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Dresden braucht keinen Corona-Ausschuss

Dresdner Stadträte beschweren sich über zu wenig Einbindung durch den Oberbürgermeister. Sie wollen Gutes, erreichen so aber nichts. Ein Kommentar.

Stadträte fordern einen Corona-Ausschuss, der nicht benötigt wird.
Stadträte fordern einen Corona-Ausschuss, der nicht benötigt wird. © René Meinig

Dresden. Einige Dresdner Stadträte fordern mehr Mitbestimmung beim Corona-Management der Stadtverwaltung. Nachdem eine Lenkungsgruppe rechtlich nicht zulässig ist, soll es nun ein zeitweiliger Ausschuss richten.

Ja, auch in der Krise darf die Demokratie nicht abgeschafft werden. Die Initiative aus dem Dresdner Rat wirkt aber eher wie eine Plattform für persönliche Profilierung. Denn in der Realität nützt sie den Bürgern herzlich wenig.

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Mehrere Gründe sprechen gegen einen "Corona-Ausschuss". Der Freistaat gibt über die Corona-Schutz-Verordnung den Spielraum für die Kommunen vor. Debatten im Dresdner Rat dürften sich also nur um die Dresdner Allgemeinverfügung drehen.

Genau das hat aber der für Recht zuständige Bürgermeister Peter Lames, der wie der Initiator der Kritik - Richard Kaniewski - SPD-Mann ist, bereits als rechtlich nicht zulässig erklärt. Auch mussten die Kommunen in der Vergangenheit immer extrem schnell handeln. Für die aktuelle Allgemeinverfügung hatte die Stadtverwaltung vom Land zwei Arbeitstage, bis alles rechtlich abgesichert in die Verfügung gegossen und veröffentlich sein musste.

Alleine die Ladungsfristen eines Ausschusses sind deutlich länger. Und was passiert, wenn die Stadträte eine Allgemeinverfügung einfach ablehnen? Einen rechtsfreien Raum darf es angesichts der kritischen Corona-Lage erst recht nicht geben.

Den Antragstellern geht es nach eigenen Aussagen ja vor allem um Informationen. Im Ältestenrat, in dem alle Fraktionsvorsitzenden vertreten sind, stehen aber schon jetzt der OB, die zuständige Bürgermeisterin oder der Gesundheitsamtsleiter Rede und Antwort.

Ein neuer Ausschuss würde sich das Recht nehmen, genau diesen Personenkreis immer wieder vorzuladen oder umfangreiche Berichte abzufordern. Und wer den Dresdner Rat kennt, der weiß: Ausschusssitzungen sind nicht nach einer Stunde durch, sondern vielleicht erst nach vier oder sechs Stunden. Der Rat bindet so wichtige Arbeitskapazitäten, die woanders dringender gebraucht werden.

Um über die Bewältigung von Corona-Schäden zu sprechen, braucht es auch kein eigenes Gremium. Am Beispiel, die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen 2021 zu erlassen, zeigt sich das sehr gut. Darüber werden der Ausschuss für Wirtschaft und der für Stadtentwicklung ebenfalls schon beraten, bevor der Rat entscheidet. Wozu noch ein Votum?

Von sieben Fraktionen sind fünf quasi vertreten, wenn sich der OB mit seinen Bürgermeistern über Corona-Maßnahmen berät. Das heißt, die politischen Blickwinkel von Linken, Grünen, CDU, FDP und auch der SPD fließen hier mit ein. Am Ende trägt der OB die Verantwortung für das Corona-Management und muss seine Entscheidungen vorm Rat und den Bürgern rechtfertigen.

Statt im Kampf gegen Corona beständig Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, sollten Kaniewski und Co. überlegen, welche Initiativen Dresden zukünftig wirklich braucht, damit der Re-Start aus dem Lockdown gelingt und eine Krise nach der Krise verhindert wird.

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