Dresden. Seit dem vergangenen Wochenende werden die Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kontrolliert. Die Regionen gelten offiziell als Mutationsgebiete, weil sich dort veränderte, möglicherweise gefährlichere Formen des Coronavirus verbreiten. Bewacht werden die Grenzen von der Bundespolizei.

Im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de zur Pandemie, erklärt Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion in Pirna, wie die Kontrollen ablaufen und was man im Grenzverkehr jetzt beachten muss.

Die gute Nachricht vielleicht zuerst: Kontrollen bedeuten nicht, dass die Grenzen ganz geschlossen sind. "Aber es müssen schon die geforderten Einreisegründe vorliegen und bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit man problemlos rein fahren darf", sagt Meinhold. Und dazu zählen nicht das Tanken oder Einkaufen im Nachbarland.

Einreisen können Berufspendler aus Tschechien ohne Quarantänepflicht nur, wenn sie in einem dieser Bereiche arbeiten:

• Wasser, Abwasser und Energie
• Abfallwirtschaft
• Transport- und Verkehrsgewerbe
• Apotheken und Pharmaindustrie
• Bestattungswesen
• Ernährungswirtschaft, also bei Betrieben zur dringenden Versorgung von Tieren
• Informationstechnik und Telekommunikation
• Medizineinrichtungen und Laboren, also etwa Ärzte, Kranken- und Altenpfleger

Für alle, die einreisen wollen, gelte zudem: "Sie müssen einen negativen, aktuellen Coronatest vorlegen und eine digitale Einreiseerlaubnis haben." Zwar könne beides auch beispielsweise am Grenzübergang an der A17 in Breitenau nachgeholt werden, jedoch bewege man sich da schon im Bereich einer Ordnungswidrigkeit. Die Dokumente müssen schließlich vorher vorliegen.

Und wie laufen die Kontrollen ab? "Feste Anlagen gibt es nicht mehr in Europa, deshalb nutzen wir für die Überprüfung beispielsweise grenznahe Parkplätze." Dort wurden vergangene Woche binnen weniger Tage nach dem Beschluss des Bundesinnenministeriums zu der neuen Grenzregelung provisorische Kontrollstellen errichtet.

Unterstützung beim Aufstellen von Containern, in denen etwa Coronatests gemacht werden, gab es von Hilfsorganisationen wie dem THW. "Die haben für solche Einsätze die Ausrüstung oft schnell verfügbar", so Meinhold, der sich über die kurzfristige Anordnung nicht beschweren will. "Das gehört zur Polizeiarbeit, dass man schnell auf Lagen reagieren muss."

Dass es gerade am Anfang zu den langen Staus auf tschechischer Seite gekommen ist, dürfte jedoch eine Folge der nur mir geringem Vorlauf getroffenen Maßnahme gewesen sein. Hinzu kamen Witterungsbedingungen, die ohnehin den Verkehrsfluss behindert hätten.

Die Situation an der Grenze sei daher zu Wochenbeginn nicht optimal gewesen. "Und wer Breitenau kennt, der weiß, dass es da nur zwei Jahreszeiten gibt: Winter und strengen Winter", so Meinhold scherzhaft. Gleichwohl betont er, habe sich die Lage rasch wieder entspannt und man habe auch bei Kontrollen die Abläufe noch optimieren können.

Individualverkehr im Fokus der Kontrollen

Demnach stünden nicht etwa Lastwagen im Fokus, sondern der Individualverkehr. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei gewerblichen Fahrten, also überall, wo Geld dranhängt, in der Regel die Dokumente stimmen." Lastwagen würden deshalb nur stichprobenartig kontrolliert, einreisende Pkw jedoch vollständig.

Bis Donnerstagabend kamen nach fünf Tagen Kontrolle allein an der sächsisch-tschechischen Grenze mehr als 20.000 Kontrollen zusammen. "Bei rund 5.000 Fällen mussten wir die Einreisen verweigern", so Meinhold.

Und wie lange wird noch an der Grenze kontrolliert? Diese Entscheidung wird wohl Anfang kommender Woche fallen. Ursprünglich sollte die Maßnahme bis zum 23. Februar gelten. Bei einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Pirnaer Bundespolizei am Donnerstag meinte dieser, dass eine Verlängerung der Kontrollen in Anbetracht der Mutations-Lage in Tschechien "wahrscheinlich" sei.

Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

Hier sind ergänzende Links zu Themen, auf die in der Folge Bezug genommen wird:

• Sachsen lockert Regeln für Grenzpendler
• Lange Staus an der tschechischen Grenze
• Grenzkontrollen treffen Sachsens Betriebe
• Corona legt Grenzverkehr lahm
• Tschechiens Corona-Notstand läuft aus
• Spahn: Britische Mutation breitet sich aus
• Michael Kretschmer hält an Oster-Ansage fest
• Wo in Sachsen gilt jetzt die 15-Kilometer-Regel?
• Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Sachsen

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