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Demokratie in der Corona-Krise

Kritik an Entscheidungen ist für die Demokratie ungefährlich. Anders ist es, wenn sich Attacken gegen unser System selbst richten, schreibt Wolfgang Thierse.

Hat sich unser System in Zeiten der Pandemie gut bewährt – oder wurde es außer Kraft gesetzt? Darüber diskutiert Wolfgang Thierse gemeinsam mit Marina Münkler und Anna Delius am 16. September auf dem Dresdner Forum Frauenkirche.
Hat sich unser System in Zeiten der Pandemie gut bewährt – oder wurde es außer Kraft gesetzt? Darüber diskutiert Wolfgang Thierse gemeinsam mit Marina Münkler und Anna Delius am 16. September auf dem Dresdner Forum Frauenkirche. © imago images/epd/Juergen Blume

Von Wolfgang Thierse

Die gegenwärtige Pandemie-Krise ist eine aufregende und vor allem aufgeregte Zeit. Wie jede Krise macht sie Konflikte und Probleme sichtbar und verschärft sie. Was haben wir in den vergangenen Monaten erlebt, welche Erfahrungen haben wir gemacht? Ich zähle in Stichworten auf: Das Gefühl von Unsicherheit, von (nicht nur) gesundheitlicher Bedrohung, die Wahrnehmung unserer biologischen und sozialen Verletzlichkeit und mehr noch der globalen Verwundbarkeit einer globalisierten Welt, die Einschränkungen unseres menschlichen Bedürfnisses nach Nähe und sozialer Kommunikation, die Erfahrung unserer Solidaritäts- und Schutzbedürftigkeit!

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Das alles ist schmerzlich und führt zu unterschiedlichen, auch heftigen Reaktionen, zu politischem Streit: Die einen gehen auf die Straße gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen, bestreiten gar die Tatsache des Virus. Die anderen verhalten sich vernünftig und einsichtig, unterstützen die staatlichen Maßnahmen. Wir erleben eigentümliche, verwirrende Spaltungen der Realitätswahrnehmung und der Kommunikation. Zu beobachten ist die heftige Kollision zwischen dem mehrheitlichen Schutzbedürfnis und Sicherheitsanspruch an den Staat einerseits und andererseits einem widerborstigen Freiheitsbedürftnis und -anspruch gegen den Staat, wie sie von höchst unterschiedlichen Minderheiten freundlich oder eher unfreundlich artikuliert werden. Damit sind wir mitten in der Demokratie, die ihrem Wesen nach ja friedlicher Streit nach Regeln der Fairness ist.

In der Krise dominiert die Exekutive

Also kein Anlass für Katastrophen- oder gar Endzeitstimmung in Sachen Demokratie. Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, aber es gibt Gefährdungen für sie. Alle Umfragen belegen es: Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist groß in unserem Land, sie ist zuletzt sogar gewachsen. Eine sehr große Mehrheit stimmt der Pandemiepolitik der Regierung zu. Dass in Krisenzeiten die Exekutive dominiert, ist unvermeidlich. Der Bundestag tagt und diskutiert auch unter den einschränkenden Bedingungen. Dass in Krisenzeiten unter großem Zeitdruck entschieden werden muss, auch das ist unvermeidlich. Die öffentliche, auch streitige Debatte findet auf allen medialen Kanälen statt, unter größerer Beteiligung der Wissenschaft denn je, was neu und richtig ist. Wie die Wissenschaftler lernen auch Politiker, erste Einsichten und Maßnahmen mussten und konnten korrigiert werden. Das war und ist ein Erkenntnisprozess und ein demokratischer Prozess zugleich.

Streit, Unzufriedenheit, Kritik an politischen Entscheidungen, kontroverse und irritierende Meinungen, die Fülle von Demonstrationen – all das ist nicht gefährlich für unsere Demokratie. Gefährlich wird es erst, wenn sich die kritischen Attacken gegen unser demokratisches System selbst richten, ob gespeist aus Verschwörungsmythen oder aus rechtsextremer Gesinnung. Das sollten Demonstrierende wissen: Sie selbst sind verantwortlich für die Gesellschaft, in die sie sich begeben! Entschuldigende Rechtfertigungen geben für den Schulterschluss zwischen „besorgten Bürgern“ und Demokratiefeinden – die ihre Überzeugungen doch unübersehbar zeigen in Symbolen, Fahnen und Losungen – sollten wir nicht akzeptieren.

