SZ + Politik
Merken

Die Corona-Krise muss zur Chefsache werden

Die Ampel-Koalition könnte das Land endlich modernisieren. Doch Olaf Scholz muss seine Kraft sofort in die Bekämpfung der Pandemie stecken. Ein Kommentar.

Von Karin Schlottmann
 4 Min.
Teilen
Folgen
Der designierte Bundeskanzler muss sich sofort auf die Bekämpfung von Corona konzentrieren. fortdert Karin Schlottmann.
Der designierte Bundeskanzler muss sich sofort auf die Bekämpfung von Corona konzentrieren. fortdert Karin Schlottmann. © Frank Rumpenhorst/dpa /SZ

Wenn in den vergangenen anderthalb Jahren eines klar geworden ist, dann dies: Es gibt keine Gewissheiten im Kampf gegen das Virus. Alle Politiker haben mit roten Linien inzwischen schlechte Erfahrungen gemacht. Den Satz, es werde keine Impfpflicht geben, bereuen sie inzwischen ebenso wie die kategorische Absage an einen erneuten Lockdown. Und dies gilt ebenso für die Bürger. Im Sommer haben sich die Menschen zwar darauf eingestellt, dass es im Herbst und Winter wieder mehr CoronaFälle geben würde. Dass die Pandemie aber mit noch viel größerer Wucht zurückkommt, haben nur wenige wahrhaben wollen. Diese Sorglosigkeit hat bis heute Folgen für die Impfkampagne.

Auch die künftige Bundesregierung hat gerade erfahren müssen, dass es manchmal unvermeidbar ist, sich von Grundsatzpositionen zu trennen. Das Ziel, dass vor allem die FDP verfolgt hat, nämlich den Bundestag wieder über Freiheitseinschränkungen entscheiden zu lassen, ist prinzipiell richtig. Wer sonst sollte darüber bestimmen, wenn nicht die gewählten Abgeordneten. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist eine Kungelrunde aus dem Hinterzimmer und hat sich nicht erst seit der missglückten Osterruhe in Misskredit gebracht.

Der Zeitpunkt aber, an dem die Ampel die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen ließ, war schlecht gewählt. Im November schossen die Infektionszahlen in die Höhe, die Krankenhäuser in Ostdeutschland warnten vor Überlastung und Triage. Die Ampel wirkte schlecht sortiert.

Die Aufbruchstimmung, die SPD, Grüne und FDP eine Weile tragen sollte, ist erst einmal dahin. Ein weiterer düsterer Corona-Winter mit vielen Verboten und Einschränkungen, aber auch vielen Kranken und Toten steht bevor. Selbst vollständig Geimpfte müssen auf Freizeit- und Kulturangebote verzichten. Kein Wunder, dass die Stimmung hierzulande schlechter ist als je zuvor.

Dabei sah es anfangs nach einem geglückten Neuanfang aus. Olaf Scholz ist es gelungen, aus drei Parteien ein ambitioniertes Bündnis zu schmieden. Selbst CDU-Chef Armin Laschet gratulierte nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen öffentlich zu Stil und Form der Verhandlung. Raus aus dem Stillstand, heißt die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Es muss nicht jedem gefallen, was die drei Parteien vereinbart haben. Hohe Energiepreise und steigende Inflation sind Stimmungskiller. Cannabis legalisieren, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Leihmutterschaft erlauben, gesellschaftspolitische Projekte wie diese werden spätestens dann, wenn es an die konkrete Umsetzung geht, zu Recht große Kontroversen auslösen.

Olaf Scholz steckt bereits in der Defensive

Aber die hohen Erwartungen an den versprochenen Modernisierungsschub sind legitim. Die Wirtschaft baut auf staatliche und private Investitionen. Bei der Energiewende und im Wohnungsbau ist viel zu lange wenig passiert. Und vor allem junge Wähler wünschen sich nach 16 Jahren Angela Merkel neue Köpfe in der Politik, die aufgeschlossener sind für die Themen ihrer Generation.

Es hätte also ein guter Anfang werden können, wenn Corona nicht immer noch alles überlagern würde. Noch vor dem offiziellen Amtsantritt steckt Olaf Scholz in der Defensive. Er wird in diesen Tagen häufig konfrontiert mit seinem Satz, wer bei ihm Führung bestelle, werde Führung bekommen. Die Autorität, die dieser Spruch vermittelt, haben viele in der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung sehr vermisst. Die Phase, in der die neue Regierung noch nicht handeln konnte, weil die alte zwar wenig aktiv, aber immer noch geschäftsführend im Amt war, hat das Krisenmanagement erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass Führung in einem Dreierbündnis eben nicht so einfach durchzusetzen ist. Es gibt scheinbar viel zu besprechen in der Ampel, und das dauert wohl seine Zeit.

Scholz reagierte auf die Kritiker mit der Ankündigung, einem Bundeswehrgeneral die Verantwortung für die Impfkampagne zu übertragen und 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu organisieren. Mit Wums aus der Krise? Man kann im Interesse von uns allen nur hoffen, dass Olaf Scholz und seine Minister erfolgreicher sind als deren Vorgänger.

Die vergangenen Monate haben jedenfalls eines gezeigt: Die Corona-Pandemie muss endlich zur Chefsache werden.

Am Mittwoch wählt der Bundestag den neuen Regierungschef. Doch anders, als Scholz und seine Ministerinnen und Minister es sich wohl vorgestellt haben, werden die rot-grün-gelben Reformprojekte noch eine Weile warten müssen. Das erste große Gesetz der Ampel wird ausgerechnet die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht regeln. Es ist ein schwerer Brocken, besonders für die FDP und für Teile der Grünen. Unabhängig davon, ob sich die Impfquote dadurch spürbar steigern lässt, ist es gut, dass die Koalition die Abstimmung im Bundestag freigeben will. Dies verhindert eine Zerreißprobe in der Regierung und sichert trotzdem die Mehrheit im Parlament.

Eine 100-Tage-Schonfrist wird dieser Regierung niemand einräumen. Auch wenn der Wahlkampf im Sommer anderes vermuten ließ, wird die Ampel in erster Linie an ihrem Erfolg in der CoronaKrise gemessen werden.