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Wie die Dresdner Polizei Corona-Regeln durchsetzt

Corona bescherte der Polizei neue Arbeit. Was die Beamten besonders beschäftigt, erklärt Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Eines unserer meistgelesenen Themen.

"Wir haben die Arbeit trotzdem erledigt": Polizeistreife in der äußeren Neustadt während der nächtlichen Ausgangssperre.
"Wir haben die Arbeit trotzdem erledigt": Polizeistreife in der äußeren Neustadt während der nächtlichen Ausgangssperre. © Sven Ellger
Die Vorbereitung von Versammlungen ist wegen Corona viel arbeitsaufwendiger geworden, sagt der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa.
Die Vorbereitung von Versammlungen ist wegen Corona viel arbeitsaufwendiger geworden, sagt der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa. © Sven Ellger

Dresden. Eine Party, sogar ein Seminar und Treffen auf Straßen musste die Polizei im Lockdown auflösen. Die Party sogar mit Pfefferspray, weil nicht alle Teilnehmer freiwillig bereit waren, den Saal zu räumen. Es hagelte Anzeigen, fast 50 gegen die Partygäste, aber auch knapp 20 gegen die Seminarteilnehmer, die sich an einem Wochenende in Striesen getroffen hatten. Corona ist ein neues Thema für die Polizei, vor allem, weil sich die Lockdown-Regeln immer wieder ändern. Polizeipräsident Jörg Kubiessa erklärt im SZ-Interview, wie das die Arbeit der Beamten verändert hat.

Was hat sich im zweiten Lockdown an der Polizeiarbeit geändert?

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Jörg Kubiessa: Ich muss da zuerst auf den Frühjahrslockdown zurückkommen. Aus der jetzigen Betrachtung heraus weiß ich, dass das Frühjahr unsere Gesellschaft, insbesondere unsere Krankenhäuser, die Intensivstationen, aber auch uns als Polizei nicht so betroffen und belastet hat, wie dieses Mal. Wir haben tatsächlich das Dreifache an Beamten und Angestellten, die entweder an Corona erkrankt sind oder wegen Corona in Quarantäne waren.

Wir haben die Arbeit trotzdem erledigt und das alles ausschließlich mit Kräften aus der Polizeidirektion Dresden lösen können. Aber wir haben uns da manchmal ganz schön anstrengen müssen. Das ist ein wirklich maßgeblicher Unterschied und der resultiert aus der Größenordnung der Infektionserkrankungen und Infektionsfeststellungen bei uns.

  • Die Polizeidirektion Dresden (PD Dresden) ist für die Landeshauptstadt, den Kreis Meißen und den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge zuständig. Dafür arbeiten dort rund 2.200 Beamte. Maximal 227 Kollegen hatten bisher zugleich ein Arbeitsverbot, weil sie entweder Corona-positiv waren oder Kontakt zu Infizierten hatten.

    Aber: Nur 101 davon waren wirklich infiziert, alle anderen mussten zu Hause bleiben, weil sie zum Beispiel Dienst zusammen mit einem infizierten Beamten hatten. Zum Vergleich: In der ersten Corona-Welle waren maximal 70 Polizisten zugleich wegen Corona nicht im Dienst. Das Virus ist durch Einzelpersonen in die Direktion gebracht worden, hat eine interne Untersuchung der Polizei ergeben.

Welche Änderungen gab es im Polizeidienst?

Kubiessa: Dieser Unterschied zwischen den beiden Corona-Wellen gilt auch für den Umgang der Polizei damit. Im gesamten Frühjahrs-Lockdown und auch jetzt am Anfang hatten wir den Ansatz, wir wollen kommunikativ unterwegs sein, wir wollen erklären. Aber jetzt bei den Zahlen, bei dem Wissen, das aus dem Frühjahr existiert, geht es darum, die Regeln durchzusetzen. In der Woche vor Weihnachten gab es einen Strategiewechsel. Bis dahin haben wir uns vor allem auf Hinweise beschränkt, dann wurde beschlossen, auch wirklich Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Corona-Kontrollen in Bussen und Bahnen gehören zu den neuen Aufgaben, die Covid-19 für die Polizei brachte.
Corona-Kontrollen in Bussen und Bahnen gehören zu den neuen Aufgaben, die Covid-19 für die Polizei brachte. © Archiv/Marion Doering

  • Ab Beginn der zweiten Infektionswelle - das Datum dafür ist bei der Polizei der 7. Dezember 2020 - haben die Beamten 2.907 Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen eingeleitet, dazu kamen allein am 12. Dezember, als die Anhänger der Querdenken-Organisation in Dresden demonstrieren wollten, noch einmal rund 400.

