft

In den USA ist inzwischen etwa jeder Fünfte vollständig gegen Corona geimpft: Von den rund 330 Millionen Einwohnern des Landes sind 66 Millionen abschließend geimpft, wie Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC am Donnerstag zeigten. In Bezug auf die Zahl der bislang impfberechtigten Erwachsenen - rund 260 Millionen Menschen - ergebe sich eine Impfquote von 25 Prozent.

Gut 112 Millionen Menschen erhielten dem CDC zufolge seit dem Start der Impfkampagne Mitte Dezember zumindest eine Impfung. Das entspricht einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Insgesamt wurden für Erst- und Zweitimpfungen seither rund 175 Millionen Dosen verspritzt.

In den USA wird neben den Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist in den USA ab 16 Jahren zugelassen, die übrigen nur für Erwachsene. US-Präsident Joe Biden hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land zu haben.

Corona-Pandemie: Das geschah am Donnerstag

21.46 Uhr: Trotz Astrazeneca-Beschränkung genug Impfstoff in Großbritannien

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sieht trotz der geänderten Empfehlung für den Astrazeneca-Impfstoff in seinem Land keinen Grund für Impfstoffmangel. "Wir haben mehr als genug an Pfizer- und Moderna-Impfstoff, um ihn all denen anzubieten, die jünger sind als 30 Jahre", sagte Hancock der BBC am Donnerstag. Das werde die Geschwindigkeit der Impfkampagne nicht beeinflussen. Die britische Impfkommission hatte ihre Empfehlung am Mittwoch für den Astrazeneca-Impfstoff nach einer Überprüfung geändert. Das Präparat soll künftig möglichst nur noch über 30-Jährigen verabreicht werden, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Grund sind Berichte über seltene Fälle von Blutgerinnseln im Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Vakzin.

In Großbritannien sind nach Angaben der Arzneimittelbehörde MHRA bislang 79 Fälle von seltenen Blutgerinnseln nach Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff aufgetreten. Dabei kam es zu 19 Todesfällen. Die meisten dieser Fälle betrafen junge Menschen. Ein direkter Zusammenhang mit dem Impfstoff konnte laut Impfkommission zwar noch nicht nachgewiesen worden. Aber angesichts des geringeren Risikos für jüngere Menschen an Covid-19 zu sterben, habe man diese Abwägung getroffen, hieß es.

20.55 Uhr: WHO: Weniger als zwei Prozent aller Corona-Impfungen in Afrika

Die Weltgesundheitsorganisation hat die mangelhafte Versorgung Afrikas mit Impfstoffen gegen Covid-19 kritisiert. Weniger als zwei Prozent aller weltweit ausgelieferten Impfdosen seien bislang an die Menschen in Afrika verabreicht worden, betonte die WHO-Regionaldirektorin, Matshidiso Moeti, am Donnerstag in Brazzaville (Republik Kongo). Mehr als eine Milliarde Afrikaner stünden bei den globalen Impfkampagnen noch im Abseits, beklagte die Regionaldirektorin während einer Video-Pressekonferenz. Moeti befürchtete weitere Verzögerungen der Vakzin-Lieferungen nach Afrika. Indien habe angesichts einer starken zweiten Corona-Welle den Export von Impfstoffen vorübergehend untersagt. Indiens Pharmaindustrie stellt massenhaft Impfdosen her und soll sie im Auftrag des UN-Programms Covax nach Afrika ausführen.

Moeti erklärte, dass diejenigen Länder Afrikas wie Ghana, Ruanda und Angola, die Vakzine erhalten hätten, die Wirkstoffe schnell verimpft hätten. In Afrika leben rund 1,3 Milliarden Menschen. Auf dem Kontinent wurden laut WHO bislang 4,3 Millionen Covid-19-Fälle erfasst. Rund 114.000 Menschen seien an oder mit der Krankheit gestorben. Im Covax-Programm haben sich mehrere internationale Organisationen wie die WHO, das Kinderhilfswerk Unicef und die Impfallianz Gavi zusammengeschlossen, um eine gleichmäßigere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu gewährleisten. Insgesamt will Covax in diesem Jahr rund zwei Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 ausliefern, die meisten davon sind für Entwicklungsländer bestimmt.

Nur wenige Ampullen mit Impfstoff sind bisher nach Afrika geliefert worden.
Nur wenige Ampullen mit Impfstoff sind bisher nach Afrika geliefert worden. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/Pool/dpa (Symbolbi

20.22 Uhr: Italiens Premier bremst bei Forderungen nach Corona-Lockerungen

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi macht Lockerungen bei den Corona-Sperren von Fortschritten beim Impfen abhängig. Zugleich wies er am Donnerstag in Rom Forderungen zurück, ein konkretes Datum für Öffnungen zu nennen. Lockerungen seien die beste Form der Unterstützung der Wirtschaft, sagte er vor der Presse. Er wolle "Öffnungen, aber in Verbindung mit Sicherheit". In Italien mehren sich Forderungen nach Lockerungen etwa für Bars und Restaurants. Es gab diese Woche Proteste in vielen Städten, in Rom kam es zu Ausschreitungen.

