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Keine Corona-Lenkungsgruppe für Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird für sein Corona-Management kritisiert. Er lässt kein zusätzliches Gremium zu und schmettert damit einen SPD-Antrag ab.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bremst die SPD in ihrer Kritik an seinem Management aus.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bremst die SPD in ihrer Kritik an seinem Management aus. © René Meinig

Dresden. SPD-Stadtrat Richard Kaniewski hat in den vergangenen Wochen harsche Kritik an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geäußert. Das Corona-Management des OB sei eine "Katastrophe", so Kaniewski.

Der SPD-Politiker forderte mehr Informationen und Mitspracherecht durch den Stadtrat ein, beantragte eine Corona-Lenkungsgruppe. Die Stadtspitze hat darauf nun reagiert - zum Unmut von Kaniewski.

OB-Stellvertreter und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) leitet unter anderem derzeit auch den Ältestenrat, also das Treffen der Stadtspitze mit den Fraktionschefs des Rates. Er vertritt den krankgeschriebenen OB Hilbert.

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In der jüngsten Sitzung teilte Sittel mit, dass der SPD-Antrag zur Corona-Lenkungsgruppe nicht zur Behandlung zugelassen wird. "Zur Begründung wird unter anderem genannt, dass nur der Oberbürgermeister eine solche einberufen könne und dies nicht in der Kompetenz des Rates läge", so Kaniewski.

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Der SPD-Stadtrat ist sauer, so abgewimmelt zu werden. "Nun beißt sich die Katze in den Schwanz", sagt Kaniewski. Die SPD fordere mehr Transparenz und Kommunikation vom Oberbürgermeister und die Stadtspitze teile mit, dass nur der OB dies ermöglichen könne.

"Lieber Herr Hilbert, dann richten Sie eine Lenkungsgruppe ein", fordert Kaniewski. "Wir brauchen mehr Abstimmung und zielgerichtetes, gemeinsames Vorgehen im Zuge der Corona-Pandemie." Eine gemeinsame Linie von Rat und Stadtspitze sei dringend notwendig – vor allem für die Akzeptanz von Maßnahmen bei den Bürgern.

Am Ende sei es unerheblich, wie das Gremium heiße. "Wichtig ist, dass etwas passiert. Wir können es uns nicht leisten, weiter auf Formalien herumzureiten oder auf die Vorgaben des Landes zu warten. Dresden muss im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst handeln: abgestimmt, transparent und klar."

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So leicht gibt Kaniewski also nicht auf. "Sollte die Stadtspitze kein adäquates Angebot unterbreiten, werden wir andere Möglichkeiten der Umsetzung forcieren." Der Rat könne auch auf einen zeitweiligen Corona-Ausschuss drängen. Diese Forderung anderer Räte unterstütze Kaniewski nun. "Der Rat hat ein berechtigtes Interesse, bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen besser mitgenommen zu werden. Dieses Recht müssen wir weiter einfordern."

Stadtspitze und Rat müssten gemeinsam vorbildhaft auftreten. "Formale Revierkämpfe sind da genauso unangebracht wie das Verstecken hinter angeblichen Zuständigkeiten anderer", so Kaniewski. "Ich möchte den Oberbürgermeister abermals auffordern, einen praktikablen Vorschlag für eine optimierte gemeinsame Krisenbewältigung zu machen. Kommunikation, Transparenz und Kooperation sind nichts Außergewöhnliches, sondern sollten – gerade in Zeiten einer solch unberechenbaren Herausforderung – eine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Stadtgesellschaft sein."

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