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Leben und Stil

Darf der Arbeitgeber Impfungen anordnen?

Künftig sollen auch Betriebsärzte gegen Corona impfen. Darf der Zugang zum Betrieb an den Impfstatus gekoppelt werden? Ein Fachanwalt gibt Antworten.

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung verpflichten?
Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung verpflichten? © Archiv/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild

Mit den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland geht es voran. Aber nicht jeder und jede will sich impfen lassen.

Kann das Konsequenzen für den Job haben? Können Arbeitgeber den Zugang zum Betrieb verweigern, wenn ihre Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nicht geimpft sind? Oder den Lohn verweigern? Ein Überblick.

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Darf mich der Arbeitgeber zur Corona-Impfung verpflichten?

Ganz so einfach ist das nicht. "Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2, selbst in Krankenhäusern nicht", sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit müssen gegen die Interessen eines Arbeitgebers abgewogen werden und wiegen höher.

Zwar entstehen einem Arbeitgeber unter Umständen Nachteile, wenn sein ungeimpftes Personal krank wird. Dies führt jedoch nicht dazu, dass er seine Mitarbeiter zur Impfung zwingen kann. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer also in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Kann mir der Zugang zum Betrieb verweigert werden?

Geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann, gibt es laut Arbeitsrechtler Meyer zwei verschiedene Rechtsansichten. Einige Rechtsexperten seien der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang zum Betrieb beschränken. "Der Arbeitgeber hat ein Hausrecht, das er ausüben kann. Er könnte die Bedingung aufstellen: Zutritt haben nur Geimpfte", so der Fachanwalt.

Können die Ungeimpften auch ohne Zugang zum Betrieb die geschuldete Arbeit erbringen, zum Beispiel im Homeoffice, soll der Arbeitgeber nach der aktuell geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung (gilt bis 30. Juni 2021) Homeoffice ermöglichen.

Und wenn das nicht geht? Da es keine gesetzliche Impfpflicht gebe, schätzt Meyer ein, wäre man als Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn man den Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verwehrt und Homeoffice nicht möglich ist.

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Und was, wenn ich vom Chef benachteiligt werde?

Andere Rechtsexperten betonen darüber hinaus, dass Beschäftigte nicht deswegen benachteiligt werden dürften, weil sie ihr Recht, sich nicht impfen zu lassen, wahrnehmen. Insbesondere Gewerkschaften halten daher Zugangsbeschränkungen für Beschäftigte, die ihren Anspruch auf Impfschutz nicht wahrnehmen wollen, für eine Benachteiligung.

"Jedenfalls würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiterzahlung der Vergütung auch ohne Arbeitsleistung verurteilen", lautet die Einschätzung von Peter Meyer.

Es zeigt sich: Eine grundsätzliche Zugangsbeschränkung für Menschen, die ihren Anspruch auf Impfung nicht wahrnehmen wollen, ist also schwierig durchzusetzen.

Was der Arbeitgeber durchsetzen darf

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Was hingegen nach Einschätzung des Fachanwalts zulässig sein dürfte: "Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen." Die übrigen Mitarbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Vorgabe im Betrieb aufgehoben wird. (dpa)

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