"Natürlich verurteile ich die Gewalt, aber ich verstehe die Verzweiflung und Ablehnung derer, die protestieren", sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Dennoch sei es unerlässlich, dass die älteren Bevölkerungsgruppen mit hohem Corona-Sterberisiko durchgeimpft sein müssten, bevor neue Schritte möglich würden. Bisher gelten strenge Corona-Einschränkungen bis zum 30. April. Der Chef der mitregierenden rechten Lega, Matteo Salvini, fordert allerdings mehr Freiheiten etwa für die Gastronomie und in der Kultur schon ab am 20. April. In Italien sind nach offiziellen Angaben im ersten Pandemie-Jahr fast eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen.

20 Uhr: KMK beschließt: Abiturprüfungen finden in diesem Jahr statt

Die Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland sollen ihre Prüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie ablegen. Die Kultusministerinnen und Kultusminister lassen die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021 durchführen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) nach einer Mitteilung vom Donnerstag beschlossen hat. Trotz langer Verhandlungen konnten sich die Minister aber nicht auf andere, einheitliche Regelungen zum Schulunterricht unter Corona-Bedingungen einigen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne verteidigte unterdessen die Entscheidung. Absage-Debatten darum seien völlig fehl am Platze und gingen zu Lasten der jungen Menschen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im Anschluss an die Kultusministerkonferenz. Die Konferenzteilnehmer hätten sich auf einen stabilen Rahmen geeinigt, damit die Prüfungen länderübergreifend anerkannt werden. Diese würden unter den höchsten Hygiene- und Sicherheitsstandards stattfinden.

19.54 Uhr: Zu viele Corona-Fälle: DEL2 beendet Hauptrunde vorzeitig

Aufgrund von Corona-Fällen und angeordneten Quarantänen beendet die zweithöchste deutsche Eishockey-Spielklasse ihre Hauptrunde vorzeitig. Die Gesellschafter hätten diesen Beschluss einstimmig getroffen, teilte die Deutsche Eishockey Liga 2 (DEL2) am Donnerstag mit. Für die Playoff-Teilnahme kommt nun eine Quotientenregel zum Einsatz, die die DEL2 wegen der Coronavirus-Pandemie vor dem Beginn der Spielzeit eingeführt hatte.

"Nachdem wir nahezu 50 von 52 Spieltagen der Hauptrunde durch den unermüdlichen Einsatz der Clubs absolviert haben, hätten wir uns eine vollständige Beendigung dieser Runde gewünscht. Allerdings geht die Gesundheit aller vor", sagte DEL2-Geschäftsführer René Rudorisch. Über das genaue Vorgehen in den Playoffs mit den acht besten Teams der Hauptrunde werde noch beraten. In der DEL2 spielen aus Sachsen die Eispiraten Crimmitschau, die Lausitzer Füchse und die Dresdner Eislöwen.

19.33 Uhr: Stuttgart verbietet nächste "Querdenker"-Demos

Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Regeln bei einer Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern am Karsamstag zwei von "Querdenkern" angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies nach Angaben vom Donnerstag damit, "dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden". Die beiden Demos waren für den 17. April geplant.

In Baden-Württembergs Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Nopper hatte die Erlaubnis der Stadt für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

Zahlreiche Menschen nehmen am Karsamstag an der Demonstration der Initiative "Querdenken" teil und ziehen mit Ziel Cannstatter Wasen durch die Stuttgarter Innenstadt .
Zahlreiche Menschen nehmen am Karsamstag an der Demonstration der Initiative "Querdenken" teil und ziehen mit Ziel Cannstatter Wasen durch die Stuttgarter Innenstadt . © Christoph Schmidt/dpa

19.10 Uhr: Nach zwei Jahren Corona-Pause: 2022 wieder "Tag der Sachsen" - in Frankenberg

Frankenberg soll im kommenden Jahr den "Tag der Sachsen" ausrichten. Das entschied das Kuratorium des größten Vereinsfestes im Freistaat am Donnerstag. Landtagspräsident Matthias Rößler zeigte sich erfreut, dass der "Tag der Sachsen" nach zwei Jahren Pandemie-Pause dann wieder stattfinden soll. Die Bewerbung von Frankenberg sei ein "positives Signal des Aufbruchs" an alle Bürger, Vereine und Verbände: "Nach den vielen Monaten, in denen reguläre Vereinsarbeit für viele nicht möglich war, braucht gerade das Ehrenamt wieder ein Podium, um sich und seine Arbeit zu zeigen." Das Fest ist in der Zeit vom 9. bis 11. September 2022 geplant.


Der "Tag der Sachsen" wird seit 1992 jedes Jahr von einer anderen Stadt ausgerichtet. Hauptakteure sind Vereine und Verbände. Sie präsentieren ihre Arbeit und heimatliches Brauchtum. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Feste 2020 in Aue-Bad Schlema und in diesem Jahr in Freital abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

18.55 Uhr: Zwei Drittel der Unternehmen bieten Beschäftigten Tests an

Nach einem Monitoring der Bundesregierung wollen mehr als zwei Drittel der deutschen Unternehmen ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests anbieten. Schon heute ließen über die Hälfte der Unternehmen Beschäftigte, die vor Ort arbeiten, mindestens einmal wöchentlich testen, so das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Unternehmensbefragung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Unternehmen planten Testangebote bis Mitte April. Somit hätten insgesamt 69 Prozent der Unternehmen jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot für ihre Beschäftigten.

Auf der Beschäftigtenseite zeigte sich den Angaben zufolge, dass aktuell sechs von zehn Beschäftigten Corona-Tests angeboten bekommen. Von den rund 40 Prozent der Beschäftigten, die zurzeit kein Testangebot erhalten, gaben wiederum 30 Prozent an, ihr Arbeitgeber habe dies in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, so erhielten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. Mitte März habe dieser Anteil bei 35 Prozent gelegen.

Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland begrüßt demnach ein Corona-Testangebot der Unternehmen (84 Prozent). Fast jeder zweite Beschäftigte nimmt das Testangebot an (46 Prozent), bei den in Präsenz Beschäftigten ist der Anteil höher (57 Prozent). 43 Prozent der befragten Arbeitgeber gaben an, aufgrund der Kosten noch nicht zu testen oder sich finanzielle Unterstützung zu wünschen. Ein Drittel der Unternehmen hat Schwierigkeiten, genügend Tests zu besorgen. Darüber hinaus bereiten der Umfrage zufolge fehlende Informationen zum Umgang mit Tests bezüglich arbeits- und datenschutzrechtlicher Fragen sowie fehlendes Schulungs- und Informationsmaterial bei Schnelltests vielen Unternehmen noch Probleme.

18.20 Uhr: Zoo Dresden bietet an Wochenenden Corona-Schnelltests für Besucher an

Der Zoo in Dresden bietet bis auf weiteres an den Wochenenden kostenlose Corona-Schnelltests für seine Besucher an. Ein negatives Testergebnis ist den Angaben des Tierparks vom Donnerstag zufolge neben einem vorab gebuchten Online-Ticket Voraussetzung für den Zutritt zum Zoo. Die Besucher können den Nachweis auch über einen zuvor in einem Testcenter absolvierten Schnelltest oder einen Selbsttest erbringen. Deren Ergebnisse dürften jedoch nicht älter als 24 Stunden sein. Kinder unter 7 Jahren sind von der Testpflicht befreit.

Die Schnelltests am Zoo werden auf einem extra abgesperrten Bereich des Parkplatzes von einem mobilen Testcenter angeboten, das vom Gesundheitsamt der Stadt zertifiziert ist. Besucher müssen ihre Gesundheitskarte mitbringen, um das Angebot wahrnehmen zu können. Das Ergebnis soll innerhalb von 15 bis 20 Minuten vorliegen. Das Testteam ist laut Zoo am Samstag und Sonntag von 8.30 bis 16 Uhr einsatzbereit.

18.08 Uhr: NRW schickt Schüler nach Ferien in den Distanzunterricht

Für die meisten der 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen findet nach den Osterferien kein Unterricht mehr in den Klassenräumen statt. Ab Montag werde es wieder Distanzunterricht geben, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag. Für die Schüler der Abschlussklassen soll es aber auch nach den Osterferien Präsenzunterricht in den Klassenräumen geben. Sie seien vom Distanzunterricht ausgenommen, sagte Gebauer. Für die übrigen Jahrgänge gelte der Distanzunterricht vorerst nur eine Woche lang bis zum 16. April.

Ein Schüler sitzt in seinem Zimmer am Schreibtisch und erledigt Aufgaben im Rahmen des Homeschoolings.
Ein Schüler sitzt in seinem Zimmer am Schreibtisch und erledigt Aufgaben im Rahmen des Homeschoolings. © Jonas Güttler/dpa (Symbolfoto)

17.53 Uhr: Bouffier: Bund und Länder können Corona nur gemeinsam bekämpfen

Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann die Corona-Pandemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Mit Blick auf eine mögliche Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und mehr Kompetenzen des Bundes erklärte er, man sollte sich zunächst darauf verständigen, welche Dinge bundesweit geregelt werden sollten. Dabei könnte es sich allenfalls um einen Rahmen handeln. Das teilte sein Sprecher in Wiesbaden mit. Die Ausführungen der Corona-Maßnahmen lägen ja nach wie vor bei den Ländern.

Ein Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten". Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion.

17.35 Uhr: Nächste Bund-Länder-Konferenz zu Corona soll auf der Kippe stehen

Die für kommenden Montag geplante Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Abstimmung der weiteren Corona-Maßnahmen könnte ausfallen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Bund-Länder-Kreise. Als Grund nennt das Netzwerk auf seiner Internetseite einen "abgestimmten Vorschlag" als Arbeitsgrundlage der Beratungen. Da diese Voraussetzung bisher fehle, sei die für den 12. April geplante Videokonferenz eher unwahrscheinlich. Dagegen sei eine Verschiebung auf Mittwoch „noch denkbar“.

