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Das sind die neuen Corona-Regeln im Kreis SOE

Bis 28. Dezember gelten Ausgangsbeschränkungen, die Maskenpflicht wird erweitert. Kitas bleiben geöffnet.

Die Maskenpflicht wird ab heute erweitert. Verlassen darf man die eigene Wohnung ohnehin nur noch aus triftigem Grund.
Die Maskenpflicht wird ab heute erweitert. Verlassen darf man die eigene Wohnung ohnehin nur noch aus triftigem Grund. © Daniel Förster

Trotz des seit Anfang November geltenden Teillockdowns gehen die Infektionszahlen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nicht zurück. Im Gegenteil. Die Wocheninzidenz liegt seit Tagen bei mehr als 400 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner. Bereits ab 200 gilt der Landkreis als Hotspot. Die Zahl der Todesopfer wächst. Zum Wochenbeginn kamen innerhalb von 24 Stunden zwölf neue Corona-Tote dazu, insgesamt starben damit seit März 85 Einwohner des Landkreises mit oder an Covid-19.

In den Regel-Kliniken zwischen Dippoldiswalde und Sebnitz war am Montag nur noch ein Intensivbett für Corona-Patienten frei. Landrat Michael Geisler (CDU) hat einen Hilfeantrag an die Bundeswehr gestellt. Es wird darum gebeten, bis zu 30 Ärzte und anderes medizinisches Personal zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Landkreis am Montagabend eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regeln erlassen als die vom Freistaat für Hotspots festgelegten. Sie treten am Dienstag in Kraft.

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Ausgangsbeschränkungen ab sofort

Das Verlassen der Wohnung sowie der Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ohne triftigen Grund untersagt. Triftige Gründe sind insbesondere: Arbeiten, Schule oder Kita besuchen, Einkaufen, Arztbesuch, Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, Besuch von Hilfsbedürftigen. Anders als der Landkreis Görlitz verbietet das Landratsamt Pirna nicht das Einkaufen in Dresden. Dies sei weiterhin „im Landkreis oder der kreisfreien Stadt des Wohnsitzes und des angrenzenden Landkreises oder der kreisfreien Stadt“ möglich. Sport und Bewegung im Freien ist im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs erlaubt. Davon unabhängig darf man in den eigenen Kleingarten gehen.

Triftige Gründe muss man glaubhaft machen können, zum Beispiel durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch Personaldokumente.

Maskenpflicht auch auf Parkplätzen

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung war in Fußgängerzonen, in Geschäften und Verkehrsmitteln schon jetzt Pflicht. Nun kommen alle verkehrsberuhigten Bereiche, öffentliche Parkplätze und Parkplätze vor Geschäften, auf Spiel- und Sportplätze sowie öffentlich zugängliche Parkanlagen dazu. Das gilt täglich von 6 bis 22 Uhr. Wer Rad fährt oder Sport treibt, ist für diese Zeit ausgenommen.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist täglich von 22 bis 6 Uhr untersagt. Dies gilt auch für Tankstellen. Der Alkoholkonsum ist in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen, auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Geschäften, auf Spiel- und Sportplätzen, in öffentlich zugänglichen Parkanlagen, an Bahnhöfen, Bushaltestellen sowie im Bereich von Tankstellen untersagt.

Fahrschulen dürfen weiter ausbilden

Während die Volkshochschule und allgemein die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (weiter) schließen müssen, dürfen die Fahrschulen ausbilden. Das bestätigt der Landesverband sächsischer Fahrlehrer auf seiner Internetseite.

Kitas und Schulen bleiben geöffnet

Die Allgemeinverfügung regelt nicht, dass Kitas oder Schulen schließen müssten. Sie können also unter den besonderen Hygienemaßnahmen weiter betrieben werden. Allerdings sind im Landkreis bereits 65 Kitas und Schulen von Corona betroffen – von der Altenberger Kita Sonnenschein bis bis zum Fröbel-Kindergarten in Sebnitz. Sportanlagen bleiben geschlossen. Für wenige Sportler gibt es Ausnahmen.

Demonstrationen mit Obergrenze

Demonstrationen sind zulässig mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 200 Personen. Eheschließungen sind nur im engsten Familienkreis mit maximal 25 Personen erlaubt. Das gilt auch für Beerdigungen. Auch Gottesdienste können zwar stattfinden, die Hygienekonzepte müssen aber der besonderen Infektionslage angepasst werden, heißt es. Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmerzahl, der Dauer und des gemeinschaftlichen Gesangs der Zusammenkünfte erreicht werden.

Räte dürfen tagen, Gerichte urteilen

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