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Corona: Was würden Sie als Ministerpräsident tun?

Viel lockern, wenig lockern, gar nicht lockern? Hier sagen Politiker und andere bekannte Köpfe aus dem Landkreis SOE, wie sie dabei vorgehen würden.

© Mirco Tomicek/tooonpool.com

Seit Monaten im Lockdown mit wenig sozialen Kontakten und erheblichen Einschränkungen bei Freizeit, Einkaufen und Reisen. Das zerrt an den Nerven aller, ob im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in Deutschland oder woanders in Europa. Der Wunsch nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ist groß, gleichzeitig aber auch die Angst vor steigenden Fallzahlen und überfüllten Krankenhäusern. Die SZ hat zehn Kommunalpolitiker und andere bekannte Leute aus dem Landkreis befragt, wie sie jetzt entscheiden würden. Diese Drei Fragen haben wir an alle gestellt, mit der Bitte kurz und bündig zu antworten.

  • Was wäre Ihre erste Corona-Maßnahme, wenn Sie plötzlich Ministerpräsident wären?

  • An welchen Einschränkungen würden Sie festhalten? In welchem Fall würden Sie die Einschränkungen verschärfen?

  • Würden Sie sich für deutschlandweit einheitliche Regeln einsetzen – oder lieber für freie Gestaltung der Regeln in jedem Bundesland bis hin zu jedem Landkreis?
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Anja Pretzsch, Vorsitzende des Post SV Dippoldiswalde

Anja Pretzsch sagt: "Am ehesten sollte man in den Bereichen Gastronomie und Einkaufen mehr ermöglichen, aber nur unter ganz konkreten Vorgaben."
Anja Pretzsch sagt: "Am ehesten sollte man in den Bereichen Gastronomie und Einkaufen mehr ermöglichen, aber nur unter ganz konkreten Vorgaben." © Karl-Ludwig Oberthür
  • Eigentlich bin ich mit den momentanen Corona-Maßnahmen einverstanden, obwohl das natürlich Härten mit sich bringt. Ich würde sie weiter mittragen.

  • An den meisten Dingen würde ich festhalten. Am ehesten sollte man in den Bereichen Gastronomie und Einkaufen mehr ermöglichen, aber nur unter ganz konkreten Vorgaben, die für die Kunden und Mitarbeiter Schutz bieten.

  • Ich fände es gut, wenn überall einheitliche Regeln gelten. Trotzdem sollte man regionale Besonderheiten für sich betrachten können. Dabei muss man aber an Grundregeln, die für alle gelten, festhalten.

Mike Ruckh, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und OB von Sebnitz

Mike Ruckh sagt: "Wir müssen wieder hin zu einer verlässlichen Kultur des ,Ermöglichens'."
Mike Ruckh sagt: "Wir müssen wieder hin zu einer verlässlichen Kultur des ,Ermöglichens'." © Steffen Unger
  • Wir müssen wieder hin zu einer verlässlichen Kultur des „Ermöglichens“. Dazu wäre es nötig, bei einem verbindlichen Plan zu Lockerungen und Öffnungen neben Inzidenzwerten auch die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems einzubeziehen. Dies sollte im Parlament beschlossen werden. Zugesagte Hilfen müssen schnell ankommen.
  • Handel, Dienstleister und Gastronomie brauchen eine verlässliche Perspektive. Die können wir schneller erreichen durch viel mehr Tests, viel mehr Impfungen und Eigenverantwortung unserer Bürger. Dann könnten nahezu alle Einschränkungen schnell fallen. Abstands-, Masken- und Hygieneregeln werden uns aber noch lange begleiten.
  • Bei Reise- und Urlaubsbeschränkungen bin ich für deutschlandweit einheitliche Regelungen. Beim Öffnen von Läden, Gastronomie usw. eher dafür, dass das im Bundesland selbst entschieden wird. Damit kann man auf örtliche Verhältnisse besser reagieren.

