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Sachsen: Diese Corona-Regeln sollen ab Montag gelten

Verlängerter Lockdown, weniger Kontakte, verkürzte Winterferien: Sachsen will die Corona-Regeln noch einmal verschärfen. Ein Überblick.

In Sachsen gilt nach wie vor eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen.
In Sachsen gilt nach wie vor eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen. © dpa-Zentralbild

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des deutschlandweiten Lockdowns bis zum 31. Januar geeinigt. Gleichzeitig beschlossen sie am Dienstag zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Zur bereits vollzogenen Schließung von Handel und Restaurants kommen nun weitere Kontaktbeschränkungen, kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an.

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Die Sächsische Staatsregierung hatte zuletzt am 11. Dezember 2020 verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Am 14. Dezember 2020 trat die neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Sie gilt noch bis zum 10. Januar. Am Freitag (8. Januar) will das Kabinett seine neue Corona-Schutzverordnung beschließen.

So sehen nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat aus.

Werden die Kontaktbeschränkungen verschärft?

Ja. Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werden die Kontaktbeschränkungen auch in Sachsen weiter verschärft. Künftig sind nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Hausstandes sowie einer nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.

Unklarheit herrscht dabei aber noch bei der Frage der unter 14-Jährigen. Bei den bisher geltenden Kontaktbeschränkungen wurden diese nicht mitgezählt. Das will der Bund ändern und auch unter 14-Jährige in die Zählung mit aufnehmen. Am Dienstag, nach Bekanntgabe des Bundes-Beschlusses, äußerten sich Mitglieder der sächsischen Staatsregierung noch unterschiedlich zu dem Punkt. Inzwischen wird auf Nachfrage erklärt, dass es Diskussionsbedarf gibt und es spätestens am Freitag eine Entscheidung gibt. In einem vorläufigen Entwurf der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung, der sächsische.de vorliegt, fehlt bereits der Hinweis, dass unter 14-Jährige nicht mitgezählt werden. In dem Fall würden vor allem Treffen von Kindern und Jugendlichen noch einmal deutlich eingeschränkt.

Wann werden Schulen und Kitas wieder geöffnet?

Sachsens Kabinett einigte sich auf einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Schulen und Kindergärten. Der soll in Kraft treten, wenn die Infektionszahlen deutlich nach unten gehen. Ein genauer Inzidenzwert wurde in dem Zusammenhang nicht genannt. Demnach könnten ab dem 8. Februar Schulen und Kindergärten unter Hygieneauflagen wieder öffnen. In Kitas soll dann das bekannte Prinzip der strikten Gruppentrennung gelten. Für die Klassenstufen 1 bis 4 soll der Neustart mit einer Klassentrennung und speziell zugeteilten Räumen und Lehrpersonal erfolgen. Ab der 5. Klasse aufwärts würde ein Wechselunterricht eingeführt, bei dem jeweils eine Klassenhälfte in der Schule ist und die andere zu Hause lernt. Eine Ausnahmeregel gilt zuvor für Abschlussklassen der Ober- und Berufsschulen sowie der Gymnasien, die ab dem 18. Januar den Unterricht wieder aufnehmen sollen.

Piwarz kündigte für einen Schulneustart Tests für Lehrer und Schüler an, um das Infektionsrisiko zu verringern. Gesundheitsminister Petra Köpping (SPD) sagte, dass Sachsen weitere Einschränkungen im ÖPNV und bei den Betriebskantinen prüft. Ab Montag soll ein Buchungsportal für Impfzentren eingerichtet werden.

Was ist mit den Schulferien?

In Sachsen werden demnach die zweiwöchigen Winterferien um eine Woche gekürzt und gleichzeitig auf den Zeitraum vom 1. bis zum 6. Februar vorgezogen. Das kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstagabend in Dresden an. Ersatzweise soll es zusätzliche Ferientage in der Karwoche vor Ostern geben. Für die Fälle, bei denen bereits ein Urlaubsplatz in der ursprünglichen Ferienzeit gebucht wurde, kündigte er eine Kulanzregelung zugunsten der betroffenen Schüler und entsprechende Unterrichtsbefreiungen an.

Jedem Elternteil soll zudem für die notwendige Kinderbetreuung pro Kind zehn Tage zusätzlich Kinderkrankengeld gezahlt werden, verwies Kretschmer auf Beschlüsse der Bund-Länder-Runde.

Darf ich das Haus verlassen?

Es gilt eine sachsenweite Ausgangsbeschränkung. Das bedeutet, dass das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt ist. Als „triftiger Grund“ zählt unter anderem der Weg zur Arbeit und in die Schule oder Kita, unaufschiebbare Prüfungen, Arztbesuche, der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, hilfsbedürftige Menschen, Kranken, Menschen mit Einschränkungen oder in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts und unaufschiebbare Termine etwa mit Gerichtsvollziehern und Notaren.

Ab einer landesweiten Inzidenz von 200 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr. In dieser Zeit darf das Haus nur verlassen werden, wenn folgende Ausnahmen zutreffen:

  • Ausübung des Berufs
  • Weg zur Kindernotbetreuung
  • Besuch des Ehe- oder Lebenspartners
  • Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs
  • Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Arztbesuch
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • unabdingbare Versorgung von Tieren
  • die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest.

Wo gilt die 15-Kilometer-Regel?

Für Deutschlands Landkreise mit einem Inzidenzwert über 200 kann der Bewegungsradius künftig auf 15 Kilometer vom jeweiligen Wohnort begrenzt werden. Eine ähnliche Regelung gilt in Sachsen bereits seit Mitte Dezember. Diese soll im Detail beibehalten werden.

Was ist mit Kantinen, Restaurants und Bars?

Die Gastronomie bleibt komplett geschlossen. Auch Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben zu. Betriebskantinen werden soweit möglich geschlossen. Erlaubt ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

Haben Friseure weiter geöffnet?

Friseure sind seit dem 16. Dezember geschlossen. Das bleibt auch weiterhin der Fall.

Darf ich verreisen?

Es ist nicht verboten, zu reisen. Die Bürgerinnen und Bürger werden aber aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Freistaat gibt es nur noch für notwendige berufliche, soziale und medizinische Zwecke. Das gilt für Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und ähnliches. Touristische Busreisen sind nicht erlaubt.

Bleiben die Geschäfte weiter geschlossen?

Ja. Im Dezember mussten Einkaufszentren, Einzelhandel sowie Ladengeschäfte schließen. Auch große Gartencenter machten zu. Das bleibt bis Ende Januar der Fall. Öffnen dürfen nur Geschäfte für Lebensmittel und den täglichen Bedarf. Das sind:

  • Supermärkte
  • Großhandel und Baumärkte nur für Gewerbetreibende
  • Getränkehandel
  • Tierbedarf
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Bestatter
  • Banken und Sparkassen
  • Post
  • Tankstellen
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten und einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkäufe
  • selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen und Gartenbau- und Floristikbetriebe
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Wertstoffhöfe

Es muss aber sichergestellt werden, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern darf sich auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern aufhalten. Dafür sind unter anderem Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen nötig.

Bleiben die Grenzen offen?

Prinzipiell ja. Bei Risikogebieten wie Tschechien und Polen besteht weiterhin eine zehntägige Quarantänepflicht. Der Grenzübertritt ist nur aus zwingend notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Gründen möglich. Die Regierung werde die zuständige Bundespolizei um verschärfte Kontrollen bitten, insbesondere beim sogenannten kleinen Grenzverkehr zum Einkaufen und Tanken.

Laut Sächsischer Corona-Quarantäne-Verordnung müssen sich vom 11. Januar an Grenzpendler, die aus Sachsen in die Nachbarländer oder umgekehrt einreisen, um zu arbeiten, einer Ausbildung nachzugehen oder um zu studieren, mindestens zweimal wöchentlich auf eigene Kosten testen lassen.

Wann öffnen die Impfzentren?

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte an, dass in der nächsten Woche (11.-17. Januar) die Impfzentren öffnen sollen. Über ein Buchungsportal könne man ab Montag einen Termin buchen.

Einen Termin könne aber nur vereinbaren, wer in der Prioritätenliste ganz vorn stehe - etwa ambulante Pflege- und Rettungsdienste, Bewohner von Pflegeheimen oder über 80-Jährige. Ab Mitte nächster Woche soll es dann auch eine freigeschaltete Telefonnummer geben. Köpping betonte, dass in den Zentren vorerst nur wenig Dosen nur Verfügung stünden.

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Nach Angaben von Köpping hat Sachsen derzeit 68.000 Impfdosen vorrätig. Da eine besonders dramatische Lage in den Krankenhäuser herrsche, gebe man 38.000 Dosen dorthin. 30 000 Dosen würden an mobile Impfteams gehen. Allerdings werde immer nur die Hälfte geimpft, weil man die anderen Dosen für die zweite Impfung brauche. "Sobald wir mehr Impfstoffe haben, können wir auch mehr impfen." (mit dpa/SZ/sca)

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