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Die hustende Angeklagte

Seit einem Jahr ist das Amtsgericht Pirna im Corona-Modus. Es geht nicht nur um Corona-Verstöße. Wobei diese selbst am Gericht keine Seltenheit sind.

Das Amtsgericht in Pirna. Seit vergangenem Jahr müssen sich hier immer wieder Corona-Protestler verantworten, die sich nicht an die Regeln gehalten haben.
Das Amtsgericht in Pirna. Seit vergangenem Jahr müssen sich hier immer wieder Corona-Protestler verantworten, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. © SZ/Stephan Klingbeil

Von Friederike Hohmann

Seit einem Jahr berichtet Gerichtsreporterin Friederike Hohmann regelmäßig für die SZ aus dem Amtsgericht Pirna. Bei ihrem ersten Termin Ende Februar 2020 war alles noch ganz normal. Doch zunehmend bestimmte das Virus auch den Alltag des Gerichts. Eine Chronologie.

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Februar: Vorahnung auf Homeoffice

Ende Februar 2020 habe ich meinen ersten Gerichtstermin in Pirna: Ein Autofahrer soll einen anderen Fahrer mehrmals massiv bedrängt und damit in Gefahr gebracht haben. Vor Beginn der Verhandlung plaudern Richter und Protokollantin miteinander. „Wenn das so weitergeht, sitzen wir bald alle im Homeoffice“, vermutet der Richter. Die Stühle auf dem Gang und im Zuschauerbereich der Gerichtssäle stehen noch eng beieinander. Es gibt keine die neue Gefahr betreffende Vorschrift.

März: Eintritt nur, wenn's dringend ist

Mit Beginn des Lockdowns im März ordnet der Direktor des Amtsgerichts Pirna an, dass das Gerichtsgebäude nur noch für dringende Angelegenheiten betreten werden darf. Die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen ist aber nach wie vor möglich. Die Stühle auf dem Gang und in den Sälen werden reduziert, um die neuen Abstandsregeln einzuhalten. Ansonsten gibt es keine Einschränkungen. So bleibt es noch bis zum Herbst.

Juni: Erster Prozess gegen Randalierer

Schon Anfang Juni findet das erste Verfahren gegen zwei Randalierer bei einer Corona-Demo (nach eigenem Selbstverständnis von Teilnehmern: Spaziergang) in Pirna unter regem Medieninteresse statt. Die beiden Angeklagten werden wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Weil eine Angeklagte bei einem anderen Prozess immer wieder hustet, lässt die Richterin bei einer Verhandlung Mitte Juli den Wachtmeister eine Maske für sie bringen. Ansonsten trägt niemand einen Mundschutz.

August: Trennwand zwischen Anwalt und Angeklagtem

Ein Angeklagter fährt Ende August zur Corona-Teststation an der Autobahn statt zu seinem Gerichtstermin in Pirna. Die Richterin besteht darauf, dass er trotzdem erscheint. Weil der Verteidiger sich vor Ansteckung fürchtet, wird eine der neu angeschafften Plexiglas-Trennwände zwischen ihn und den Angeklagten gestellt.

Oktober: Die Corona-Bußgeldbescheide sind da

Im Oktober werden in Pirna die ersten Widerspruchsverfahren gegen Strafen verhandelt, die wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften verteilt worden waren. Der Richter hebt einige Strafen auf. Als der Fall eines Corona-Protestlers („Spaziergänger“) aufgerufen wird, füllt sich der Saal mit Sympathisanten. Nach der Verhandlung stehen sie mit denen, die draußen warten mussten, dicht gedrängt und laut redend auf dem Gang. Niemand trägt einen Mundschutz und niemand am Gericht fühlt sich dafür verantwortlich.

Seit dem 20. Oktober muss nun auch am Amtsgericht Pirna eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Ein Angeklagter ist darauf vorbereitet, indem er am Eingang ein Attest vorlegt, das ihn davon befreit. Verurteilt wird er zu einer Bewährungsstrafe, weil er sich im Mai bei einem „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen den Polizeibeamten widersetzt, sie beleidigt und einen Polizisten verletzt hatte.

November: Aussage bitte ohne Mundschutz

Im November ist ein Mann angeklagt, weil er seine schwangere Frau in Pirna auf Bahngleise geschubst haben soll. Der Verteidiger besteht darauf, dass die Zeugin während ihrer Aussage keinen Mundschutz trägt, damit ihr alle dabei ins Gesicht sehen können. Die Wachtmeister schleppen Trennwände herbei. Es wird geschraubt und gehämmert. Die Zeugin kann ohne Mundschutz aussagen.

Ein paar Tage später steht wieder einmal ein Corona-Randalierer vor Gericht. Im kleinen Saal 2 gibt es wegen der Abstandsregeln nur vier Zuschauerplätze. Drei sind bereits durch Pressevertreter besetzt, als Madeleine Feige, eine Aktivistin der rechten Szene, mit einem Begleiter in den Saal kommt. Beide hatten am Einlass Atteste vorgelegt. Die Richterin will nur einen von beiden einlassen und setzt sich nach einem heftigen Disput durch. Laut schimpfend verlassen beide das Gebäude. Später verbreitet Madeleine Feige ein Video im Netz, in dem sie behauptet, die Richterin hätte die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

März 2021: Ein Maulheld vor Gericht

Ein Heidenauer geht regelmäßig mit anderen Menschen durch Pirna, um zu protestieren. Weil er eine unangemeldete Ansammlung von mehreren hundert Personen im Mai des vergangenen Jahres, bei der er der Polizei als Wortführer auffiel, nicht verließ und sich nicht an die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung hielt, wird er nun im März 2021 zu Geldstrafen von 150 und 350 Euro verurteilt. Seinen Anhängern bei Facebook hatte er zuvor angekündigt, dass er dem Richter ordentlich die Meinung sagen wolle. Davon ist aber in der Verhandlung wenig zu hören, auch wenn er dies gegenüber seiner Fangemeinde noch am gleichen Tag in einem Videostream behauptet.

Gericht bestätigt nicht alle Corona-Strafen

Inzwischen werden an der Einlasskontrolle vorgelegte Atteste gründlich überprüft. Für von der Maskenpflicht befreite Besucher des Gerichts liegen Gesichtsvisiere bereit. Etliche Prozessteilnehmer ziehen es allerdings inzwischen vor, das Gebäude zwar mit Mundschutz ausgestattet zu betreten, diesen dann aber später unter die Nase oder das Kinn rutschen oder gar nur am Ohr baumeln zu lassen, ohne dass dies konsequent geahndet wird.

Verstöße gegen eine der jeweils geltenden Corona-Schutzverordnungen stehen nun zunehmend auf der Tagesordnung des Gerichts. Einige Betroffene wurden bereits freigesprochen, da die Bescheide aus Sicht des Richters rechtswidrig waren. Andere kamen nur deshalb ohne Strafe davon, weil in den Bescheiden des Landratsamtes viele Fehler waren, indem zum Beispiel falsche Orte, Namen und Geburtsdaten angegeben waren. Aber nicht alle Widersprüche haben Erfolg. Eindeutige Verstöße gegen die jeweils aktuelle Corona-Schutzverordnung führen zu Verurteilungen zu den teilweise beträchtlichen Strafen.

Über Hunderte von Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide muss noch entschieden werden. Und es kommen täglich neue hinzu.

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