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"Der Impfdruck darf nicht in Betriebe getragen werden"

Arbeitgeber sollten nicht das Recht haben, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abzufragen, meint Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach im Interview.

Von Fabian Deicke
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Der Präsident des Sächsischen Gewerkschaftsbunds Markus Schlimbach spricht sich gegen eine Impfnachweis-Pflicht für Arbeitnehmer aus.
Der Präsident des Sächsischen Gewerkschaftsbunds Markus Schlimbach spricht sich gegen eine Impfnachweis-Pflicht für Arbeitnehmer aus. © René Meinig

Herr Schlimbach, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Unternehmen von ihren Angestellten den Impfstatus in Erfahrung bringen dürfen. Wie finden Sie diesen Gedanken?

Ich habe meine Bedenken. Wir erleben zurzeit, dass der Druck, sich impfen zu lassen, auf die betriebliche Ebene verlagert wird. Der Staat, der die Aufgabe zur Aufklärung, Information und auch Diskussion hat, macht sich da einen schlanken Fuß. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte sollen sich jetzt mit einem Problem auseinander setzen, das der Staat bislang nicht gelöst hat.

Ich bin ganz klar dafür, dass man sich impfen lässt. Ich habe selber eine Corona-Erkrankung durchgemacht und in der Familie gesehen, wie schwere Corona-Erkrankungen verlaufen. Aber wir dürfen diesen Konflikt nicht in die Betriebe tragen, das muss eine gesellschaftliche Auseinandersetzung sein. Da fehlen mir vom Ministerpräsidenten positive Signale.

In Italien sollen ab dem 15. Oktober Arbeiter und Angestellte in öffentlichen wie privaten Betrieben einen "Green Pass" vorlegen - man darf also nur getestet, genesen oder geimpft zur Arbeit. Verstöße stehen sowohl für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber unter Strafe. Halten Sie so etwas auch in Deutschland für denkbar?

Dagegen haben wir als Gewerkschaften große datenschutzrechtliche Bedenken. Es geht um ganz persönliche Gesundheitsdaten, die dann dem Arbeitgeber offen gelegt werden. Das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht steht dem entgegen.

Die Konsequenzen eines solchen Schrittes sind außerdem nicht absehbar. Der Impfstatus war keine Voraussetzung für den Abschluss eines Arbeitsvertrags. Im schlimmsten Fall kann das zu einer Kündigung führen, aber auch dazu, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten weiter bezahlen muss, weil er zwar seine Arbeitskraft anbietet, aber der Arbeitgeber sie nicht annehmen kann.

Einerseits hat ja ein Arbeitgeber die Pflicht, seine Arbeitnehmer vor einer möglichen Erkrankung zu schützen. Andererseits gibt es diesen hohen datenschutzrechtlichen Standard. Wie entscheidet man da richtig?

Da haben sich die Möglichkeiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bewährt. Ob das jetzt Abstandsregeln im Büro sind, die Möglichkeit zum Home Office, entzerrte Arbeitszeiten oder Trennwände beispielsweise am Band bei der Autoproduktion. Wenn nur auf die Impfung gesetzt wird, sorgen wir uns, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz ausgehöhlt wird. Eine Impfung schützt nicht davor, das Virus weiterzuverbreiten.

Die Arbeitgeberseite der sächsischen Wirtschaft fordert von der Politik möglichst einheitliche Regeln im Umgang mit dem Impfstatus, auch in den Betrieben.

Das ist ja klar, dass das gefordert wird. Aber es ist ein wichtiges Gut, dass der Arbeitgeber nicht über den Gesundheitsstatus des Beschäftigten Bescheid weiß. Das schützt auch vor willkürlichen Kündigungen und vor unterschiedlicher Behandlung. Wenn wir jetzt anfangen, da stückchenweise etwas rauszubrechen, sorgen wir dafür, dass der Gesundheitsdatenschutz bröckelt.

Sie sehen also das Problem, dass Arbeitgeber auch nach Corona noch Gesundheitsdaten abfragen?

Das ist die Gefahr, die man da sehen kann.

