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Drei Dinge braucht die Wirtschaft jetzt

Der Wirtschaftsgipfel bei Peter Altmaier hat eine neue Aufgabe gestellt. Guter Wille ist vorhanden, kommentiert Georg Moeritz - aber es muss noch mehr folgen.

Die geschlossenen Cafés und Theater brauchen rasch Geld - aber nicht nur das.
Die geschlossenen Cafés und Theater brauchen rasch Geld - aber nicht nur das. © dpa/Sebastian Kahnert

Der Spielwarenladen in meinem Stadtteil ist noch immer geschlossen, ebenso wie die Kabarettbühne im Dresdner Zentrum. Jeder Lockdowntag mehr kostet Geld und vergrößert die Gefahr, dass manche Betriebe und Veranstalter aufgeben. Auf der Suche nach einer Öffnungsstrategie hat nun Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 40 Verbandsvertretern vereinbart, dass die einen gemeinsamen Vorschlag machen.

Die Unternehmer sollen also ihren Rettungsplan selbst schreiben. Abändern kann die Politik ihn dann immer noch. Das ist vernünftig, geht aber nicht weit über das bisherige Verfahren hinaus. Seit der ersten Corona-Schließung vor elf Monaten waren Politiker stets bereit, Hilfspläne auf Wunsch der Wirtschaft nachzubessern. Sie dehnten das Kurzarbeitergeld aus, sodass der Staat nun die Löhne für Millionen Menschen bezahlt. Das wird oft vergessen, wenn Gastronomen und Händler auf den Staat schimpfen.

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Schnelltests gerechter als Inzidenz-Statistik?

Auch das Überbrückungsgeld für Unternehmer ist mehrmals nachgebessert worden und bietet auf Anregung von Steuerberatern sogar Wahlmöglichkeiten. Aber es dauert Monate von der Schließung der Betriebe bis zur Überweisung des Geldes, das ist zu lange.

Der gute Wille der Politiker genügt nicht, wenn die Verwaltungsangestellten beim Helfen stets noch Vorschriften wie die EU-Beihilfeverordnung beachten müssen. Bei der Schließung der Grenze nach Tschechien war die Verwaltung dagegen ungewöhnlich schnell – und ließ den Betrieben sehr wenig Zeit zur Vorbereitung.

Damit die Schäden nicht noch größer werden, braucht die Wirtschaft dreierlei: erstens die Gewissheit, nach einem klaren Plan bald wieder zu öffnen. Dabei sind wahrscheinlich Corona-Schnelltests für Kunden ein gerechteres Mittel als Inzidenz-Statistiken nach Landkreisen.

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Zweitens brauchen die geschlossenen Läden, Kulturbetriebe und ihre Mitarbeiter endlich die versprochene unbürokratische Hilfe und womöglich noch ein „Wiederaufbau-Programm“, wie es die Textilindustrie fordert.

Drittens muss die Corona-Pandemie weiter eingedämmt werden, sonst helfen erstens und zweitens nicht lange. Dabei können alle mitmachen.

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