17.24 Uhr: Kretschmer bekräftigt Interesse an russischem Corona-Impfstoff

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat das Interesse des Freistaats an dem russischen Impfstoff Sputnik V bekräftigt. Erst wenn ein Großteil der Menschen geimpft sei, werde man zur Normalität zurückkehren können, sagte er am Donnerstag auf Anfrage in Dresden: "Daher sollten wir auch alle verfügbaren Impfstoffe nutzen." Kretschmer hält es aber für richtig, wenn der Bund die Verhandlungen bei Impfstoffen übernimmt. Grundvoraussetzung sei die Sicherheit der Impfstoffe und die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde, betonte der Ministerpräsident.

Russland sei ein großes Land der Wissenschaft. Er habe nicht die geringsten Zweifel, dass man dort imstande ist, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen. Man habe jetzt ein Kapazitätsproblem - alle würden viel mehr impfen, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung stünde. Mehr dazu lesen Sie im Artikel Sachsen lehnt Sputnik-Angebot ab

17.11 Uhr: Aida sagt Mittelmeer-Kreuzfahrten ab - rund um Kanaren möglich

Der Kreuzfahrtanbieter Aida Cruises hat seine für Mitte Mai bis Anfang Juni geplanten Mittelmeerreisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Stattdessen werde die "Aidaperla" zu drei Fahrten rund um die Kanaren ab Las Palmas auf Gran Canaria aufbrechen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Rostock mit. Bereits seit Mitte März sei die "Aidaperla" als einziges Schiff der Flotte dort mit einer stark reduzierten Passagierzahl unterwegs.

Die Kanarischen Inseln seien seit vielen Monaten eine der wenigen Urlaubsziele Europas mit konstant niedrigen Inzidenzwerten, hieß es. Das Unternehmen bot seinen Mittelmeer-Passagieren an, auf eine der Kanarenreisen oder eine spätere Reise umzubuchen. Zum Gesundheits- und Hygienekonzept an der Bord der "Aidaperla" gehörten ein PCR-Test vor der Anreise, regelmäßige Gesundheitschecks, umfangreiche AHA-Regeln oder die medizinische Betreuung inklusive Testkapazitäten an Bord.

16.48 Uhr: Zehn Millionen Menschen in Frankreich mit erster Dosis geimpft

In Frankreich haben mehr als zehn Millionen Menschen mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Dieses Ziel sei eine Woche früher als vorgesehen erreicht worden, sagte Frankreichs Premier Jean Castex am Donnerstag während eines Besuchs eines Impfzentrums in Nogent-sur-Marne in der Nähe von Paris. Das sind knapp 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Generell können sich in Frankreich aktuell unter anderem Menschen in Pflegeheimen, über 70-Jährige, Pflege- und Rettungskräfte, Menschen mit Vorerkrankungen ab 50 Jahren sowie Menschen, die ein besonders hohes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken, impfen lassen. Am Dienstag hatte ein riesiges Impfzentrum im Stade de France bei Paris seine Tore geöffnet.

Menschen stehen in einer Schlange vor dem Stade de France, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Menschen stehen in einer Schlange vor dem Stade de France, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. © Thomas Samson/AFP POOL/AP/dpa

16.34 Uhr: Günther offen für Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Im Kampf gegen das Coronavirus will sich Schleswig-Holstein Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz nicht verschließen. "Ich bin für verbindlichere Regelungen auch im Infektionsschutzgesetz für Regionen mit einer ansteigenden Inzidenz über 100 offen", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag auf Anfrage. "Allerdings sollten wir in diesem Gesetz das Problem bei der Wurzel packen und uns auf die wirklich wirksamen Lösungen zur Eindämmung der Pandemie konzentrieren, nicht auf die Bereiche, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Effekte auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, wie zum Beispiel der Einzelhandel oder Aktivitäten im Außenbereich."

Er wundere sich darüber, dass Kollegen eine bundesgesetzliche Lösung einforderten, äußerte Günther. "Wir haben schon jetzt alle Möglichkeiten, im gesetzlichen Rahmen und auf der Grundlage von Beschlüssen alle Maßnahmen bei hohen Inzidenzen zu ergreifen. Man muss einfach nur machen." Die aktuelle Diskussion um einen bundesweiten Lockdown könne sich nur auf eine Notbremse für Regionen mit hohen Corona-Zahlen beziehen.

Dazu teile er auch die Auffassung von Kanzlerin Angela Merkel, erklärte Günther. "In Regionen, in denen die Inzidenz niedriger ist und in denen die Auslastung der Krankenhäuser im Griff ist, gilt der Stufenplan." Daher werde die für nächsten Montag vorgesehene Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein davon nicht berührt. Das nördlichste Bundesland hatte mit Stand Mittwochabend die bundesweit niedrigste Inzidenz von 63,3. Mehr dazu lesen Sie im Artikel Merkel will mehr Macht im Kampf gegen Corona

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Axel Heimken/dpa

16.23 Uhr: Mobile Impfteams erreichen Marke von 200.000 Impfungen in Sachsen

Die mobilen Impfteams des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johanniter des Malteser Hilfsdienstes und der Bundeswehr haben in Sachsen bisher 202.887 Corona-Schutzimpfungen begleitet. Das teilte der Landesverband des DRK am Donnerstag in Dresden mit. Koordiniert werden die mobilen Teams den Angaben zufolge über die 13 sächsischen Impfzentren, die zusammengenommen bereits 669.579 Erst- und Zweitimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht haben. Für die Gesamtorganisation hat das sächsische Sozialministerium das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen beauftragt.