Katja Laetsch, Leiterin des Wilsdruffer Gymnasiums

Katja Laetsch sagt: " Generelle (Öffnungs-) Verbote führen aus meiner Sicht zum Abwarten auf externe Entscheidungen, Passivität, politischer Verdrossenheit und zunehmender Resignation."
Katja Laetsch sagt: " Generelle (Öffnungs-) Verbote führen aus meiner Sicht zum Abwarten auf externe Entscheidungen, Passivität, politischer Verdrossenheit und zunehmender Resignation." © Karl-Ludwig Oberthür
  • Ich würde gute Konzepte belohnen. Es gibt in den meisten Bereichen kreative und gute Lösungen für ein vorsichtiges und achtsames Miteinander. Dort, wo vernünftige Wege für das Einhalten der Hygienevorschriften gefunden werden, sollten diese auch umgesetzt werden können. Generelle (Öffnungs-) Verbote führen aus meiner Sicht zum Abwarten auf externe Entscheidungen, Passivität, politischer Verdrossenheit und zunehmender Resignation. Für die Schulen würde ich mir die Öffnung der Impfpriorisierung für alle Lehrkräfte wünschen. An den weiterführenden Schulen sind feste Gruppen mit gleichbleibender Betreuung nicht möglich, so dass die Lehrkräfte nach jeder Unterrichtsstunde die Klasse wechseln müssen.
  • Ich würde aus gegenseitiger Rücksicht an der Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum festhalten. Insbesondere die Schülerbeförderung im ländlichen Raum braucht dringend bessere Konzepte, da die Kapazitäten und Taktzeiten der Busse den gestaffelten Unterrichtsbeginn nicht zulassen. Während des Präsenzunterrichts sind die Busse teilweise so voll, dass Hygienekonzepte der Schulen durch die An- und Abreise der Kinder ad absurdum geführt werden. Eine Verschärfung würde ich hinsichtlich der Coronaschnelltests vornehmen. Diese sollten zur Sicherstellung eines berechenbaren und regelmäßigen Schulbetriebs regelmäßig und verpflichtend durchgeführt werden.
  • Ich würde mir eine bundesweit einheitliche Strategie und Regeln wünschen, die von den Bundesländern und Landkreisen nach aktuellen und ursächlich betrachteten Inzidenzwerten zur Anwendung gebracht werden.

Daniel Brade (SPD) ist Bürgermeister von Hohnstein

Daniel Brade sagt: " Es ist gut, von Frau Merkels Doktrinen abweichen zu können. Hier bewährt sich der Förderalismus."
Daniel Brade sagt: " Es ist gut, von Frau Merkels Doktrinen abweichen zu können. Hier bewährt sich der Förderalismus." © Steffen Unger
  • Ich würde alle Kinder sofort wieder zur Schule gehen lassen und den Einzelhandel öffnen. Für den Rest würde ich einen Öffnungsplan vorlegen, der sich nicht nur nach den Inzidenzen richtet. Er würde sich auch nach der Auslastung der Krankenhäuser orientieren.
  • Die Umsetzung der Hygienekonzepte und AHA-Regeln verbleiben. Große Veranstaltungen mit hunderten Teilnehmern gehen weiterhin nicht. Für Pflegeheime und Seniorenwohnanlagen verbleiben die Einschränkungen. In den Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen würde ich verschärfen. Das heißt für mich, besser ausstatten und die Bettenkapazitäten erhöhen. Für die Risikogruppen würde ich weitere Einschränkungen vornehmen, um diese besser zu schützen.
  • Die Bundesländer sollen weiterhin regeln können, da die Unterschiede in Deutschland zu groß sind. Es ist gut, von Frau Merkels Doktrinen abweichen zu können. Hier bewährt sich der Föderalismus. Unterschiedliche Regelungen in den Landkreisen verstehen die Bürger nicht.

Steffen Frost, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag

Steffen Frost sagt: "Die derzeitigen Einschränkungen sind unangemessen und entbehren einer soliden wissenschaftlichen Grundlage."
Steffen Frost sagt: "Die derzeitigen Einschränkungen sind unangemessen und entbehren einer soliden wissenschaftlichen Grundlage." © Andreas Weihs

  • Der sogenannte Lockdown würde unter Anwendung demokratischer Grundregeln sofort beendet. Der Aktionismus der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund lässt wirtschaftliche Kompetenz, belastbare praktische Kenntnisse im Gesundheits- und Sozialwesen und in der Familienpolitik vermissen, um die Lage angemessen zu beherrschen.
  • Die derzeitigen Einschränkungen sind unangemessen und entbehren einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Die aktuellen Infektions- und Sterbezahlen liegen im Bezug auf die Bevölkerungszahl unseres Landes weit unter ein Prozent. Dafür Gesellschaft und Wirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen, ist unverantwortlich.
  • Deutschlandweit einheitliche Regeln sind fehl am Platz, einheitliche Empfehlungen kann es aber geben. Diese sind regional unter Beteiligung der gewählten Volksvertretungen umzusetzen. Oberstes Prinzip hierbei ist der Schutz von Risikogruppen, Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürger!