Nach einer Reise oder Abwesenheit von mehr als fünf Tagen im Betrieb muss der Arbeitnehmer in Sachsen einen Testnachweis erbringen, wenn er nicht genesen oder geimpft ist. Seit Montag sind Corona-Tests kostenpflichtig. Wer bezahlt die Tests?

Da gibt es eine klare Regelung in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, diese Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Auch ohne Rückkehr regelt die bundesweite Arbeitsschutzverordnung, dass Arbeitgeber zweimal wöchentlich einen Test anbieten müssen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichend sind. Das ist aber etwas ungenau und eine klare Regel wäre schön.

Der Virologe Alexander Dalpke meint, die Gesellschaft müsse nicht mehr für die Kosten der Tests derer aufkommen, die sich nicht impfen lassen wollen, weil es ja inzwischen kostenlose Impfangebote gibt. Dürften auch Arbeitgeber nicht so argumentieren?

Wir setzen auf pragmatische Lösungen. Wenn der Arbeitgeber möchte, dass es keine Konflikte in seinem Betrieb gibt, kann er sich dafür entscheiden, die Tests weiterhin zu bezahlen. Oder er gibt den Druck an die Arbeitnehmer weiter. Das kann aber zu Verärgerungen führen. Auch hier wird dieser Grundkonflikt auf die betriebliche Ebene übertragen. Das zieht sich durch die ganzen Entscheidungen der letzten Monate.

Wie werden diese Konflikte in den Unternehmen aufgelöst?

Da müssen wir ehrlich sein: Da gibt es auch den Arbeitgeber, der dann sagt "Ach, ihr braucht keine Tests zu machen, wir kommen schon so zurecht." Ich habe auch selbst erlebt, dass Handwerker Reparaturen in Pflegeeinrichtungen einfach abgesagt haben, weil sie ihre Mitarbeiter nicht testen wollten. Dann gibt es die Unternehmen, die die Kosten übernehmen, besondere Schutzeinrichtungen bereitstellen und Wert darauf legen, dass Masken getragen werden. Das ist eher bei den größeren Betrieben so, bei kleineren findet manchmal ein sehr lässiger Umgang damit statt.

... weil dort ja der Konflikt direkt ausgetragen wird mit jemanden, den man sehr gut kennt.

Bei größeren Unternehmen muss sich auch der Betriebsrat kümmern, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz hat er ein Mitbestimmungsrecht. Da wird dann auch geguckt, wie das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll und günstig ist. Bei den kleineren Betrieben sagt eher der Chef, wo es lang geht oder man streitet sich erst einmal und manche, die vom lässigen Umgang mit Corona genervt sind, gehen dann auch von den Firmen weg.

Ab 1. November sollen Löhne im Fall einer Quarantäne nicht mehr fortgezahlt werden, wenn sich ein Ungeimpfter sicherheitshalber isolieren muss. Juristisch wird das als schwierig angesehen. Wie steht der DGB dazu?

Auch hier wird die gesellschaftliche Debatte auf die betriebliche Ebene verlagert. Es geht um die Lohnfortzahlung bei Quarantäne, die der Arbeitgeber sich von der Landesdirektion Sachsen erstatten lassen kann. Der Arbeitgeber ist also erst einmal in der Pflicht, die Quarantäne zu bezahlen. Bei der Erstattung kommt dann die Frage: Ist das ein Geimpfter oder ein Umgeimpfter? Bei einem Ungeimpften wird dann nicht erstattet.

Bei Lehrerinnern und Lehrern gibt es nochmal die Feinheit, dass ein ungeimpfter verbeamteter Lehrer eine Quarantänezahlung bekommt, ein ungeimpfter angestellter Lehrer dagegen nicht. Diese Konflikte müssen wir wahrlich nicht im Betrieb haben. Dieser Druck geht dann auch ins Gehalt. Da haben wir schwere Bedenken, dieses Instrument einzuführen. Lieber die Debatte öffentlich darüber führen, warum es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen.

Das Interview führte Fabian Deicke.

Das vollständige Interview lässt sich im "CoronaCast" von sächsische.de nachhören: