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Dohna erhöht die Steuern

Schon für dieses Jahr steigen Grund- und Gewerbesteuer. Die Freien Wähler bleiben ihrem Nein dazu treu.

Höhere Steuern haben für Dohnaer Eigenheim-Besitzer Folgen: Etwa 40 Euro müssen sie für ein durchschnittliches Grundstück im Jahr mehr zahlen.
Höhere Steuern haben für Dohnaer Eigenheim-Besitzer Folgen: Etwa 40 Euro müssen sie für ein durchschnittliches Grundstück im Jahr mehr zahlen. © Daniel Schäfer

Den Freien Wählern war die Sitzung am Mittwochabend nicht geheuer. Fraktionschef Hans-Jörg Fischer hatte sich im Vorfeld an Bürgermeister Ralf Müller (CDU) gewandt und sie aufgrund der Corona-Entwicklung als zu gefährlich gewertet. Fischer werde es seinen Fraktionsmitgliedern freistellen, daran teilzunehmen. Am Ende waren nur zwei aus der siebenköpfigen Fraktion anwesend, die anderen hatten sich entschuldigt - auch Fischer. Die zwei Anwesenden stimmten erwartungsgemäß gegen die Steuererhöhung.

So steigen Dohnas Steuern:

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  • Grundsteuer A von 290 auf 320 Prozent
  • Grundsteuer B von 390 auf 450 Prozent
  • Gewerbesteuer von 405 auf 415 Prozent

Bei der Grundsteuer B bedeutet die Erhöhung 1,6 Cent pro Quadratmeter pro Monat. Für ein durchschnittliches Eigenheim-Grundstück sind das der Stadt zufolge zehn Euro im Quartal, also 40 Euro im Jahr. Für Wohnungsmieter wird die Erhöhung mit der Betriebskostenabrechnung für 2020 im nächsten Jahr wirksam.

Der Vergleich:

  • Der Bundesdurchschnitt bei der Grundsteuer B lag im vergangenen Jahr bei 543.
  • In Sachsen haben Dresden mit 635 und Müglitztal mit 600 die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B.
  • Die Gewerbesteuer betrug 2020 im Bundesschnitt 435 Prozent.

Alt-Bürgermeister Friedhelm Putzke, ebenfalls Freier Wähler, hatte Fraktionschef Hans-Jörg Fischer vor der Sitzung noch einmal per E-Mail an das Wahlversprechen erinnert. Die Ablehnung von Steuererhöhungen hätte schließlich den Wahlerfolg der Freien Wähler entscheidend mitgeprägt. Die zwei Freien Wähler hatten dann in der Sitzung auch nichts hinzuzufügen. "Wir haben unsere Meinung, und daran ist nichts zu ändern", sagte Reinhard Nitschke.

Haushalt wackelt seit Jahren

Hurra haben auch die CDU und die Linke nicht geschrien. Steuererhöhungen gehören nun mal nicht zu den Beschlüssen, mit denen man sich rühmt. Dass Dohna da nicht die einzige Kommune ist, die dieses Jahr die Steuern erhöht, ist ein schwacher Trost.

Dohna hat seit drei Jahren Probleme, die jährlichen Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bekommen, sagt Bürgermeister Müller. Bei den Überlegungen zur Erhöhung habe es sogar Vorschläge gegeben, sich der Nachbargemeinde Müglitztal anzunähern. Deren 600 Prozent bei der Grundsteuer B ist der zweithöchste Hebesatz in Sachsen.

CDU: Weiter nach Reserven suchen

Für die CDU und die Linken war es ihren Fraktionschefs zufolge zwar schmerzlich bzw. schwer, zuzustimmen, sie taten es aber schließlich doch. Für die CDU sind die Höhen am Ende ein guter Kompromiss, auch wenn die Einnahmen noch nicht reichen, das Defizit im Haushalt vollständig auszugleichen. Außerdem könnte es der Stadt weitere Nachteile bei Geldern vom Freistaat bringen, wenn sie nicht selbst alle möglichen Einnahmen ausschöpft.

Markus Altmann drängte aber darauf, weiter nach eigenen Reserven zu suchen und alle zwei, drei Jahre zu schauen, wo man steuermäßig liege. Die Zeiten, da Dohna zu denen mit den höchsten Steuersätzen gehörte, waren zwar lang, aber seien vorbei.

Linke: Freiwillige Leistungen erhalten

Schwer getan haben sich auch Jörg Fritzsche und die Linken. Die Entscheidung platze in eine Zeit, in der alle Einbußen hinnehmen müssen und die allen viel abverlangt. Letztlich trage die Erhöhung dazu bei, als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Um das auch künftig zu gewährleisten, "müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen", sagte Fritzsche und zeigte damit Übereinstimmung mit der CDU. Entscheidend für das Ja der Linken zur Steuererhöhung war der Erhalt der freiwilligen Leistungen zum Beispiel für Vereine.

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