André Hahn (Linke), Bundestagsabgeordneter und Kreisrat

André Hahn sagt: "Politische Vorbehalte dürfen keine Rolle spielen, wenn die Impfstoffe aus Russland oder China nachweisbar sicher und wirksam sind."
André Hahn sagt: "Politische Vorbehalte dürfen keine Rolle spielen, wenn die Impfstoffe aus Russland oder China nachweisbar sicher und wirksam sind." © SZ-Archiv
  • Ich würde endlich für ausreichend Impfstoff sorgen. Politische Vorbehalte dürfen keine Rolle spielen, wenn die Impfstoffe aus Russland oder China nachweisbar sicher und wirksam sind. Zudem braucht es Öffnungen für den Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport, denn dort gibt es gute Hygienekonzepte.
  • Solange wir bei den Impfungen nicht deutlich vorankommen, müssen die Hygieneregeln eingehalten und unnötige Kontakte vermieden werden. Angesichts der Virusmutationen sind strengere Kontrollen bei den Einreisen aus Großbritannien oder Südafrika richtig. Verschärfungen sind nicht erforderlich.
  • Bundesgesetze gelten überall, aber wenn es in Bayern einen großen Corona-Ausbruch gibt, darf man nicht auch in Hamburg Grundrechte einschränken. Regionale Vorgaben sind sinnvoll. Man kann aber nicht in Pirna alle Geschäfte schließen und in Dresden alles öffnen. Ansonsten ist Einkaufstourismus vorprogrammiert.

Ralf Thiele, Geschäftsführer der Pura-Hotels und Vorsitzender der Lebenshilfe

Ralf Thiele sagt: "Wir brauchen kein Hin und Her, sondern eine planerische Konstante, ein transparentes Öffnungskonzept."
Ralf Thiele sagt: "Wir brauchen kein Hin und Her, sondern eine planerische Konstante, ein transparentes Öffnungskonzept." © Marko Förster
  • Ich würde sofort ein mutiges Öffnungskonzept erarbeiten, unter Beteiligung von Vertretern sämtlicher Branchen sowie aus Pflege, Medizin, Soziales, Schule/Kita, Kirche und Kultur. Wir dürfen Kinder und Firmen nicht „opfern“! Ich würde einem Impf-Stau entgegentreten, Schnelltests unverzüglich zum Einsatz bringen. Landtagsabgeordnete sollten auf die Diätenerhöhung verzichten.
  • Ich würde an den AHA- Regeln zunächst festhalten. Eine Verschärfung wäre kontraproduktiv und nicht zielführend. Wir brauchen kein Hin und Her, sondern eine planerische Konstante, ein transparentes Öffnungskonzept.
  • Ich stehe grundsätzlich für einheitliche Regelungen in Deutschland, insbesondere für den Tourismus. Die müssen anerkannt und praktikabel sein. Bereits jetzt gibt es sehr gute Hygienekonzepte. Wir benötigen eine positive Grundstimmung, die für Reiselust sorgt. Landkreise müssten flexible Anpassungen der Regelungen vornehmen können.

Uwe Steglich (FDP), Bürgermeister von Stolpen

Uwe Steglich sagt: "Wir müssen uns schon bewusst sein, dass die gegenwärtigen Einschränkungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schaden anrichten."
Uwe Steglich sagt: "Wir müssen uns schon bewusst sein, dass die gegenwärtigen Einschränkungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schaden anrichten." © Daniel Förster
  • Ich würde mich für weitere vertretbare Lockerungen einsetzen. Ungeachtet dessen möchte ich nicht plötzlich Ministerpräsident sein, weder in der gegenwärtig schwierigen Situation, noch sonst.
  • Ich würde grundsätzlich an den geltenden Hygienevorschriften und Testungen festhalten. Für Verschärfungen sehe ich derzeit keine Notwendigkeit. Eher erachte ich es als dringend geboten, einen Fahrplan für weitere Lockerungen aufzustellen sowie beim Impfen endlich mehr Geschwindigkeit reinzubringen. Wir müssen uns schon bewusst sein, dass die gegenwärtigen Einschränkungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schaden anrichten. Allein mit Geld verteilen ​kann man die Probleme nicht lösen.
  • Deutschlandweit einheitliche Regelungen wären sicher nicht schlecht, wenn man sie gut macht. Eine ​Richtung dahin, kann ich aber nicht erkennen. Also müssen die gegenwärtigen Zuständigkeiten so bleiben. Auch so könnte man sich zu einheitlichen Regelungen verständigen und trotzdem auf Schwerpunkte reagieren.

