Dresden. Am Dienstag kommender Woche stehen im Dresdner Koalitionskabinett von CDU, Grünen und SPD wichtige Entscheidungen über die ab dem 15. Februar notwendige neue Corona-Schutzverordnung an. Ungelöste Probleme gibt es im Vorfeld noch viele. Die Übersicht:
Schulen
Für die Wiederöffnung der Schulen gibt es zumindest einen Plan: Demnach könnten Grundschulen künftig bei einem Inzidenzwert unter 100 wieder den eingeschränkten Regelbetrieb aufnehmen. Grundschulen in Regionen mit höheren Inzidenzwerten blieben geschlossen.
Für weiterführende Schulen wird die Aufnahme des Wechselunterrichts ab dem 8. März geprüft. Es gibt aber einen Haken: Da Bund und Länder erst am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen verhandeln wollen, scheut sich Sachsen noch, sich bereits vorab auf eigene Schulregeln festzulegen.
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Einzelhandel
Hier besteht dasselbe Problem. Während Sachsen das Öffnen von bislang geschlossenen Geschäften ab einem Inzidenzwert unter 50 plant, sind auf Bundesebene Grenzwerte unter 25 oder sogar unter 10 im Gespräch. Auch hier bleibt es deshalb unklar, ob sich der Freistaat schon früher festlegt.
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15-Kilometer-Begrenzung
Die Vorgabe, sich höchstens 15 Kilometer von seinem Wohnort zu entfernen, dürfte in Sachsen bald fallen – allerdings nur für den Fall, dass man einkaufen will oder sich mit Waren des täglichen Bedarfs versorgt.
Ein Überschreiten der Begrenzung für touristische Zwecke soll weiter untersagt bleiben. Eine ähnliche Lockerung ist für die bislang gültige Ausgangssperre geplant.
Lockerungen
Bleibt es bei einem Absinken der Inzidenzwerte, wird es erste Lockerungen geben: Dazu gehört die geplante Wiedereröffnung von Friseuren und anderen körpernahen Dienstleistungen. Gleichzeitig will Sachsen als letztes Bundesland dem Handel das Click&Collect-Modell erlauben.
Auch Fahrschulen sollen wieder den Betrieb aufnehmen. Voraussetzung ist das Tragen einer FFP2-Maske beim Unterricht. Zudem soll Bibliotheken das Ausleihen von Büchern erlaubt werden und Sportplätze für den Trainingsbetrieb zur Verfügung stehen.
Strategie
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Ein wichtiger Streitpunkt, der alle geplanten Lockerungen betrifft, ist noch ungelöst. So ist man sich uneinig, ob die neuen Regeln nach Möglichkeit immer landesweit eingeführt werden oder abhängig von den Inzidenzzahlen regional unterschiedlich. Zur Einigung könnte es hier erst auf der Kabinettssitzung am Dienstag kommen.