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Das bedeutet das Ende der Corona-Notlage

Gesundheitsminister Jens Spahn will den Notstand beenden. Beschränkungen sind dann Sache der Länder. Rückt damit der „Freedom Day“ näher?

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält daran fest, die "epidemische Lage" beenden zu wollen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält daran fest, die "epidemische Lage" beenden zu wollen. © Bernd Thissen/dpa

Von Richard Friebe, Sascha Karberg, Thomas Trappe und Robert Birnbaum

Wann ist Corona vorbei, lautet eine der meistgestellten Fragen dieser Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zumindest den bundesweiten Corona-Notstand im November beenden, er will die entsprechende Regelung nicht mehr vom Parlament verlängern lassen. „Der Freedom Day rückt also schrittweise näher“, kommentierte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen – und provozierte damit wohl nicht ganz unwillentlich jene, die fürchten, dass ohne epidemische Lage dem Staat die Kontrolle in der Corona-Pandemie entgleitet.

Wieso will Spahn die Notlage beenden?

Hinter Jens Spahns Ankündigung, die „epidemische Lage von nationaler Bedeutung“ auslaufen zu lassen, steckt eine simple Erkenntnis: Für die spätestens zum 25. November fällige Verlängerung bekäme die scheidende Bundesregierung gar keine Mehrheit mehr. Im neuen Bundestag haben Union und SPD, also die alte große Koalition nicht mehr genug Sitze, und sowohl FDP als auch Grüne haben schon abgewunken: Mit uns nicht.

Die zuletzt befristet um drei Monate verlängerte Lage läuft also einfach aus, ohne dass der Gesundheitsminister es ändern kann. Politisch könnte es ihm trotzdem recht sein, dass der Eindruck entstanden ist, er setze das Corona-Sonderrecht eigenhändig außer Kraft. Spahn will neuer CDU-Chef werden. Populär ist die Sonderregelung heute nicht mehr.

Er selbst hat deren Möglichkeiten auch nie komplett ausgereizt. Rechtlich hätte der Bundesminister drastische Maßnahmen im Alleingang verfügen können. Faktisch beruhte die deutsche Corona-Politik auf dem Konsens mit den Ländern. Selbst die Reisekontrollen, die der Bund verfügte, waren politisch in der Corona-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen.

Wie geht es weiter mit Maskenpflicht und anderen Ge- und Verboten?

Das ist eine spannende Frage. Einerseits gab es Corona-Anordnungen der Länder schon vor dem 20. März, an dem das Infektionsschutzgesetz um den Corona-Paragrafen 28a ergänzt wurde. Sie stützten sich auf die Generalklauseln des Gesetzes. Um die Weiterverbreitung von Infektionen zu verhindern, darf „die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren“ treffen, heißt es beispielsweise im Paragraf 16. Im Paragraf 28 – der alten Regelung ohne das Covid-Sonderrecht mit dem Unterbuchstaben „a“ – sind ausdrücklich auch Grundrechtseinschränkungen erlaubt.

Darauf könnten Länder und Kommunen sich wieder berufen, um Masken-, Abstands- und 2G- oder 3G-Regeln in Eigenregie fortzuschreiben. Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich bereits zurückhaltend. „Ein Auslaufenlassen der epidemischen Lage müssen wir klug abwägen – gerade bei steigenden Infektionszahlen im Winter“, schrieb er auf Twitter, „Vollmundige Ankündigungen taugen nicht als ,Abschiedsgeschenk‘ von Jens Spahn.“

Juristen wie die Bochumer Verwaltungs- und Gesundheitsrechtlerin Andrea Kießling vertreten die Ansicht, dass die Generalklauseln auf Covid-19 nicht mehr ohne Weiteres anwendbar sind, seit es die Spezialregelungen des Paragrafen 28a gibt. So oder so müsste jemand rechtzeitig aktiv werden, wenn der 26. November nicht unfreiwillig zum deutschen „Freedom Day“ werden soll. Das könnten Länderzuständige sein bis hinab zur Gemeindeebene. Theoretisch denkbar wäre aber auch, dass der neue Bundestag das Infektionsschutzgesetz an die aktuelle Covid-19-Lageeinschätzung anpasst. Dazu müssen sich allerdings die Fraktionen zusammentun, noch bevor eine neue Regierungskoalition steht.