Sabine Neumann, Vorsitzende des Fördervereins Funkturm Wilsdruff

Sabine Neumann sagt: "Vor dem Lockdown hatten die Einzelhändler und Gastronomen gute Hygienekonzepte entwickelt, das sollte man jetzt mit der Öffnung honorieren."
Sabine Neumann sagt: "Vor dem Lockdown hatten die Einzelhändler und Gastronomen gute Hygienekonzepte entwickelt, das sollte man jetzt mit der Öffnung honorieren." © Karl-Ludwig Oberthür
  • Wenn ich plötzlich Ministerpräsidentin wäre, würde vor dem Hintergrund der schwindenden Akzeptanz der Coronamaßnahmen in der Bevölkerung als erstes den Einzelhandel und die Gastronomie (Außenbereiche) schrittweise öffnen. Im Hinblick darauf, dass derzeit vor allem immer mehr Ältere und Risikopatienten geimpft werden und sind, würde ich diesen Schritt wagen. Dies natürlich unter der Voraussetzung der Einhaltung der Hygieneregeln und –konzepte (AHA, Beschränkung von Kunden/Quadratmeter). Vor dem Lockdown hatten die Einzelhändler und Gastronomen gute Hygienekonzepte entwickelt, das sollte man jetzt mit der Öffnung honorieren. Um die Einhaltung durchzusetzen, sollte man höhere Strafen und dementsprechend Kontrollen veranlassen.
  • Ich würde definitiv an der Maskenpflicht (OP/FFP2) und sowieso an den AHA-Regeln festhalten.
  • Ich würde mich für einheitliche Regelungen innerhalb Deutschlands einsetzen, sehe dies aber durch den Föderalismus als schwierig umsetzbar. Auf jeden Fall sollte es in den einzelnen Bundesländern einheitlich geregelt sein. Prinzipiell könnte ich mir vorstellen, dass man Testregionen auswählt, wo für 3-4 Wochen alles geöffnet wird (natürlich unter Einhaltung der Regelungen), um zu sehen, wie sich eine Öffnung tatsächlich auf die Fallzahlen auswirken würden.

Christoph Fröse, Bürgermeister von Bannewitz und Kreisrat

Christoph Fröse sagt: "Bei den Landkreisen würde ich die Zuständigkeit und die Entscheidungshoheit erweitern."
Christoph Fröse sagt: "Bei den Landkreisen würde ich die Zuständigkeit und die Entscheidungshoheit erweitern." © Andreas Weihs
  • Impfen ist jetzt das Wichtigste. Ich würde in Absprache mit dem DRK, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen die Impfzentren erweitern beziehungsweise die Hausärzte einbeziehen. Durch die vielen organisierten und in Zukunft eigenständige Schnelltests steigt im ersten Moment die Inzidenzzahl und man würde gegenwärtig nicht die erforderliche Zahl zur Öffnung von Maßnahmen erreichen. Hier sollte man auf die sich schon bewährten Hygienekonzepte vor allen des Einzelhandels, der Gastronomie, des Hotelwesens und der Dienstleistungsunternehmen zurückgreifen. Öffnen würde ich auch unter Beachtung der Hygienevorschriften den Freizeit und Breitensport, inklusive Bäder.
  • Ich würde weiterhin Großveranstaltungen einschränken. Diese sollten nur unter Einhaltung der Abstands-und Hygienefestlegungen stattfinden dürfen - wenn überhaupt.

  • Ich plädiere für eine freie Gestaltung der Regeln in jedem Bundesland bis hin zu jedem Landkreis. Bei den Landkreisen würde ich die Zuständigkeit und die Entscheidungshoheit erweitern.

Wolfgang Bieberstein, Stadtführer in Pirna

Wolfgang Bieberstein sagt: "Kleine Einzelhandelsgeschäfte und Kultureinrichtungen hätte ich nicht geschlossen."
Wolfgang Bieberstein sagt: "Kleine Einzelhandelsgeschäfte und Kultureinrichtungen hätte ich nicht geschlossen." © Daniel Schäfer
  • Zuerst würde ich meinen Wissens-Stand durch ein deutlich breiteres Spektrum einschlägiger Epidemiologen und Virologen auf eine solide Grundlage stellen. Zu den immer selben Fachleuten, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen permanent zu Wort kommen, würde ich mir ernsthafte Alternativen anhören und dem Parlament vorstellen. Da bekannt ist, wie das Virus übertragen wird, hätte ich die kleinen Einzelhandelsgeschäfte und Kultureinrichtungen nicht geschlossen.
  • Veranstaltungen, wo bekanntlich viele Menschen längere Zeit sehr in Innenräumen eng beieinander agieren, z.B. Tanzbars und permanent überbelegte Kneipen u.s.w., aber auch im Freien, wie Fußball oder Rockkonzert müssten eine Zeit lang unterbleiben. Alles, was im Freien in Bewegung, mit gewissem Abstand und ohne besondere körperliche Anstrengung ablaufen kann, wie ein geführter Stadtrundgang von überschaubarer Größe, hätte ich niemals untersagt.
  • Unsere digitale Infrastruktur macht es immerhin schon möglich, in der Fläche zu agieren und zu reagieren. Bundeseinheitlich würde ich nur den geringsten gemeinsamen Nenner regeln lassen, zu Abstand und Maske. Dem Negativ-Test würde ich Bedeutung einräumen, ansonsten durch gute, gezielte Erklärungen die Bürger zum Mit-Denken und Mit-Handeln animieren. Niemals die Angst-Karte ziehen. Sie erinnert mich zu sehr an eine überwundene Zeit des 20.Jahrhunderts.

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