    Außerdem hat die Polizei seit dem 7. Dezember 447 Platzverweise wegen Corona-Verstößen erteilt und 1.948 mündliche Verwarnungen ausgesprochen, den größten Teil davon, als die Beamten mit dem Ordnungsamt an speziellen Aktionstagen in Bussen und Bahnen auf Kontrollgang waren.

Wie haben sich die Aufgabenschwerpunkte der Polizei durch Corona verändert?

Kubiessa: Als der sogenannte harte Lockdown im Frühjahr und jetzt eingeführt worden ist, kam es zu einer gewissen Beruhigung im Leben und damit auch bei Straftaten wie Ladendiebstählen und bei der Straßenkriminalität. Wenn die Geschäfte nicht offen sind, geht eben auch die Zahl der Ladendiebstähle zurück. Zwischen den Lockdown-Zeiten, zum Beispiel im Sommer, war die Belastung so, wie wir sie kennen und gewohnt sind. Aber der Rückgang bei der Kriminalität wird aufgefangen durch den größeren Aufwand bei der Durchsetzung der Corona-Regeln.

Das galt auch für das Versammlungsgeschehen. Also der 12. Dezember, als die sogenannten Querdenker demonstrieren wollten, brachte richtig, richtig viel Arbeit. Die Vorbereitung war viel aufwendiger, als das in einer Zeit ohne Corona gewesen wäre. Denn wir mussten ja neben den Versammlungsfragen jetzt auch die Fragen des Gesundheitsschutzes mit bedenken.

  • Zurzeit registrieren die Beamten im gesamten Einsatzgebiet der Polizeidirektion Dresden 50 bis 60 Unfälle pro Tag. Vor Corona waren es 80 bis 90. Das heißt, die Zahl der Unfälle ist um etwa 30 Prozent gesunken. 420- bis 440-mal täglich haben Bürger vor Corona die 110 gewählt. Jetzt gehen pro Tag etwa 380 Notrufe ein. In dieser Zahl sind Hinweise wegen Corona-Verstößen bereits enthalten.

Wenn nachts wegen einer Ausgangssperre weniger Menschen auf den Straßen sind, braucht man dann auch weniger Polizei?

Kubiessa: Es gibt ein weites Feld zwischen tatsächlich erlebter Kriminalität und dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Deswegen würde ich nie gleichsetzen, dass bei weniger Kriminalität auch weniger Polizei da sein muss. Es kommt viel mehr darauf an, wie sich die Menschen fühlen und wie wir auf sie durch unsere Anwesenheit wirken. Auf der einen Seite kann das Ängste schüren, weil die Menschen denken, wo die Polizei ist, muss ja auch was passiert sein. Auf der anderen Seite kann das zu mehr gefühlter Sicherheit führen.

In einer Gartensparte fand eine illegale Party mit 60 Teilnehmern statt, die Polizei musste Reizgas einsetzen, um sie aufzulösen. Im Hechtviertel wurde auf einer Straße Bier getrunken. Als die Polizei dort war, haben Unbekannte ihre Fahrzeuge beschmiert. Neigen die Menschen bei Corona-Einsätzen eher zu Widerspruch als in anderen Fällen?

Kubiessa: Das hängt von der Situation ab. Aber wir haben natürlich vor dem Hintergrund dessen, dass genau solche Sachen nicht erlaubt sind, weitaus eher mit solchen Situationen zu tun. Früher wären wir zu einer Gruppe Biertrinker auf der Straße nicht hingefahren, wenn es nicht um Lärmbelästigung gegangen wäre. Jetzt fahren wir da schon deshalb hin, weil diese Ansammlung wegen des Gesundheitsschutzes nicht sein kann.