Seit Dezember sind diesen Angaben nach 33 Teams der Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr und in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung unterwegs. Gemäß dem sächsischen Prioritätsplan haben sie demzufolge zunächst Bewohner von stationären Altenpflegeheimen und deren Personal immunisiert. Mittlerweile fahren die Teams auch in Einrichtungen der Justiz oder der Eingliederungshilfe, Obdachlosenunterkünfte und unterstützen Gemeinden und Kommunen bei der Impfung vor Ort. Konkret seien bisher 2.400 Einsätze zur Erst- und Zweitimpfung in über 1.350 Einrichtungen durchgeführt worden, hieß es. 85.320 Menschen haben bereits ihre Zweitimpfung erhalten.

16.00 Uhr: Linke gegen mehr Bundeskompetenzen

Die Linkspartei lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion für mehr Kompetenzen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen". Auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: "Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten". Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegt die Mail, über die zuerst "Bild" berichtete, vor. Bartsch kritisierte: "Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag."

15.39 Uhr: Sachsen Vorletzter bei Erstimpfungen

Sachsen steht im Bundesvergleich bei den Erstimpfungen noch immer weit hinten. Nur 12,8 Prozent der Sachsen haben bislang eine Erstimpfung erhalten - nur in Mecklenburg-Vorpommern sind es mit 12,5 Prozent noch weniger. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 13,8 Prozent, Spitzenreiter sind Bremen (16,5%) und das Saarland (15,9%). Gut da steht Sachsen hingegen bei den Zweitimpfungen. 6,8 Prozent der Sachsen und mehr als in jedem anderen Bundesland sind vollständig geimpft.

Derweil erreichten die Mobilen Impfteams am Donnerstag die 200.000er Marke. Bisher haben die Teams des ABS, der DRK, der Johanniter, der Malteser oder der Bundeswehr 202.887 Corona-Schutzimpfungen begleitet. Das teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Donnerstag mit. Insgesamt 669,579 Erst- und Zweitimpfungen seien seit dem Impfstart im Dezember vorgenommen worden.

15.03 Uhr: Mehr als 2.000 Neuinfektionen in Sachsen

Die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen ist deutlich angestiegen. Am Donnerstag meldete das sächsische Gesundheitsministerium 2.078 Neuinfektionen in 24 Stunden. Das ist die höchste Zahl seit dem 13. Januar, wo Sachsen 2.700 Neuinfektionen zählte. Damit steigt die Zahl aller Corona-Infektionen in Sachsen auf 231.281. 36 Menschen starben. Trotzdem sank die Inzidenz leicht auf 143. Am stärksten betroffen ist der Vogtlandkreis mit einer Inzidenz von 256,6, dann folgen die Stadt Chemnitz (229) und der Erzgebirgskreis (225). Am wenigsten Infektionsgeschehen gibt es im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (80).

In den sächsischen Krankenhäusern sind aktuell 1.116 Betten auf Normalstation mit Corona-Patienten belegt, 19 mehr als am Mittwoch. Die derzeitigen Prognose gehe nicht davon aus, dass die Belastungsgrenze von 1.300 in der laufenden Woche überschritten wird, wie das Sozialministerium mitteilte. Die Bettenbelegung ist seit 1. April entscheidend für mögliche Lockerungen - für Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen mit Hygienekonzept und Test.

14.55 Uhr: Deutschland erreicht Impfrekord

Die Wiederaufnahme der Astrazeneca-Impfungen und das Einbeziehen der Hausärzte geben der deutschen Impfkampagne Aufwind: Am Mittwoch erreichte die Bundesrepublik einen Impfrekord. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter mit. Erstmalig wurden 656.000 Dosen verimpft, mehr als 300.000 bei niedergelassenen Hausärzten. Insgesamt wurden bisher 11,5 Millionen Bürger geimpft, das sind 13,8% Prozent aller Einwohner. 4,7 Millionen oder 5,7 Prozent haben nach der zweiten Impfung den vollen Schutz.

14.30 Uhr: Sachsen will Sputnik nicht vorbestellen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will dem Bund die Verhandlungen über eine mögliche Vorbestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V überlassen und nicht zusätzlich für Sachsen reservieren. "Es ist richtig, wenn der Bund die Verhandlungen übernimmt", sagte Kretschmer gegenüber Sächsische.de. Grundvoraussetzung sei jedoch dessen Sicherheit und somit die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Nach Informationen von Sächsische.de hat Sachsen zwar nicht direkt ein Sputnik-Kaufangebot aus Russland erhalten.Sachsen ist aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern darauf nicht eingegangen.

