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Diese verschärften Corona-Regeln gelten für Dresden

Dresden hat in dieser Woche eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Welche Vorgaben gelten - von Alkoholverbot und Ausgangsbeschränkung bis Maskenpflicht.

Achtung, Maske auf! Seit Mittwoch gelten in Dresden noch einmal verschärfte Corona-Regeln.
Achtung, Maske auf! Seit Mittwoch gelten in Dresden noch einmal verschärfte Corona-Regeln. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Stadt Dresden hat in der zurückliegenden Woche eine neue Corona-Allgemeinverfügung erlassen. Im gesamten Stadtgebiet drohen Alkohlverbot und Ausgangsbeschränkungen - wenn Dresden wieder zum Hotspot werden sollte, der die Stadt Anfang der Woche bereits kurz war.

Nach Rechnung des Robert-Koch-Instituts (RKI) meldete die Stadt am Dienstag bereits mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Bliebe die 200-er-Grenze fünf Tage am Stück überschritten, griffen mit Erscheinen der neuen Allgemeinverfügung am vergangenen Mittwoch neue Vorgaben, um die Neu-Infizierten-Zahlen schnell zu senken.

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Daten des Robert-Koch-Instituts geben Ausschlag

Die verschärften Maßnahmen umfassen weitere Ausgangsbeschränkungen und ein mögliches Alkoholverbot. Sie gelten so lange, bis die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 200er-Marke wieder unterschreitet. Die Stadt verwendet dafür die Zahlen aus dem täglichen Lagebericht des Robert Koch-Institutes.

Diese weichen von den zuvor von der Stadt erhobenen Werten deutlich ab. "Uns ist bewusst, dass sich die Zahlen unterscheiden", erklärte der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Frank Bauer. So hatte die Stadt am Montag zunächst eine Inzidenz von über 230 angegeben.

Die lokalen Gesundheitsämter geben ihre Daten zu unterschiedlichen Zeiten ans Land weiter. Dort werden sie gesammelt dem RKI gemeldet. "Bei einem solch dynamischen Infektionsgeschehen, wie wir es jetzt nicht nur in Dresden haben, sind Abweichungen allein durch die zeitlichen Abläufe nicht zu vermeiden", so Bauer. "Die Zahlen sind ständig im Fluss und können nie auf allen Ebenen identisch sein. Dennoch ist wichtig zu betonen, dass es deshalb keine richtigen oder falschen Zahlen oder unterschiedliche Bewertungen der Lage gibt: Die Infektionszahlen sind eindeutig zu hoch und deshalb sind Maßnahmen erforderlich, um sie wieder zu senken."

Das sind die jetzt schon geltenden Regeln:

  • Kontaktbeschränkungen: Seit 1. Dezember gilt für Treffen – ob in der Öffentlichkeit oder zu Hause: Es dürfen nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dabei sein, Kinder bis 14 Jahre werden hier nicht mitgerechnet.
  • Ausnahme Weihnachten: Ab 23. Dezember dürfen sich maximal zehn Personen treffen, unabhängig von der Zahl der Haushalte. Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt.
  • Maskenpflicht: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist auch unter freiem Himmel Pflicht – und zwar in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Parkplätzen, vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlichen Parks. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Radfahrer und Jogger, die dort unterwegs sind. Außerdem ist das Tragen einer Maske in den in der Karte orange ausgewiesenen Bereichen von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 6 bis 24 Uhr Pflicht.
  • Alkoholverbot: In der Innenstadt und der Dresdner Neustadt darf zwischen 20 Uhr und 7 Uhr kein Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken werden. Der Verkauf ist von 22 Uhr bis 6 Uhr verboten.
  • Versammlungen: Versammlungen unter freiem Himmel dürfen nur noch an einem festen Platz stattfinden. Es gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln. Ausnahmen sind möglich, wenn der Veranstalter ein eigenes Hygiene-Konzept mit strengeren Regeln hat.
  • Einkaufen: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern müssen pro Kunde mindestens zehn Quadratmeter Platz sein - mehr dürfen dann nicht rein. Bei größeren Läden gilt zusätzlich, dass für jeden weiteren Kunden mindestens 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen müssen.