Auf einer Intensivstation wird ein Patient mit einem schweren Covid-19 Krankheitsverlauf behandelt.
Auf einer Intensivstation wird ein Patient mit einem schweren Covid-19 Krankheitsverlauf behandelt. © Archiv: Ronald Bonß

Zudem könnten einige Verordnungen, die an die epidemische Notlage geknüpft sind, weiterhin Bestand haben. So wurde zwischenzeitlich in das Infektionsschutzgesetz ein Paragraf eingefügt, der die Einreise- und Quarantänebestimmungen betrifft sowie die Verpflichtungen zum Vorlegen von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen bei der Einreise in die Bundesrepublik. Diese Regeln können laut Gesetz bis zu einem Jahr nach Auslaufen der epidemischen Lage in Kraft bleiben – Stand jetzt laufen die Einreisebestimmungen aber Ende des Jahres aus, die Quarantänebestimmungen am 10. November.

Welche Gefahren könnten im Winter drohen?

Wenn mit der Aufhebung der Notlage auch eine weitgehende Aufhebung der Vorsichtsmaßnahmen einhergeht, ist auf jeden Fall mit weiterhin vielen Corona-Infektionen und Erkrankungen zu rechnen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Einerseits sind Kinder bislang weitestgehend ungeimpft und halten sich in der Schule täglich stundenlang in Situationen auf, die bei Anwesenheit infektiöser Personen eine Ansteckung wahrscheinlich machen. Das gilt danach auch für die Weitergabe des Virus im privaten Umfeld und damit den Beginn neuer Infektionsketten.

Zudem gibt es nach wie vor Millionen absichtlich ungeimpfter Erwachsener, die sich oft auch nicht besonders vorsichtig verhalten. Sie können erkranken, auch schwer, und den Erreger verbreiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass genau dies geschieht, ist beim Zurückfahren der Vorkehrungen zum Übertragungsschutz auch aufgrund der hohen Infektiosität der Delta-Variante verhältnismäßig hoch. Dazu kommt, dass auch Geimpfte in höherem Maße als anfangs vermutet erkranken, in der Regel allerdings nicht so schwer, und infektiös werden können. Zudem sind jene, die wegen ihrer erhöhten Anfälligkeit für schwere Verläufe zuerst geimpft wurden, auch als Geimpfte zwar weniger, aber noch immer anfällig für schwere Verläufe.

Dazu kommt, dass bisher nicht absehbar ist, welche Rolle Influenza und andere Krankheitserreger in diesem Winter spielen werden. Eine außergewöhnlich starke Grippewelle gilt aus verschiedenen Gründen als möglich oder gar wahrscheinlich. Andere Atemwegs-Krankheitserreger verbreiten sich bereits seit geraumer Zeit massiv. Sollte sich die Situation in den Krankenhäusern wieder zuspitzen, könnte eine erneute Notlage mit entsprechenden Maßnahmen jederzeit beschlossen werden. Dabei können auch die Erfahrungen in der Umsetzung nun helfen.

Ist das Ende der Notlage aus medizinischer und epidemiologischer Sicht vernünftig?

Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Sars-CoV-2 nicht mehr verschwinden wird. Das haben nicht allein der Leiter des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, sondern auch der britische Tropenmediziner und Chef der Stiftung „Wellcome Trust“ Jeremy Farrar mehrfach geäußert. Man werde sich „mit dem Virus arrangieren müssen“, sagte er dem Tagesspiegel kürzlich. Die Frage ist also nicht, ob man die medizinische Notlage beenden soll, sondern eher, wie und wann.