Wie das Angebot zustande kam und warum Kretschmer es ablehnte, lesen Sie hier: Sachsen lehnt Sputnik-Angebot ab.

14.07 Uhr: Holländische Ermittler verhindern Anschlag auf Impfzentrum

Niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Corona-Impfzentrum verhindert. Ein 37 Jahre alter Mann sei unter dem Verdacht eines Terroranschlags in Den Helder festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der Mann wollte den Angaben zufolge einen Sprengkörper in dem Impfzentrum explodieren lassen und dadurch die Impfungen sabotieren. Die Festnahme des mutmaßlichen Täters erfolgte nach Angaben der Justiz bereits am 18. März.

Bei Krawallen gegen den Lockdown hatte es im Januar auch Angriffe auf Testzentren gegeben. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorakt ein: "Der Verdächtige wollte mit seinem Handeln der Bevölkerung große Angst einflössen und wirtschaftliche und soziale Strukturen des Landes destabilisieren." Der Haftrichter verlängerte die Untersuchungshaft um drei Monate. Die Ermittlungen nach möglichen Komplizen dauern an.

13.55 Uhr: Wegen hoher Infektionszahlen: Protest gegen AfD-Parteitag in Dresden

Gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in der Messe Dresden formiert sich Protest. Ein Aktionsbündnis namens "Stoppt die AfD" rief am Donnerstag dazu auf, "die Anreise der Delegierten mit Anstand, Abstand und Maske unter Wahrung aller Corona-Schutzmaßnahmen kritisch zu begleiten". Kritik richtete sich nicht nur gegen die Politik der AfD, sondern auch gegen ihr Festhalten an einem Parteitag mit 600 Teilnehmern trotz steigender Infektionszahlen.

"Die AfD zeigt mal wieder, dass sie nichts verstanden hat", sagte Moritz Zeidler, Mitglied im Vorstand der Jusos Dresden. Ein "Indoor-Präsenzparteitag" sei in der aktuellen Lage "idiotisch". Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hielt der AfD vor, dass immer mehr ihrer Vertreter "die Masken - und nicht nur den Mund-Nasen-Schutz - fallen lassen" und ihr "rechtsradikales Gesicht" zeigen. Für den Parteitag gilt ein umfangreiches Hygienekonzept. Die sächsische AfD hatte Anfang Februar einen Mitglieder- Parteitag in der Dresdner Messe abgehalten. Zeitweilig waren rund 700 Menschen in der Halle. Das Dresdner Ordnungsamt hatte die Einhaltung von Hygiene-Auflagen kontrolliert. Auf dem Bundesparteitag soll das Programm der AfD für die Bundestagswahl beschlossen werden.

13.46 Uhr: Wissenschaftler untersuchen Verbreitungswege von Corona-Fake-News

Die Universität Bremen will in einer Studie herausfinden, welche Verbreitungswege Fake News zu Corona und zur Corona-Schutzimpfung nehmen. "Wir wollen untersuchen, ob sich die Informationen im Netz von denen unterscheiden, die in den realen Briefkasten geworfen werden", erklärte Benjamin Schüz, Professor für Gesundheitsförderung und Prävention am Institut für Public Health und Pflegeforschung am Donnerstag. Beteiligt ist der Bremer Informatik-Professor Johannes Schöning, Experte im Bereich Mensch-Computer-Interaktion. Die Volkswagenstiftung fördert das Projekt.

Die Zielgruppen unterschieden sich erheblich, sagte Schüz. "Durch Flyer und Postwurfsendungen können auch Gruppen in der Bevölkerung erreicht werden, die das Internet oder auch soziale Medien nur selten nutzen." Außerdem könnten Fehlinformationen auf Papier nicht so schnell von den Betreiberfirmen sozialer Netzwerke als falsch gekennzeichnet werden, sie blieben also möglicherweise länger unwidersprochen. Gedruckte Informationen wirkten zudem oft seriöser.

Ob und inwiefern die gedruckten und die digitalen Informationen tatsächlich unterschiedliche Inhalte verbreiteten oder sich auf lokale und zielgruppenspezifische Themen konzentrierten, sei noch unbekannt. "Daher möchten die Forschenden möglichst viele Flyer analysieren, um auf dieser Grundlage Strategien entwickeln zu können, die der Verbreitung von Fehlinformationen vorbeugen können", teilte die Universität mit.

Die Logos der Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste WhatsApp (l-r), Twitter, TikTok, Microsoft Teams, Clubhouse, Facebook, Instagram, Slack und Telegramm - viele Fake News werden über die sozialen Medien verbreitet.
Die Logos der Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste WhatsApp (l-r), Twitter, TikTok, Microsoft Teams, Clubhouse, Facebook, Instagram, Slack und Telegramm - viele Fake News werden über die sozialen Medien verbreitet. © Christoph Dernbach/dpa (Archiv)

13.34 Uhr: Rheinland-Pfalz will Notbremse konsequent umsetzen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Debatte über einen harten Lockdown und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die bundesweite Umsetzung des Stufenplans mit der Notbremse gefordert. "Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen", sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Es gehe darum, "dass die Beschlüsse, die da sind, auch umgesetzt werden - und zwar in jedem Bundesland", betonte Dreyer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März. "Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht." Wir ziehen das in Rheinland-Pfalz auch wirklich durch. Wir wenden genau diese Vereinbarungen auch an", sagte die Ministerpräsidentin. Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die Regelungen umzusetzen.