Diese Regeln gelten ab einer Inzidenz von 200 an fünf Tagen in Folge zusätzlich:

  • Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund ist verboten. Erlaubt etwa sind Wege zur Arbeit, zur Ausbildung, zu Schulen und Kitas, ebenso wie Wege in Kirchen und zum Arzt. Auch Behördentermine, Vereinssitzungen und Termine bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, und Steuerberatern werden nicht beanstandet. Das Gleiche gilt für die Begleitung von Kindern und Schutzbedürftigen.
  • Hochzeiten und Beerdigungen: Diese sind im engsten Familienkreis erlaubt, allerdings mit maximal 25 Personen.
  • Sport und Bewegung: Radfahren, Joggen, Spaziergänge und so weiter sind weiterhin erlaubt, allerdings nur im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs und um in den eigenen oder gepachteten Kleingarten zu gelangen. Auch hier gelten die Kontaktbeschränkungen weiter. Außerdem sind sogenannte "unabdingbare Handlungen" zur Versorgung von Tieren zulässig, damit ist beispielsweise das Gassi-Gehen gemeint.
  • Umzüge: Wer mit seinem Unternehmen, Geschäft oder in eine andere Wohnung oder Haus umzieht, darf diesen Umzug vorbereiten und durchführen.
  • Einkaufen: Die Geschäfte bleiben unter den bisherigen Maßgaben geöffnet. Dresdner dürfen in ganz Dresden und den angrenzenden Landkreisen in Geschäfte gehen, aber auch Dienstleistungen wie Friseurbesuche in Anspruch nehmen. Auch der Lieferverkehr, inklusive Paketen und Briefen, bleibt bestehen.
  • Besuche bleiben erlaubt: Gestattet ist der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, bei Kindern, für die man das Sorgerecht hat, bei hilfsbedürftigen Menschen und Kranken. Es sei denn, diese sind im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen, für die Zugangsbeschränkungen gelten.
  • Heißgetränke: Ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen ist ist der Verkauf von alkoholhaltigen Heißgetränken wie Glühwein in der gesamten Stadt und rund um die Uhr verboten.
  • Essen abholen: Wer bei seinem Lieblings-Restaurant Essen abholen möchte, darf das nur noch, wenn er vorher online oder telefonisch bestellt hat. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze den Hygienevorgaben entsprechen. Drive-in-Ausgaben dürfen ohne Vorbestellungen arbeiten.

  • Versammlungen: Maximal 200 Personen dürfen noch an Demonstrationen oder anderen Versammlungen teilnehmen. In Einzelfällen können Ausnahmen genehmigt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Diese Regeln gelten für Schulen und Kitas:

Für Schulen und Kitas hat der Freistaat Sachsen zusätzliche Schutzmaßnahmen erlassen. Sie gelten ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche.

  • Krippen und Kitas: Sie bleiben grundsätzlich geöffnet. Die Kinder werden in festen Gruppen betreut – so wie dies bereits im Frühjahr der Fall war. Dadurch kommt es teilweise zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten.
  • Grundschulen/Förderschulen: In den Risikogebieten lernen Schüler in Grund- und Förderschulen jetzt in festen Klassen. Einschränkung beim Fächerkanon gibt es nicht.
  • Gymnasien/Oberschulen: Weiterführende Schulen können in Absprache mit dem Kultusministerium zum Wechselunterricht übergehen. Dafür werden die Klassen geteilt, die Gruppen lernen wochenweise abwechselnd in der Schule und zu Hause. Die Abschlussklassen sind davon ausgenommen. Eingeführt werden darf das Modell nur an Schulen, an denen es tatsächlich Corona-Infektionen gibt.
  • Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet. Sie gilt ab Klasse 7 nun auch im Unterricht. Zuvor war das nur auf dem Schulgelände, im Treppenhaus und auf den Gängen der Fall.

Der Appell von Bürgermeister Detlef Sittel:

Die Stadt werde die Öffentlichkeit umgehend darüber informieren, wenn die 7-Tage-Inzidenz die 200er-Marke an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet und damit die weiteren Beschränkungen in Kraft treten.

Der Erste Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) dazu: "Mit der Allgemeinverfügung setzen wir die Vorgaben des Freistaates um und präzisieren diese für das Dresdner Stadtgebiet. Unser Ziel war es dabei, eindeutige Regeln zu erlassen, die für den Bürger nachvollziehbar sind und gleichzeitig einer möglichen rechtlichen Überprüfung standhalten."

Natürlich werde die Stadt die Einhaltung dieser Regelungen auch kontrollieren. "Wesentlich wichtiger ist es aber, dass wir als Stadtgesellschaft und jeder einzelne für sich die Notwendigkeit dieser Regeln erkennt. Wir werden die Verbreitung des Virus nur eindämmen, wenn wir alle in jeder Lebenssituation mit größtmöglicher Achtsamkeit vorgehen. Die heutige Allgemeinverfügung ist dabei ein wichtiger Baustein."

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