Während eines Polizeieinsatzes im Hechtviertel wurden mehrere Polizeibusse mit silberner Farbe besprüht.
Während eines Polizeieinsatzes im Hechtviertel wurden mehrere Polizeibusse mit silberner Farbe besprüht. © Tino Plunert

  • Gegen 30 Tatverdächtige wird ermittelt, weil sie bei Corona-Einsätzen Widerstand gegen die Beamten geleistet haben. Das passierte vor allem bei Versammlungen und den sogenannten Spaziergängen. Sieben Beamte wurden dabei leicht verletzt.

Die Corona-Regeln ändern sich relativ häufig. Wie gelingt es der Polizei, sich stets auf Neues, auf veränderte Details einzustellen?

Kubiessa: Auf alle Fälle ist es für die Kollegen, die auf der Straße sind, wichtig, dass sie in der Lage sind, die Änderungen in ihrem Bereich zu kennen, zu begreifen und in der Praxis umzusetzen. Wir haben in der PD eine sogenannte Corona-Koordinierungsgruppe gebildet. Wir analysieren die Corona-Schutz-Verordnung, prüfen das für unseren Bereich, für den wir verantwortlich sind, und stellen das dann den Kollegen zur Verfügung. Es kann ja sogar unterschiedliche Regeln für die Landkreise und die Landeshauptstadt geben. Was natürlich neu ist, auch für die ganze Gesellschaft, ist, dass sich Festlegungen, die so tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, so schnell ändern.

Gibt es Fälle wie die Party in der Gartensparte häufiger? Werden sie mehr zu Wohnungen gerufen, in denen angeblich gegen Corona-Regeln verstoßen wird?

Kubiessa: Wenn sich viele Menschen an die Regeln halten und dann beobachten, dass das andere nicht machen, dann entsteht - für mich nachvollziehbar - ein Ungerechtigkeitsgefühl. Und da informieren die uns. Und da fahren wir dann hin. Das sind in allererster Linie immer Plätze in der Öffentlichkeit, wo Ansammlungen sind. Und wenn es um Räumlichkeiten geht - auch das ist früher schon immer so gewesen: Wenn Menschen sich gestört fühlen, ist es richtig, die Polizei zu rufen und zu sagen, so kann das nicht sein.

Bekommen Sie auch Vorwürfe zu hören, weil sich Polizeibeamte nicht an Corona-Regeln halten?

Kubiessa: Wenn der Staat Regeln aufstellt ist es für mich völlig nachvollziehbar, dass man erwartet, dass sich die Polizei daran hält. Es gibt Gäste, die hier im Haus unterwegs waren und beobachtet haben, dass Leute ohne Maske unterwegs sind. Es gab auch die Beobachtung, dass Polizisten Bürger auf der Straße ansprechen, ohne die Maske zu tragen. Das sind Sachen, die nicht hinhauen. Da stehen wir zur Kritik und ich bin auch offen dafür, dass uns das mitgeteilt wird. Wir reden dann mit dem Leiter der Dienststelle und mit dem Beamten, um deutlich zu machen: Es ist wichtig, dass wir genau diese Regeln einhalten. Das muss man aber deutlich davon abgrenzen, dass Bürger versuchen, ihr Fehlverhalten mit solchen Vorwürfen gegen die Polizei zu rechtfertigen. Das gibt es auch.

Dürfen Beamte zu zweit und ohne Maske in einem Streifenwagen sitzen?

Kubiessa: Das ist nirgendwo abschließend geregelt, aber es gibt viele Empfehlungen. Wir haben Streifenwagen, da fahren ausschließlich immer die gleichen Kollegen zusammen. Die sind jeden Tag zusammen. Die werden in dem Wagen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Wenn man aber nicht immer zusammenfährt, ist das Tragen angezeigt - so mache ich es auch selber, wenn ich zu Terminen gefahren werde.

Dürfen Polizeibeamte in einer Einsatzpause die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen?

Kubiessa: Wir haben Bereiche, wo das Tragen der Maske vorgeschrieben ist. Aber wenn die Kollegen woanders im Einsatz sind, wo das nicht Pflicht ist, es keinen Bürgerkontakt gibt und der Mindestabstand problemlos einzuhalten ist - da könnte ich mir vorstellen, dass sie nicht getragen wird.

Auf Sächsische.de möchten wir ganz unterschiedliche Erfahrungsberichte von Corona-Infizierten aus Dresden teilen. Wenn Sie die Erkrankung bereits überstanden haben und uns davon erzählen möchten, schreiben Sie uns an [email protected]ächsische.de.

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