13.01 Uhr: Unternehmer kritisieren Sachsens Corona-Politik

Sieben Wirtschaftsverbände fordern von politisch Verantwortlichen, in der Corona-Krise "ein gesundes Maß an Risikobereitschaft" zu finden. Die Unternehmer beklagen, ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie sei "im Regierungshandeln noch immer keine Strategie für ein Leben mit dem Virus erkennbar". Dadurch zeichne sich auch ein "politischer Supergau am Horizont" ab. Sie verlangen Rahmenbedingungen "für einen zeitnahen Neustart jenseits von einem weiteren Lockdown" zu definieren. Dabei müsse der "Tugend des Mutes" mehr Raum gegeben werden. Als Unterstützer des Aufrufs sind sieben Verbände genannt: Dehoga, Handelsverband, Landestourismusverband, Netzwerk Logistik Mitteldeutschland, Silicon Saxony, Südwestsachsen Digital, Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen.

Die Begründung der Verbände und wer sich dem Aufruf anschließt lesen Sie hier: Unternehmer fordern Mut zum Corona-Risiko.

12.41 Uhr: Weniger Insolvenzen in Sachsen

Die coronabedingte Aussetzung der Anmeldung von Insolvenzen hat in Sachsen im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Rückgang entsprechender Verfahren geführt. 569 Fälle bedeuteten einen Rückgang um 116 Verfahren oder 16,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019, wie das Sächsische Landesamt für Statistik am Donnerstag in Kamenz mitteilte. Deutlich angestiegen seien jedoch die angemeldeten Forderungen der Gläubiger um 79,3 Prozent auf 531,8 Millionen Euro. Das entsprach den Angaben zufolge durchschnittlich 934 600 Euro je Verfahren. Woraus sich der deutliche Anstieg ableitete, wurde nicht mitgeteilt.

Wie es weiter hieß, wurden rund 77 Prozent der Verfahren eröffnet und gut 23 Prozent mangels Masse abgelehnt. Mit 17 Prozent war der Anteil der Unternehmen aus den Bereichen Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen an den Verfahren am höchsten, gefolgt vom Baugewerbe (16,9 Prozent), der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (12,1 Prozent) und dem Gastgewerbe (9,7 Prozent).

12.05 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern will eine Million Impfstoff-Dosen Sputnik V

Wie Bayern sichert sich auch Mecklenburg-Vorpommern noch vor der möglichen EU-Zulassung den Zugang zu dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Wie Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin mitteilte, hat sich das Land gegenüber Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert. "Wir sind aktuell noch in einer Phase, wo es große Abhängigkeiten von noch zu wenigen Herstellern gibt", begründete Glawe den Vorstoß.

Mecklenburg-Vorpommern versuche auch eigene Wege zu gehen, um das Tempo und die Planbarkeit der Impfungen zu verbessern. "Wir sind interessiert an langfristigen Kooperationen mit Russland. Darüber hinaus prüft das Land, ob im Land ansässige Firmen eine Abfüllung oder Produktion ermöglichen könnten", sagte Glawe.

11.59 Uhr: Experten schlagen wegen Intensivbetten Alarm

Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. "Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???", schrieb der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patienten. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners am Donnerstag bei Twitter mit dem Kommentar "Dies ist ein Notruf" an seine mehr als 700 000 Follower weiter.

Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an. Derzeit sind es mehr als 4400, zu Jahresbeginn waren es knapp 5800 gewesen. "Wenn das so weiter geht, werden wir in Kürze auch leider Gottes über 5.000 Covid-19 Patienten haben", sagt der ehemalige Divi-Präsident Uwe Janssens am Mittwoch den Sendern RTL/ntv. Ab einer Zahl von 5.000 bis 6.000 Intensivpatienten könne es sein, dass einige Krankenhäuser wieder auf den Notbetrieb umstellen müssten. Berlins Universitätsklinikum Charité kündigte am Donnerstag bereits an, ab kommender Woche wieder die Zahl planbarer Eingriffe zurückzufahren.

11.36 Uhr: Polen meldet fast 1.000 Corona-Tote binnen eines Tages

In Polen haben die Behörden binnen eines Tages 954 Tote nach einer Corona-Infektion gemeldet - den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie. Im gleichen Zeitraum wurden 27 887 Neuinfektionen registriert, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Warschau mit. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, in die Zahlen seien 350 Menschen eingerechnet, die in der Zeit von Karfreitag bis Ostermontag gestorben seien und deren Tod erst mit Verzögerung gemeldet worden sei. "Wir müssen aber sicherlich mit einem steigenden Trend bei den Todesfällen rechnen."