Freiheitsrechte sind zur Zeit eingeschränkt

Ja, Freiheitsrechte sind gegenwärtig eingeschränkt, aber das ist durch Entscheidungen auch des Bundestages demokratisch legitimiert. Das Parlament hat ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das die gesetzliche Grundlage für die exekutiven Entscheidungen auch unter dem unvermeidlichen Entscheidungsdruck einer Krise bildet. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um notwendige und umfangreichste Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. Das sind wahrlich demokratische Kraftakte! Deren Wirkungen sind nicht gänzlich vorhersehbar, das ist selbstverständlich. Sie können sich erst in der Zukunft zeigen. Deshalb auch ist deren Legitimität in einer angemessen kritischen Debatte daran zu bemessen, dass sie erstens erkennbar auf den Schutz der Menschen zielen, auch den Schutz des Gemeinwesens und der Wirtschaft, dass sie, zweitens, zeitlich beschränkt bleiben, und, drittens, nachvollziehbar der Solidarität mit den Betroffenen dienen.

Mit anderen Worten, die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen wie überhaupt alle anderen Entscheidungen sollen und müssen in ihrer Plausibilität durch die politischen Akteure verständlich gemacht werden. Ihre Verhältnismäßigkeit muss erkennbar sein, und sie müssen der ständigen Überprüfung unterliegen und der öffentlichen, kritischen Diskussion zugänglich sein. Darüber wird es immer auch Streit geben, das ist unvermeidlich. Im Zeitalter des Internets als Echoraum von Vorurteilen und gesteigerter Aggressivität kann das ärgerliche, ja bösartige Erscheinungsformen annehmen. Trotzdem darf Öffentlichkeit nicht eingeschränkt werden.

Pflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit

Demokratische Politik und demokratische Politiker haben also in Krisenzeiten eine besonders große kommunikative Verpflichtung (der sie in den ersten Monaten der Krise wohl noch nicht genug nachgekommen sind). Damit die Demokratie sich auch und gerade in der Krise bewährt, hat die Zivilgesellschaft, haben die Bürger sich ihrerseits neu zu verständigen über ihr Verständnis von Freiheit und Solidarität. Wie gelingt die Balance zwischen Rechten und Pflichten? Die Grundrechte sind nach unserer Verfassung Abwehrrechte (gegen einen übergriffigen, womöglich autoritären Staat). Der Staat hat ebenso nach unserer Verfassung die Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit seiner Bürger.

Wie weit also geht die Freiheit des Einzelnen und wann schlägt sie um in Egoismus, in Rücksichtslosigkeit gegen die Mitmenschen? Das ist gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten keine bloß theoretische Frage, wenn ich an die Exzesse eines vergnügungssüchtigen oder aggressiven Individualismus denke. Der Staat, gegen den manche rebellieren, das ist die Solidargemeinschaft, das sind die Anderen. Er ist eben nicht der Leviathan, das ängstigende Ungeheuer, sondern als Rechts- und vor allem als Sozialstaat kommt er seiner Schutzverpflichtung und dem Schutzbedürfnis der Bürger nach.

Was "Social Distancing" uns lehrt

Neben der Familie hat sich der nationale Staat als funktionierende Solidargemeinschaft erwiesen. Hoffentlich wird das nicht als ein Rückfall missverstanden, sondern wird damit im Gegenteil das Ende der neoliberalen Verteufelung des Staates und der Vergötzung des freien Marktes eingeläutet, auch das Ende der Vorherrschaft von Privat vor Staat, von Konkurrenz vor Kooperation. Die Rede ist dabei vor allem vom Sozialstaat als organisierter, rechtlich verbürgter Solidarität und einem Staat, der nicht dereguliert, sondern stabilisiert, regelt, schützt.

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Auch das sollten wir als eine Erfahrung aus der Krise festhalten: Das notwendige „Social Distancing“ macht unser menschliches Angewiesensein auf Nähe, auf sozialen Zusammenhalt, auf Gemeinschaftlichkeit überdeutlich. Solidarische Teilhabe ist und bleibt Grundvoraussetzung eines menschenwürdigen Lebens. Sie ist damit eine der zentralen Aufgaben demokratischer Politik. Wie wäre es, wir könnten in dieser Krise Bürgerfreiheit als freie Einsicht in die Notwendigkeit von Beschränkungen – um der Solidarität mit den gefährdeten anderen und um unserer globalen Zukunft willen – lernen und praktizieren. Dann werden gegenwärtige Gefährdungen nicht gefährlich für unsere Demokratie werden.

Wolfgang Thierse (77) ist SPD-Politiker. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundestages und von 2005 bis 2013 dessen Vizepräsident.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

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