Ob die Zeit dafür Ende November bereits gekommen ist und der Staat, dem auch der Schutz gesundheitlich besonders vulnerabler Bürger ins Grundgesetz geschrieben ist, damit den Großteil seiner nationalen Steuerungsmöglichkeiten (etwa Maskenpflicht und Abstandsregeln) aus der Hand geben soll, wird unterschiedlich bewertet. Der Epidemiologe und Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach hält es für „das falsche Signal“. Man brauche zunächst „mehr Erfolg beim Impfen“ und „sinkende Inzidenz“, schreibt der Politiker auf Twitter. Die Gefahr eines Anstiegs von Covid-Infektionen und -Erkrankungen im Winter werde „unterschätzt“.

Jeremy Farrar weist hingegen darauf hin, dass es „selbst bei besten Impfquoten noch immer Covid-19-Tote geben werde“. Eine Rückkehr zu einer „Vor-Covid-19-Normalität“, was der Slogan vom „Freedom Day“ suggeriert, kann es also nicht geben, allenfalls zu einer neuen Normalität – und die wird zwangsläufig mit einer gewissen Zahl von Covid-19-Infizierten, -Erkrankten und -Toten einhergehen, wenn Abstands- und Maskenregelungen fallen. Vor allem Menschen mit geschwächtem Immunsystem, also nicht nur Ältere, sondern auch Junge (etwa Organtransplantierte), sind dann gefährdet.

Doch man muss deutlich sagen: Das zirkulierende Virus wird auch (insbesondere ungeimpfte) Menschen ohne Vorerkrankungen infizieren, erkranken und auch sterben lassen. Etwa 100 Covid-19-Todesfälle pro Tag, wie derzeit in Großbritannien, also etwa 30000 Todesfälle pro Jahr, werde eine zu großen Teilen geimpfte Gesellschaft, die die aktive Viruseindämmung einstellt, wohl akzeptieren müssen, sagt Farrar. Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse wären das hierzulande etwa 37000 Covid-19-Tote im Jahr. „Null Tote, null Kontrollmaßnahmen, freie Impfentscheidung für alle und die Pandemie wird enden – das ist unrealistisch“, sagt Farrar.

Was können jetzt Privatpersonen und Unternehmen machen?

Eines hat sich über die gesamte Zeit der Pandemie immer wieder gezeigt: Für die Entwicklung bei Infektionszahlen und Erkrankungen ist trotz Verordnungen und Notlagen ein entscheidender Faktor immer das freiwillige vorsichtige Verhalten von Einzelnen, Familien, Arbeitgebern, Schulverantwortlichen und vielen anderen mehr. Sowohl in der zweiten Welle Ende 2020 als auch der dritten im vergangenen Spätwinter und Frühjahr zeigten sich Effekte der Abschwächung, bereits bevor die ergriffenen Maßnahmen überhaupt wirken konnten. Zurückzuführen war dies wahrscheinlich auf die Summe individueller erhöhter Vorsicht und verstärkten infektionsvermeidenden Verhaltens.

Wichtig wäre also jetzt – angesichts von Covid, aber auch von Influenzaviren und anderen Erregern –, dass die Aufhebung der Notlage nicht als Signal der Entwarnung verstanden wird. Sondern angesichts der Unsicherheiten und Risiken als Aufruf, noch mehr im Rahmen des Zumutbaren eigenverantwortlich zu handeln. Die Möglichkeiten reichen vom Maskentragen und Abstandhalten auch jenseits der Verpflichtung über freiwillige Testungen bis hin zur Anschaffung von Luftfiltergeräten und einem Fortlaufen des Angebots von Arbeitgebern, im Homeoffice zu arbeiten. Auch hier haben Gesetzgeber und Behörden Einfluss, denn sie können jenseits von Zwängen und Verpflichtungen einfach Anreize schaffen.