Dies ergebe sich aus der wachsenden Zahl der Covid-Patienten mit schweren Verläufen, die einen Klinikaufenthalt benötigen. Gegenwärtig werden 34.864 Covid-Patienten in den Krankenhäusern behandelt, 3.362 von ihnen werden künstlich beatmet. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner. Das Gesundheitssystem könne bei der Versorgung der Covid-Patienten in den Krankenhäusern bald an seine Grenzen kommen, warnte der Sprecher. Man bereite sich weiter darauf vor, Patienten aus dem besonders betroffenen Schlesien in Kliniken in anderen Regionen zu verlegen.

11.20 Uhr: Geimpfte im Saarland brauchen weiter Schnelltests

Um die seit Dienstag im Saarland möglichen Öffnungsangebote nutzen zu können, müssen auch Menschen, die bereits zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten haben, weiterhin einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen. Das teilte am Donnerstag die Landesregierung auf dpa-Anfrage mit. Es sei "aktuell nicht vorgesehen", dass Menschen mit Impfschutz gegen Covid-19 etwa in der Außengastronomie oder im Fitnessstudio auch ohne Schnelltest vom Angebot Gebrauch machen können. Das zu erlauben, werde aber "sicher zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen", heißt es weiter.

In der Modellregion Saarland dürfen einige Einrichtungen wieder öffnen.
In der Modellregion Saarland dürfen einige Einrichtungen wieder öffnen. © dpa

11.10 Uhr: Corona-Hilfe darf nicht wegen alter Schulden gepfändet werden

Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff. Das geht aus einer Entscheidung der obersten Zivilrichter aus dem März hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Im konkreten Fall ging es um 9.000 Euro aus dem Bundesprogramm und der "NRW-Soforthilfe 2020", die Ende März 2020 bewilligt wurden und auf ein Pfändungsschutzkonto flossen. Auf einem solchen "P-Konto" sind eine feste monatliche Grundsumme plus bestimmte Freibeträge vor Pfändungen sicher, damit Geld zum Leben übrig bleibt. Das Amtsgericht Euskirchen hatte auf Antrag der Schuldnerin den pfändungsfreien Betrag für April 2020 um die 9000 Euro erhöht. Dagegen legte der Gläubiger Beschwerde ein - nun auch in letzter Instanz ohne Erfolg.

10.40 Uhr: Vorstoß der Union für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten".

Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Der Deutschen Pressse-Agentur in Berlin liegt die Mail vor. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

9.55 Uhr: Über 50.000 freie Impftermine in Sachsen

Durch die Freigabe der Astrazeneca-Impfung gibt es wieder zahlreiche Impftermine in Sachsen. Die aktuellen Zahlen sind bei einem Schweizer Anbieter einsehbar, der mit dem Deutschen Roten Kreuz zusammenarbeitet. Demnach gibt es derzeit allein in Löbau über 8.000 freie Termine, in Dresden und Leipzig über 5.000. Ab Freitag wird in Sachsen wieder der Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca an Über-60-Jährige verimpft, die Termine sind ab dem heutigen Donnerstag über das Online-Portal buchbar. Die Impfungen waren zuvor wegen Sicherheitsbedenken gestoppt worden, werden nach der Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz jedoch wieder aufgenommen. Alles zur Impfung lesen Sie hier: Astrazeneca-Impfung - was Sie jetzt wissen müssen.

9.40 Uhr: Inzidenz in Sachsen sinkt leicht

Am Donnerstag ist die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen weiter gesunken. Lag sie am Mittwoch laut Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) noch bei 149,6, sank sie am Donnerstag auf 143. Gleichzeitig befinden sich jetzt vier Landkreise unter der 100er-Inzidenz-Marke: Dresden (Inzidenz: 97,5), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (80,2), Bautzen (97,7) und Leipzig (99,8). Die Inzidenz beschreibt die Zahl der positiven Corona-Infektionen innerhalb von 7 Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet.

9.25 Uhr: Auch Spanien empfiehlt Astrazeneca-Impfstoff nur für über 60-Jährige

Auch in Spanien soll der Corona-Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr an unter 60-Jährige verabreicht werden. Das habe das Gesundheitsministerium den Regionen des Landes empfohlen, teilte Ministerin Carolina Darias in der Nacht zum Donnerstag in Madrid mit. Es handele sich um einen vorläufige Vorschlag. "Mit den bisher vorliegenden Informationen und als Vorsichtsmaßnahme wird empfohlen, den Impfstoff bei Menschen ab 60 Jahren einzusetzen", so Darias nach einem Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates.

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Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte am Mittwoch erklärt, dass es sich nach ihrer Einschätzung bei den aufgetretenen Blutgerinnseln um Nebenwirkungen des Vakzins handelt. Die EMA nahm jedoch keine Änderung an ihrer uneingeschränkten Empfehlung für den Impfstoff vor. In Europa gelten in unterschiedlichen Staaten schon länger unterschiedliche Regeln beim Einsatz des Astrazeneca-Mittels. In Deutschland hatte die ständige Impfkommission (Stiko) den Astrazeneca-Impfstoff zuletzt für Menschen ab 60 Jahren empfohlen.

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