Corona-Hilfe: Dresden verzichtet auf Gebühren
Dresden. Wenn Kneipen und Restaurants wieder öffnen, Veranstaltungen und Märkte wieder stattfinden dürfen, sollen die gebeutelten Branchen nicht sofort zur Kasse gebeten werden. Es geht darum, neue Events zu ermöglichen und ein wenig Normalität in die Stadt zu bringen - wenn es die Corona-Lage zulässt. Was konkret geplant ist und weshalb es für die Stadt teurer wird als geplant.
Wie 2020 auch müssen Gastronomen keine Sondernutzungsgebühr für ihre Freisitze bezahlen. Normalerweise ist diese ab April fällig, wenn es wärmer wird und die Gäste draußen sitzen wollen.
Die Stadt rechnet aus der Erfahrung von 2020 mit etwa 380.000 Euro, auf die sie verzichten muss - wenn die Restaurantbetreiber und Kneipiers wieder öffnen dürfen. Der Verzicht ist als Erleichterung für den Start nach Corona geplant, damit die Betroffenen nicht gleich hohe Gebühren zahlen müssen, sondern Umsätze machen können. Dem hat der Stadtrat bereits zugestimmt.
Auch Veranstalter und Künstler werden nicht zur Kasse gebeten
Zusätzlich hat der Stadtrat beschlossen, auf weitere 150.000 Euro an Gebühren zu verzichten, damit auch andere Branchen Erleichterungen erhalten. Dieser Plan geht auf einen Antrag der FDP zurück.
Allerdings gibt es rechtliche Bedenken und die angesetzte Summe ist zu niedrig. Das teilte nun Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) den Stadträten mit und hat eine Alternative vorgeschlagen, über die der Rat noch entscheiden muss.
Ebenso wie von der FDP vorgeschlagen, sollen neben Gastronomen auch Veranstalter und Künstler nicht zur Kasse gebeten werden. Wer öffentliche Straßen und Plätze für Veranstaltungen und Märkte nutzt, soll keine Sondernutzungsgebühr zahlen. Ebenso ist es für die Werbung für Veranstaltungen vorgesehen.
Allerdings hat der FDP-Vorschlag eine Befreiung für "Traditionsevents" vorgesehen. Dagegen gibt es laut Bürgermeister Kühn "rechtliche Bedenken" und es sei "in Teilen nicht umsetzbar". "Unter anderem ist nicht nachvollziehbar, welche Personen oder Unternehmen und welche Nutzungen konkret von den Sondernutzungsgebühren befreit werden sollen", so Kühn. Die Gleichbehandlung könne so nicht gewahrt bleiben.
Einnahmeausfälle von 620.000 Euro für 2021
Kühn schlägt vor, nicht zwischen den Veranstaltern und der Art der Veranstaltung zu differenzieren und außerdem den gleichermaßen betroffenen Handel einzubeziehen.
Klar sei auch, dass die veranschlagten 150.000 Euro Einnahmeausfälle nicht genügen. Auch wenn die erwarteten Ausfälle nur überschlägig ermittelt werden können, "da eine differenzierte Auswertung je Sondernutzungsart nicht möglich" sei. "Für 2021 werden sie insgesamt auf etwa 620.000 Euro geschätzt, für die Monate Mai bis Dezember auf etwa 410.000 Euro", so Kühn.
Darin sind die Freisitze der Gastronomen ausdrücklich nicht enthalten, weil diese ja bereits per Beschluss befreit sind. Diese rund 380.000 Euro weniger Einnahmen sind bereits bei der Stadt eingeplant.
Da der Stadtrat bisher nur die 150.000 Euro beschlossen hat, fehlen nun mindestens 260.000 Euro, um auf die geschätzten 410.000 Euro zu kommen. Deshalb muss der Stadtrat einen neuen Beschluss dazu fassen. Das ist im Mai geplant.
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